Die Manipulation einer Konsultation der EU-Kommission durch die Grünen im Europäischen Parlament zieht weitere Kreise. Nachdem bereits am Wochenende der EVP-Abgeordnete Thomas Berger in der „Welt am Sonntag“ kritisierte, dass die Spam-Aktion mit Steuergeldern finanziert worden sei, äußert sich nun Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu den Vorgängen. Frage: Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat versucht, …
Im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren befragt die EU regelmäßig ihre Bürger sowie die Träger von Interessen nach ihrer Meinung. Bei diesen Konsultationen kann sich grundsätzlich jeder beteiligen, auch Nicht-EU-Bürger. Eine Konsultation zu neuen Pflanzenzüchtungstechnologien endet morgen. Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, kurz: Die Grünen/EFA, im EU-Parlament hat gemeinsam mit einigen Anti-Gentechnik-NGOs diese Befragung gekapert, indem …
Die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen verabschieden an diesem Wochenende ein neues Grundsatzprogramm. Bereits im Vorfeld hat das Thema „Gentechnik“ für einigen Wirbel gesorgt: Dr. Dorothea Kaufmann, Wissenschaftlerin und Stadträtin aus Heidelberg, hatte in ihrem Änderungsantrag gefordert, neue gentechnische Verfahren produktbasiert und nicht prozessbasiert zu bewerten. Immerhin erhielt Kaufmann für ihr Plädoyer, Gentechnik auf wissenschaftlicher …
Groß war das Jubelgeschrei am Montagmorgen. Eine Gruppe verschiedener Akteure – von der Anti-Gentechnik-NGO Greenpeace bis zum Lebensmittelverkäufer Spar – verkündete, man habe eine neue Methode gefunden, um Pflanzen, die mit modernen Genome-Editing-Verfahren gezüchtet worden sind, von konventionellen Pflanzen per Labortest zu unterscheiden. „Verstecken unmöglich“, „Neue #Gentechnik ist nachweisbar“, jubilierte der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik …
Die Europawahlen stehen vor der Tür und bereits jetzt zeichnet sich ein Projekt ab, das die neue Kommission angehen muss: Auf Initiative der Niederlande sprachen sich jetzt die Agrarministerien der EU mehrheitlich dafür aus, dass das EU-Gentechnik-Recht geändert werden soll. Hintergrund war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr, dass neue Züchtungstechnologien wie CRISPR-Cas juristisch …
Sie kommen mit Ihrer 3-Mann-Umweltorganisation nicht so recht voran? Sie sehen in der öffentlichen Debatte bei Ihren Kernthemen die Felle wegschwimmen, weil Sie nicht genug Manpower haben, um die aktuelle Studienlage zu überblicken und auszuwerten? Sie kommen im allgemeinen Medien-Tohuwabohu mit Ihren Thesen nicht mehr durch? – Ihnen kann geholfen werden: Solange Sie sich inhaltlich mit …
„Bittet, so wird euch gegeben“ – Wie sich NGOs mit Steuergeld bereichern Weiterlesen »
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einordnung der modernen Züchtungstechnologien macht Schwächen und Unschärfen der GVO-Freisetzungs-Richtlinie von 2001 (2001/18/EG) deutlich:
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Pflanzen, die mit modernen Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas entwickelt worden sind, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einzustufen sind. Diese Entscheidung ist so nicht erwartet worden, zumal der EU-Generalanwalt Michal Bobek im Januar ein anders lautendes Gutachten vorgelegt hatte.
Am 25. Juli 2018 wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob neue Züchtungstechnologien wie CRISPR/Cas unter das Gentechnik-Recht fallen sollen oder nicht. Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass der Einsatz dieser Techniken auf jeden Fall reguliert werden muss. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad plädiert für einen pragmatischen Ansatz im Umgang mit den neuen Technologien.
„Wir dürfen uns nicht von Ängsten leiten lassen“, betitelt (€) die FAZ heute ein Interview mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Doch wer sich angesichts dieser Headline Hoffnung gemacht hatte, dass Habeck hier die kürzlich angestoßene offene Debatte um Grüne Gentechnik weiterführt, wird bitter enttäuscht.