In dieser Woche haben die Aktionäre von Monsanto der Fusion mit Bayer zugestimmt. Damit stehen jetzt nur noch die Genehmigungen der Kartellbehörden aus. Bayer schreibt, man erwarte, dass die Transaktion bis Ende 2017 vollzogen sein wird.
Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen und diversen Umweltverbänden sprechen kartellrechtliche Probleme gegen die Fusion. Die Grünen schreiben in einem Parteitagsbeschluss:
„Zum Schutz von Erzeuger*innen und Verbraucher*innen, der Umwelt und des Wettbewerbs lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Übernahme des US-Monsanto-Konzerns durch die deutsche Bayer AG ab. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Übernahme aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu untersagen.“
In dieser Woche richteten zudem mehrere Grüne Bundestagsabgeordnete einen Offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager:
„Die Fusion ist der jüngste von drei Fällen, in denen global agierende Saatguthersteller mit Produzenten von Pflanzenschutzmitteln fusionieren wollen. Als Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag appellieren wir an Sie, die Spirale der Hochfusionierung im Agrochemiemarkt zu stoppen und alle drei Übernahmen zu untersagen.“
Seit der Bekanntgabe, dass Bayer und Monsanto sich einig geworden sind, wird gegen diesen Zusammenschluss agitiert, u.a. auch mit Social Media Kampagnen:
Auch die NGOs rühren kräftig die Werbetrommel und fordern zum Mitmachen auf. So hält der Verein Umweltinstitut München e.V. unter dem Motto „Schluss mit dem Agrar-Monopoly!“ einen vorformulierten Brief (an EU-Kommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und an den Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt) bereit, bei dem man nur seine persönlichen Angaben ergänzen muss.
Die Unterschriftenaktion von Campact ist dagegen bereits beendet. Auf der Themenseite „Gentechnik“ wird nur noch die eigene Meinungsumfrage beworben, bei der herauskam, dass 70 Prozent der Befragten glauben, dass die Fusion negative Auswirkungen auf Umwelt und Verbraucher haben wird – welch‘ Überraschung. Hand aufs Herz: Wie hätten Sie geantwortet? Hier die Frage:
„Der deutsche Agrar- und Pharma-Konzern Bayer möchte das US-Unternehmen Monsanto übernehmen, einen Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Wie würde sich die Monsanto-Übernahme Ihrer Meinung nach für Umwelt und Verbraucher auswirken?“
Und hier die Antwortoptionen:
• Die Übernahme hätte positive Auswirkungen für Umwelt und Verbraucher
• Die Übernahme hätte negative Auswirkungen für Umwelt und Verbraucher
• weiß nicht, keine Angabe
Wo doch jeder weiß, dass Pflanzenschutz und Gentechnik böse ist – und die USA sowieso …
Nur: Was sollen diese ganzen Mitmach-Aktionen und Petitions-Aufrufe eigentlich bewirken? Nach der Fusionskontrollverordnung der EU beschränkt sich der Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission auf den Europäischen Wirtschaftsraum. Der Hinweis auf globale Marktverhältnisse läuft da ins Leere. Wer hier suggeriert, bloße Meinungsäußerung würde was ändern, hat das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht verstanden. Die Behörden sind angehalten zu überprüfen, ob die Fusion geltende Gesetze verletzt oder nicht, sprich: ob die Regeln eingehalten werden. Es kann auch sein, dass die Fusion unter der Auflage, bestimmte Geschäfte zu veräußern, genehmigt wird. Aber eins ist das hier garantiert nicht: eine politische Entscheidung.
Sollte sich die EU-Kommission nicht an die Rechtsgrundlagen halten, kann ihre Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Bayer hat Monsanto eine Zahlung von 2 Milliarden US-Dollar zugesichert für den Fall, dass die Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht zustande kommen sollte. Ich gehe mal davon aus, dass der Konzern aus Leverkusen im Vorfeld genauestens geprüft hat bzw. hat prüfen lassen, wie hoch das Risiko ist, dass die Genehmigungen der Kartellwächter ausbleiben.
Hier den Eindruck zu erwecken, dass man mit öffentlichen Druck etwas ändern könnte, ist gewissenlos. Denn wenn, die Fusion genehmigt werden sollte, bekommen die Menschen wieder den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden worden ist. Dabei geht es hier nicht um die Umsetzung einer öffentlichen Meinung, sondern um geltendes Recht. Vertrauensverlust in öffentliche Einrichtungen und die fortschreitende Destabilisierung der Gesellschaft sind die Folgen von solchen effekthascherischen Kampagnen.
Bildnachweis: Campact
