“Bittet, so wird euch gegeben” – Wie sich NGOs mit Steuergeld bereichern

“Bittet, so wird euch gegeben” – Wie sich NGOs mit Steuergeld bereichern

Sie kommen mit Ihrer 3-Mann-Umweltorganisation nicht so recht voran? Sie sehen in der öffentlichen Debatte bei Ihren Kernthemen die Felle wegschwimmen, weil Sie nicht genug Manpower haben, um die aktuelle Studienlage zu überblicken und auszuwerten? Sie kommen im allgemeinen Medien-Tohuwabohu mit Ihren Thesen nicht mehr durch? – Ihnen kann geholfen werden: Solange Sie sich inhaltlich mit dem passenden Bundesministerium einig sind, findet sich im Bundeshaushalt sicher noch ein Töpfchen für Sie, das man anzapfen kann.

Sie brauchen auch gar keine großartigen Qualifikationen mitbringen, Ihre Tätigkeit als mehr oder weniger selbst-ernannter NGO-Experte reicht da völlig aus. Natürlich wäre es sinnvoll, dass Sie auf die eine oder andere Veröffentlichung in einem Peer-Review-Journal verweisen könnten, falls mal jemand lästigerweise nachfragt. Aber es genügt, wenn Sie das glaubhaft versichern, so etwas Umständliches wie eine Publikationsliste brauchen Sie für Ihren Antrag nicht. Schauen Sie doch einfach mal in den Ressortforschungsplan 2018 des Bundesumweltministeriums (UFOPLAN): Der Rahmen ist so allgemein gehalten, mit ein wenig Phantasie bekommen Sie Ihre Projekte dort auch hineindefiniert. Wenn Sie eine Gentechnik-kritische Organisation verwalten, passt z. B. der Aspekt “Sicherung des Schutzes von Natur und Umwelt bei der weiteren Entwicklung und Nutzung der Gentechnik” (ebd. S. 47) ganz hervorragend zu Ihrem Portfolio. Das Tolle: Als offenes Förderinstrument ist der UFOPLAN nicht auf öffentliche Einrichtungen beschränkt, so dass Sie mit ihrem eingetragenen Verein antragsberechtigt sind. Nur Mut: Allein im Bereich Naturschutz sind in 2018 für den Titel “Forschung, Untersuchungen und Ähnliches” rund 16 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Ran an den Speck!

Das klingt nach Bananenrepublik? – Das ist Realität! Im Mai dieses Jahres gab die Anti-Gentechnik-NGO Testbiotech e.V. bekannt, dass eine neue Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU) eingerichtet worden ist. Die Liste der im Wissenschaftlichen (!) Beirat dieser sogenannten Fachstelle vertretenen Organisation liest sich wie das Who-is-Who der Anti-Gentechnik-Szene in Deutschland: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)Bund Naturschutz (BN)Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut)Save our Seeds (SOS) und Testbiotech.

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Quelle: https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/ueber-uns/

Der Sinn des Beirates ist es, eine “Einflussnahme von Akteuren, die ein wirtschaftliches Interesse an der Verwertung der Technologien haben,” auszuschließen. Die Aufgabe der Fachstelle wird auf deren Website folgendermaßen beschrieben:

“Als Fachstelle beobachtet und bewertet die FGU – unter Einbezug der Zivilgesellschaft – systematisch aktuelle wissenschaftliche und regulatorische Entwicklungen. Ihre Analysen haben vorausschauenden Charakter und geben dem Vorsorgeprinzip besonderes Gewicht. Auf diesen Seiten veröffentlicht die FGU regelmäßig wissenschaftliche Informationen zu Fragestellungen im Zusammenhang mit den neuen gentechnischen Verfahren.”

Mit “neuen gentechnischen Verfahren” sind die Techniken des Genome Editing wie CRISPR/Cas und Co gemeint. Und nun kommt es: Diese offensichtlich nicht wirklich neutrale Fachstelle wird zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gibt das Bundesamt für Naturschutz (BfN) einen groben Überblick über die Projektförderung:

“Das Projekt “Systematische Vorschau Gentechnik” hat ein Budget von 203.580 € und eine Laufzeit vom 01.10.2017 bis zum 28.02.2020. Es wurde als Zuwendung bewilligt, nachdem Testbiotech e.V. mit einem entsprechenden Antrag an das BfN herangetreten war. Als offenes Förderinstrument ist der UFOPLAN nicht auf öffentliche Einrichtungen beschränkt, so dass Testbiotech als eingetragener Verein antragsberechtigt war.

Testbiotech e.V. hat bereits wissenschaftlich gearbeitet und dies beispielsweise durch in Peer Reviews überprüfte Veröffentlichungen in Fachzeitschriften belegt. Generell haben Zuwendungsempfänger wissenschaftliche Standards einzuhalten und dies auch zu belegen.”

Offensichtlich handelt es sich bei der Fachstelle um kein ausgeschriebenes Projekt, sondern um eines, das auf Antrag bewilligt wurde. Gut 200.000 € für knapp zweieinhalb Jahre entspricht ungefähr einer Vollzeitstelle für einen Wissenschaftler. Das einzige, was Testbiotech beisteuern muss, ist der Schreibtisch für die neue Kollegin, Räumlichkeiten und ein wenig Infrastruktur.

Auf Nachfrage teilt das BfN mit, dass der komplette Förderantrag von Testbiotech online abrufbar sei. Auf die Frage, wie der Verein nachgewiesen habe, dass er wissenschaftlich arbeitet, antwortet das BfN:

“Testbiotech wurde 2008 als Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung im Bereich der Biotechnologie gegründet. Die Institutsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen, darunter zwei promovierte Naturwissenschaftler, eine promovierte Philosophin und ein Agraringenieur. Von Testbiotech durchgeführte oder unterstützte Projekte wurden bereits mehrfach in wissenschaftlichen Magazinen nach einem entsprechenden peer review-Prozess veröffentlicht. Testbiotech arbeitet gemeinsam mit verschiedenen Universitäten an internationalen Forschungsprojekten, u.a. an dem Projekt “GeneTip”, das mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert wird (www.genetip.de)

Dr. med. vet. Christoph Then (Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor von Testbiotech) wird regelmäßig in seiner Eigenschaft als Gentechnik-Experte zu fachlichen und politischen Veranstaltungen als Redner eingeladen. Darüber hinaus wurde er u.a. vom Deutschen Bundestag und dem EU-Parlament als Experte angefragt.”

Die Umschreibung “Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung im Bereich der Biotechnologie” entspricht der Selbstbeschreibung des Vereins im Antrag. Studiert haben reicht anscheinend, um als “Wissenschaftler” angesehen zu werden. Selbst die taz führt Testbiotech-Front-Mann Christoph Then nicht als Experten, sondern als “Anti-Gentechnik-Aktivisten“. Das scheint beim BfN allerdings niemanden zu irritieren. Unter den Antragsunterlagen ist jedenfalls keine Publikationsliste zu entdecken, mit der der Antragsteller seine wissenschaftliche Tätigkeit nachgewiesen hätte.

Laut BfN sehe der Titel “Forschung, Untersuchungen und Ähnliches” (Kapitel 1604 Titel 544 01) des Bundeshaushaltes “bei Bestehen der allgemeinen Voraussetzungen der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung – die Bewilligung von Zuwendungen ausdrücklich vor”.

§ 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) lautet:

“Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.”

Nun, welches erhebliche Interesse hat der Staat daran, eine NGO bei ihrer Arbeit zu unterstützen? Der Förderantrag sieht nicht vor, dass neue Erkenntnisse in der Risikobewertung von Genome Editing generiert werden sollen. Es ist einzig und allein geplant, den öffentlichen Diskurs zu gestalten, und zwar so, wie die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen das gerne hätten.

Aktiv geworden ist die FUG Anfang Juni mit einem Parlamentarischen Frühstück. Die Thesen, die dort präsentiert worden sind, entsprachen im wesentlichen dem, was Testbiotech auf der vereinseigenen Website zum Thema Genome Editing veröffentlicht hat. Man hat sich auch gar nicht erst die Mühe gemacht, das Thesenpapier mit einem FUG-eigenen Branding zu versehen, sondern verwendet einfach das von Testbiotech:

Laut Finanzplan sind mehrere Workshops (“insbesondere einmal im Jahr”) der Fachgruppe mit Vertretern von Bundesumweltministerium (BMU) und BfN sowie des Beirats geplant:

“Die Workshops dienen dem Austausch mit dem Beirat des Projektes (NGOs) sowie mit BfN und BMUB. Bezahlt werden Tagungs- und Reisekosten für je etwa 6 Personen inklusive Übernachtung (je 300 €).”

Na prima, da werden dann vermutlich die nächsten Anti-Gentechnik-Kampagnen gemeinsam vorbereitet – auf Staatskosten.

 

Bildnachweis: Christian Dubovan on Unsplash

Atomobst

Atomobst

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einordnung der modernen Züchtungstechnologien macht Schwächen und Unschärfen der GVO-Freisetzungs-Richtlinie von 2001 (2001/18/EG) deutlich:

Unter “1.” heißt es im Urteil:

“Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass die mit Verfahren/Methoden der Mutagenese gewonnenen Organismen genetisch veränderte Organismen im Sinne dieser Bestimmung darstellen.”

Damit ist eindeutig festgelegt, dass auch Züchtungen, die auf chemischer oder physikalischer Mutation beruhen, genetisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der Richtlinie sind. Die Begründung für diese Festlegung liegt in der vom Gericht maximal weit gefassten Auslegung der Definition von “GVO”:

“Nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2001/18 ist ein GVO ein Organismus mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht möglich ist.

Damit sind im Grunde alle Züchtungen, bei denen im Labor nachgeholfen wurde, GVOs. In unserem Sprachgebrauch setzen wir “GVO” mit “Gentechnik” gleich, “GVO” wird in der Regel mit “gentechnisch veränderter Organismus” ausbuchstabiert. Das Gericht macht da einen Unterschied.

Ein Problem ist die Frage, was “natürlich” in dieser Definition bedeutet. Denn wie Ottoline Leyser, Direktor des Sainsbury Laboratory an der Universität Cambridge, in ihrer Stellungnahme zum Urteil feststellt, ist es in der Pflanzenzucht schwierig, eine Linie zwischen natürlich und künstlich zu ziehen:

“Yet drawing a line between the natural and artificial is difficult to say the least. After thousands of years of careful human intervention, most “natural” crops look nothing like their wild ancestor. They have many characteristics that mean they would not last more than a few generations if they had to compete in the wild.”

Unsere heutigen Nutzpflanzen haben mit ihren wilden Urahnen nicht mehr viel zu tun und sie wären ohne jahrhundertelange Auslese und Kombination nie entstanden.

Züchtungen, bei deren Entstehung Strahlung oder Chemikalien zum Einsatz kamen, sind dem EuGH-Urteil zufolge GVOs, aber von der Richtlinie ausgenommen, weil es die Verfahren bereits lange gibt und weil sie als sicher gelten. Viele Lebensmittel unseres täglichen Lebens basieren auf induzierter Mutation, zum Beispiel Hartweizen für Nudeln, Braugerste und Pink Grapefruit.

Die Welternährungsorganisation FAO und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA führen eine gemeinsame Datenbank, in der bislang rund 3.200 Sorten aufgeführt sind. Es dürfte noch mehr Sorten geben, weil der Eintrag in diese Datenbank nicht verpflichtend ist.

Von der reinen Methode her betrachtet, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die Verfahren der induzierten Mutation sicherer seien als gerichtete Mutation mit Genome Editing. Die off-Target-Effekte, also die nicht-beabsichtigten Folgen, sind bei den ungerichteten Mutagenese-Verfahren viel zahlreicher und gravierender als bei der gerichteten Mutation. Zum Teil sind die Ergebnisse dieser Verfahren sogar gar nicht lebensfähig. Holger Puchta, Geschäftsführender Direktor des Botanischen Instituts am Karlsruhe Institute of Technology (KIT), erklärte gegenüber Spiegel Online:

“Das Urteil klingt so, als wenn die Richter eine Schrotflinte erlauben, aber ein Skalpell verbieten wollen.”

In Kanada werden neue Sorten ohne Ansehung des Zuchtverfahrens zugelassen. Die entscheidende Frage ist dort, wie neuartig das Produkt ist, egal ob es mit strahleninduzierter Mutation, mit klassischer Gentechnik oder mit Genome Editing  erreicht worden ist. Das ist auch konsequent, denn auch bei konventioneller Züchtung, selbst bei natürlicher Kreuzung, können Ergebnisse entstehen, die die Gesundheit von Menschen beeinträchtigen können. So machte vor ein paar Jahren ein Fall Schlagzeilen, bei dem ein Mann nach dem Genuss selbst gezogener Zucchini gestorben war. Das Gemüse enthielt den Bitterstoff Cucurbitacin, der normalerweise durch Züchtung aus den heutigen Kürbisgewächsen entfernt worden ist.

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Ist ein Bisschen Gentechnik o.k.? Vielen Dank an Twitter-User @5tanco für das Logo!

Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, warum für die Schrotflinten-Züchtungen mit Chemikalien und Radioaktivität eine Ausnahme von der GVO-Richtlinie gemacht werden soll. Das sehen auch Grüne Politiker*innen so:

Harald Ebner bezeichnet die alte Mutagenese-Ausnahme also als Fehler. Nun, der Weg steht jetzt offen. Das EuGH-Urteil lässt den Mitgliedsstaaten explizit Möglichkeiten, nationale Sonderwege zu gehen. Im Urteilsspruch heißt es unter “3.”:

“Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/18 ist in Verbindung mit Nr. 1 ihres Anhangs I B, da er die mit Verfahren/Methoden der Mutagenese, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließt, dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten durch ihn nicht die Befugnis genommen wird, solche Organismen unter Beachtung des Unionsrechts, insbesondere der in den Art. 34 bis 36 AEUV aufgestellten Regeln über den freien Warenverkehr, den in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen.”

Damit wäre es z. B. möglich, nationale Vorschriften für eine Kennzeichnungspflicht zu erlassen. Damit könnte man “GVOs durch die Hintertür” verhindern und Wahlfreiheit für die Verbraucher sicherstellen. Herr Ebner übernehmen Sie – oder ist etwa ein bisschen Gentechnik nicht so schlimm?

Harald Ebner schreibt in einem Gastkommentar für die Deutsche Welle:

“Bei der Regulierung nach der Freisetzungsrichtlinie geht es um die Sicherstellung von Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung auch für die, die sich – egal ob aus ethischen, gesundheitlichen oder ökologischen Gründen – gegen die Nutzung oder den Verzehr von Gentechnik-Produkten entscheiden.”

Und auf seiner Website schreibt der Grüne Bundestagsabgeordnete:

“Wer versucht, den Menschen heimlich Genfood unterzujubeln, verspielt wertvolles Vertrauen in Politik und Lebensmittelwirtschaft. Denn die Menschen wollen „wissen, was drin ist“.”

Ich meine ja nur: Wer will schon freiwillig Atomobst essen?

 

Die Entscheidung

Die Entscheidung

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Pflanzen, die mit modernen Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas entwickelt worden sind, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einzustufen sind. Diese Entscheidung ist so nicht erwartet worden, zumal der EU-Generalanwalt Michal Bobek im Januar ein anders lautendes Gutachten vorgelegt hatte.

Mein Kommentar:

In der Tat haben wir hier eine Entscheidung, die nicht auf der Höhe der Zeit ist. GVO ja oder nein wird eng ausgelegt: Alles, was nicht auf natürliche Weise – was auch immer hier “natürlich” bedeutet – oder durch Kreuzungszucht entstanden sein kann, ist ein GVO, also auch Mutagenesezüchtungen. In der Pressemitteilung heißt es:

“… dass durch Mutagenese gewonnene Organismen GVO im Sinne der GVO-Richtlinie sind, da durch die Verfahren und Methoden der Mutagenese eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus vorgenommen wird.”

Aber die alten Verfahren der chemischen bzw. physikalischen Mutagenese sind ausgenommen, weil sie als sicher gelten:

“Aus der GVO-Richtlinie ergibt sich jedoch auch, dass sie nicht für die mit bestimmten Mutagenese-Verfahren, nämlich solchen, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen gilt.”

Pflanzen, die mit den modernen Verfahren des Genome Editing gezüchtet worden sind, werden hingegen als GVO eingestuft, weil sie nach Ansicht des Gerichts die gleichen Gefahren mitbringen wie die Produkte der klassischen Gentechnik:

“Denn mit der unmittelbaren Veränderung des genetischen Materials eines Organismus durch Mutagenese lassen sich die gleichen Wirkungen erzielen wie mit der Einführung eines fremden Gens in diesen Organismus, und die neuen Verfahren ermöglichen die Erzeugung genetisch veränderter Sorten in einem ungleich größeren Tempo und Ausmaß als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden der Mutagenese. In Anbetracht dieser gemeinsamen Gefahren würde durch den Ausschluss der mit den neuen Mutagenese-Verfahren gewonnenen Organismen aus dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie deren Ziel beeinträchtigt, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verhindern.”

Gerade diese Passage sorgt bei Forschern und wissenschaftlichen Institutionen für Unverständnis. Denn auch institutionell geförderte Sicherheitsforschung in der EU hat längst gezeigt, dass es per se bei gentechnisch optimierten Pflanzen keine größeren Risiken gibt als bei konventioneller Züchtung. Die schon klassische Formulierung dazu findet sich in der Veröffentlichung “A decade of EU-funded GMO research (2001 – 2010)” der EU-Kommission aus dem Jahre 2010 (S. 16):

“The main conclusion to be drawn from the efforts of more than 130 research projects, covering a period of more than 25 years of research, and involving more than 500 independent research groups, is that biotechnology, and in particular GMOs, are not per se more risky than e.g. conventional plant breeding technologies.”

Grüne Gentechnik ist seit mehr als 20 Jahren auf den Feldern und in den Supermärkten, und zwar ohne Super-Gau. Reicht das nicht, um als sicher zu gelten?

Dass es bei chemischer und physikalischer Mutagenese bisher zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen ist, ist purer Zufall, weil diese Techniken eine noch viel größere Eingriffstiefe mitbringen – viel unnatürlicher sind – als klassische Gentechnik oder als Genome Editing.

Aus meiner Sicht steht jetzt die alte GVO-Richtlinie zur Diskussion, und zwar schnellstmöglich, wenn man international nicht den Anschluss verlieren will.

Einige Reaktionen:

 

Links

• Urteil

• Pressemitteilung zum Urteil

• Stellungnahme des BMEL

Stellungnahme des VBIO

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter

Stellungnahme des DBV

• Stellungnahme der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie e.V.

 

Bildnachweis: EC – Audiovisual Service / Photo: G. Fessy

 

“Das wäre staatlich verordnete Ineffizienz”

“Das wäre staatlich verordnete Ineffizienz”

Am 25. Juli 2018 wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob neue Züchtungstechnologien wie CRISPR/Cas unter das Gentechnik-Recht fallen sollen oder nicht. Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass der Einsatz dieser Techniken auf jeden Fall reguliert werden muss. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad plädiert für einen pragmatischen Ansatz im Umgang mit den neuen Technologien.

Frage: Frau Konrad, in Ihren Bundestagsreden ergreifen Sie Partei für die Landwirtinnen und Landwirte im Land. Welche Rückmeldungen haben Sie dazu bislang bekommen?

Antwort: Ich bin selbst Agraringenieurin, Landwirtin und Mutter. Diesem direkten Bezug zur Landwirtschaft verdanke ich meinen Antrieb und meine Motivation, mich in landwirtschaftliche Debatten einzubringen. Die Landwirtschaft ist viel besser als ihr Ruf. Auf meine Arbeit bekomme ich viel positive Resonanz aus der Landwirtschaft direkt und aus dem vor- und nachgelagerten Bereich. Besonders auch von Frauen, die mich für meinen Einsatz loben. Das freut mich sehr.

Frage: Gab es auch negative Resonanz?

Antwort: Klar. Wenn man eine Haltung hat, finden sich immer auch Menschen, die eine andere Haltung haben. Das ist ja auch gut so und ein wichtiger Bestandteil unserer Oppositionsarbeit. Als ich mich beispielsweise gegen einen nationalen Glyphosat-Ausstieg positioniert habe, gab es natürlich auch Gegenwind. Damit kann ich umgehen. Erschreckend finde ich aber die Verrohung der Sprache in sozialen Netzwerken. Wenn man mit Sprache konfrontiert wird, die weder sachlich noch an der Sache ist und die man, glaube ich, nie jemandem persönlich ins Gesicht sagen würde, schockiert das.

Frage: “Insektensterben”, “Nitrat-Klage”, “Glyphosat-Ausstieg”, “Massentierhaltung” – die öffentliche Debatte über Landwirtschaft wird von Schlagworten dominiert. Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen Sie in Ihrer Arbeit?

Antwort: Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, die Abschaffung der Landwirtschaft in Deutschland aufzuhalten. Verbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln, Verschärfung der Düngeverordnung, das alles sind politische Forderungen, die sich aus diesen populistisch geführten Debatten ergeben. Diskutiert wird dabei von selbsternannten Experten, die das Thema Landwirtschaft missbrauchen, um in der Wählergunst der Nichtlandwirte zu steigen, indem sie mit falschen, vermeintlich wissenschaftlichen Studien, Angst und Panik verbreiten. Statt vor Ort die Probleme mit den Akteuren gezielt anzugehen und nach Lösungen zu suchen, wird regelmäßig eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Das führt nicht zu Verbesserungen, sondern zerstört die Existenz der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, genau die also, die wir doch eigentlich erhalten wollen. Junge, gut ausgebildete Landwirte gehen lieber woanders arbeiten, statt den Hof zu übernehmen. Damit wird sich die Produktion weiter ins Ausland verlagern, die Hühnerhaltung hat das bereits gezeigt. Für den Verbraucher verbessert sich nichts, für die Umwelt verbessert sich nichts.

Frage: Grünen-Chef Robert Habeck hat kürzlich im Interview mit der FAZ (€) behauptet, die anderen Parteien hätten sich zu den neuen Züchtungstechnologien wie CRISPR/Cas und Co noch gar nicht positioniert. Stimmt das? Hat die FDP dazu keine Meinung?

Antwort: Wir Freie Demokraten setzen auf einen vorurteilsfreien und transparenten Umgang mit neuen Technologien, so auch bei der Gentechnik und den neuen Züchtungsmethoden. So steht es auch in unserem Wahlprogramm. Interessant ist aber schon, dass diese Kritik ausgerechnet von den Grünen kommt. Ich erinnere daran, dass Herr Habeck, als er das Thema “neue Züchtungsmethoden” lautstark auf die Agenda gesetzt hat, umgehend von Herrn Häusling in die Schranken gewiesen wurde.

Frage: Herr Habeck will, dass die modernen Verfahren auch reguliert werden sollen wie die klassische Gentechnik. Wie sehen Sie das?

Antwort: Das wäre staatlich verordnete Ineffizienz. Die neuen Züchtungsmethoden unterliegen bereits strengen Vorgaben und wir brauchen insbesondere in der Landwirtschaft Pflanzensorten, die sich schneller an Klimaveränderungen und Krankheiten anpassen können. Ich sehe hier also ganz konkret die Chancen: Ohne die von Herrn Habeck angestrebten Regulierungen könnten alle enorm von Züchtungsfortschritten profitieren. Im Ökolandbau könnte man vor allem beim Wein, aber auch in Kartoffeln und anderen Kulturen Pilzresistenzen enorme Kupfermengen einsparen, die derzeit dort nicht zu ersetzen sind und u. a. schädlich auf die Regenwürmer wirken. Und in der konventionellen Landwirtschaft könnten Pflanzenschutzmittel eingespart werden durch Resistenz gegen Schädlingsfraß bei Mais, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Mittels Genome Editing entwickelte Pflanzen unter die Definition für einen gentechnisch veränderten Organismus zu stellen, wäre ein herber Schlag für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Denken Sie an alle kleinen und mittleren Unternehmen, die kaum noch eine Chance hätten, mit den großen mitzuhalten, weil die Verfahren schlichtweg zu teuer würden. Da sie ihren Standort nicht mal eben ins Ausland verlagern können, wären sie von Zukunftstechnologien abgeschnitten. Neue Züchtungsmethoden mit den hohen bürokratischen Gentechnikauflagen zu belasten, hilft nur den großen Anbietern von Saatgut und koppelt die kleinen – oft noch von Familien geführten – Zuchtbetriebe vom Markt ab. Das kann meinem Verständnis nach nicht im Sinne der Zukunft deutscher Forschung und Innovation sein. Schließlich sind es besonders die regionalen Züchter, die schnell auf die Gegebenheiten vor Ort eingehen können und ihren Standort kennen.

Frage: Im Koalitionsvertrag schreiben die Regierungsparteien: “Im Anschluss an die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden wir auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten.” Haben Sie schon einen Tipp, in welche Richtung sich die Bundesregierung bewegen wird?

Antwort: Die fehlende Absprache und die Disharmonie zwischen den zuständigen Ministerien sind offenbar. Sagt Klöckner “hüh”, sagt Schulze “hott” und umgekehrt. Durch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hält sich die SPD das Hintertürchen der nationalen Regelung offen und die Erfahrung aus der letzten Legislatur zeigt ja die Durchsetzungsstärke der SPD.

Frage: Was macht Sie da so sicher?

Antwort: Das Bundesumweltministerium hat ja bereits vorgesorgt. In puncto Wahlfreiheit wurden ja durch die Fachstelle für Gentechnik und Umwelt frühzeitig die Meinungen bestellt, die demnächst gebraucht werden. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang in einer Bundesregierung. Ich bin entsetzt darüber, dass die Bundesregierung mit der Beauftragung einer sogenannten „Fachstelle für Gentechnik und Umwelt“ offiziell Forschungspolitik durch Meinungspolitik ersetzt. Wer hier Expertise und eine ausgewogene Darstellung von fachlich aufgearbeiteten Argumenten erwartet, wird leider maßlos enttäuscht. Hier werden keine Fachleute mit unabhängiger wissenschaftlicher Expertise benannt, stattdessen setzt man auf Meinungsbildung mit selbsternannten Experten, die bekannte Gentechnikgegner sind. Diese bekommen hierdurch einen offiziellen Anstrich, obwohl der so aussehen müsste, dass sie unabhängig und vor allem unvoreingenommen bewerten, ohne ihr Ergebnis zuvor schon zu kennen. Man muss sich das mal vorstellen: Hier soll ein Beirat, dem Aktivisten durchweg gentechnikkritischer NGOs angehören, beobachten, wie NGOs sich effektiv in die gesellschaftliche Meinungsbildung einbringen können. Das wäre so, als würde eine von der Bundesregierung eingerichtete Fachstelle für Kernenergie und Atomsicherheit mit dem Deutschen Atomforum besetzt. Der Aufschrei wäre – zu Recht – riesig und die Welle der Empörung groß. Genauso ist das hier. Das Ergebnis ihrer Beratung steht bereits heute fest, und schlimm daran ist, dass die Informationen, die Fachstelle und Beirat “dem öffentlichen Diskurs” zur Verfügung stellen werden, auch noch faktisch falsch sind.

Frage: Wenn Sie auf die vergangenen Monate zurückblicken, was hat Sie am meisten überrascht?

Antwort: Dass es so lange gedauert hat, bis die Menschen verstanden haben, warum Jamaika nicht funktionieren konnte.

Frage: Und am meisten gefreut?

Antwort: Dass meine Familie mich mit Rat und Tat und Verständnis unterstützt, denn ohne diese Unterstützung wäre das alles nicht möglich.

 

Zur Person:

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Carina Konrad wurde 1982 im Hunsrück geboren. Dort bewirtschaftet sie heute mit ihrer Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ackerbau und Viehzucht. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder. Die studierte Agraringenieurin (FH) wurde 2017 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Carina Konrad ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.

Bildnachweis: Peter Dhein, pd Fotografie

 

 

Bildnachweis: Peter Dhein, pd Fotografie

Kommentar: Rolle rückwärts

Kommentar: Rolle rückwärts

“Wir dürfen uns nicht von Ängsten leiten lassen”, betitelt (€) die FAZ heute ein Interview mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Doch wer sich angesichts dieser Headline Hoffnung gemacht hatte, dass Habeck hier die kürzlich angestoßene offene Debatte um Grüne Gentechnik weiterführt, wird bitter enttäuscht.

Statt nüchtern über Vor- und Nachteile klassischer Gentechnik und neuer Züchtungstechnologien zu diskutieren, entwickelt der Parteichef in seinen Antworten die übliche grüne Rhetorik: Bayer habe mit Monsanto auch den “extrem verstörenden” Ruf von Glyphosat erworben. Es sei weltweit genug Nahrung (“ausreichend Kalorien”) da, sie werde nur nicht gut verteilt. Direktzahlungen wirkten wie Exportsubventionen und schädigen afrikanische Märkte. Der Hunger in Mangelregionen mache Länder zwar politisch instabil, das sei aber kein Grund, “den industriellen Kreislauf der Landwirtschaft noch schneller” zu drehen. CRISPR/Cas und Co sei letztlich auch Gentechnik – was sonst? Konzerne brächten über Saatgut-Patente die Bauern in Abhängigkeit. Gentechnik werde immer nur in Kombination mit Pestiziden auf den Acker gebracht.

Zu den neuen Züchtungstechnologien positioniert sich Robert Habeck folgendermaßen:

“Diese neue Technik bringt kein artfremdes Gen ein, sondern simuliert einen natürlichen Prozess, im Schnellverfahren. Die Forscher sagen, es sei von natürlichen Verfahren nicht zu unterscheiden. Wenn es Saatgut gäbe, das mit weniger oder gar ohne Pestizide auskäme, wäre es für alle, auch meine Partei, eine echte Herausforderung, sich zu positionieren. In jedem Fall aber müssen solche Verfahren reguliert und kontrolliert werden.”

Selbst für den Fall, dass der EuGH in der kommenden Woche entscheidet, dass die neuen Züchtungstechnologien nicht unter die Gentechnik-Gesetzgebung fallen, fordert Habeck:

“Das Vorsorgeprinzip muss gelten. Zu sagen, das ist keine Gentechnik und deswegen regulieren wird das nicht, fände ich fatal. Es muss kontrollierte Anbauversuche und Testreihen geben. Bisher haben wir einen völlig unregulierten Zustand. Deshalb ist die Debatte zwingend.”

Was nützt es, wenn die Grünen nicht mehr “gegen” die neuen Züchtungstechnologien sind, aber eine Regulierung dieser Verfahren fordern? Gar nichts nützt das! Müssten etwa CRISPR-Pflanzen genauso reguliert werden wie mit klassischer Gentechnik entwickelte Nutzpflanzen, würden wieder nur die großen Konzerne von diesen Technologien profitieren. Denn die Technik ist nicht kostspielig, wohl aber die aufwendigen Auflagen der Gentechnik-Regulierung.

Die zitierten Statements zeigen zudem mehrere Missverständnisse und Inkonsquenzen auf:

• Bereits mit klassischer Gentechnik sind Pflanzen entwickelt worden, die mit weniger Pestiziden auskommen: Bt-Mais und Bt-Auberginen sind resistent gegen Schädlingsfraß, wodurch massiv Insektizide eingespart werden können. Dieser Vorteil wurde mehrfach wissenschaftlich bestätigt. Warum ist das für die Grünen nicht schon Anlass genug, das Thema Gentechnik ergebnisoffen neu aufzurollen?

• Wenn sich das Ergebnis nicht von den Ergebnissen “natürlicher Verfahren” unterscheidet, warum soll dann das eine Ergebnis (Genome Editing) kontrolliert und reguliert werden, das andere (“natürliche Verfahren”) aber nicht? Wenn ich hier das Vorsorgeprinzip anführe, muss ich doch in letzter Konsequenz das natürliche Produkt erst recht testen und regulieren, weil ich das mit all seinen Eigenschaften viel schlechter kenne. Und was ist überhaupt mit den Produkten chemischer und radioaktiver Mutagenese? Manche Ergebnisse dieser Verfahren sind so massiv verändert, dass sie gar nicht lebensfähig sind. Hier soll das Vorsorgeprinzip nicht greifen? Das ist inkonsequent.

• Auch konventionelle Züchtungen werden nicht “völlig unreguliert” und unkontrolliert auf den Markt gebracht. Basis für die Zulassung ist das Saatgutverkehrsgesetz. Nach diesem Gesetz kann die Zulassung versagt werden, “wenn hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Sorte ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder die Umwelt darstellt, insbesondere, wenn der Anbau die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder die Umwelt gefährdet.”

Als die Debatte um die Gentechnik von der grünen Parteispitze losgetreten wurde, gab es in den Sozialen Netzwerken unter dem Hashtag “#Gentechnikwende” unzählige Gesprächsangebote von Wissenschaftlern. Das wäre doch eine ideale Gelegenheit, seine Kenntnisse aufzufrischen und zu erweitern sowie offene Fragen zu klären, sollte man meinen. Nach diesem Interview habe ich den Eindruck, das ist gar nicht gewollt, und Robert Habeck sucht einen Weg zurück zu den üblichen ausgetretenen Pfaden.

Bildnachweis: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)

Ein ungeschriebener Brief

Ein ungeschriebener Brief

Ein ungeschriebener Brief vom M.-Management an die Politiker*innen der SPD, der GRÜNEN und der Linkspartei

Vorbemerkung: Dies ist ein Dankesbrief, der in Wirklichkeit nie geschrieben wurde, der aber mit Sicherheit in den Hirnen der Konzernmanager schon häufig so oder so ähnlich gedacht wurde.

Liebe Frau Bundesministerin Dr. Hendricks, lieber Herr Dr. Hofreiter, liebe Frau Wagenknecht, liebe Mitglieder der Bundestagsfraktionen von SPD, GRÜNEN und Linkspartei, die sich gegen die grüne Gentechnik profiliert haben,

wir, die Manager des M.-Konzerns, der zu den sechs großen, auch „BIG-AG“ genannten Konzernen gehört, die rund 75% des globalen Agrarchemiemarktes und 60% des Saatgutmarktes beherrschen, möchten Ihnen mit diesem Brief für Ihre hilfreichen Aktivitäten sehr herzlich danken.

Wir richten dieses Dankesschreiben an Sie, weil Sie sich um unsere äußerst starke Stellung im Markt sehr verdient gemacht haben. Und Sie tun auch jetzt wieder alles Erdenkliche, um diese starke Marktstellung weiter auszubauen. Die Herstellung gentechnisch verbesserter gv-Pflanzen ist ja sehr aufwändig. Man braucht teure Laborausstattungen und gut ausgebildete Wissenschaftler, die in der Lage sind, relevante Gene aufzuspüren und diese im Bedarfsfall abzuschalten bzw. sie transgen (d. h. artübergreifend) oder auch cisgen (d. h. innerhalb der Art) zu transferieren. Das ist eine Aufgabe, die nur finanzstarke Unternehmen leisten können. Der M.-Konzern hat zwar in den letzten Jahren pro Jahr 1,5 Milliarden Dollar (4. 1 Millionen täglich) für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Aber Geld macht keine Erfindungen. Das tun Wissenschaftler, die gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir sind Ihnen deshalb sehr dankbar, dass Sie dafür sorgen, dass gut ausgebildete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland in die USA emigrieren. Dank Ihrer Verbots- Politik haben diese in Deutschland keine Perspektive. Sie können keine Freilandversuche durchführen, die unverzichtbar sind, und sie haben keine Chance, dass ihre Produkte in Europa jemals angebaut werden dürfen. Wir nehmen deutsche Wissenschaftler, die unsere Dominanz weiter stärken, also sehr gerne auf.

Mehr noch als der Aufwand für die Entwicklung von gv-Pflanzen belasten die Kosten für deren Zulassung. Insbesondere auch dank des deutschen Gentechnikgesetzes. Da schlagen 3-stellige Millionenbeträge zu Buche. Wie gut, dass durch Ihre konsequente Politik die kleinen Saatgutbetriebe, die natürlich auch kreativ sind und bis in die 90iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts auch diese Forschung betrieben haben, sofort in den Ruin getrieben würden, sollten sie sich erfrechen, gv-Pflanzen nicht nur zu entwickeln, sondern auch in den Verkehr zu bringen.. Das würde sich ändern, würde man die Zulassungsprozesse vereinfachen und sich auf Notwendiges beschränken. Aber Sie verhindern das! Danke!!!

Neuerdings droht unserem Saatgutkonzern eine neue Gefahr. Es gibt jetzt die Methoden der Genom-Editierung (GE) wie z. B. Crispr/Cas9 und die Oligo Directed Mutagenesis. Damit kann man ganz gezielt und genau so, wie es zufällig in der Natur immer wieder geschieht, in das Erbgut eingreifen und einzelne DNA-Bausteine herausschneiden, einfügen oder auswechseln. Tut man das an geeigneten Stellen, lassen sich ausgewählte Gene abschalten. Man erhält dann Pflanzen mit gewünschten Eigenschaften, z. B. Ölsaaten mit gesteigertem Omega-3-Fettsäuregehalt, Tomaten oder Erdbeeren mit Reifeverzögerung, trockenheitsresistenten Mais, Erdbeeren mit mehr Aroma, mehltauresistenten Weizen, Getreide, das zwar Gluten enthält (um eine hohe Backqualität zu gewährleisten), aber der allergenen Komponenten beraubt ist. Das Beängstigende für unser Unternehmen ist, dass jetzt alles ganz einfach durchzuführen ist. Man braucht unsere hochausgerüsteten Labors dafür gar nicht mehr. Vor einigen Jahren haben BASF-Wissenschaftler die Kartoffel „Amflora“ geschaffen, indem sie das Gen für die Produktion der Stärkekomponente Amylose abgeschaltet haben. Das machte die Kartoffel wertvoll für die Produktion von Industriestärke. An „Amflora“ haben viele Wissenschaftler gearbeitet und die Zulassung hat 14 Jahre gedauert. Mit den neuen GE-Verfahren kann man das Abschalten des entsprechenden Gens ganz schnell erreichen. Eine Kartoffel mit den Vorzügen der „Amflora“ könnten heute zwei Studenten innerhalb eines Jahres mit GE als Praktikumsarbeit herstellen.

Wenn man wissenschaftliche Gesichtspunkte zugrunde legt, müsste das Produkt auch nicht besonders reguliert werden, weil ja nur ein einziger DNA-Baustein entfernt wird. In der sogenannten konventionellen Züchtung werden in einem Behandlungsschritt einer Pflanze mittels Radioaktivität oder giftigen Chemikalien 30- bis 50-Tausend Mutationen zugefügt und Sie, verehrte Damen und Herren, schlussfolgern daraus nicht, dass mutationsbasierte Züchtungen nach dem Gentechnikgesetz reguliert werden müssen. Also gibt es für die Züchtung mittels Gen-Editierung eigentlich keine rational begründbaren Hürden. Jeder auch noch so kleine Saatgut -Betrieb könnte an effektiver Züchtung teilnehmen. Damit wäre allerdings unsere starke Marktstellung für gv-Pflanzen gebrochen. Aber Gottseidank werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren, durchsetzen, dass auch für Produkte des GE die Regulierungen des Gentechnikgesetzes mit den millionenschweren Zulassungskosten zum Tragen kommen. Damit ist der Wettbewerb zerschlagen und für uns lästige mittelständische Züchter werden vom Markt gefegt.

Es ist übrigens eine atemberaubende Demagogie-Leistung, die Sie da vollbringen! Sie reden den Menschen ein, dass das gezielte Einfügen einer einzigen Mutation durch GE-Verfahren gefährlich, das Erzeugen von 30.000 Mutationen mittels Radioaktivität oder Chemikalien aber unbedenklich sei, weil es ungezielt erfolgt. „Eins ist mehr als 30 000“ (1 > 30000) lautet Ihre Mathematik und die Menschen wählen sie dafür. Chapeau!

Was mehr Wettbewerb bei der Züchtung bedeutet, kann man sich am Bespiel der Aubergine in Asien anschauen. In Indien und Bangladesch werden mit dieser Frucht ca. 30% des Gemüsebedarfs gedeckt. Sie wird aber derart stark von dem Auberginenfruchtbohrer angegriffen, dass die Farmer dort in einer Saison 80- bis 120mal Gifte spritzen müssen. Da ist es natürlich schlecht, dass dortige Wissenschaftler gentechnisch eine Bt-Aubergine entwickelt haben, die man nur noch einmal gegen Blattläuse spritzen muss und sonst nicht. Was für ein Unglück, dass der Anbau von Bt-Auberginen in Bangladesch inzwischen in großem Umfang stattfindet und unser Giftverkauf dort eingebrochen ist. In Indien hatten wir mehr Glück. Dort haben Greenpeace und die heimischen Pestizidhersteller gemeinsam ein Anbauverbot für die Bt-Aubergine erreicht. Sie sehen, wir verdienen nicht mehr ordentlich, wenn wir die Entscheidungshoheit darüber verlieren, was gezüchtet wird und was nicht.

Bei so viel Lob von uns mögen Sie sich fragen, ob es uns nicht stört, dass Sie den Anbau von gv-Pflanzen in Deutschland durch eine Art „Morgenthauplan-Umsetzungsgesetz“ verhindern. Ja, wir würden schon gern gv-Saatgut wie MON810 in Deutschland verkaufen. Aber unser Marktanteil am Saatgut in Deutschland ist auch ohne Gentechnik hoch. Und außerdem hat ja die EU-Kommission gerade wieder sechs Genehmigungen für den Import von gv-Pflanzen erteilt. Dann verkaufen wir eben unser Saatgut in Südamerika, wo für die Versorgung Europas immer mehr Urwälder durch Felder ersetzt werden. Die Produkte werden dann in die EU exportiert. Da läuft unser Geschäft also auch gut.

Höchstes Lob verdient nicht zuletzt Ihr Einsatz für immer mehr Ökolandbau in Deutschland. Schon heute ist die EU (und damit auch Deutschland) der größte Netto-Importeur von Saatgut und Lebensmitteln weltweit. Die Erträge des Ökolandbaus liegen aber bis zu 50% unter denen der konventionellen Landwirtschaft. Mit anderen Worten: Je umfangreicher der Ökolandbau wird, umso stärker steigt der Importbedarf Deutschlands. Wir sind gerne bereit, diesen zusätzlichen Bedarf zu decken. Schließlich gibt es nach wie vor in Südamerika, z.B. im Amazonas-Gebiet, noch viele Waldflächen, die in Felder umgewandelt werden können. Steigern Sie also bitte durch die Ausdehnung der Ökolandwirtschaft weiter kräftig den Importbedarf Deutschlands und der EU – wir werden ihn gerne und zuverlässig decken!

Dürfen wir noch ein eher persönliches Anliegen von uns M.-Managern anfügen? Mit sehr gemischten Gefühlen haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser Unternehmen von einem deutschen Konzern übernommen werden soll. Denn nach unseren Erfahrungen sind die deutschen Konzerne in sozialen und ökologischen Fragen oft wesentlich sensibler als wir in den USA. Das kostet dann aber viel Geld! Mit großer Freude haben wir deshalb zur Kenntnis genommen, dass Sie diese Übernahme ablehnen. Bitte tun Sie alles, um die Übernahme in letzter Minute noch zu verhindern. Wir werden dann gerne das Notwendige in die Wege leiten, damit Sie, liebe Frau Hendricks, liebe Frau Wagenknecht und lieber Herr Hofreiter von unserem großartigen America-first-Präsidenten Donald Trump mit den höchsten Orden der USA öffentlich geehrt werden. Außerdem würden wir sehr gerne in Anbetracht Ihres heroischen Kampfes gegen jede für uns lästige Konkurrenz und für viel mehr Saatgut- und Lebensmittel-Importe in die EU Ihre Parteien mit Spenden in beachtlicher Höhe unterstützen. Wir müssten allerdings gemeinsam einen legalen Weg finden, dass wir solche Spenden nicht offen legen
müssen. Denn das könnte unserer Symbiose, bei der wir das große Geld verdienen und Sie viele Wählerstimmen gewinnen, schwer schaden. Auf Ihre Vorschläge sind wir gespannt.

Wir wünschen Ihnen in diesem Sinne eine sehr erfolgreiche Legislaturperiode, die uns weiterhin gute Geschäftsjahre garantiert.

Mit freundlichen Grüßen
N. N.
(Stellvertretend für N.N wurde der Brief von Prof. Dr. Reinhard Szibor verfasst)

Dieser Brief wurde an alle Angeordneten des 19. Deutschen Bundestags verschickt. Der Bundestag hat den Eingang der Briefe am 21. Februar 2018 bestätigt.

 

Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Achim Melde