Wie Kommunikation gelingt – und wie nicht

Wie Kommunikation gelingt – und wie nicht

Kommunikation ist lebensnotwendig – für das Individuum genauso wie für Organisationen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen. “Man kann nicht nicht kommunizieren” – dieser berühmte Satz von Paul Watzlawick bringt es auf den Punkt: Auch wenn ich mich nicht äußere, kommuniziere ich. Doch wer daraus schließt, dass proaktive Unterrichtung der Öffentlichkeit immer gerne gesehen wird, ist auf dem falschen Dampfer – so scheint es. Der Kurznachrichtendienst Twitter gleicht zuweilen einer Operation am schlagenden Herzen der Netzkultur. Vergangene Woche meldete sich dort die Journalistin Silke Burmester zu Wort:

Spätestens seit Bayer das Vorhaben bekannt gemacht hat, den amerikanischen Agrarkonzern Monsanto übernehmen zu wollen, wird das Unternehmen in der Öffentlichkeit besonders kritisch beäugt. Jetzt, wo der Deal perfekt ist, scheint sich die Ungnade zu vervollkommnen. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass sich Unternehmen und/oder Organisationen Beilagen zu Zeitschriften kaufen. Auch bei Zeitschriften mit der Zielgruppe “Journalisten und Medienmenschen” ist das so. Man sollte gar meinen, dass gerade Journalistinnen und Journalisten besonders geeignet dafür sind, kruden Blödsinn, der manchmal PR-Broschüren nachgesagt wird, als solchen zu entlarven. Solch eine Arbeit entspricht schließlich deren Jobbeschreibung. Also, wo ist das Problem? Es entwickelte sich eine spannende Diskussion:

bayer vs burmester

Leider beantwortete Frau Burmester nicht alle meine Fragen, aber verstanden hatte ich bis hierhin, dass sie das Wort “Fakten” stört auf der Broschüre eines Unternehmens, das auch noch unter besonderer Beobachtung steht. Leider blieb sie die angefragten Beispiele schuldig. Mehrere Nutzer – darunter einige Journalisten und Wissenschaftler – klinkten sich in die Debatte ein. Es ging um die Aufgabe von Journalismus im allgemeinen oder auch um die Frage, ob NGOs nicht ebenso kritisch wie Konzerne betrachtet werden müssen.

Wie die Bayer-Pressestelle später auf Nachfrage twitterte, betreibt das Unternehmen eine Website hier-sind-die-fakten.de, auf der die Inhalte aus der Broschüre präsentiert werden. – Mon dieu, welch Affront: Da steht schon wieder “Fakten”. – Doch mal von dieser vermeintlichen Dreistigkeit abgesehen, hätte man mit der Website eine allseits zugängliche Grundlage, um zu diskutieren, ob es sich hier wirklich um Fakten oder um Fake-News handelt. Doch nichts davon geschah. Stattdessen sendete Silke Burmester nach einigen Tagen eine weitere Botschaft:

Das ließ mich ratlos zurück: War ich jetzt damit auch gemeint? Schließlich hatte ich ein paar Mal nachgefragt. Maskulinisten sind übrigens, Personen die sich für die Überlegenheit der Männer einsetzen. Ich – eine Maskulinistin? Nach ein paar Stunden fasste ich Mut und fragte nach:

Leider gab es darauf keine Antwort. Fürs Protokoll: Die Zuordnung zu den Rechten empfinde ich als blanke Unverschämtheit, falls ich auch gemeint gewesen sein sollte.

Verständnis für Frau Burmester gab es von Bernd Ziesemer, seines Zeichens ehemaliger Chefredakteur des Handelsblatts sowie Vorsitzender der Kölner Journalistenschule:

In der angesprochenen Kolumne entwickelt Ziesemer eine Verschwörungstheorie: Die Übernahme von Monsanto würde sich für Bayer nur dann lohnen, wenn der Herbizid-Wirkstoff Glyphosat nicht verboten würde. Deswegen würde der Konzern zu fragwürdigen verdeckten PR-Methoden greifen. Dabei versteigt sich Ziesemer und stellt Autoren der Website novo-argumente.com sowie des gleichnamigen Printproduktes unter Generalverdacht:

“Die Novo-Schreibkräfte bilden eine der heißesten Krawalltruppen der politischen Debatte – und sie veröffentlichen ihre Traktate mittelbar auch mit dem Geld von Bayer und anderen Konzernen.”

Zu dieser “heißen Krawalltruppe” darf ich mich übrigens auch zählen, denn von mir sind zwei Texte über Glyphosat dort erschienen – honorarfrei allerdings. Weiter schreibt Ziesemer:

“Bayer-Mitarbeiter verknüpfen ihre Thesen zur Bestätigung gern mit Pro-Glyphosat-Lobbyisten, die auf den ersten Blick nicht als solche zu erkennen sind, zum Beispiel mit Martin May (“Glyphosat ist weniger giftig als Kochsalz!”), Sprecher des Industrieverbands Agrar.”

Der Jobtitle von Martin May ist in seinem Twitter-Profil klar angegeben und die Angabe zur Giftigkeit von Glyphosat stimmt. Hier zeigt sich ein Phänomen: Vor lauter Interessen, die in der Kommunikation über Pflanzenschutzmittel gesehen werden, geraten die Sachinformationen – die Fakten (!) – völlig ins Hintertreffen. Nach internationalen Standards für akute Toxizität (LD 50 Ratte oral) ist Glyphosat weniger toxisch als Kochsalz. Und das ist nicht die Wahrheit von Monsanto oder die Wahrheit von Bayer, das ist einfach so und das kann man zum Beispiel hier oder hier nachschlagen.

Zurück zu Silke Burmester, ihr Fazit zur Diskussion lautet:

Erst maskulinistisch und rechts, jetzt “Anhänger*in des Bayer-Konzerns” – das nennt man heutzutage übrigens “Framing”: Äußerungen einer Person oder Geschehnisse in einem bestimmten Zusammenhang stellen und damit eine Deutung vorgeben. Wenn andere Autoren und Medienleute das zum Beispiel im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte praktizieren, ist das verpönt, aber sich auf der guten Seite wähnend, erlaubt man sich das ganz ohne Scham.

Worauf ich hinaus will: Kommunikation kann gelingen, wenn mit offenen Karten gespielt wird und wenn alle Beteiligten bei der Sache bleiben. Die Skepsis von Frau Burmester, dass Bayer in der Broschüre keine Fakten, sondern eigene Wahrheiten präsentiert, hätte sie ja mit Beispiel untermauern können. Hat sie aber nicht. Auch auf die Fragen und Hinweise, ob denn eine NGO-Broschüre gleichermaßen aufstoßen würde, hat sie nicht reagiert. Der Vergleich mit den Paintball-Spielern in der Dunkelheit ist letztlich eine Abwertung: Man hat es nicht nötig, auf die sachlichen Kommentare zu antworten, schließlich sind die ja eh nur von Interessen geleitet, sind gleichförmig und planlos. Jeder Mensch bezweckt etwas mit seiner Kommunikation und damit steckt auch hinter jeder Äußerung ein Interesse: Informieren, Verkaufen, Präsentieren, um Verständnis werben, Mitgefühl erbitten und auch einfach sagen, was ist. Und nur weil ein Unternehmensvertreter etwas behauptet, ist es deshalb nicht automatisch falsch. Wer auf Twitter unterwegs ist, dem unterstelle ich jetzt einmal grundsätzlich Dialogbereitschaft. Aber Dialog ist keine Einbahnstraße und funktioniert nur mit gegenseitigem Respekt. Eine dumpfe Ad-hominem-Replik mit herabwürdigenden Attributen, die sich aus dem Verlauf der Diskussion nicht erschließen, ist letztlich eine diskursive Bankrotterklärung.

Man könnte so ein Verhalten als handwerkliche Fehlleistung auf sich beruhen lassen, aber ich glaube, dieses persönliche Abqualifizieren in den Netzdebatten richtet gesamtgesellschaftlichen Schaden an. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat der britische Schauspieler Jonathan Pie (mit bürgerlichem Namen “Tom Walker”) eine Wutrede gehalten: “The left did this” – die Linke ist schuld an der Wahl von Trump und auch am Brexit. Sie argumentiere nicht mehr, sondern beschränke sich darauf, Andersdenkende zu etikettieren:

“The left is responsible for this result because the left have now decided that any other opinion, any other way of looking at the world is unacceptable. We don’t debate anymore because the left won the cultural war. So, if you’re on the right, you’re a freak, you’re evil, you’re racist, you are stupid, you are a basket of deplorables. How do you think people are going to vote if you talk to them like that? When has anyone been pursued by being insulted or labeled?”

Jemanden überzeugen, indem ich sie oder ihn beleidige, funktioniert nun einmal nicht. Nach der Trump-Wahl ist auch hierzulande viel über Eliten und Politikstil diskutiert worden. Leider verlief diese Debatte im Sande und daher gilt die Analyse von Jonathan Pie alias Tom Walker auch heute noch:

“Being offended doesn’t work anymore. Throwing insults doesn’t work anymore. The only thing that works is caring and doing something, and what we have to do is to engage in the debate. “

Bildnachweis: Jason Rosewell on Unsplash

Monsanto vor Gericht

Monsanto vor Gericht

Kürzlich im Bundestag sagte die Abgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Zwischenfrage folgendes:

“Wir haben immer mehr Hinweise darauf, dass die Anwendung von Glyphosat Krebs auslöst. (…) Zum Beispiel gibt es in Kalifornien eine große Gruppe von Landwirten, die das Non-Hodgkin-Syndrom haben. (…) Sie sagen, dass es durch Glyphosat ausgelöst wurde, und klagen. Es ist ein großes Gerichtsverfahren, das da läuft. (…) An der Stelle wird Monsanto – davon gehe ich einmal aus – wahrscheinlich verlieren.”

Monsanto steht derzeit vor Gericht. Das ist korrekt. Rund 300 Klagen werden in San Francisco in einem Musterprozess behandelt. Doch an welcher Stelle steht das Verfahren eigentlich momentan?

Anfang März gaben die Experten beider Seiten ihre Gutachten ab. Während dieser sogenannten Daubert Anhörung gab es auch für die Anwälte der jeweiligen Gegenseite, Gelegenheit, Fragen zu den Gutachten zu stellen. Der Richter Vince Chhabria hat an dieser Stelle des Verfahrens die Aufgabe, zu entscheiden, ob die Anklage nach wissenschaftlichen Kriterien arbeitet bei dem Versuch, nachzuweisen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Exposition mit dem Glyphosat-haltigen Herbizid Roundup und der Entstehung von Non-Hodgkin-Lymphomen besteht. Er muss dabei den sogenannten Daubert Standard anwenden, das heißt, überprüfen, ob die Gutachten bestimmten wissenschaftlichen Standards genügen. Nur mit einem positivem Urteil werden die jeweiligen Gutachter für einen Geschworenen-Prozess zugelassen.

Nach Ende der Daubert Anhörung trafen sich die Parteien am 14. März 2018 im Gericht, um das Resümee des Richters zur Anhörung zu besprechen. Das Protokoll dieser Sitzung ist auf den Seiten der Anti-Gentechnik NGO U.S. Right to know abrufbar. Demnach haben die Experten der Anklage Richter Vince Chhabria bislang nicht überzeugt. Chhabria machte deutlich, dass die Einstufung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), die Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend” klassifiziert hatte, nicht ausreicht:

“The problem is, of course, that although the IARC’s conclusion is not entirely untethered from human experience, the IARC makes it very clear that what it is doing is reaching a conclusion about whether the chemical is capable of causing cancer; and that they — that it will conclude that a chemical is a probable carcinogen or even a known carcinogen, even if human beings are not currently being exposed to the chemical at levels high enough to give them cancer. Right? So the IARC’s conclusion is not enough.”

Die IARC macht Chhabria zur Folge eine allgemeine Aussage, dass Glyphosat grundsätzlich krebserregend sein könnte, selbst wenn Menschen derzeit nicht dieser Substanz in so hohen Dosen ausgesetzt sind, die für sie krebserregend wären. Das ist nach Richter Chhabria darauf zurückzuführen, dass die IARC Gefahren untersucht und keine Risiken:

“What the IARC says is that the distinction between a hazard and risk when the monographs identify cancer hazards — excuse me. And the monographs identify cancer hazards, even when the risks are very low at current exposure levels, because new uses or unforeseen exposures could engender risks that are significantly higher.”

Auch die übrigen Argumente der Anklage fand Richter Chhabria bislang nicht überzeugend:

“Number two. I think that the plaintiffs’ experts’ opinions are shaky. I think that the evidence that glyphosate is currently causing non-Hodgkin’s lymphoma in human beings at the levels of exposure they are currently experiencing is pretty sparse.”

Der Richter findet die dargestellte Evidenz dafür, dass Glyphosat Non-Hodgkin-Lymphome verursache, “ziemlich spärlich”.

Immerhin rechnet er der Expertin Dr. Beate Ritz an, dass sie eine eigene Analyse präsentiert und nicht allein auf der IARC-Schlussfolgerung aufsattelt. Letztlich findet der Richter ihre Schlussfolgerung allerdings “dubious”. Chhabia wird recht deutlich:

“You’ve got all of these numbers, the vast majority of which are statistically insignificant. And how can you focus on that one number and conclude that, to a reasonable degree of scientific certainty, glyphosate is causing non-Hodgkin’s lymphoma in human beings? That sounds highly questionable at best, highly shaky at best, and may be junk science.”

In der kommenden Woche wird die Daubert Anhörung fortgesetzt werden: Am 4. April wird Dr. Beate Ritz noch einmal vor Gericht auftreten und am 6. April Dr. Christopher Portier. Es bleibt spannend.

 

Links

Monsanto Judge Says Expert Testimony Against Roundup Is ‘Shaky’

Monsanto’s Cancer Fight Judge Pictures Weed Killer Showers

Videomitschnitte der Daubert Anhörung

Law and Science in Glyphosate Litigation

 

 

Bildnachweis: Screenshot des Videomitschnitts mit Christopher Portier

 

 

Ein ungeschriebener Brief

Ein ungeschriebener Brief

Ein ungeschriebener Brief vom M.-Management an die Politiker*innen der SPD, der GRÜNEN und der Linkspartei

Vorbemerkung: Dies ist ein Dankesbrief, der in Wirklichkeit nie geschrieben wurde, der aber mit Sicherheit in den Hirnen der Konzernmanager schon häufig so oder so ähnlich gedacht wurde.

Liebe Frau Bundesministerin Dr. Hendricks, lieber Herr Dr. Hofreiter, liebe Frau Wagenknecht, liebe Mitglieder der Bundestagsfraktionen von SPD, GRÜNEN und Linkspartei, die sich gegen die grüne Gentechnik profiliert haben,

wir, die Manager des M.-Konzerns, der zu den sechs großen, auch „BIG-AG“ genannten Konzernen gehört, die rund 75% des globalen Agrarchemiemarktes und 60% des Saatgutmarktes beherrschen, möchten Ihnen mit diesem Brief für Ihre hilfreichen Aktivitäten sehr herzlich danken.

Wir richten dieses Dankesschreiben an Sie, weil Sie sich um unsere äußerst starke Stellung im Markt sehr verdient gemacht haben. Und Sie tun auch jetzt wieder alles Erdenkliche, um diese starke Marktstellung weiter auszubauen. Die Herstellung gentechnisch verbesserter gv-Pflanzen ist ja sehr aufwändig. Man braucht teure Laborausstattungen und gut ausgebildete Wissenschaftler, die in der Lage sind, relevante Gene aufzuspüren und diese im Bedarfsfall abzuschalten bzw. sie transgen (d. h. artübergreifend) oder auch cisgen (d. h. innerhalb der Art) zu transferieren. Das ist eine Aufgabe, die nur finanzstarke Unternehmen leisten können. Der M.-Konzern hat zwar in den letzten Jahren pro Jahr 1,5 Milliarden Dollar (4. 1 Millionen täglich) für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Aber Geld macht keine Erfindungen. Das tun Wissenschaftler, die gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir sind Ihnen deshalb sehr dankbar, dass Sie dafür sorgen, dass gut ausgebildete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland in die USA emigrieren. Dank Ihrer Verbots- Politik haben diese in Deutschland keine Perspektive. Sie können keine Freilandversuche durchführen, die unverzichtbar sind, und sie haben keine Chance, dass ihre Produkte in Europa jemals angebaut werden dürfen. Wir nehmen deutsche Wissenschaftler, die unsere Dominanz weiter stärken, also sehr gerne auf.

Mehr noch als der Aufwand für die Entwicklung von gv-Pflanzen belasten die Kosten für deren Zulassung. Insbesondere auch dank des deutschen Gentechnikgesetzes. Da schlagen 3-stellige Millionenbeträge zu Buche. Wie gut, dass durch Ihre konsequente Politik die kleinen Saatgutbetriebe, die natürlich auch kreativ sind und bis in die 90iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts auch diese Forschung betrieben haben, sofort in den Ruin getrieben würden, sollten sie sich erfrechen, gv-Pflanzen nicht nur zu entwickeln, sondern auch in den Verkehr zu bringen.. Das würde sich ändern, würde man die Zulassungsprozesse vereinfachen und sich auf Notwendiges beschränken. Aber Sie verhindern das! Danke!!!

Neuerdings droht unserem Saatgutkonzern eine neue Gefahr. Es gibt jetzt die Methoden der Genom-Editierung (GE) wie z. B. Crispr/Cas9 und die Oligo Directed Mutagenesis. Damit kann man ganz gezielt und genau so, wie es zufällig in der Natur immer wieder geschieht, in das Erbgut eingreifen und einzelne DNA-Bausteine herausschneiden, einfügen oder auswechseln. Tut man das an geeigneten Stellen, lassen sich ausgewählte Gene abschalten. Man erhält dann Pflanzen mit gewünschten Eigenschaften, z. B. Ölsaaten mit gesteigertem Omega-3-Fettsäuregehalt, Tomaten oder Erdbeeren mit Reifeverzögerung, trockenheitsresistenten Mais, Erdbeeren mit mehr Aroma, mehltauresistenten Weizen, Getreide, das zwar Gluten enthält (um eine hohe Backqualität zu gewährleisten), aber der allergenen Komponenten beraubt ist. Das Beängstigende für unser Unternehmen ist, dass jetzt alles ganz einfach durchzuführen ist. Man braucht unsere hochausgerüsteten Labors dafür gar nicht mehr. Vor einigen Jahren haben BASF-Wissenschaftler die Kartoffel „Amflora“ geschaffen, indem sie das Gen für die Produktion der Stärkekomponente Amylose abgeschaltet haben. Das machte die Kartoffel wertvoll für die Produktion von Industriestärke. An „Amflora“ haben viele Wissenschaftler gearbeitet und die Zulassung hat 14 Jahre gedauert. Mit den neuen GE-Verfahren kann man das Abschalten des entsprechenden Gens ganz schnell erreichen. Eine Kartoffel mit den Vorzügen der „Amflora“ könnten heute zwei Studenten innerhalb eines Jahres mit GE als Praktikumsarbeit herstellen.

Wenn man wissenschaftliche Gesichtspunkte zugrunde legt, müsste das Produkt auch nicht besonders reguliert werden, weil ja nur ein einziger DNA-Baustein entfernt wird. In der sogenannten konventionellen Züchtung werden in einem Behandlungsschritt einer Pflanze mittels Radioaktivität oder giftigen Chemikalien 30- bis 50-Tausend Mutationen zugefügt und Sie, verehrte Damen und Herren, schlussfolgern daraus nicht, dass mutationsbasierte Züchtungen nach dem Gentechnikgesetz reguliert werden müssen. Also gibt es für die Züchtung mittels Gen-Editierung eigentlich keine rational begründbaren Hürden. Jeder auch noch so kleine Saatgut -Betrieb könnte an effektiver Züchtung teilnehmen. Damit wäre allerdings unsere starke Marktstellung für gv-Pflanzen gebrochen. Aber Gottseidank werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren, durchsetzen, dass auch für Produkte des GE die Regulierungen des Gentechnikgesetzes mit den millionenschweren Zulassungskosten zum Tragen kommen. Damit ist der Wettbewerb zerschlagen und für uns lästige mittelständische Züchter werden vom Markt gefegt.

Es ist übrigens eine atemberaubende Demagogie-Leistung, die Sie da vollbringen! Sie reden den Menschen ein, dass das gezielte Einfügen einer einzigen Mutation durch GE-Verfahren gefährlich, das Erzeugen von 30.000 Mutationen mittels Radioaktivität oder Chemikalien aber unbedenklich sei, weil es ungezielt erfolgt. „Eins ist mehr als 30 000“ (1 > 30000) lautet Ihre Mathematik und die Menschen wählen sie dafür. Chapeau!

Was mehr Wettbewerb bei der Züchtung bedeutet, kann man sich am Bespiel der Aubergine in Asien anschauen. In Indien und Bangladesch werden mit dieser Frucht ca. 30% des Gemüsebedarfs gedeckt. Sie wird aber derart stark von dem Auberginenfruchtbohrer angegriffen, dass die Farmer dort in einer Saison 80- bis 120mal Gifte spritzen müssen. Da ist es natürlich schlecht, dass dortige Wissenschaftler gentechnisch eine Bt-Aubergine entwickelt haben, die man nur noch einmal gegen Blattläuse spritzen muss und sonst nicht. Was für ein Unglück, dass der Anbau von Bt-Auberginen in Bangladesch inzwischen in großem Umfang stattfindet und unser Giftverkauf dort eingebrochen ist. In Indien hatten wir mehr Glück. Dort haben Greenpeace und die heimischen Pestizidhersteller gemeinsam ein Anbauverbot für die Bt-Aubergine erreicht. Sie sehen, wir verdienen nicht mehr ordentlich, wenn wir die Entscheidungshoheit darüber verlieren, was gezüchtet wird und was nicht.

Bei so viel Lob von uns mögen Sie sich fragen, ob es uns nicht stört, dass Sie den Anbau von gv-Pflanzen in Deutschland durch eine Art „Morgenthauplan-Umsetzungsgesetz“ verhindern. Ja, wir würden schon gern gv-Saatgut wie MON810 in Deutschland verkaufen. Aber unser Marktanteil am Saatgut in Deutschland ist auch ohne Gentechnik hoch. Und außerdem hat ja die EU-Kommission gerade wieder sechs Genehmigungen für den Import von gv-Pflanzen erteilt. Dann verkaufen wir eben unser Saatgut in Südamerika, wo für die Versorgung Europas immer mehr Urwälder durch Felder ersetzt werden. Die Produkte werden dann in die EU exportiert. Da läuft unser Geschäft also auch gut.

Höchstes Lob verdient nicht zuletzt Ihr Einsatz für immer mehr Ökolandbau in Deutschland. Schon heute ist die EU (und damit auch Deutschland) der größte Netto-Importeur von Saatgut und Lebensmitteln weltweit. Die Erträge des Ökolandbaus liegen aber bis zu 50% unter denen der konventionellen Landwirtschaft. Mit anderen Worten: Je umfangreicher der Ökolandbau wird, umso stärker steigt der Importbedarf Deutschlands. Wir sind gerne bereit, diesen zusätzlichen Bedarf zu decken. Schließlich gibt es nach wie vor in Südamerika, z.B. im Amazonas-Gebiet, noch viele Waldflächen, die in Felder umgewandelt werden können. Steigern Sie also bitte durch die Ausdehnung der Ökolandwirtschaft weiter kräftig den Importbedarf Deutschlands und der EU – wir werden ihn gerne und zuverlässig decken!

Dürfen wir noch ein eher persönliches Anliegen von uns M.-Managern anfügen? Mit sehr gemischten Gefühlen haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser Unternehmen von einem deutschen Konzern übernommen werden soll. Denn nach unseren Erfahrungen sind die deutschen Konzerne in sozialen und ökologischen Fragen oft wesentlich sensibler als wir in den USA. Das kostet dann aber viel Geld! Mit großer Freude haben wir deshalb zur Kenntnis genommen, dass Sie diese Übernahme ablehnen. Bitte tun Sie alles, um die Übernahme in letzter Minute noch zu verhindern. Wir werden dann gerne das Notwendige in die Wege leiten, damit Sie, liebe Frau Hendricks, liebe Frau Wagenknecht und lieber Herr Hofreiter von unserem großartigen America-first-Präsidenten Donald Trump mit den höchsten Orden der USA öffentlich geehrt werden. Außerdem würden wir sehr gerne in Anbetracht Ihres heroischen Kampfes gegen jede für uns lästige Konkurrenz und für viel mehr Saatgut- und Lebensmittel-Importe in die EU Ihre Parteien mit Spenden in beachtlicher Höhe unterstützen. Wir müssten allerdings gemeinsam einen legalen Weg finden, dass wir solche Spenden nicht offen legen
müssen. Denn das könnte unserer Symbiose, bei der wir das große Geld verdienen und Sie viele Wählerstimmen gewinnen, schwer schaden. Auf Ihre Vorschläge sind wir gespannt.

Wir wünschen Ihnen in diesem Sinne eine sehr erfolgreiche Legislaturperiode, die uns weiterhin gute Geschäftsjahre garantiert.

Mit freundlichen Grüßen
N. N.
(Stellvertretend für N.N wurde der Brief von Prof. Dr. Reinhard Szibor verfasst)

Dieser Brief wurde an alle Angeordneten des 19. Deutschen Bundestags verschickt. Der Bundestag hat den Eingang der Briefe am 21. Februar 2018 bestätigt.

 

Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Achim Melde

 

Konstruiertes Plagiat

Konstruiertes Plagiat

Im Kampf um Deutungshoheit beim Herbizid-Wirkstoff Glyphosat wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Gegner schrecken auch nicht davor zurück, ungeheuerliche Vorwürfe gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das für die Risikobewertung von Glyphosat in der EU zuständig ist, zu erheben. Die österreichische NGO Global 2000, behauptet sogar, das BfR habe von Monsanto abgeschrieben:

“Der Glyphosat-Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ist ein Plagiat. Unsere Recherchen ergaben, dass große Teile des Berichts de facto wortwörtlich vom Hersteller Monsanto abgeschrieben wurden.”

Um seine Behauptung zu belegen, hatte Global 2000 sogar ein Plagiatsgutachten in Auftrag gegeben. Der Auftragsumfang umfasste laut Gutachten:

“Aufgabe des Gutachters war es, die drei Unterkapitel B.6.4.8, B.6.5.3 und B.6.6.12 des Reports „Final addendum to the Renewal Assessment Report. Risk assessment […] for the active substance GLYPHOSATE […]“, Oktober 2015, 4322 Seiten (im Folgenden immer kurz: Report) mit dem Dokument M des Annexes II, Section 3, Point 5: „Toxicological and toxicokinetic studies“ des Antrags „Glyphosate & the IPA-, K-, NH4- und DMA salts of glyphosate […] Application for Renewal of Approval […]“ der „Glyphosate Task Force“ (Urheberhinweis: „Monsanto Europe S.A. on behalf of the ‚Glyphosate Task Force‘“), Mai 2012, Belgien, 1027 Seiten (im Folgenden immer kurz: Antrag) auf Textkonkordanzen zu vergleichen.”

Der Gutachter hatte also lediglich die Aufgabe, sich drei Abschnitte aus dem Unterkapitel B.6 “Toxicology and metabolism” anzusehen und mit den Antragsunterlagen der Hersteller zu vergleichen. Das BfR weist selbst allerdings in der Einleitung zu diesem Unterkapitel B.6 (S. 513, abrufbar über http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/outputLoader?output=ON-4302) darauf hin, dass es für diesen immerhin mehr als 940 Seiten umfassenden Teil des Berichts ein besonderes Verfahren gewählt hatte. Im Einleitungstext zu Unterkapitel B.6 “Toxicology and metabolism” steht der Hinweis:

“Due to the large numer of submitted toxicological studies, the RMS [RMS=Rapporteur Member State, Anm. d. Red.] was not able to report the original studies in detail and an alternative approach was taken instead. The study descriptions and assessments as provided by GTF were amended by deletion of redundant parts (such as the so-called ”executive summaries”) and new enumeration of tables. Obvious errors were corrected. Each new study was commented by the RMS. These remarks are clearly distinguished from the original submission by a caption, are always written in italics and may be found on the bottom of the individual study summaries.”

Diese Vorgehensweise, die Beschreibungen der Glyphosat Task Force (GTF) zu übernehmen und lediglich zu kommentieren, bezog sich allerdings nur auf dieses Unterkapitel und war der schieren Menge des Datenmaterials geschuldet. Alle Teile, die in dem Plagiatsgutachten von Global 2000 untersucht worden sind, stammen aus diesem Unterkapitel B.6.

Auch den Glyphosat-Kritikern war schon lange bewusst, dass das BfR hier so vorgegangen ist. Bereits im Juni 2015 hatte sich Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, unter Bezugnahme auf einen Artikel in The Guardian an das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) gewandt und sich erkundigt, welche Teile “im toxikologischen Teil” “aus der Feder der BfR-MitarbeiterInnen stammen” und ob das ein übliches Vorgehen nach globalen Risikobewertungsstandards sei. Staatssekretär Peter Bleser gab ihm folgende Antwort:

“Zusätzlich hat das BfR im “Volume 3” des RAR [RAR=Renewal Assessment Report], Anm. d. Red.] – für die toxikologischen Originalstudien – aus Gründen der Transparenz auch die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der “Glyphosate Task Force” (GTF) mitgeteilt und diese nach Prüfung kritisch kommentiert (in kursiver Schrift). So kann für jede einzelne Studie nachvollzogen werden, ob das BfR und die GTF zu gleichen oder unterschiedlichen Bewertungen gekommen ist.

Bei dem geschilderten Vorgehen handelt es sich um ein übliches Vorgehen auch in anderen Bereichen von Zulassungsverfahren über die Pflanzenschutzmittelprüfung hinaus.”

Wie absurd der Vorwurf von Global 2000 ist, zeigt sich auch an dem Umstand, dass die NGO die zitierten Abstracts der Studien auch als Plagiat wertet, hier ein Beispiel:

Diese Abstracts (“Zusammenfassungen”) sind Teil jeder wissenschaftlichen Veröffentlichung und wurden bereits von der GTF abgeschrieben, oder besser: zitiert.

Die eigentlichen Schlussfolgerungen und Empfehlungen befinden sich in anderen Teilen des RAR. Das gesamte Volume 3 besteht im Prinzip aus technischen Auflistungen und Beschreibungen des verwendeten Datenmaterials.

Dies und der Umstand, dass das BfR seine Vorgehensweise von Anfang an transparent gemacht hat, lässt den Plagiatsvorwurf in sich zusammen fallen.

Und noch eins muss festgehalten werden: Wie die Anfrage von MdB Ebner zeigt, waren den Glyphosat-Gegnern diese Zusammenhänge seit mehr als zwei Jahren bewusst. Warum wurde diese vermeintliche Joker-Karte erst jetzt ausgespielt?

 

Portier Papers

Portier Papers

“Fight for the compensation you deserve” – “Kämpfen Sie für die Entschädigung, die Ihnen zusteht” – sagt die freundliche Dame im Fernsehspot der Kanzlei Weitz and Luxenberg. Die Kanzlei hat diverse solche Spots on Air und spricht mögliche Betroffene an, die zum Beispiel ein neues Hüftgelenk bekommen haben, mit Asbest in Kontakt gekommen sind oder bestimmte Medikamente genommen haben (z.B. Invokana, Zoloft, Prilosec, Nexium, Prevacid, Protonix, Xarelto). Ein Spot beschäftigt sich mit dem Unkrautbekämpfungsmittel Roundup von Monsanto: Die WHO habe festgestellt, dass Glyphosat, der Wirkstoff aus Roundup, möglicherweise Krebs erzeugen könnte. Wenn man die Krebsarten “Non-Hodgin’s Lymphoma”, “Hairy Cell Leukemia” oder “Chronic Lymphocytic Leukemia” habe und mit Roundup Kontakt hatte, solle man anrufen: “CALL NOW”. Unter http://weedkillercancer.com/ betreibt Weitz and Luxenberg eine eigene Website, wo sich Betroffene melden können.

totalrecall_buntWeitz and Luxenberg vertritt zurzeit zusammen mit der Kanzlei Lundy, Lundy, Soileau & South Kläger bei einem Schadenersatzklage gegen Monsanto. Ausgerechnet aus Gerichtsunterlagen aus diesem Verfahren geht hervor, dass mit Christopher Portier ein prominenter Glyphosat-Gegner seit dem 29. März 2015 bei diesen beiden Firmen als Berater für genau diesen Prozess gegen Monsanto unter Vertrag steht. Das Pikante: Portier hatte bislang bei all seinen öffentlichen Auftritten nichts von diesem Engagement verlauten lassen. Laut Vertrag durfte er das auch gar nicht. Erst als er am vergangenen Dienstag im Europaparlament auftrat, erwähnte er die Beratertätigkeit mit dem Zusatz, dass er in der Anhörung allerdings als Privatperson (“private citizen”) auftreten würde. Ihm blieb aber auch nichts anderes übrig, weil zu diesem Zeitpunkt das Protokoll seiner eidesstattlichen Aussage online auf dem Server der NGO U.S. Right to Know zur Verfügung stand. Und: Am 20. März 2015 hatte die Internationale Krebsforschungsagentur IARC verkündet, dass sie Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft hat. Portier war als “Invited Specialist” Mitglied der Arbeitsgruppe, die diese Einstufung beschlossen hat. Leider kann sich Christopher Portier nicht mehr daran erinnern, wann genau er sich mit seinem Auftraggeber Lundy, Lundy, Soileau & South das erste Mal traf, um über den Prozess gegen Monsanto zu sprechen.

Portier ist in den letzten Monaten offensiv als Kritiker der Europäischen Regulierungsbehörden  EFSA und ECHA aufgetreten, die Glyphosat nicht als krebserregend einordnen. So hat er zuletzt im Mai dieses Jahres einen Offenen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfasst. Weder in diesem Brief noch bei seinem Auftritt in einer Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag hat er von seinem Engagement im Prozess gegen Monsanto berichtet.

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Weiter geht aus der eidesstattlichen Aussage Portiers hervor, dass er bereits vor der IARC-Entscheidung über Glyphosat für die Kanzlei Lundy, Lundy, Soileau & South gearbeitet hat, und zwar zu einem anderen Thema. Portier darf das Thema nicht nennen, aber er gibt zu, dass es auch um Expositionen geht, bei deren Bewertung durch die IARC er als Mitglied der Arbeitsgruppe mitgearbeitet hat. Eigentlich müssen Interessenkonflikte angegeben werden, wenn man als Mitglied einer IARC-Arbeitsgruppe fungiert. Weil Portier für die US-amerikanische NGO Environmental Defense Fund (EDF) gearbeitet hat, wurde er bei der Glyphosat-Arbeitsgruppe auch nur als “Invited Specialist” geführt und nicht als ordentliches Mitglied.

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IARC-Angestellte Kate Guyton sagte diese Woche bei der Anhörung im Europaparlament: “Bei finanziellen Interessen fehlt oft die Objektivität.” Das ist eine interessante Aussage! Neben Christopher Portier hat mit Charles W. Jameson ein weiteres Mitglied der Glyphosat-IARC-Arbeitsgruppe ein bezahltes Gutachten (Stundenlohn: 400 US Dollar) für die Klägerseite im Prozess gegen Monsanto verfasst. Jameson hat bisher zweimal im Prozess ausgesagt. Bei der Anhörung des Vorsitzenden der Glyphosat-IARC-Arbeitsgruppe, Aaron Blair, wurde bekannt, dass bei der IARC-Bewertung bedeutende Ergebnisse aus der American Health Studie nicht berücksichtigt worden sind, weil diese “aus Platzgründen” noch nicht veröffentlicht worden waren. Es bleibt spannend.

Letzte Aktualisierung: 15.10.2017, 9:45 Uhr. In einer älteren Fassung hieß es, dass Portier seine Beratertätigkeit noch nie öffentlich erwähnt hatte. Das wurde korrigiert. 

 

Links:

Greed, Lies and Glyphosate: The Portier Papers

Europäische Glyphosatbewertung erfolgte qualitätsgesichert und unabhängig

«Die Zulassungsbehörden haben ihren Job nicht gemacht» Interview mit Christopher Portier

Aussage Christopher Portier

1. Aussage Charles W. Jameson

2. Aussage Charles W. Jameson

Aus Platzgründen weggelassen

 

Bildnachweis: Screenshot https://www.ispot.tv/brands/dJB/weitz-and-luxenberg

Links, linker, am linksten

Links, linker, am linksten

Anton Hofreiter wird landläufig dem linken Flügel seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen zugeordnet. Wie links im deutschen Parteispektrum er und mit ihm seine Partei sich befinden, wird deutlich wenn man seine Position zum Bayer-Monsanto-Deal betrachtet. Am 28. April dieses Jahres hatte die Bayer AG ihre Hauptversammlung in Bonn abgehalten. Vor der Tür campierten rund 200 Demonstranten – darunter drei Grüne Bundestagsabgeordnete: Neben Anton Hofreiter auch Katharina Dröge und Renate Künast. Künast und Hofreiter hielten bei der Hauptversammlung eine Ansprache an die Aktionäre, hier das Video dazu von Hofreiters Facebook-Seite:

Die Hauptaussagen:

-Glyphosat ist umstritten, WHO sagt “wahrscheinlich krebserregend”

-Glyphosat gefährdet die Artenvielfalt

-Bayer riskiert guten Ruf und Glaubwürdigkeit durch die Fusion mit Monsanto

Dem Deutschlandfunk sagte Hofreiter in einem Interview am Tag der Hauptversammlung:

“An der Fusion zwischen Bayer und Monsanto wären erst mal in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht eine ganze Reihe von Punkten problematisch. Nämlich es würde noch eine stärkere Konzentration der Marktmacht im Bereich der Agroindustrie bedeuten. Es bleiben dann nur noch sehr, sehr wenige Konzerne übrig, wenn die beiden auch noch fusionieren. Es bedeutet noch mehr Druck auf die Landwirte. Es bedeutet noch eine stärkere Oligopolstellung. Es ist bereits jetzt so, dass Landwirte darüber klagen, unter welch massiven Druck sie insbesondere auch von Monsanto gesetzt werden.”

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, nahm wegen der laufenden Bundestagssitzung nicht am Protest in Bonn teil, hinterließ auf seiner Website aber ein Grußwort. Hier ein Auszug:

“Bayer und Monsanto stehen schon für sich genommen für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors. Ihnen geht es, wie bei jedem kapitalistischen Unternehmen, nicht um die Abschaffung von Hunger und Armut, sondern um Profite. Mit der Ausweitung von Gentechnik und der Patentierung von Pflanzensaaten geraten immer mehr Kleinproduzenten in Abhängigkeit von der Marktmacht der großen Konzerne. Für die Durchsetzung ihrer Profitziele schrecken Bayer und Monsanto vor so gut wie nichts zurück.”

Monsanto ist ein beliebtes Feindbild, vielleicht sogar das am meisten gehasste Unternehmen weltweit. Hier konzentriert sich die Globalkritik am Kapitalismus in einem Namen. Schauplatz des Systemkampfes ist zurzeit die Debatte um die Verlängerung der EU-Genehmigung für den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat, der vor rund 40 Jahren von Monsanto auf den Markt gebracht worden ist.

Das Portal Rote Fahne News zitiert aus dem Buch “Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?” von Stefan Engel, dem Mitbegründer und ehemaligen Parteivorsitzenden der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD):

“Glyphosat ist das weltweit am meisten verkaufte Unkrautvernichtungsmittel. Es gilt als krebserregend, fruchtschädigend und kann zu Fehlgeburten und Missbildungen führen. Es schädigt im Wasser lebende Organismen und führt vermehrt zur Entwicklung resistenter Unkräuter. … Glyphosat ist heute weltweit allgegenwärtig. So lassen sich auch in Deutschland kaum noch Menschen finden, bei denen sich kein Glyphosat im Urin nachweisen ließe.”

Diese Aussagen dürften dem Kenner der Debatte bekannt vorkommen. Denn das steht so auch auf den Webseiten einschlägiger NGOs wie dem Umweltinstitut München e.V. oder dem BUND. Auf der Website der MLPD findet sich ebenfalls eine Stellungnahme gegen Glyphosat und Monsanto, und zwar in einem Gastbeitrag eines Frank Binder, laut Autorenzeile “Vorstandsmitglied der Umweltgewerkschaft”:

“Durch den Anbau von glyphosatresistenten Pflanzen hat sich der Einsatz von Glyphosat signifikant erhöht. Zahlreiche Organismen verlieren durch die Beseitigung der Wildkrautflora (im Volksmund Unkräuter genannt) Nahrungsquellen und Lebensräume.”

Das könnte auch ein Harald Ebner von den Grünen so gesagt haben, oder? Ebner, seines Zeichens Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion, wird nicht müde, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu kritisieren, das bei der EU-Genehmigung von Glyphosat für die Risikobewertung zuständig ist. Der Informationsdienst Gentechnik schreibt:

“Der Grünen-Politiker Ebner warf dem BfR eine „Pfusch- und Verwirrungsstrategie“ vor. Noch im Agrarausschuss des Parlaments habe der Präsident der Behörde erklärt, Glyphosat sei nicht gefährlicher als Kochsalz oder Kaffee. Ebner forderte die Bundesregierung auf, aufzuklären, wie das BfR zu seinen Ergebnissen komme. Notfalls müsse es auch „personelle Konsequenzen“ geben, so der Abgeordnete.”

Das Portal “www.kommunisten.de – Das rote Nachrichtenportal für die bunte Bewegung” ist laut Impressum “ein nichtkommerzielles Informationsangebot, das vom Herausgeberkreis in Kooperation mit dem Verein marxistische linke betrieben wird”. Hier findet sich ein ausführlicher Artikel zur Bürgerinitiative gegen Glyphosat. Der Autor des Textes sieht die Rolle des BfR ebenfalls kritisch, ein Auszug:

“Für Umweltverbände weist dies darauf hin, dass es sich bei der Neubewertung des BfR um eine “vorsätzliche Fälschung handelt”, deren Ziel gewesen sei, “wissenschaftlich exzellente Studien” abzuqualifizieren. Lobbycontrol stellt beim Führungspersonal und den ExpertInnen des Amtes Verflechtungen mit der einschlägigen Industrie fest. Testbiotech, ein Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, kommt zu dem Ergebnis, dass “viele der Beteiligten ihre Interessenkonflikte verschwiegen”.”

Auch der russische Propagandasender Russia Today hat das Thema für sich entdeckt und beruft sich dabei auf deutsche Leitmedien wie das TV-Magazin Fakt vom MDR sowie die Süddeutsche Zeitung:

“Wie das ARD-Magazin „Fakt“ und die Süddeutsche Zeitung aufdeckten, hat der Industrieriese Monsanto wieder einmal seine nicht ganz objektive Bewertung durch die Hintertür mit einfließen lassen. Demnach gab ECHA der Monsanto-Lobbyorganisation Glyphosat Task Force (GTF) die Möglichkeit, noch kurz vor der offiziellen Risikobeurteilung, ihre Bewertung einzubringen. Die offiziellen Kommentare der Interessengruppen hätten ein halbes Jahr früher vorgelegt werden müssen. Glyphosat Task Force hingegen hat ihren Beitrag erst Ende Januar eingereicht. Wie ECHA bestätigte, wurde dieser dann an den Ausschuss der Behörde weitergeleitet. Der Berliner Toxikologe Peter Clausing nahm als Beobachter an den Sitzungen der ECHA teil und äußerte gegenüber Fakt: “Die Industrie hat versucht, auf die Bewertung der Behörde Einfluss zu nehmen.” Es wäre nicht das erste Mal, dass es Monsanto gelingt, sein profitorientiertes Streben über die Gesundheit und Expertise anderer zu erheben.”

Das Narrativ ist letztlich immer das gleiche: Monsanto manipuliert Studien, beeinflusst Kontrollbehörden und nimmt keine Rücksicht auf die Belange der Verbraucher, weil es ja nur um Profit geht. Die Fusion mit Bayer würde einen Mega-Konzern entstehen lassen, der den Landwirten die Preise diktiert und sie abhängig macht, so die Kritik. Kurz: Große Unternehmen sind böse, vor allem große US-amerikanische Unternehmen. Denn neben dem kruden Anti-Kapitalismus schwingt hier auch ein verkappter Anti-Amerikanismus mit.

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Größenvergleich nach Jahresumsatz

Dazu ein Vergleich: Baysanto-Kritiker geben an, dass der neue Konzern bei kommerziellem Saatgut einen Weltmarktanteil von rund 30 Prozent haben würde und bei Pflanzenschutz einen Anteil von knapp 25 Prozent. Der VW-Konzern hat in der EU einen Marktanteil von rund 25 Prozent. Fühlt sich deswegen irgendein Autofahrer gezwungen, einen Pkw von VW zu einem diktierten Preis zu kaufen? Bestimmt VW, welche Autos wir fahren? Wohl kaum. VW ist durch den Abgas-Skandal in Verruf geraten. Wo waren die Grünen bei der Hauptversammlung von VW Mitte Mai? Fehlanzeige! Sie hätten dort fordern können, den Skandal im Sinne der Verbraucher endlich aufzuklären und dafür zu sorgen, dass die Diesel-Fahrzeuge von VW endlich die Grenzwerte einhalten. Sie hätten ihrer Forderung Nachdruck verleihen können, dass in die Entwicklung attraktiver Elektrofahrzeuge investiert wird. Aber VW als heimisches Unternehmen mit Relevanz für den eigenen Arbeitsmarkt eignet sich eben nicht als Feindbild.

 

Bildnachweis: Dr. Michael Reininger

“Das mit der Angst funktioniert immer”

“Das mit der Angst funktioniert immer”

Mehr als rund 744.000 Menschen haben bislang für die europaweite Bürgerinitiative “Stop Glyphosate” unterschrieben. Das Ziel der Initiative ist, bis zum 15. Juni 2017 mindestens 1 Million Unterstützer zu gewinnen. Dabei ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Menschen zu motivieren. So steht im Abschnitt “Warum ist das wichtig?” des deutschsprachigen Aufrufes als Schlusssatz:

“Handeln Sie jetzt: Unterzeichnen Sie unsere Bürgerinitiative gegen Monsantos krebserregendes Gift.”

Die Europäische Chemikalienagentur ECHA (European Chemicals Agency) sieht das anders. Ihr Urteil vom März dieses Jahres lautet:

“ECHA’s Committee for Risk Assessment (RAC) agrees to maintain the current harmonised classification of glyphosate as a substance causing serious eye damage and being toxic to aquatic life with long-lasting effects. RAC concluded that the available scientific evidence did not meet the criteria to classify glyphosate as a carcinogen, as a mutagen or as toxic for reproduction.”

Danach ist Glyphosat weder krebserregend noch mutagen noch reproduktionstoxisch. Allein die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), eine Unterorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hatte den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat im März 2015 als “wahrscheinlich krebserregend” (Gruppe 2A) klassifiziert. Was bedeutet diese Klassifizierung? Die IARC schreibt in der Pressemitteilung:

“Group 2A means that the agent is probably carcinogenic to humans. This category is used when there is limited evidence of carcinogenicity in humans and sufficient evidence of carcinogenicity in experimental animals. Limited evidence means that a positive association has been observed between exposure to the agent and cancer but that other explanations for the observations (called chance, bias, or confounding) could not be ruled out. This category is also used when there is limited evidence of carcinogenicity in humans and strong data on how the agent causes cancer.”

Hier wird deutlich, dass das IARC-Etikett “wahrscheinlich krebserregend” nichts mit der umgangssprachlichen Formulierung “Substanz xy ist wahrscheinlich krebserregend” zu tun hat. Es ist eine rein technische Festlegung, die den Grad der Evidenz beschreibt, den die Forscher in ihrem Studienmaterial vorfinden. Continue reading ““Das mit der Angst funktioniert immer””

Postfaktischer Adventskalender, Teil 16: Baysanto

Postfaktischer Adventskalender, Teil 16: Baysanto

In dieser Woche haben die Aktionäre von Monsanto der Fusion mit Bayer zugestimmt. Damit stehen jetzt nur noch die Genehmigungen der Kartellbehörden aus. Bayer schreibt, man erwarte, dass die Transaktion bis Ende 2017 vollzogen sein wird.

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen und diversen Umweltverbänden sprechen kartellrechtliche Probleme gegen die Fusion. Die Grünen schreiben in einem Parteitagsbeschluss:

“Zum Schutz von Erzeuger*innen und Verbraucher*innen, der Umwelt und des Wettbewerbs lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Übernahme des US-Monsanto-Konzerns durch die deutsche Bayer AG ab. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Übernahme aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu untersagen.”

In dieser Woche richteten zudem mehrere Grüne Bundestagsabgeordnete einen Offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager:

“Die Fusion ist der jüngste von drei Fällen, in denen global agierende Saatguthersteller mit Produzenten von Pflanzenschutzmitteln fusionieren wollen. Als Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag appellieren wir an Sie, die Spirale der Hochfusionierung im Agrochemiemarkt zu stoppen und alle drei Übernahmen zu untersagen.”

Seit der Bekanntgabe, dass Bayer und Monsanto sich einig geworden sind, wird gegen diesen Zusammenschluss agitiert, u.a. auch mit Social Media Kampagnen:

Auch die NGOs rühren kräftig die Werbetrommel und fordern zum Mitmachen auf. So hält der Verein Umweltinstitut München e.V. unter dem Motto “Schluss mit dem Agrar-Monopoly!” einen vorformulierten Brief (an EU-Kommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und an den Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt) bereit, bei dem man nur seine persönlichen Angaben ergänzen muss.

Die Unterschriftenaktion von Campact ist dagegen bereits beendet. Auf der Themenseite “Gentechnik” wird nur noch die eigene Meinungsumfrage beworben, bei der herauskam, dass 70 Prozent der Befragten glauben, dass die Fusion negative Auswirkungen auf Umwelt und Verbraucher haben wird – welch’ Überraschung. Hand aufs Herz: Wie hätten Sie geantwortet? Hier die Frage:

“Der deutsche Agrar- und Pharma-Konzern Bayer möchte das US-Unternehmen Monsanto übernehmen, einen Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Wie würde sich die Monsanto-Übernahme Ihrer Meinung nach für Umwelt und Verbraucher auswirken?”

Und hier die Antwortoptionen:

• Die Übernahme hätte positive Auswirkungen für Umwelt und Verbraucher
• Die Übernahme hätte negative Auswirkungen für Umwelt und Verbraucher
• weiß nicht, keine Angabe

Wo doch jeder weiß, dass Pflanzenschutz und Gentechnik böse ist – und die USA sowieso …

Nur: Was sollen diese ganzen Mitmach-Aktionen und Petitions-Aufrufe eigentlich bewirken? Nach der Fusionskontrollverordnung der EU  beschränkt sich der Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission auf den Europäischen Wirtschaftsraum. Der Hinweis auf globale Marktverhältnisse läuft da ins Leere. Wer hier suggeriert, bloße Meinungsäußerung würde was ändern, hat das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht verstanden. Die Behörden sind angehalten zu überprüfen, ob die Fusion geltende Gesetze verletzt oder nicht, sprich: ob die Regeln eingehalten werden. Es kann auch sein, dass die Fusion unter der Auflage, bestimmte Geschäfte zu veräußern, genehmigt wird. Aber eins ist das hier garantiert nicht: eine politische Entscheidung.

Sollte sich die EU-Kommission nicht an die Rechtsgrundlagen halten, kann ihre Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Bayer hat Monsanto eine Zahlung von 2 Milliarden US-Dollar zugesichert für den Fall, dass die Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht zustande kommen sollte. Ich gehe mal davon aus, dass der Konzern aus Leverkusen im Vorfeld genauestens geprüft hat bzw. hat prüfen lassen, wie hoch das Risiko ist, dass die Genehmigungen der Kartellwächter ausbleiben.

Hier den Eindruck zu erwecken, dass man mit öffentlichen Druck etwas ändern könnte, ist gewissenlos. Denn wenn, die Fusion genehmigt werden sollte, bekommen die Menschen wieder den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden worden ist. Dabei geht es hier nicht um die Umsetzung einer öffentlichen Meinung, sondern um geltendes Recht. Vertrauensverlust in öffentliche Einrichtungen und die fortschreitende Destabilisierung der Gesellschaft sind die Folgen von solchen effekthascherischen Kampagnen.

 

Bildnachweis: Campact

 

Postfaktischer Adventskalender, Teil 13: Renate Künast

Postfaktischer Adventskalender, Teil 13: Renate Künast

Gestern Morgen schlage ich die Tageszeitung auf und was sehe ich: Renate Künast Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, ergreift Partei gegen Fake-News auf Facebook. Künast – ausgerechnet. “Wehret den Anfängen”, mahnt sie:

“Man muss einerseits im Netz auf der Hut sein. Andererseits müssen wir gegen diese Meinungsmache und gegen diese Verunglimpfungen mit dem Strafrecht vorgehen und den Hetzern zeigen, wo die rote Linie ist.”

Die Grünen-Politikerin gibt sich als Kämpferin für andere:

“Politiker haben auch eine Verantwortung, sich stellvertretend für andere kritisch mit dem, was im Netz geschieht, auseinanderzusetzen. Viele Menschen, die sich engagieren, werden im Internet angepöbelt und runtergemacht. Die können wir nicht allein lassen.”

Soweit steht fest: Anderen Menschen Worte in den Mund legen, die sie nicht gesagt haben, um damit Stimmung im Netz zu machen, geht gar nicht und muss von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden. Auch sinnfreie Beleidigungen könnte sich der ein oder andere Zeitgenosse einfach sparen. Hier wäre wünschenswert, wenn die Strafverfolgung justiziabler Fälle vereinfacht würde. Hinzu kommt, dass die Facebook-interne Zensur bislang nicht gut funktioniert: Mal dauert die Reaktion zu lange, mal werden Dinge gelöscht, die eigentlich nicht anstößig sind. Solche Probleme sind allerdings m.E. lösbar.

Zurück zu Renate Künast: Wie ist es eigentlich um die eigene Aufrichtigkeit der Politikerin bestellt, um den eigenen Umgang mit der Wahrheit? Künast hat sich bereits mehr als einmal in den Sozialen Netzwerken blamiert. Unvergessen ist ihre Verwechslung von Abraham Lincoln mit George Washington in einem Facebook-Eintrag. Da der Originalpost inzwischen korrigiert ist, hier ein Tweet dazu:

Oder die Verwechslung der Slowakei mit Polen im Tweet nach einer Talk-Show:

Kleine Fehler passieren jedem einmal – geschenkt. Ungemütlich wird’s, wenn man Menschen dabei auf die Füße tritt: Für Ärger und Unmut bei der Polizei sowie für Kritik von allen Seiten sorgte ein unüberlegter Tweet zum Amoklauf eines Flüchtlings in Würzburg:

Seit Anfang des Jahres geht Renate Künast die Beleidigungen im Netz offensiv an. Vom Spiegel lässt sie sich begleiten beim persönlichen Besuch von Facebook-Nutzern, die sie direkt beleidigt haben. Mit diesem Tweet lädt sie ein, ihr Hass-Tool zu benutzen:

Was verbirgt sich hinter diesem Hass-Tool? Naja, eine Facebook-Seite mit Anleitung für Hass-Kommentare, es beginnt so:

“Hallo,
Sie wollen mir einen Hass-Kommentar schicken? Sich mal so richtig auskotzen? Vielleicht weil ich in einer Talkshow nicht das erzählt habe, was Sie hören wollten? Oder weil Ihnen meine Politik nicht passt? Oder weil Sie meine Frisur nicht mögen?
Sie wissen aber noch nicht genau, was Sie schreiben sollen? Oder Sie haben eine ausgeprägte Rechtschreibschwäche? Dann gebe ich Ihnen hier ein paar Hinweise, die Ihnen das Schreiben und mir das Lesen erleichtern:”

Es folgen ein paar Beispiele für Formulierungen:

“Hauen Sie einen raus. Seien Sie kreativ. Hier ein paar Dinge, die fast noch niemand geschrieben hat:
– „Pfui!!!!”, „Unerträglich!!!!!”, „Peinlich!!!!!!”, „Sie sollten sich schämen!!!!!!!”
– „Wenn ich die schon sehe!”
– „Früher habe ich mal die Grünen gewählt, spätestens jetzt sind sie unwählbar!”
– „Es wird bald Prozesse für Politiker (sic!) wie dich geben!”
– „Noch schlimmer als die Roth!”
– „Nie wieder Grün!””

Dem Spiegel gegenüber hat Renate Künast dazu erklärt, dass sie auf diese Weise mit “Poesie und Ironie” auf die Pöbeleien reagieren wolle:

“Eins hat es aber auf jeden Fall gebracht. Dieses schöne Gefühl, dass man auf eine witzige Art sagt: Ihr kriegt uns nicht!”

Ach so, das soll witzig sein? Könnte es sein, dass es Menschen gibt, die sich dadurch erst recht provoziert fühlen?

Unvergessen sind zudem diverse fachliche Patzer, die Renate Künast in ihrer Zeit als Landwirtschaftsministerin unterlaufen sind. Auch heute noch spricht sie zwar voller Überzeugung, aber mit wenig Sachkenntnis zum Beispiel zum Thema Glyphosat.

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Quelle: topagrar 11/2001, Seite 12

 

Den Wissenschaftsjournalisten Kai Kupferschmidt, der ihr zum Thema Glyphosat widersprach, kanzelt sie als inkompetent ab:

Wenn Gesprächspartner auf Twitter zu lästig werden, blockiert Frau Künast diese kurzerhand. So kann man auch unangenehmen Diskussionen aus dem Weg gehen.

Was Künast in Sachen Glyphosat total zu verdrängen scheint: Als sie das Bundesinstitut für Risikobewertung gegründet hat, haben dieselben Personen wie heute an der Risikobewertung von Glyphosat gearbeitet – z.B. für die WHO – und sie sind – damals wie heute – zu denselben Ergebnissen gekommen.

Renate Künast ist die einzige deutsche Politikerin, die das in Den Haag ausgetragene Monsanto-Tribunal unterstützt hat – ein Fake-Tribunal. Sie trat offiziell als Botschafterin auf und war in Den Haag auch auf dem Podium zugegen:

Auf ihrer Facebook-Seite schreibt Künast:

“Am Wochenende findet das so genannte Monsanto-Tribunal, eine zivilgesellschaftliche Gerichtssimulation in Den Haag statt.
Monsanto zerstört mit seiner Agro-Landwirtschaft, Monokulturen und Gen-Technik die Menschenleben und den Planeten.”

Ist das schon Geschäftsschädigung oder läuft das noch unter Meinungsfreiheit? Wenn es um Freihandelsabkommen wie TTIP oder Ceta geht, positioniert sich Künast vehement gegen Paralleljustiz, aber gegen Monsanto ist das in Ordnung? Im Februar 2015 etwa sprach Renate Künast zum Thema Ceta im Bundestag:

“Deshalb sage ich es noch einmal: Die regulatorische Kooperation in Verbindung und Verschränkung mit einer Schiedsgerichtsbarkeit, einer Art Paralleljustiz, ist das Problem. Wir und die EU müssen uns fragen, welches Zeichen wir setzen wollen. Wir sagen immer, dass wir mit anderen Rechtsstaatsdialoge führen und wissen, was ein Rechtsstaat ist.”

In einem anderen Post warb Künast sogar dafür, für die Veranstaltung zu spenden.

Schließlich erklärt Renate Künast, wohlgemerkt Vorsitzende des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestags, in der tagesschau die Motivation der Veranstalter: Es gäbe schon seit einiger Zeit eine internationale Bewegung, die sagt:

„Es kann nicht sein, dass Ihr Chemikalien auf dieser Welt verbreitet, aber nicht für die Gesundheits- und anderen Folgeschäden haftet. Das wird man weiter einklagen. Ob das nun „Monsanto“ oder „Baysanto“ oder „Bayer“ heißt, ist egal.“

Chemikalien, die von Unternehmen in Umlauf gebracht werden, unterliegen behördlichen Zulassungsverfahren. Dem Anwender unterliegt indes die Verantwortung, die Substanzen auch dem Anwendungszweck entsprechend richtig einzusetzen. Oder wird jetzt VW auch dafür haftbar gemacht, dass durch die im Wolfsburger Werk produzierten Fahrzeuge Menschen – z.B.bei Unfällen – zu Schaden kommen? Was war noch einmal mit dem Rechtsstaat?

 

Mein Fazit: Frau Künast tut recht daran, die Facebook-Attacken gegen sie strafrechtlich verfolgen zu lassen. Aber einer Sache sollte sie sich bewusst sein: Renate Künast ist keine Jeanne d’Arc der Netz-Demokratie. Im Gegenteil: Jemand, der selbst so unachtsam mit der Wahrheit umgeht und der Andersdenkende blockiert, um der Diskussion aus dem Weg zu gehen, ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

 

Bildnachweis: Waldeckische Landeszeitung, 12.12.16

Das Tribunal

Das Tribunal

Am kommenden Wochenende findet in Den Haag das „Monsanto-Tribunal“ statt. Veranstalter sind diverse Nicht-Regierungs-Organisationen, aber auch Vertreter politischer Parteien werben für diese Veranstaltung. Der Ort wurde wohl bewusst so gewählt, um eine gedankliche Nähe zum Sitz des Internationalen Gerichtshofes herzustellen.

Hier die Einführung auf der Homepage des Monsanto-Tribunals:

„Für eine wachsende Anzahl von BürgerInnen in der ganzen Welt ist der amerikanische Konzern Monsanto das Symbol für die industrielle Landwirtschaft: eine Produktionsform, welche durch den massiven Einsatz von Chemikalien die Umwelt verpestet, den Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigt und massiv zur globalen Erwärmung beiträgt.

Monsanto fördert ein Modell von Industrielandwirtschaft, das weltweit mindestens ein Drittel der anthropogenen Treibhausgasemissionen verursacht. Die industrielle Landwirtschaft ist zu einem grossen Teil verantwortlich für die Abnahme von Bodenfruchtbarkeit und Grundwasserreserven, für Biodiversitätsverlust und Artensterben, sowie weltweit für die Verdrängung von Millionen von Kleinbauern. Mit der Patentierung von Lebewesen und Saatgut bedroht dieses Modell die Ernährungssouveränität von uns allen.“

Wer diese Zeilen aufmerksam liest, erkennt schnell, dass nicht nur Monsanto, sondern generell das Modell der „industriellen Landwirtschaft“ auf der Anklagebank sitzen. Es geht den Veranstaltern also nicht nur um Glyphosat, sondern um die derzeitige Wirtschaftsweise insgesamt.

Renate Künast, ehemalige Landwirtschaftsministerin und Vertreterin der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ bewirbt diese Veranstaltung auf ihrer Facebook-Seite. Auch hier ist an den Begriffen „Monokulturen“, „Gentechnik“ und „Agro-Landwirtschaft“ (Anmerkung: was ist Agro-Landwirtschaft?) klar zu erkennen, dass mit dieser Veranstaltung die Form der Landwirtschaft in Misskredit gebracht werden soll, die von der überwiegenden Zahl der Landwirte heute praktiziert wird. Interessant die Erläuterung, dass es sich beim Monsanto Tribunal um „eine zivilgesellschaftliche Gerichtssimulation“ handelt.

Der Vorwurf an Monsanto lautet „Ökozid“ – auch in diesem Wort verbirgt sich ein bewusstes Täuschungsmanöver: Die Ähnlichkeit zum Begriff „Genozid“ für Völkermord soll die Geschäftstätigkeit der Agrarkonzerne kriminalisieren.

Hier die Posts von Renate Künast:

29.7.2016: „Das Monsanto-Tribunal braucht unsere Unterstützung. Denn Engagement und Veranstaltungen kosten. #monsanto“
6.10.2016: „Das internationale Monsanto-Tribunal findet ab nächster Woche in Den Haag statt! Monsanto betreibt und fördert ein Modell der industriellen Landwirtschaft, das weltweit zu Umweltverschmutzung, Zerstörung und Hunger führt. Das prangern wir an und erstellen nebenbei noch unsere Vision einer gerechten Zukunft.“
11.10.2016: „Am Wochenende findet das so genannte Monsanto-Tribunal, eine zivilgesellschaftliche Gerichtssimulation in Den Haag statt. Monsanto zerstört mit seiner Agro-Landwirtschaft, Monokulturen und Gen-Technik die Menschenleben und den Planeten.“

Ergänzend sei noch gesagt, dass diese Veranstaltung keine rechtliche Relevanz hat. Es handelt sich um einen reinen Schauprozess, dessen Ausgang, eine „Verurteilung“ von Monsanto, vermutlich schon im Vorfeld feststeht.

 

Bernhard Barkmann, www.blogagrar.de
Susanne Günther, schillipaeppa.net
Willi Kremer-Schillings, www.bauerwilli.com
Marucs Holtkötter, www.holtkoetter-agrar.de