Die US-amerikanische Anti-Gentechnik-NGO U.S. Right to know hat auf ihrer Website weitere Unterlagen aus der Schadenersatzklage gegen Monsanto veröffentlicht. Unter den Unterlagen sind neben den Rechnungen, die Glyphosat-Gegner Christopher Portier an die Anwaltskanzlei schrieb, die die Kläger vertritt, auch Teile der E-Mail-Korrespondenz von Portier mit Kolleginnen und Kollegen der Internationalen Agentur für Krebsforschung IARC und/oder mit Vertretern der Medien.
Ende November 2015 schrieb Christopher Portier zusammen mit rund 95 weiteren Wissenschaftlern einen Offenen Brief an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. In diesem Brief kritisiert Portier die Risikobewertung für Glyphosat des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Wie eine der jetzt veröffentlichten E-Mails nahelegt, hat Portier für die mediale Verbreitung seines Briefes Schützenhilfe aus der bundesdeutschen Politik bekommen. Ein Mitarbeiter aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, quittiert Portiers Nachricht, dass der Brief verschickt sei, mit den Worten “Thank you! Then I will start sending now.” Anscheinend hat man hier im Vorfeld etwas abgesprochen. Was genau, geht aus der E-Mail nicht hervor.
Aus einer weiteren E-Mail vom selben Tag lässt sich schließen, dass Christopher Portier die Nachricht von dem Brief an Andriukaitis mit einer Sperrfrist versehen hat. Portier leitete die an den Gesundheitskommissar verschickte E-Mail weiter an IARC-Mitarbeiterin Kate Guyton mit dem Kommentar “Embargoed until monday”. Montag ist in diesem Fall der 30. November 2015.
Pünktlich am Montagmorgen noch vor 8:00 Uhr Ortszeit wartete die Süddeutsche Zeitung mit ihrer Schlagzeile auf: “Wissenschaftler protestieren gegen Glyphosat-Bewertung“. Bereits am Wochenende hatten die Autoren Silvia Liebrich und Andreas Rummel die Stellungnahme vom BfR eingeholt. Man war also bestens vorbereitet. Die Pressemitteilung von MdB Harald Ebner vom gleichem Tag zum gleichen Thema fällt im Vergleich zur Berichterstattung recht schmal aus. Ohne groß auf die Inhalte des Briefes einzugehen, wird gefordert:
“Nächste Woche tagt der auch für Pestizide zuständige Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel mit Regierungsvertretern aller EU-Staaten. Auf der Tagesordnung steht die EFSA-Empfehlung für Glyphosat. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die EFSA-Empfehlung nach Parma zurückzugeben und neu aufzurollen.”
Hier soll also Druck aufgebaut werden, die Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, die Glyphosat für unproblematisch hält, zurückzuweisen.
Pikant ist, dass Christopher Portier zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Kanzlei Lundy, Lundy, Soileau & Southunter Vertrag stand. In dem Offenen Brief an Vytenis Andriukaitis steht davon nichts und seinen Kollegen verrät Portier auch nichts von dem Engagement. Das wiederum ist nachzulesen in dem Schreiben, mit dem er aufruft, seinen Brief mit zu unterzeichnen.
Ob den Wissenschaftlern, die damals unterschrieben haben, bewusst war, worum es hier eigentlich geht?
Die Kontakte von Politikern mit Interessenvertretern, den sogenannten Lobbyisten, werden in der Öffentlichkeit kritisch gesehen. Die Menschen wollen wissen, mit wem sich ihre gewählten Parlamentarier treffen und von wem sie ggf. auch beeinflusst werden. Daher ist es erst einmal lobenswert, dass die Fraktion der Grünen im Europaparlament eine Website eingerichtet hat, wo die eigenen Europaabgeordneten ihre Lobby-Termine veröffentlichen sollen. Offensichtlich wird die “lobbyCal Terminliste” allerdings noch nicht vollumfänglich genutzt.
Der schwedische Abgeordnete Christofer Fjellner, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), kritisiert in seinem Blog, dass die Zahl der eingetragenen Termine unplausibel niedrig ist.
Vor ein paar Wochen wurde das brisante Protokoll eines sogenannten International Baysanto Meetings geleakt. Das Ziel des Treffens verschiedener NGOs und anderer Interessenvertreter war, sich auszutauschen, wie man gemeinsam eine internationale Kampagne gegen den Zusammenschluss von Bayer und Monsanto sowie gegen weitere Merger in der Agrarbranche organisieren kann. Laut Teilnehmerliste mit dabei war Maria Heubuch, EU-Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen.
Ein kurzer Blick ins Lobbyregister zeigt, dass Frau Heubuch diesen Termin nicht eingetragen hat:
Screenshot vom Lobbykalender der Grünen (Abruf: 17.06.2017), Einträge für “Heubuch”
Am 22. Januar 2017 ist nur ein Treffen mit Veronika Juch vom FAO Verbindungsbüro vermerkt aber kein “International Baysanto Meeting“.
Dabei wären viele einzelne der Akteure, die laut Protokoll mit am Tisch saßen, für sich allein schon einen Eintrag in den Lobby-Kalender wert gewesen: Antje Kölling von Demeter, Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) – so eine Art kleiner Bauernverband, Stig Tanzmann von Brot für die Welt oder Heike Moldenhauer vom BUND. Aber vermutlich wollte Maria Heubuch nicht bekannt machen, dass so ein multilaterales Lobby-Treffen überhaupt stattgefunden hat – nach dem Motto: Transparenz ist gut und schön, aber wir wollen auch nicht gleich übertreiben.
Wenn nämlich öffentlich wird, dass sich Parteien, NGOs, Anbauverbände und kirchliche Organisationen absprechen bei der Gestaltung ihrer Kampagnen, hinterlässt das doch einen faden Nachgeschmack. Allein die Abgekartetheit, wie – ganz professionell – die weiteren Maßnahmen eingestilt werden, stößt bitter auf: Hier geht es nicht um heere Ziele, sondern um Marketing. So soll die globale Kampagnenaussage (“statement”) für internationale Maßnahmen möglichst einfach sein:
“-> should be a simple, not very specific statement, which can reach out to many people beyond development and environmental organisations”
Falls Sie Interesse an dem Fortgang der Aktivitäten haben, es gibt einen internationalen E-Mail-Verteiler (agri-mergers@foeeurope.org), über den alle Akteure auf dem laufenden gehalten werden sollen. Schreiben Sie doch einfach an Adrian Bebb von Friends of the Earth Europe (adrian.bebb@foeeurope.org). Vielleicht nimmt er Sie ja in den Verteiler auf.
Anton Hofreiter wird landläufig dem linken Flügel seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen zugeordnet. Wie links im deutschen Parteispektrum er und mit ihm seine Partei sich befinden, wird deutlich wenn man seine Position zum Bayer-Monsanto-Deal betrachtet. Am 28. April dieses Jahres hatte die Bayer AG ihre Hauptversammlung in Bonn abgehalten. Vor der Tür campierten rund 200 Demonstranten – darunter drei Grüne Bundestagsabgeordnete: Neben Anton Hofreiter auch Katharina Dröge und Renate Künast. Künast und Hofreiter hielten bei der Hauptversammlung eine Ansprache an die Aktionäre, hier das Video dazu von Hofreiters Facebook-Seite:
Die Hauptaussagen:
-Glyphosat ist umstritten, WHO sagt “wahrscheinlich krebserregend”
-Glyphosat gefährdet die Artenvielfalt
-Bayer riskiert guten Ruf und Glaubwürdigkeit durch die Fusion mit Monsanto
“An der Fusion zwischen Bayer und Monsanto wären erst mal in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht eine ganze Reihe von Punkten problematisch. Nämlich es würde noch eine stärkere Konzentration der Marktmacht im Bereich der Agroindustrie bedeuten. Es bleiben dann nur noch sehr, sehr wenige Konzerne übrig, wenn die beiden auch noch fusionieren. Es bedeutet noch mehr Druck auf die Landwirte. Es bedeutet noch eine stärkere Oligopolstellung. Es ist bereits jetzt so, dass Landwirte darüber klagen, unter welch massiven Druck sie insbesondere auch von Monsanto gesetzt werden.”
Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, nahm wegen der laufenden Bundestagssitzung nicht am Protest in Bonn teil, hinterließ auf seiner Website aber ein Grußwort. Hier ein Auszug:
“Bayer und Monsanto stehen schon für sich genommen für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors. Ihnen geht es, wie bei jedem kapitalistischen Unternehmen, nicht um die Abschaffung von Hunger und Armut, sondern um Profite. Mit der Ausweitung von Gentechnik und der Patentierung von Pflanzensaaten geraten immer mehr Kleinproduzenten in Abhängigkeit von der Marktmacht der großen Konzerne. Für die Durchsetzung ihrer Profitziele schrecken Bayer und Monsanto vor so gut wie nichts zurück.”
Monsanto ist ein beliebtes Feindbild, vielleicht sogar das am meisten gehasste Unternehmen weltweit. Hier konzentriert sich die Globalkritik am Kapitalismus in einem Namen. Schauplatz des Systemkampfes ist zurzeit die Debatte um die Verlängerung der EU-Genehmigung für den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat, der vor rund 40 Jahren von Monsanto auf den Markt gebracht worden ist.
Das Portal Rote Fahne Newszitiert aus dem Buch “Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?” von Stefan Engel, dem Mitbegründer und ehemaligen Parteivorsitzenden der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD):
“Glyphosat ist das weltweit am meisten verkaufte Unkrautvernichtungsmittel. Es gilt als krebserregend, fruchtschädigend und kann zu Fehlgeburten und Missbildungen führen. Es schädigt im Wasser lebende Organismen und führt vermehrt zur Entwicklung resistenter Unkräuter. … Glyphosat ist heute weltweit allgegenwärtig. So lassen sich auch in Deutschland kaum noch Menschen finden, bei denen sich kein Glyphosat im Urin nachweisen ließe.”
Diese Aussagen dürften dem Kenner der Debatte bekannt vorkommen. Denn das steht so auch auf den Webseiten einschlägiger NGOs wie dem Umweltinstitut München e.V. oder dem BUND. Auf der Website der MLPD findet sich ebenfalls eine Stellungnahme gegen Glyphosat und Monsanto, und zwar in einem Gastbeitrag eines Frank Binder, laut Autorenzeile “Vorstandsmitglied der Umweltgewerkschaft”:
“Durch den Anbau von glyphosatresistenten Pflanzen hat sich der Einsatz von Glyphosat signifikant erhöht. Zahlreiche Organismen verlieren durch die Beseitigung der Wildkrautflora (im Volksmund Unkräuter genannt) Nahrungsquellen und Lebensräume.”
Das könnte auch ein Harald Ebner von den Grünen so gesagt haben, oder? Ebner, seines Zeichens Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion, wird nicht müde, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu kritisieren, das bei der EU-Genehmigung von Glyphosat für die Risikobewertung zuständig ist. Der Informationsdienst Gentechnikschreibt:
“Der Grünen-Politiker Ebner warf dem BfR eine „Pfusch- und Verwirrungsstrategie“ vor. Noch im Agrarausschuss des Parlaments habe der Präsident der Behörde erklärt, Glyphosat sei nicht gefährlicher als Kochsalz oder Kaffee. Ebner forderte die Bundesregierung auf, aufzuklären, wie das BfR zu seinen Ergebnissen komme. Notfalls müsse es auch „personelle Konsequenzen“ geben, so der Abgeordnete.”
Das Portal “www.kommunisten.de – Das rote Nachrichtenportal für die bunte Bewegung” ist laut Impressum “ein nichtkommerzielles Informationsangebot, das vom Herausgeberkreis in Kooperation mit dem Verein marxistische linke betrieben wird”. Hier findet sich ein ausführlicher Artikel zur Bürgerinitiative gegen Glyphosat. Der Autor des Textes sieht die Rolle des BfR ebenfalls kritisch, ein Auszug:
“Für Umweltverbände weist dies darauf hin, dass es sich bei der Neubewertung des BfR um eine “vorsätzliche Fälschung handelt”, deren Ziel gewesen sei, “wissenschaftlich exzellente Studien” abzuqualifizieren. Lobbycontrol stellt beim Führungspersonal und den ExpertInnen des Amtes Verflechtungen mit der einschlägigen Industrie fest. Testbiotech, ein Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, kommt zu dem Ergebnis, dass “viele der Beteiligten ihre Interessenkonflikte verschwiegen”.”
“Wie das ARD-Magazin „Fakt“ und die Süddeutsche Zeitung aufdeckten, hat der Industrieriese Monsanto wieder einmal seine nicht ganz objektive Bewertung durch die Hintertür mit einfließen lassen. Demnach gab ECHA der Monsanto-Lobbyorganisation Glyphosat Task Force (GTF) die Möglichkeit, noch kurz vor der offiziellen Risikobeurteilung, ihre Bewertung einzubringen. Die offiziellen Kommentare der Interessengruppen hätten ein halbes Jahr früher vorgelegt werden müssen. Glyphosat Task Force hingegen hat ihren Beitrag erst Ende Januar eingereicht. Wie ECHA bestätigte, wurde dieser dann an den Ausschuss der Behörde weitergeleitet. Der Berliner Toxikologe Peter Clausing nahm als Beobachter an den Sitzungen der ECHA teil und äußerte gegenüber Fakt: “Die Industrie hat versucht, auf die Bewertung der Behörde Einfluss zu nehmen.” Es wäre nicht das erste Mal, dass es Monsanto gelingt, sein profitorientiertes Streben über die Gesundheit und Expertise anderer zu erheben.”
Das Narrativ ist letztlich immer das gleiche: Monsanto manipuliert Studien, beeinflusst Kontrollbehörden und nimmt keine Rücksicht auf die Belange der Verbraucher, weil es ja nur um Profit geht. Die Fusion mit Bayer würde einen Mega-Konzern entstehen lassen, der den Landwirten die Preise diktiert und sie abhängig macht, so die Kritik. Kurz: Große Unternehmen sind böse, vor allem große US-amerikanische Unternehmen. Denn neben dem kruden Anti-Kapitalismus schwingt hier auch ein verkappter Anti-Amerikanismus mit.
Größenvergleich nach Jahresumsatz
Dazu ein Vergleich: Baysanto-Kritiker geben an, dass der neue Konzern bei kommerziellem Saatgut einen Weltmarktanteil von rund 30 Prozent haben würde und bei Pflanzenschutz einen Anteil von knapp 25 Prozent. Der VW-Konzern hat in der EU einen Marktanteil von rund 25 Prozent. Fühlt sich deswegen irgendein Autofahrer gezwungen, einen Pkw von VW zu einem diktierten Preis zu kaufen? Bestimmt VW, welche Autos wir fahren? Wohl kaum. VW ist durch den Abgas-Skandal in Verruf geraten. Wo waren die Grünen bei der Hauptversammlung von VW Mitte Mai? Fehlanzeige! Sie hätten dort fordern können, den Skandal im Sinne der Verbraucher endlich aufzuklären und dafür zu sorgen, dass die Diesel-Fahrzeuge von VW endlich die Grenzwerte einhalten. Sie hätten ihrer Forderung Nachdruck verleihen können, dass in die Entwicklung attraktiver Elektrofahrzeuge investiert wird. Aber VW als heimisches Unternehmen mit Relevanz für den eigenen Arbeitsmarkt eignet sich eben nicht als Feindbild.
Heute um 10 Uhr hat in Bonn die Hauptversammlung der Bayer-Aktionäre begonnen. Begleitet wird die Veranstaltung im Bonner World Conference Center von Protesten eines Bündnisses verschiedener NGOs. Medienberichten zufolge musste vor Gericht entschieden werden, wie nah die Protestler der Versammlung kommen dürfen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast kommentierte auf Twitter den Auftakt der Protestkundgebung:
Auf diesem Bild hatte sich offensichtlich bereits eine stattliche Menge Menschen versammelt. Die Unternehmenskommunikation der Bayer AG konterte indes mit einer anderen Perspektive:
