Straßenkampf als Schützenhilfe?

Straßenkampf als Schützenhilfe?

Eine Posse, die uns von der aktuell noch geschäftsführenden GroKo-Regierung in Erinnerung bleiben wird, ist der immer wieder aufbrechende Dissens zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit (BMUB). Zuletzt erreichte der Konflikt seinen Höhepunkt, als Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf EU-Ebene gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Verlängerung der Genehmigung des Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat stimmte. Bei der Werbung für die eigene Position bekommt das BMUB Unterstützung durch die Straße: Denn Glyphosat war auch das Aufreger-Thema bei der diesjährigen “Wir-haben-es-satt!”-Demo im Januar in Berlin. In der Person des Landwirtschaftsministers Schmidt kondensierte das Missfallen der Protestbewegung:

Pikant ist, dass die Organisation dieser Demo vom Bundesumweltministerium quasi co-finanziert wird. Das Forum Umwelt und Entwicklung, zu dem das Demo-Orga-Team rund um Jochen Fritz gehört, wird durch das BMUB gefördert. Der Jahresbericht 2016 des Deutschen Naturschutzrings (DNR), der Träger des Forums Umwelt und Entwickung ist, weist für das Jahr eine Zuwendung vom BMUB in Höhe von 143.100 Euro aus. Zusätzlich ist dort noch ein Posten “Zuwendung des Bundes für Projekte” mit 157.368,38 Euro ausgewiesen.

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Quelle: DNR: Jahresbericht 2016

Neben dieser Förderung für das Forum Umwelt und Entwicklung weist der DNR-Jahresbericht für 2016 einen Posten “Förderung des BMUB” in Höhe von 375.900 Euro aus sowie einen projektbezogenen Posten “Zuwendung des Bundes” in Höhe von 636.153,12 Euro. In der dazugehörigen Liste der Projekte sind als Zuwendungsgeber “BfN” (Bundesamt für Naturschutz) sowie “UBA” (Umweltbundesamt) aufgeführt – also ausschließlich Einrichtungen, die dem BMUB unterstellt sind.

Wie ein Facebook-Video des Bocholter Schweinebauern Dirk Nienhaus zeigt, hilft Jürgen Maier, seines Zeichens Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, höchstpersönlich bei der Demo mit: Er zählt gut gelaunt die Teilnehmer (ca. bei Min. 3:00):

Auf der Website des Forums Umwelt & Entwicklung steht im Abschnitt “Über uns”:

“Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.”

Danach koordiniert das Forum die Aktivitäten von NGOs, und das mit Unterstützung des BMUB. Dies veranlasste Agrarblogger Bernhard Barkmann zu einer Nachfrage via Twitter:

Die Pressestelle des BMUB stellt klar: Man unterstütze zivilgesellschaftliche Projekte:

Auf der Website des Ministeriums wird weiter ausgeführt:

“Wir unterstützen aber zivilgesellschaftliche Projekte in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, so zum Beispiel den DBV bei seinem Projekt “Blühende Landschaften”, das derzeit auch auf der IGW präsentiert wird oder den WWF bei der Wiederherstellung von Auenlandschaften an der Elbe. Darüber hinaus können Verbände Auftragnehmer für Studien oder Veranstaltungen sein. So wurde 2017 der BUND in Kooperation mit AbL und EuroNatur damit beauftragt, die anstehende GAP-Reform aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes zu bewerten. Dies umfasst auch den fachlichen Austausch mit weiteren Akteuren.”

Trotzdem: Ob der Unterschied zwischen Verbandskampagnen und zivilgesellschaftlichen Projekten immer so klar durchzuhalten ist, bleibt fraglich. Und: Wird es denn kontrolliert, wie die unterstützten Einrichtungen sich intern organisieren und wohin die Gelder genau fließen?

Stutzig macht diese Passage im DNR-Jahresbericht (S. 14):

“Seit Längerem wurden zahlreiche Bemühungen unternommen, um eine Aufstockung der institutionellen Förderung des DNR zu erreichen. Im Jahr 2016 führten die Gespräche mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag endlich zum Erfolg: Der Fördertitel wurde ab 2017 auf 1,8 Millionen Euro angehoben. Die Haushaltsaufstockung wird dabei helfen, den vielfältigen Aufgaben besser gerecht zu werden und den Mitgliedsorganisationen mehr Unterstützung bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele zu bieten. Dazu gehört der Ausbau der Serviceleistung für die Mitgliedsorganisationen, die Verbesserung der Koordination und Kommunikation von Themen, Veranstaltungen und Projekten. Im Gegenzug wird der DNR künftig keine Projektfinanzierung im Rahmen der Verbändeförderung des Bundesumweltministeriums in Anspruch nehmen, wodurch den Mitgliedsorganisationen mehr Mittel zur Verfügung stehen.”

“Verbesserung der Koordination und Kommunikation von Themen” – also doch Kampagnen? Und: Wer kontrolliert eigentlich, wie der DNR die Mittel vom Staat an seine Mitgliedsorganisationen verteilt?

Im Vorfeld der Demo gab das “Wir-haben-es-satt!”-Bündnis ein Abschiedsständchen auf Landwirtschaftsminister Schmidt. “Nie wieder Schmidt” steht auf einem Banner, Absender: “WWW.WIR-HABEN-ES-SATT.DE”.

Die Pressemitteilung zur Aktion zitiert Wir haben es satt!-Sprecher Jochen Fritz:

“Herr Schmidt hat sich vier Jahre lang den Herausforderungen im Landwirtschafts- und Ernährungsbe­reich nicht gestellt, einzig bei der Glyphosat-Neuzulassung ist er aktiv geworden. Alljährlich kündigt er neue Projekte an und lässt dem keine Taten folgen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Wir fordern von der nächsten Bundesregierung: Nehmen Sie Landwirtschaft und Ernährung ernst und beenden Sie diese Fehlbesetzung. Die Zukunft von Bauernhöfen, Umwelt und Tieren ist zu wichtig, um sie Dampf­plauderern wie Christian Schmidt zu überlassen.”

Ob Ministerin Dr. Barbara Hendricks das auch so unterschreiben würde?

 

Kurz erklärt:

Deutscher Naturschutzring (DNR)

Kurzbeschreibung laut Finanzbericht 2016:

“Unter dem Dach des DNR (gegründet 1950) versammeln sich 85 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, Natursportorganisationen, Erzeugerverbände, Stiftungen und Institute, die rund 10 Millionen Menschen erreichen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, Natur- und Lebensräume zu schützen, um die Schönheit der Landschaft und die Ressourcen unseres Planeten auch für unsere Nachkommen zu bewahren.”

Mitglieder sind u.a.: BUND, NABU, WWF, Bioland, Campact, Demeter, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Tierschutzbund, Germanwatch, Global Nature Fund, Naturland, Robin Wood, Vier Pfoten, Schweisfurth Stiftung, Gentechnikfreies Europa, Ecoland, GRÜNE LIGA e.V.

Forum Umwelt und Entwicklung

Kurzbeschreibung laut Website “Unsere Ziele”:

“Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung engagieren, zu koordinieren und voranzubringen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung sucht sein Profil nicht im Wettbewerb mit seinen Mitgliedern und ersetzt nicht die Aktivitäten, Kampagnen sowie die vorhandenen Kommunikationsstrukturen bestehender Dachverbände.

Es nimmt folgende Aufgabenbereiche wahr:

• Abstimmung und Koordinierung der Arbeit in den Politikfeldern Umwelt und Entwicklung und die Erarbeitung gemeinsamer Strategien und Forderungen

• Unterstützung der Arbeit der Mitgliedsorganisationen durch Begleitung und Beobachtung internationaler Politikprozesse, die für nachhaltige Entwicklung relevant sind, sowie Vermittlung von Informationen darüber

• Koordination von Mitgliedsorganisationen zu gemeinsamen Themen, Kampagnen oder anderen Aktivitäten und falls notwendig deren Moderation bei Interessensdivergenzen

• Eigenständige Aktivitäten, wenn keine Mitgliedsorganisation aktiv ist oder Mitgliedsorganisationen bestimmte Aufgaben an das Forum delegieren.”

Mitglieder sind u.a.: Agrar Koordination, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Brot für die Welt, BUND, Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Gen-ethisches Netzwerk e.V., Germanwatch e.V., Global Nature Fund (GNF), GRÜNE LIGA e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Misereor, NABU, Oxfam Deutschland, Slow Food Deutschland e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft

 

“Meine Landwirtschaft” bzw. “Wir haben es satt!”

Kurzbeschreibung laut Website “Über uns”:

“Meine Landwirtschaft (…) ist ein breiter, gesellschaftlicher Zusammenschluss von 50 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherinnenschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Die Kampagne Meine Landwirtschaft ist ein Projekt des “Forum Umwelt & Entwicklung” unter der Rechtsträgerschaft des Deutschen Naturschutzrings.

Seit 2010 setzen wir uns gemeinsam für eine Agrarwende ein, hin zu einer bäuerlich-ökologischeren, und damit einer sozialen, tier- und umweltfreundlichen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Deutschland und weltweit.

Meine Landwirtschaft hat sich dabei zu einer Stimme dieser Bewegung entwickelt: sie informiert über Themen rund um zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen, fördert den Dialog zwischen ErzeugerInnen und KonsumentInnen und setzt durch Aktionen, Kongresse und Diskussionsveranstaltungen politisches Zeichen. So kamen zu unserer fünften bundesweiten “Wir haben es satt”-Demo in Berlin im Januar 2015 50.000 Menschen.”

Träger laut Website u.a.: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Agrar Koordination,  Attac Deutschland, Bauernhöfe statt Agrarfabriken, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Bioland, Brot für die Welt, BUND, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaf (BÖLW), campact, Demeter, Deutscher Tierschutzbund e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Gen-ethisches Netzwerk, Gentechnikfreies Europa, Heinrich-Böll-Stiftung, INKOTA-netzwerk e.V., Misereor, Naturland, NABU, PROVIEH, Oxfam, Slow Food Deutschland e.V., Umweltinstitut München e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft

 

Bildnachweis: Screenshot Facebook-Video von Bocholter Landschwein

Post aus Amerika

Post aus Amerika

Christopher Wild, Direktor der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) mit Sitz in Lyon, hat kürzlich Post aus den USA bekommen: Zwei Kongressabgeordnete schrieben ihm, dass der Wissenschafts- und Technologie-Ausschuss des Hauses überprüfen wolle, ob US-Steuergelder bei der IARC gut angelegt seien. Seit 1985 habe die IARC rund 48 Millionen US-Dollar von der Einrichtung National Institutes of Health (NIH) erhalten, einer Behörde, die dem Gesundheitsministerium untergeordnet ist. Anlass für den Brief war die jüngste Medienberichterstattung über nicht transparente Änderungen im IARC-Bewertungsbericht zu Glyphosat, der in 2015 für Aufsehen sorgte, weil die Agentur das Herbizid als “wahrscheinlich krebserregend” einstufte. Die Kongressabgeordneten schreiben:

“The Committee is concerned about the scientific integrity of the IMO assessment of glyphosate and of IARC in general. With United States’ taxpayer dollars funding a portion of IMO, it is this Committee’s duty to ensure sound science and transparency within the agency. As such, the Committee may soon hold a hearing to receive testimony from IARC on how it conducts itsIMO reviews and to learn more about who is responsible for the editing of Monograph 112 on glyphosate.”

Jetzt bereitet der US Kongress eine Anhörung vor. Christopher Wild wird aufgefordert, Namen und Kontaktdaten von Personen anzugeben, die bei dieser Anhörung als Zeugen auftreten könnten.

Parallel zu dem Brief an den IARC-Direktor erging ein Schreiben zum selben Thema an den US-Gesundheitsminister Eric Hargan. Der Minister wird gebeten, entsprechende Unterlagen zusammenzustellen, die das Verhältnis seiner Behörde zur IARC betreffen:

“The Committee has a responsibility to ensure that the federal government funds and bases policy decisions on the best available science. To understand the relationship between NIEHS/NIH and IARC, please provide all documents and communications between or among members of the IARC monograph program and any research institutes or agencies within HHS, including but not limited to NIEHS and NIH. We ask that you provide this information no later than November 15, 2017.”

Diese Anhörung darf mit Spannung erwartet werden: Denn einer der prominentesten Glyphosat-Gegner Christopher Portier hat jahrelang bei einer US-Gesundheitsbehörde, dem National Institute of Environmental Health Sciences (NIEHS), gearbeitet und ist intensiv in die Arbeit der IARC eingebunden, wie u.a. aktuelle Gerichtsdokumente belegen. Portier machte zuletzt Schlagzeilen, als öffentlich wurde, dass er im Rahmen eines Vertrag mit einer US-Anwaltskanzlei, die Kläger in einem Gerichtsprozess gegen Monsanto vertritt, ein Honorar von bislang 160.000 US-Dollar erhalten hatte.

Links:

• SST Committee Investigates Potential Conflicts of Interest at IARC on Glyphosate

Brief an Christopher Wild

Brief an Eric Hargan

Rausredigiert

• Verfilzt

• Infofluss: Panta rhei

• Networking

• Portier Papers

 

 

Konstruiertes Plagiat

Konstruiertes Plagiat

Im Kampf um Deutungshoheit beim Herbizid-Wirkstoff Glyphosat wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Gegner schrecken auch nicht davor zurück, ungeheuerliche Vorwürfe gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das für die Risikobewertung von Glyphosat in der EU zuständig ist, zu erheben. Die österreichische NGO Global 2000, behauptet sogar, das BfR habe von Monsanto abgeschrieben:

“Der Glyphosat-Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ist ein Plagiat. Unsere Recherchen ergaben, dass große Teile des Berichts de facto wortwörtlich vom Hersteller Monsanto abgeschrieben wurden.”

Um seine Behauptung zu belegen, hatte Global 2000 sogar ein Plagiatsgutachten in Auftrag gegeben. Der Auftragsumfang umfasste laut Gutachten:

“Aufgabe des Gutachters war es, die drei Unterkapitel B.6.4.8, B.6.5.3 und B.6.6.12 des Reports „Final addendum to the Renewal Assessment Report. Risk assessment […] for the active substance GLYPHOSATE […]“, Oktober 2015, 4322 Seiten (im Folgenden immer kurz: Report) mit dem Dokument M des Annexes II, Section 3, Point 5: „Toxicological and toxicokinetic studies“ des Antrags „Glyphosate & the IPA-, K-, NH4- und DMA salts of glyphosate […] Application for Renewal of Approval […]“ der „Glyphosate Task Force“ (Urheberhinweis: „Monsanto Europe S.A. on behalf of the ‚Glyphosate Task Force‘“), Mai 2012, Belgien, 1027 Seiten (im Folgenden immer kurz: Antrag) auf Textkonkordanzen zu vergleichen.”

Der Gutachter hatte also lediglich die Aufgabe, sich drei Abschnitte aus dem Unterkapitel B.6 “Toxicology and metabolism” anzusehen und mit den Antragsunterlagen der Hersteller zu vergleichen. Das BfR weist selbst allerdings in der Einleitung zu diesem Unterkapitel B.6 (S. 513, abrufbar über http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/outputLoader?output=ON-4302) darauf hin, dass es für diesen immerhin mehr als 940 Seiten umfassenden Teil des Berichts ein besonderes Verfahren gewählt hatte. Im Einleitungstext zu Unterkapitel B.6 “Toxicology and metabolism” steht der Hinweis:

“Due to the large numer of submitted toxicological studies, the RMS [RMS=Rapporteur Member State, Anm. d. Red.] was not able to report the original studies in detail and an alternative approach was taken instead. The study descriptions and assessments as provided by GTF were amended by deletion of redundant parts (such as the so-called ”executive summaries”) and new enumeration of tables. Obvious errors were corrected. Each new study was commented by the RMS. These remarks are clearly distinguished from the original submission by a caption, are always written in italics and may be found on the bottom of the individual study summaries.”

Diese Vorgehensweise, die Beschreibungen der Glyphosat Task Force (GTF) zu übernehmen und lediglich zu kommentieren, bezog sich allerdings nur auf dieses Unterkapitel und war der schieren Menge des Datenmaterials geschuldet. Alle Teile, die in dem Plagiatsgutachten von Global 2000 untersucht worden sind, stammen aus diesem Unterkapitel B.6.

Auch den Glyphosat-Kritikern war schon lange bewusst, dass das BfR hier so vorgegangen ist. Bereits im Juni 2015 hatte sich Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, unter Bezugnahme auf einen Artikel in The Guardian an das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) gewandt und sich erkundigt, welche Teile “im toxikologischen Teil” “aus der Feder der BfR-MitarbeiterInnen stammen” und ob das ein übliches Vorgehen nach globalen Risikobewertungsstandards sei. Staatssekretär Peter Bleser gab ihm folgende Antwort:

“Zusätzlich hat das BfR im “Volume 3” des RAR [RAR=Renewal Assessment Report], Anm. d. Red.] – für die toxikologischen Originalstudien – aus Gründen der Transparenz auch die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der “Glyphosate Task Force” (GTF) mitgeteilt und diese nach Prüfung kritisch kommentiert (in kursiver Schrift). So kann für jede einzelne Studie nachvollzogen werden, ob das BfR und die GTF zu gleichen oder unterschiedlichen Bewertungen gekommen ist.

Bei dem geschilderten Vorgehen handelt es sich um ein übliches Vorgehen auch in anderen Bereichen von Zulassungsverfahren über die Pflanzenschutzmittelprüfung hinaus.”

Wie absurd der Vorwurf von Global 2000 ist, zeigt sich auch an dem Umstand, dass die NGO die zitierten Abstracts der Studien auch als Plagiat wertet, hier ein Beispiel:

Diese Abstracts (“Zusammenfassungen”) sind Teil jeder wissenschaftlichen Veröffentlichung und wurden bereits von der GTF abgeschrieben, oder besser: zitiert.

Die eigentlichen Schlussfolgerungen und Empfehlungen befinden sich in anderen Teilen des RAR. Das gesamte Volume 3 besteht im Prinzip aus technischen Auflistungen und Beschreibungen des verwendeten Datenmaterials.

Dies und der Umstand, dass das BfR seine Vorgehensweise von Anfang an transparent gemacht hat, lässt den Plagiatsvorwurf in sich zusammen fallen.

Und noch eins muss festgehalten werden: Wie die Anfrage von MdB Ebner zeigt, waren den Glyphosat-Gegnern diese Zusammenhänge seit mehr als zwei Jahren bewusst. Warum wurde diese vermeintliche Joker-Karte erst jetzt ausgespielt?

 

Rausredigiert

Rausredigiert

Die Meldung, dass Glyphosat-Gegner Christopher Portier mindestens 160.000 Dollar Honorar von U.S.-Anwaltskanzleien erhalten hat, ist erst wenige Tage alt, da erreicht uns die nächste Nachricht, die die Internationale Krebsforschungsagentur IARC ins Zwielicht rückt: Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass ein früherer Entwurf des IARC-Abschlussberichts gravierend von der finalen Fassung der IARC-Bewertung von Glyphosat abweicht. Natürlich scheint es nicht ungewöhnlich, dass Entwürfe bearbeitet werden, doch der Teufel steckt hier im Detail.

Reuters hat sich Kapitel 3 “Cancer in Experimental Animals” des Entwurfs der Glyphosat-Monographie angesehen. Alle anderen Teile des Entwurfs sind vom Gericht noch nicht freigegeben. In dem Kapitel werden Tierversuche mit Glyphosat und Glyphosat-haltigen Formulierungen ausgewertet. Reuters hat u.a. entdeckt, dass mehrmals das Resümee der jeweiligen Studien-Autoren, dass sie keinen signifikanten Zusammenhang mit der Entstehung von Krebs feststellen konnten, entfernt worden war. Zum Teil wurden auch neue statistische Auswertungen hinzugefügt, die eine abweichende Deutung der Studien ermöglichten:

“Reuters found 10 significant changes that were made between the draft chapter on animal studies and the published version of IARC’s glyphosate assessment. In each case, a negative conclusion about glyphosate leading to tumours was either deleted or replaced with a neutral or positive one.”

Zehn Änderungen dieser Art hat Reuters ausgemacht. Es ließe sich nicht erkennen, wer die Änderungen vorgenommen habe, und weder die IARC noch Mitglieder der damaligen Arbeitsgruppe hätten auf Nachfrage reagiert, wie die Änderungen zustande gekommen waren. Statt dessen postete die Agentur eine Meldung auf ihrer Website, dass Entwürfe einen Beratungscharakter hätten und vertraulich seien:

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Andere Einrichtungen würden offener mit ihren Bewertungsunterlagen umgehen, berichtet Reuters und zitiert Jose Tarazona, Leiter der Abteilung Pestizide der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA:

“Anyone can go to EFSA’s website and review how the assessment evolved over time. So you can see clearly how experts … appraised each and every study and also how comments from the public consultation were incorporated into the scientific thinking.”

Im IARC-Bericht wurde sechsmal die Feststellung von Studien-Autoren, dass Glyphosat nicht kanzerogen wirke, durch den Satz ersetzt, dass die IARC-Arbeitsgruppe die Studie nicht auswerten konnte, weil nicht genug Datenmaterial vorhanden gewesen sei. Statt “The authors concluded that glyphosate was not carcinogenic in Sprague Dawley rats” oder “The authors concluded that glyphosate technical acid was not carcinogenic in Wistar rats” stand in der Endfassung der Satz:

“The Working Group was not able to evaluate this study because of the limited experimental data provided in the review article and supplemental information.”

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Quelle: The IARC monographs: critics and controversy

Zwei Mäusestudien waren ausschlaggebend dafür, dass die IARC “sufficient evidence”, also hinreichende Evidenz, dafür feststellen konnte, dass Glyphosat bei Tieren krebserregend wirken kann. Bei beiden Arbeiten stellten die Autoren selbst keinen Zusammenhang zur Entstehung von Tumoren fest. Die IARC ergänzte neue statistische Berechnungen und konnte dann doch einen signifikanten Zusammenhang vorweisen. Wenn die IARC im Bereich der Tierversuche weniger Evidenz festgestellt hätte, wäre eine Einordnung von Glyphosat in die Gruppe 2A (“wahrscheinlich krebserregend”) nicht möglich gewesen. Dann hätte die IARC Glyphosat nur in 2B (“möglicherweise krebserregend”) verorten können, so sehen es die Regularien in der Präambel der IARC-Monographien vor (siehe Schema).

Bereits im Sommer hatte Reuters über die IARC berichtet: Aaron Blair, der Vorsitzende der IARC-Arbeitsgruppe, die im Frühjahr 2015 Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat, erklärte in seiner Aussage vor Gericht, dass bestimmte Forschungsergebnisse, an denen er selbst mitgearbeitet hatte, nicht von der IARC berücksichtigt worden waren. Blair, inzwischen pensioniert, hat jahrelang für das US-amerikanische Krebsforschungsinstitut (U.S. National Cancer Institute) gearbeitet. In dieser Funktion hat er auch an der sogenannten Agricultural Health Study (AHS) mitgewirkt, einer großangelegten Untersuchung mit 89.000 Teilnehmern – Farmarbeitern, Farmern und ihren Familien – in Iowa und North Carolina. Die AHS-Ergebnisse hätte nach dem eigenen Urteil von Aaron Blair die Entscheidung der IARC verändern müssen. Doch diese Informationen konnten für die Entscheidung der IARC nicht berücksichtigt werden, weil die Organisation nach der Präambel zu ihren Monographien nur öffentlich zugängliche Informationen nutzen darf. Das sind in der Regel Artikel aus wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Die Ergebnisse zu Glyphosat aus dem Projekt des U.S. National Cancer Institute waren zum Zeitpunkt der IARC-Entscheidung noch nicht publiziert worden und sind es bis heute nicht.

Transparenz

Transparenz

Die Kontakte von Politikern mit Interessenvertretern, den sogenannten Lobbyisten, werden in der Öffentlichkeit kritisch gesehen. Die Menschen wollen wissen, mit wem sich ihre gewählten Parlamentarier treffen und von wem sie ggf. auch beeinflusst werden. Daher ist es erst einmal lobenswert, dass die Fraktion der Grünen im Europaparlament eine Website eingerichtet hat, wo die eigenen Europaabgeordneten ihre Lobby-Termine veröffentlichen sollen. Offensichtlich wird die “lobbyCal Terminliste” allerdings noch nicht vollumfänglich genutzt.

Der schwedische Abgeordnete Christofer Fjellner, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), kritisiert in seinem Blog, dass die Zahl der eingetragenen Termine unplausibel niedrig ist.

Vor ein paar Wochen wurde das brisante Protokoll eines sogenannten International Baysanto Meetings geleakt. Das Ziel des Treffens verschiedener NGOs und anderer Interessenvertreter war, sich auszutauschen, wie man gemeinsam eine internationale Kampagne gegen den Zusammenschluss von Bayer und Monsanto sowie gegen weitere Merger in der Agrarbranche organisieren kann. Laut Teilnehmerliste mit dabei war Maria Heubuch, EU-Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen.

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Protokoll “International Baysanto Meeting”, Seite 1

Ein kurzer Blick ins Lobbyregister zeigt, dass Frau Heubuch diesen Termin nicht eingetragen hat:

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Screenshot vom Lobbykalender der Grünen (Abruf: 17.06.2017), Einträge für “Heubuch”

Am 22. Januar 2017 ist nur ein Treffen mit Veronika Juch vom FAO Verbindungsbüro vermerkt aber kein “International Baysanto Meeting“.

Dabei wären viele einzelne der Akteure, die laut Protokoll mit am Tisch saßen, für sich allein schon einen Eintrag in den Lobby-Kalender wert gewesen: Antje Kölling von Demeter, Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) – so eine Art kleiner Bauernverband, Stig Tanzmann von Brot für die Welt oder Heike Moldenhauer vom BUND. Aber vermutlich wollte Maria Heubuch nicht bekannt machen, dass so ein multilaterales Lobby-Treffen überhaupt stattgefunden hat – nach dem Motto: Transparenz ist gut und schön, aber wir wollen auch nicht gleich übertreiben.

Wenn nämlich öffentlich wird, dass sich Parteien, NGOs, Anbauverbände und kirchliche Organisationen absprechen bei der Gestaltung ihrer Kampagnen, hinterlässt das doch einen faden Nachgeschmack. Allein die Abgekartetheit, wie – ganz professionell – die weiteren Maßnahmen eingestilt werden, stößt bitter auf: Hier geht es nicht um heere Ziele, sondern um Marketing. So soll die globale Kampagnenaussage (“statement”) für internationale Maßnahmen möglichst einfach sein:

“-> should be a simple, not very specific statement, which can reach out to many people beyond development and environmental organisations”

Falls Sie Interesse an dem Fortgang der Aktivitäten haben, es gibt einen internationalen E-Mail-Verteiler (agri-mergers@foeeurope.org), über den alle Akteure auf dem laufenden gehalten werden sollen. Schreiben Sie doch einfach an Adrian Bebb von Friends of the Earth Europe (adrian.bebb@foeeurope.org). Vielleicht nimmt er Sie ja in den Verteiler auf.