Die Europawahlen stehen vor der Tür und bereits jetzt zeichnet sich ein Projekt ab, das die neue Kommission angehen muss: Auf Initiative der Niederlande sprachen sich jetzt die Agrarministerien der EU mehrheitlich dafür aus, dass das EU-Gentechnik-Recht geändert werden soll. Hintergrund war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr, dass neue Züchtungstechnologien wie CRISPR-Cas juristisch den gleichen Status haben sollen wie die klassische Gentechnik. Dem Vorstoß der Niederlande war in Reaktion auf das Urteil eine beispiellose Protestwelle vorausgegangen – getragen vor allem von Akteuren aus der Wissenschaft. Hier eine Aufstellung der wichtigsten Initiativen (kein Anspruch auf Vollständigkeit):
• 26. Juli 2018:
Am Tag nach dem Urteil nimmt die Royal Society, die bedeutendste Wissenschaftsorganisation Großbritanniens, Stellung. Vize-Präsident John Skehel wird zitiert: „The Royal Society has a long-standing position that plant and animal applications for genetic technologies should be regulated based on the trait that has been introduced rather than on the process used to introduce the trait. The European Court of Justice’s ruling is disappointing because it means that new genetic technologies that the UK is at the forefront of developing now come under a regulatory approach that effectively prohibits their use. It is important that regulation is effective without stifling the opportunities that technologies such as genome editing present.“
• 27. Juli 2018:
Ottoline Leyser, Direktorin am Sainsbury Laboratory der Universität Cambridge, findet in einem Beitrag für die Plattform „Conversation“ deutliche Worte: „But the main problem illustrated by this ruling is the deep logical flaw in the whole regulatory approach. Plants that have been bred in more traditional ways, which could have just as serious health or environmental impacts, will continue to be exempt from regulation. Focusing on how a new crop is produced – rather than the new characteristics or agricultural practices it brings – will inevitably result in wholly inadequate protection for the environment and consumers.“
5.-10. August 2018:
Während der Konferenz International Plant Molecular Biology 2018 in Montpellier starten Wissenschaftler eine Petition.
• 30. August 2018:
Der Bioökonomierat fordert eine Neuordnung des Europäischen Gentechnikrechts. Die Pressemitteilung zitiert die Vorsitzende des Rates Prof. Christine Lang: „Das EU-Gentechnikrecht kann den Chancen und Herausforderungen der Technologien in seiner jetzigen Form nicht gerecht werden. Wir benötigen eine an den Fortschritt angepasste Novellierung. Wichtig ist eine Regulierung, die zwischen Mutationen und Gentransfers unterscheidet, und risikoorientierte Verfahren für die Zulassung und Freisetzung vorsieht.“
• 6. September 2018:
In einem Brief an den Herausgeber von Nature plädieren drei führende US-amerikanische Pflanzenforscher für eine wissenschaftliche Neu-Bewertung der Methoden des Genome Editing und zeigen ausführlich die Implikationen der Entscheidung auf: „This decision not only ignores the science of agricultural improvement but almost certainly will impede developments that would enhance the sustainability of agriculture and world food security.“
• 24. Oktober 2018:
Führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus rund 85 europäischen Forschungseinrichtungen unterzeichnen ein Positionspapier, in dem sie fordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erneuern, so dass neue Züchtungstechnologien nicht unter die strenge EU-Regulierung für Gentechnik fallen:
- „Regulating genome edited organisms as GMOs has negative consequences for agriculture, society and economy“
- Pressemitteilung: „European scientists unite to safeguard precision breeding for sustainable agriculture“
- Pressemitteilung: „Zusammenschluss europäischer Wissenschaftler soll Präzisionszüchtung für nachhaltige Landwirtschaft sichern“
- Letter to the European Commission (29. Januar 2019)
• 26. November 2018:
Der Dachverband der Biowissenschaften (VBIO e. V.) sowie der Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG e. V.) schreiben einen Offenen Brief an Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, sowie an Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.
- Pressemitteilung: Offener Brief: Nach dem EuGH-Urteil zu Genome Editing – Die Politik ist am Zug
- Link zum Offenen Brief und zur Liste der Unterzeichner
• 29. März 2019:
Ein internationale Gruppe von Forschern, darunter Prof. Dr. Matin Qaim, Universität Göttingen, beschreibt in der Zeitschrift Science, wie neue Züchtungstechnologien zur Ernährungssicherheit betragen können.
• 8. April 2019:
19 Verbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft verfassen eine gemeinsame Stellungnahme.
• 23. April 2019:
22 Organisationen der europäischen Agrar-Warenkette fordern in einem Offenen Brief die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, das Gentechnik-Recht zu ändern.
- Pressemitteilung: „22 European business organisations ask the EU for Pro-Innovation Rules for Plant Breeding“
- Open Letter to Member States on the EU Court Ruling on Mutagenesis
• 22. Mai 2019:
Die Max-Planck-Gesellschaft veröffentlicht eine Stellungnahme zum Thema Genome Editing und geht darin auch auf das EuGH-Urteil ein: „Viele MPG-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler fordern nachdrücklich einen europäischen politischen Prozess mit dem Ziel einer aktualisierten Gentechnik-Gesetzgebung, welche mit dem Fortschritt in der Gentechnologie und Innovation in Europa vereinbar ist und dabei bei Anwendungen der Genom-Editierung zwischen denjenigen unterscheidet, die die natürlichen Mutageneseprozesse nachahmen, und solchen, die mehr Kontrolle erfordern.“
- Pressemitteilung: „Max-Planck-Gesellschaft veröffentlicht Stellungnahme zur Genom-Editierung“
- Stellungnahme zu den wissenschaftlichen und translationalen Auswirkungen der Genom-Editierung und daraus resultierenden ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen
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