Transparenz

Die Kontakte von Politikern mit Interessenvertretern, den sogenannten Lobbyisten, werden in der Öffentlichkeit kritisch gesehen. Die Menschen wollen wissen, mit wem sich ihre gewählten Parlamentarier treffen und von wem sie ggf. auch beeinflusst werden. Daher ist es erst einmal lobenswert, dass die Fraktion der Grünen im Europaparlament eine Website eingerichtet hat, wo die eigenen Europaabgeordneten ihre Lobby-Termine veröffentlichen sollen. Offensichtlich wird die „lobbyCal Terminliste“ allerdings noch nicht vollumfänglich genutzt.

Der schwedische Abgeordnete Christofer Fjellner, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), kritisiert in seinem Blog, dass die Zahl der eingetragenen Termine unplausibel niedrig ist.

Vor ein paar Wochen wurde das brisante Protokoll eines sogenannten International Baysanto Meetings geleakt. Das Ziel des Treffens verschiedener NGOs und anderer Interessenvertreter war, sich auszutauschen, wie man gemeinsam eine internationale Kampagne gegen den Zusammenschluss von Bayer und Monsanto sowie gegen weitere Merger in der Agrarbranche organisieren kann. Laut Teilnehmerliste mit dabei war Maria Heubuch, EU-Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen.

Ein kurzer Blick ins Lobbyregister zeigt, dass Frau Heubuch diesen Termin nicht eingetragen hat:

Am 22. Januar 2017 ist nur ein Treffen mit Veronika Juch vom FAO Verbindungsbüro vermerkt aber kein „International Baysanto Meeting„.

Dabei wären viele einzelne der Akteure, die laut Protokoll mit am Tisch saßen, für sich allein schon einen Eintrag in den Lobby-Kalender wert gewesen: Antje Kölling von Demeter, Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) – so eine Art kleiner Bauernverband, Stig Tanzmann von Brot für die Welt oder Heike Moldenhauer vom BUND. Aber vermutlich wollte Maria Heubuch nicht bekannt machen, dass so ein multilaterales Lobby-Treffen überhaupt stattgefunden hat – nach dem Motto: Transparenz ist gut und schön, aber wir wollen auch nicht gleich übertreiben.

Wenn nämlich öffentlich wird, dass sich Parteien, NGOs, Anbauverbände und kirchliche Organisationen absprechen bei der Gestaltung ihrer Kampagnen, hinterlässt das doch einen faden Nachgeschmack. Allein die Abgekartetheit, wie – ganz professionell – die weiteren Maßnahmen eingestilt werden, stößt bitter auf: Hier geht es nicht um heere Ziele, sondern um Marketing. So soll die globale Kampagnenaussage („statement“) für internationale Maßnahmen möglichst einfach sein:

„-> should be a simple, not very specific statement, which can reach out to many people beyond development and environmental organisations“

Falls Sie Interesse an dem Fortgang der Aktivitäten haben, es gibt einen internationalen E-Mail-Verteiler (agri-mergers@foeeurope.org), über den alle Akteure auf dem laufenden gehalten werden sollen. Schreiben Sie doch einfach an Adrian Bebb von Friends of the Earth Europe (adrian.bebb@foeeurope.org). Vielleicht nimmt er Sie ja in den Verteiler auf.