Am kommenden Wochenende findet in Den Haag das „Monsanto-Tribunal“ statt. Veranstalter sind diverse Nicht-Regierungs-Organisationen, aber auch Vertreter politischer Parteien werben für diese Veranstaltung. Der Ort wurde wohl bewusst so gewählt, um eine gedankliche Nähe zum Sitz des Internationalen Gerichtshofes herzustellen.

Hier die Einführung auf der Homepage des Monsanto-Tribunals:

„Für eine wachsende Anzahl von BürgerInnen in der ganzen Welt ist der amerikanische Konzern Monsanto das Symbol für die industrielle Landwirtschaft: eine Produktionsform, welche durch den massiven Einsatz von Chemikalien die Umwelt verpestet, den Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigt und massiv zur globalen Erwärmung beiträgt.

Monsanto fördert ein Modell von Industrielandwirtschaft, das weltweit mindestens ein Drittel der anthropogenen Treibhausgasemissionen verursacht. Die industrielle Landwirtschaft ist zu einem grossen Teil verantwortlich für die Abnahme von Bodenfruchtbarkeit und Grundwasserreserven, für Biodiversitätsverlust und Artensterben, sowie weltweit für die Verdrängung von Millionen von Kleinbauern. Mit der Patentierung von Lebewesen und Saatgut bedroht dieses Modell die Ernährungssouveränität von uns allen.“

Wer diese Zeilen aufmerksam liest, erkennt schnell, dass nicht nur Monsanto, sondern generell das Modell der „industriellen Landwirtschaft“ auf der Anklagebank sitzen. Es geht den Veranstaltern also nicht nur um Glyphosat, sondern um die derzeitige Wirtschaftsweise insgesamt.

Renate Künast, ehemalige Landwirtschaftsministerin und Vertreterin der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ bewirbt diese Veranstaltung auf ihrer Facebook-Seite. Auch hier ist an den Begriffen „Monokulturen“, „Gentechnik“ und „Agro-Landwirtschaft“ (Anmerkung: was ist Agro-Landwirtschaft?) klar zu erkennen, dass mit dieser Veranstaltung die Form der Landwirtschaft in Misskredit gebracht werden soll, die von der überwiegenden Zahl der Landwirte heute praktiziert wird. Interessant die Erläuterung, dass es sich beim Monsanto Tribunal um „eine zivilgesellschaftliche Gerichtssimulation“ handelt.

Der Vorwurf an Monsanto lautet „Ökozid“ – auch in diesem Wort verbirgt sich ein bewusstes Täuschungsmanöver: Die Ähnlichkeit zum Begriff „Genozid“ für Völkermord soll die Geschäftstätigkeit der Agrarkonzerne kriminalisieren.

Hier die Posts von Renate Künast:

29.7.2016: „Das Monsanto-Tribunal braucht unsere Unterstützung. Denn Engagement und Veranstaltungen kosten. #monsanto“
6.10.2016: „Das internationale Monsanto-Tribunal findet ab nächster Woche in Den Haag statt! Monsanto betreibt und fördert ein Modell der industriellen Landwirtschaft, das weltweit zu Umweltverschmutzung, Zerstörung und Hunger führt. Das prangern wir an und erstellen nebenbei noch unsere Vision einer gerechten Zukunft.“
11.10.2016: „Am Wochenende findet das so genannte Monsanto-Tribunal, eine zivilgesellschaftliche Gerichtssimulation in Den Haag statt. Monsanto zerstört mit seiner Agro-Landwirtschaft, Monokulturen und Gen-Technik die Menschenleben und den Planeten.“

Ergänzend sei noch gesagt, dass diese Veranstaltung keine rechtliche Relevanz hat. Es handelt sich um einen reinen Schauprozess, dessen Ausgang, eine „Verurteilung“ von Monsanto, vermutlich schon im Vorfeld feststeht.

 

Bernhard Barkmann, www.blogagrar.de
Susanne Günther, schillipaeppa.net
Willi Kremer-Schillings, www.bauerwilli.com
Marucs Holtkötter, www.holtkoetter-agrar.de

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6 thoughts on “Das Tribunal

  1. Es ist bemerkenswert, dass Politiker sich an einer Paralleljustiz beteiligen. Glauben sie, dass unser Rechtssystem nicht funktioniert? falsch ist? nicht ausreicht?

  2. dies ist keine “Paralleljustiz” und die Veranstaltung ist International.
    – brauchen Sie wieder Forschungsgelder, Prof. Dr. Nellen?

    Beste Grüße nach Indonesien! Vielleicht können Sie auch kommen.

    1. Die Verwendung des Wortes Tribunal sagt aus, dass öffentlich über Monsanto gerichtet werden soll. Dies zeigt auch die Nähe zum Internationalen Gerichtshof Den Haag. Da es kein offizielles Gericht ist, ist Paralleljustiz das richtige Wort dafür.

    2. Da muss ich Ihnen einfach recht geben. Das Wort “Paralleljustiz” ist hier völlig unangebracht, denn es wäre ein Rufmord an der Justiz. Mit Justiz, Recht und Gerechtigkeit hat dieses Tribunal nämlich keinerlei Berührungspunkte. Es ist eine reine empörialistische Showveranstaltung von Gegnern (oder vielleicht besser: blindwütigen Hassern) des Kapitalismus (oder was sie dafür halten) und dessen vermeintlichem Platzhalter.
      Lynchjustiz wäre eventuell noch eine passende Vokabel. Mich erinnert es auch an die “Justiz” Saudi-Arabiens und die Pranger des Mittelalters.
      Aber wer sich mit Argumenten nicht über Wasser halten kann (weil er keine hat), versucht’s mit einem Klamauk-Rettungsboot. Die Vernunft ist allerdings schon längst über Bord gegangen (der Anstand gleich mit).
      Aber die wissen immerhin: die Presse nimmt’s dankbar auf.

    1. Ein Monument der Desinformation.

      Die sogenannte Paralleljustiz gibt es seit Jahrzehnten, ist in Instrumenten, wie die UNCITRAL der Vereinten Nationen kodifiziert une wird z .B. von der Internationale Handelskammer betrieben.

      Die Dame behauptet : « Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausländische Investoren gegen demokratische Entscheidungen klagen können sollen ».

      Als Bürger kann ich « demokratische Entscheidungen » anfechten, hierzulande, auch im Ausland, falls meine Privatinteressen betroffen sind, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union… Und diese Dame, deren politischen Gruppe ihre Liebe für Demokratie und Gerechtigkeit so hoch in des Himmel treibt, regt an, ausländische Investoren sollten kein Recht of Justiz und Gerechtigkeit haben ?

      « Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausländische Investoren gegen demokratische staatliche Entscheidungen klagen können sollen, nur weil diese die Gewinnerwartungen der Investoren schmälern. » Nein, nicht so ! Nein, nicht : « nur weil… » : Die Klage muss auf eine Rechtswidrigigkeit der Entscheidung beruhen.

      Die Positionen der Grünen und sonstigen Rechts- und Linksextremen in dieser Sache sind nicht nur lächerlich, sondern enthüllen eine erschreckendes Missachtung der demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaften.

      Will man diese « Paralleljustiz » nicht, so sollte man bessere Argumente haben.

      TTIP und andere Handels- und Investitionsabkommen zwischen Partnern des Westen gelten als Muster für weitere Abkommen. Vielleicht möchten die Grünen und Ihre Freunde, dass die deutsche Industrie keinen Zugang zur Justiz in etwa China oder Russland haben soll. Oder auch, dass deren Interessen in den USA durch eine Kangaroo Court bestimmt werden.

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