“Bittet, so wird euch gegeben” – Wie sich NGOs mit Steuergeld bereichern

“Bittet, so wird euch gegeben” – Wie sich NGOs mit Steuergeld bereichern

Sie kommen mit Ihrer 3-Mann-Umweltorganisation nicht so recht voran? Sie sehen in der öffentlichen Debatte bei Ihren Kernthemen die Felle wegschwimmen, weil Sie nicht genug Manpower haben, um die aktuelle Studienlage zu überblicken und auszuwerten? Sie kommen im allgemeinen Medien-Tohuwabohu mit Ihren Thesen nicht mehr durch? – Ihnen kann geholfen werden: Solange Sie sich inhaltlich mit dem passenden Bundesministerium einig sind, findet sich im Bundeshaushalt sicher noch ein Töpfchen für Sie, das man anzapfen kann.

Sie brauchen auch gar keine großartigen Qualifikationen mitbringen, Ihre Tätigkeit als mehr oder weniger selbst-ernannter NGO-Experte reicht da völlig aus. Natürlich wäre es sinnvoll, dass Sie auf die eine oder andere Veröffentlichung in einem Peer-Review-Journal verweisen könnten, falls mal jemand lästigerweise nachfragt. Aber es genügt, wenn Sie das glaubhaft versichern, so etwas Umständliches wie eine Publikationsliste brauchen Sie für Ihren Antrag nicht. Schauen Sie doch einfach mal in den Ressortforschungsplan 2018 des Bundesumweltministeriums (UFOPLAN): Der Rahmen ist so allgemein gehalten, mit ein wenig Phantasie bekommen Sie Ihre Projekte dort auch hineindefiniert. Wenn Sie eine Gentechnik-kritische Organisation verwalten, passt z. B. der Aspekt “Sicherung des Schutzes von Natur und Umwelt bei der weiteren Entwicklung und Nutzung der Gentechnik” (ebd. S. 47) ganz hervorragend zu Ihrem Portfolio. Das Tolle: Als offenes Förderinstrument ist der UFOPLAN nicht auf öffentliche Einrichtungen beschränkt, so dass Sie mit ihrem eingetragenen Verein antragsberechtigt sind. Nur Mut: Allein im Bereich Naturschutz sind in 2018 für den Titel “Forschung, Untersuchungen und Ähnliches” rund 16 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Ran an den Speck!

Das klingt nach Bananenrepublik? – Das ist Realität! Im Mai dieses Jahres gab die Anti-Gentechnik-NGO Testbiotech e.V. bekannt, dass eine neue Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU) eingerichtet worden ist. Die Liste der im Wissenschaftlichen (!) Beirat dieser sogenannten Fachstelle vertretenen Organisation liest sich wie das Who-is-Who der Anti-Gentechnik-Szene in Deutschland: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)Bund Naturschutz (BN)Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut)Save our Seeds (SOS) und Testbiotech.

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Quelle: https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/ueber-uns/

Der Sinn des Beirates ist es, eine “Einflussnahme von Akteuren, die ein wirtschaftliches Interesse an der Verwertung der Technologien haben,” auszuschließen. Die Aufgabe der Fachstelle wird auf deren Website folgendermaßen beschrieben:

“Als Fachstelle beobachtet und bewertet die FGU – unter Einbezug der Zivilgesellschaft – systematisch aktuelle wissenschaftliche und regulatorische Entwicklungen. Ihre Analysen haben vorausschauenden Charakter und geben dem Vorsorgeprinzip besonderes Gewicht. Auf diesen Seiten veröffentlicht die FGU regelmäßig wissenschaftliche Informationen zu Fragestellungen im Zusammenhang mit den neuen gentechnischen Verfahren.”

Mit “neuen gentechnischen Verfahren” sind die Techniken des Genome Editing wie CRISPR/Cas und Co gemeint. Und nun kommt es: Diese offensichtlich nicht wirklich neutrale Fachstelle wird zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gibt das Bundesamt für Naturschutz (BfN) einen groben Überblick über die Projektförderung:

“Das Projekt “Systematische Vorschau Gentechnik” hat ein Budget von 203.580 € und eine Laufzeit vom 01.10.2017 bis zum 28.02.2020. Es wurde als Zuwendung bewilligt, nachdem Testbiotech e.V. mit einem entsprechenden Antrag an das BfN herangetreten war. Als offenes Förderinstrument ist der UFOPLAN nicht auf öffentliche Einrichtungen beschränkt, so dass Testbiotech als eingetragener Verein antragsberechtigt war.

Testbiotech e.V. hat bereits wissenschaftlich gearbeitet und dies beispielsweise durch in Peer Reviews überprüfte Veröffentlichungen in Fachzeitschriften belegt. Generell haben Zuwendungsempfänger wissenschaftliche Standards einzuhalten und dies auch zu belegen.”

Offensichtlich handelt es sich bei der Fachstelle um kein ausgeschriebenes Projekt, sondern um eines, das auf Antrag bewilligt wurde. Gut 200.000 € für knapp zweieinhalb Jahre entspricht ungefähr einer Vollzeitstelle für einen Wissenschaftler. Das einzige, was Testbiotech beisteuern muss, ist der Schreibtisch für die neue Kollegin, Räumlichkeiten und ein wenig Infrastruktur.

Auf Nachfrage teilt das BfN mit, dass der komplette Förderantrag von Testbiotech online abrufbar sei. Auf die Frage, wie der Verein nachgewiesen habe, dass er wissenschaftlich arbeitet, antwortet das BfN:

“Testbiotech wurde 2008 als Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung im Bereich der Biotechnologie gegründet. Die Institutsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen, darunter zwei promovierte Naturwissenschaftler, eine promovierte Philosophin und ein Agraringenieur. Von Testbiotech durchgeführte oder unterstützte Projekte wurden bereits mehrfach in wissenschaftlichen Magazinen nach einem entsprechenden peer review-Prozess veröffentlicht. Testbiotech arbeitet gemeinsam mit verschiedenen Universitäten an internationalen Forschungsprojekten, u.a. an dem Projekt “GeneTip”, das mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert wird (www.genetip.de)

Dr. med. vet. Christoph Then (Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor von Testbiotech) wird regelmäßig in seiner Eigenschaft als Gentechnik-Experte zu fachlichen und politischen Veranstaltungen als Redner eingeladen. Darüber hinaus wurde er u.a. vom Deutschen Bundestag und dem EU-Parlament als Experte angefragt.”

Die Umschreibung “Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung im Bereich der Biotechnologie” entspricht der Selbstbeschreibung des Vereins im Antrag. Studiert haben reicht anscheinend, um als “Wissenschaftler” angesehen zu werden. Selbst die taz führt Testbiotech-Front-Mann Christoph Then nicht als Experten, sondern als “Anti-Gentechnik-Aktivisten“. Das scheint beim BfN allerdings niemanden zu irritieren. Unter den Antragsunterlagen ist jedenfalls keine Publikationsliste zu entdecken, mit der der Antragsteller seine wissenschaftliche Tätigkeit nachgewiesen hätte.

Laut BfN sehe der Titel “Forschung, Untersuchungen und Ähnliches” (Kapitel 1604 Titel 544 01) des Bundeshaushaltes “bei Bestehen der allgemeinen Voraussetzungen der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung – die Bewilligung von Zuwendungen ausdrücklich vor”.

§ 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) lautet:

“Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.”

Nun, welches erhebliche Interesse hat der Staat daran, eine NGO bei ihrer Arbeit zu unterstützen? Der Förderantrag sieht nicht vor, dass neue Erkenntnisse in der Risikobewertung von Genome Editing generiert werden sollen. Es ist einzig und allein geplant, den öffentlichen Diskurs zu gestalten, und zwar so, wie die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen das gerne hätten.

Aktiv geworden ist die FUG Anfang Juni mit einem Parlamentarischen Frühstück. Die Thesen, die dort präsentiert worden sind, entsprachen im wesentlichen dem, was Testbiotech auf der vereinseigenen Website zum Thema Genome Editing veröffentlicht hat. Man hat sich auch gar nicht erst die Mühe gemacht, das Thesenpapier mit einem FUG-eigenen Branding zu versehen, sondern verwendet einfach das von Testbiotech:

Laut Finanzplan sind mehrere Workshops (“insbesondere einmal im Jahr”) der Fachgruppe mit Vertretern von Bundesumweltministerium (BMU) und BfN sowie des Beirats geplant:

“Die Workshops dienen dem Austausch mit dem Beirat des Projektes (NGOs) sowie mit BfN und BMUB. Bezahlt werden Tagungs- und Reisekosten für je etwa 6 Personen inklusive Übernachtung (je 300 €).”

Na prima, da werden dann vermutlich die nächsten Anti-Gentechnik-Kampagnen gemeinsam vorbereitet – auf Staatskosten.

 

Bildnachweis: Christian Dubovan on Unsplash

Das Comeback der Lebensmittelkarte

Das Comeback der Lebensmittelkarte

Noch keine drei Wochen im Amt, schon reißt Svenja Schulze (SPD) der Geduldsfaden. Die Rettung der Insekten geht nicht schnell genug voran. So teilt die neue Umweltministerin in einer Pressemitteilung mit:

“Wir wissen um das dramatische Insektensterben. Das ist ein großes, existenzielles Problem, auf das wir große Antworten finden müssen. Das wird den Umgang mit Pestiziden betreffen und die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben. Hier wird sich in den nächsten Jahren einiges ändern müssen.”

Als Sofortmaßnahme greift Schulze jetzt zu unkonventionellen Mitteln: Sie will die gute alte Lebensmittelmarke wieder einführen. Durch Unterstützung der Landwirte vor Ort etwa durch Unkrautjäten auf den Feldern oder durch Pflegearbeiten von Hecken und anderen Landschaftselementen kann sich jeder Bürger Anrechte auf Lebensmittelmarken erarbeiten. Lebensmittel können künftig nur noch unter Vorlage dieser Bezugsscheine gekauft werden. Schulze begründet diesen radikalen Schritt mit der gemeinsamen Verantwortung aller Menschen für die Natur:

“Die Landwirte können unmöglich die ganze Last der notwendigen Veränderungen alleine tragen. Hier ist der Verbraucher gefragt. Künftig kann nur noch derjenige öffentliche Leistungen der Landwirtschaft wie erschwingliche Lebensmittel und Landschaftspflege in Anspruch nehmen, der auch was dafür tut.”

Der Hintergrund: Das ambitionierte Pestizidreduktionsprogramm der Bundesregierung sieht u.a. den kompletten Verzicht auf chemische Unkrautbekämpfung vor. Svenja Schulze stellt in ihrer Regierungserklärung (Protokoll, S. 2199) fest:

“Die Menschen in Deutschland haben ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Glyphosat auf unseren Äckern wollen und dass sie insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pfanzenschutzmitteln einfordern. Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden.”

Da chemische Alternativen zu Glyphosat ökologisch problematischer sind und auch mechanische Methoden der Unkrautbekämpfung wie Pflügen und Hacken mit Traktoren Biodiversität vernichten, soll jetzt wieder mit der Hand gejätet werden. Bei den Insektiziden ergibt sich eine ähnliche Lage: Da auch für den Ökolandbau zugelassene Pestizide wie Spinosad oder Pyrethrine als bienengefährlich eingestuft sind, stellen diese Mittel Schulze zufolge keine echte Alternative da. Sie stellt klar:

“Im Grunde kann man bei keinem Insektizid, das gespritzt wird, eine mögliche Schädigung von Nützlingen sicher ausschließen. Bei biologischen Präparaten mit dem Bacillus Thuringiensis wurde sogar nachgewiesen, dass Spritzanwendungen damit – etwa zur Stechmückenbekämpfung – den Bruterfolg von Vögeln in den behandelten Regionen beeinträchtigen.”

Letztlich bliebe nur das Absammeln der Schadinsekten mit der Hand, resümiert die Ministerin, sonst ließe sich das Bienensterben nicht aufhalten. Da das einen enormen Arbeitskräftebedarf erfordert, der nicht durch prekäre Beschäftigung gedeckt werden soll, wird diese Wohlfahrtsleistung der Landwirtschaft jetzt vergesellschaftet.

“Früher hatte schließlich auch jeder seinen Hausgarten sowie sein Schwein oder seine Ziege für den Eigenbedarf im Hinterhof. Auf diese Weise stellen wir den Kontakt der Bevölkerung zur landwirtschaftlichen Urproduktion wieder her”,

freut sich Slow-Food-Mitglied Svenja Schulze. Natürlich sei es vermutlich schwierig, sich die nötige Zeit für diese Tätigkeiten freizuhalten, gibt die Ministerin zu, aber so könne man den Jahresurlaub ja auch mal sinnvoll verbringen:

“Sehen Sie, wenn Sie auf die Flugreise nach Mallorca verzichten, leisten Sie auch gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Schließlich haben wir unser für 2018 erlaubtes CO2-Pensum bereits im März aufgebraucht. Da müssen wir jetzt die Notbremse ziehen. Ein Weiter-So kommt nicht in Frage.”

Außerdem habe die Mithilfe auf den Bauernhöfen den begrüßenswerten Nebeneffekt, dass die Menschen den Wert von Lebensmitteln wieder mehr würdigen, ist sich Schulze sicher. Und: Die Regierung könne den Konsum bestimmter Lebensmittel über die Vergabe von Marken sehr gut steuern: Fleisch (schlechte Klimabilanz, Tierschutz-Problematik) oder besonders zuckerhaltige Getränke (Übergewicht!) können auf diese Weise einfach künstlich verteuert werden. Wer nicht in der Lage ist, seinen Arbeitseinsatz zu leisten, kann die Bezugsrechte auf Antrag auch käuflich erwerben. Lebensmittel, die sich hierzulande nicht so großer Beliebtheit erfreuen wie z.B. Schweineköpfe und Hühnerfüße, können auch ohne Lebensmittelkarte erworben werden. Damit will die Umweltministerin in der Entwicklungshilfe wichtige Akzente setzen:

“Es darf schließlich nicht sein, dass wir mit unseren Abfällen die heimischen Märkte in Afrika zerstören.”

Auf die Frage, ab wann die umfassenden Änderungen gelten sollen, gibt Schulze Auskunft:

“Unverzüglich. Sofort! Schließlich fordert die Moral von uns ein sofortiges Handeln und duldet keinen Aufschub. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.”

 

Bildnachweis:  Bundesarchiv, Bild 183-H26799 / CC-BY-SA 3.0

Straßenkampf als Schützenhilfe?

Straßenkampf als Schützenhilfe?

Eine Posse, die uns von der aktuell noch geschäftsführenden GroKo-Regierung in Erinnerung bleiben wird, ist der immer wieder aufbrechende Dissens zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit (BMUB). Zuletzt erreichte der Konflikt seinen Höhepunkt, als Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf EU-Ebene gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Verlängerung der Genehmigung des Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat stimmte. Bei der Werbung für die eigene Position bekommt das BMUB Unterstützung durch die Straße: Denn Glyphosat war auch das Aufreger-Thema bei der diesjährigen “Wir-haben-es-satt!”-Demo im Januar in Berlin. In der Person des Landwirtschaftsministers Schmidt kondensierte das Missfallen der Protestbewegung:

Pikant ist, dass die Organisation dieser Demo vom Bundesumweltministerium quasi co-finanziert wird. Das Forum Umwelt und Entwicklung, zu dem das Demo-Orga-Team rund um Jochen Fritz gehört, wird durch das BMUB gefördert. Der Jahresbericht 2016 des Deutschen Naturschutzrings (DNR), der Träger des Forums Umwelt und Entwickung ist, weist für das Jahr eine Zuwendung vom BMUB in Höhe von 143.100 Euro aus. Zusätzlich ist dort noch ein Posten “Zuwendung des Bundes für Projekte” mit 157.368,38 Euro ausgewiesen.

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Quelle: DNR: Jahresbericht 2016

Neben dieser Förderung für das Forum Umwelt und Entwicklung weist der DNR-Jahresbericht für 2016 einen Posten “Förderung des BMUB” in Höhe von 375.900 Euro aus sowie einen projektbezogenen Posten “Zuwendung des Bundes” in Höhe von 636.153,12 Euro. In der dazugehörigen Liste der Projekte sind als Zuwendungsgeber “BfN” (Bundesamt für Naturschutz) sowie “UBA” (Umweltbundesamt) aufgeführt – also ausschließlich Einrichtungen, die dem BMUB unterstellt sind.

Wie ein Facebook-Video des Bocholter Schweinebauern Dirk Nienhaus zeigt, hilft Jürgen Maier, seines Zeichens Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, höchstpersönlich bei der Demo mit: Er zählt gut gelaunt die Teilnehmer (ca. bei Min. 3:00):

Auf der Website des Forums Umwelt & Entwicklung steht im Abschnitt “Über uns”:

“Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.”

Danach koordiniert das Forum die Aktivitäten von NGOs, und das mit Unterstützung des BMUB. Dies veranlasste Agrarblogger Bernhard Barkmann zu einer Nachfrage via Twitter:

Die Pressestelle des BMUB stellt klar: Man unterstütze zivilgesellschaftliche Projekte:

Auf der Website des Ministeriums wird weiter ausgeführt:

“Wir unterstützen aber zivilgesellschaftliche Projekte in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, so zum Beispiel den DBV bei seinem Projekt “Blühende Landschaften”, das derzeit auch auf der IGW präsentiert wird oder den WWF bei der Wiederherstellung von Auenlandschaften an der Elbe. Darüber hinaus können Verbände Auftragnehmer für Studien oder Veranstaltungen sein. So wurde 2017 der BUND in Kooperation mit AbL und EuroNatur damit beauftragt, die anstehende GAP-Reform aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes zu bewerten. Dies umfasst auch den fachlichen Austausch mit weiteren Akteuren.”

Trotzdem: Ob der Unterschied zwischen Verbandskampagnen und zivilgesellschaftlichen Projekten immer so klar durchzuhalten ist, bleibt fraglich. Und: Wird es denn kontrolliert, wie die unterstützten Einrichtungen sich intern organisieren und wohin die Gelder genau fließen?

Stutzig macht diese Passage im DNR-Jahresbericht (S. 14):

“Seit Längerem wurden zahlreiche Bemühungen unternommen, um eine Aufstockung der institutionellen Förderung des DNR zu erreichen. Im Jahr 2016 führten die Gespräche mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag endlich zum Erfolg: Der Fördertitel wurde ab 2017 auf 1,8 Millionen Euro angehoben. Die Haushaltsaufstockung wird dabei helfen, den vielfältigen Aufgaben besser gerecht zu werden und den Mitgliedsorganisationen mehr Unterstützung bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele zu bieten. Dazu gehört der Ausbau der Serviceleistung für die Mitgliedsorganisationen, die Verbesserung der Koordination und Kommunikation von Themen, Veranstaltungen und Projekten. Im Gegenzug wird der DNR künftig keine Projektfinanzierung im Rahmen der Verbändeförderung des Bundesumweltministeriums in Anspruch nehmen, wodurch den Mitgliedsorganisationen mehr Mittel zur Verfügung stehen.”

“Verbesserung der Koordination und Kommunikation von Themen” – also doch Kampagnen? Und: Wer kontrolliert eigentlich, wie der DNR die Mittel vom Staat an seine Mitgliedsorganisationen verteilt?

Im Vorfeld der Demo gab das “Wir-haben-es-satt!”-Bündnis ein Abschiedsständchen auf Landwirtschaftsminister Schmidt. “Nie wieder Schmidt” steht auf einem Banner, Absender: “WWW.WIR-HABEN-ES-SATT.DE”.

Die Pressemitteilung zur Aktion zitiert Wir haben es satt!-Sprecher Jochen Fritz:

“Herr Schmidt hat sich vier Jahre lang den Herausforderungen im Landwirtschafts- und Ernährungsbe­reich nicht gestellt, einzig bei der Glyphosat-Neuzulassung ist er aktiv geworden. Alljährlich kündigt er neue Projekte an und lässt dem keine Taten folgen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Wir fordern von der nächsten Bundesregierung: Nehmen Sie Landwirtschaft und Ernährung ernst und beenden Sie diese Fehlbesetzung. Die Zukunft von Bauernhöfen, Umwelt und Tieren ist zu wichtig, um sie Dampf­plauderern wie Christian Schmidt zu überlassen.”

Ob Ministerin Dr. Barbara Hendricks das auch so unterschreiben würde?

 

Kurz erklärt:

Deutscher Naturschutzring (DNR)

Kurzbeschreibung laut Finanzbericht 2016:

“Unter dem Dach des DNR (gegründet 1950) versammeln sich 85 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, Natursportorganisationen, Erzeugerverbände, Stiftungen und Institute, die rund 10 Millionen Menschen erreichen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, Natur- und Lebensräume zu schützen, um die Schönheit der Landschaft und die Ressourcen unseres Planeten auch für unsere Nachkommen zu bewahren.”

Mitglieder sind u.a.: BUND, NABU, WWF, Bioland, Campact, Demeter, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Tierschutzbund, Germanwatch, Global Nature Fund, Naturland, Robin Wood, Vier Pfoten, Schweisfurth Stiftung, Gentechnikfreies Europa, Ecoland, GRÜNE LIGA e.V.

Forum Umwelt und Entwicklung

Kurzbeschreibung laut Website “Unsere Ziele”:

“Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung engagieren, zu koordinieren und voranzubringen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung sucht sein Profil nicht im Wettbewerb mit seinen Mitgliedern und ersetzt nicht die Aktivitäten, Kampagnen sowie die vorhandenen Kommunikationsstrukturen bestehender Dachverbände.

Es nimmt folgende Aufgabenbereiche wahr:

• Abstimmung und Koordinierung der Arbeit in den Politikfeldern Umwelt und Entwicklung und die Erarbeitung gemeinsamer Strategien und Forderungen

• Unterstützung der Arbeit der Mitgliedsorganisationen durch Begleitung und Beobachtung internationaler Politikprozesse, die für nachhaltige Entwicklung relevant sind, sowie Vermittlung von Informationen darüber

• Koordination von Mitgliedsorganisationen zu gemeinsamen Themen, Kampagnen oder anderen Aktivitäten und falls notwendig deren Moderation bei Interessensdivergenzen

• Eigenständige Aktivitäten, wenn keine Mitgliedsorganisation aktiv ist oder Mitgliedsorganisationen bestimmte Aufgaben an das Forum delegieren.”

Mitglieder sind u.a.: Agrar Koordination, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Brot für die Welt, BUND, Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Gen-ethisches Netzwerk e.V., Germanwatch e.V., Global Nature Fund (GNF), GRÜNE LIGA e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Misereor, NABU, Oxfam Deutschland, Slow Food Deutschland e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft

 

“Meine Landwirtschaft” bzw. “Wir haben es satt!”

Kurzbeschreibung laut Website “Über uns”:

“Meine Landwirtschaft (…) ist ein breiter, gesellschaftlicher Zusammenschluss von 50 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherinnenschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Die Kampagne Meine Landwirtschaft ist ein Projekt des “Forum Umwelt & Entwicklung” unter der Rechtsträgerschaft des Deutschen Naturschutzrings.

Seit 2010 setzen wir uns gemeinsam für eine Agrarwende ein, hin zu einer bäuerlich-ökologischeren, und damit einer sozialen, tier- und umweltfreundlichen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Deutschland und weltweit.

Meine Landwirtschaft hat sich dabei zu einer Stimme dieser Bewegung entwickelt: sie informiert über Themen rund um zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen, fördert den Dialog zwischen ErzeugerInnen und KonsumentInnen und setzt durch Aktionen, Kongresse und Diskussionsveranstaltungen politisches Zeichen. So kamen zu unserer fünften bundesweiten “Wir haben es satt”-Demo in Berlin im Januar 2015 50.000 Menschen.”

Träger laut Website u.a.: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Agrar Koordination,  Attac Deutschland, Bauernhöfe statt Agrarfabriken, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Bioland, Brot für die Welt, BUND, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaf (BÖLW), campact, Demeter, Deutscher Tierschutzbund e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Gen-ethisches Netzwerk, Gentechnikfreies Europa, Heinrich-Böll-Stiftung, INKOTA-netzwerk e.V., Misereor, Naturland, NABU, PROVIEH, Oxfam, Slow Food Deutschland e.V., Umweltinstitut München e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft

 

Bildnachweis: Screenshot Facebook-Video von Bocholter Landschwein

Wolf im Schafspelz?

Wolf im Schafspelz?

Als Generationswechsel feiert die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihren neuen Vorstand mit der Realo-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck. Gerade Habeck, derzeit Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, fungiert nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen als frisches Gesicht der Ökopartei. Gesucht wird ein Neuanfang, ein Aufbruch – dafür steht der promovierte Philosoph und Schriftsteller.

Habecks Bewerbungsschreiben für den Parteivorsitz transportiert gleichermaßen Aufbruchstimmung wie Rückbesinnung auf alte Werte aus den Gründungsjahren der Grünen:

“Was also ist die Rolle der Grünen in den nächsten Jahren?
Wir sollten in die politische Lücke vorstoßen, diesem Land, diesem Europa wieder eine Idee für eine fortschrittliche, gemeinwohlorientierte, liberale Gesellschaft zu geben. Wenn es die CDU nicht mehr kann und die SPD nicht will: Wir können und wir wollen. Das heißt grüne Eigenständigkeit. Nicht im Gestus der Unterwerfung koalitionsgeschmeidig zu sein, sondern mit der Vermessenheit, ja der Unverfrorenheit des Gründungsgeistes dieser Partei die anderen herauszufordern.”

Wie diese Quadratur des Kreises – unbequem sein und dabei konstruktiv – konkret aussehen soll, wird die Zukunft zeigen müssen. In Schleswig-Holstein haben Bauern und Minister im Laufe der Jahre einen gangbaren Weg der Zusammenarbeit gefunden. Auf Bundesebene agierten die Grünen in Fragen der Landwirtschaft bislang eher destruktiv: Kampfbegriffe wie “Massentierhaltung”, “Agrarindustrie”, “Insektensterben” und “Hormongifte” werden bemüht. Unzählige Social-Media-Kampagnen schüren Ängste und säen gezielt Misstrauen gegen Regierungseinrichtungen.

Wie verträgt sich eine solche Kommunikationsstrategie mit dem essayistischen Politikstil des neues Mannes an der Spitze?

Ein die öffentliche Debatte um die Landwirtschaft derzeit dominierendes Thema ist der Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Hierzu wurde Robert Habeck in dieser Woche beim VR-Landwirtschaftstag in Neumünster befragt. Mit ihm am Podium waren Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, und Moderator Dietrich Holler von der Agentur vox viridis:

Habeck gesteht zu, dass die Debatte um den Wirkstoff emotionalisiert wurde und NGOs und Grüne auch ihren Teil dazu beigetragen haben. Dies sei überhaupt erst möglich, weil die Menschen nicht wissen, wie moderne Landwirtschaft funktioniert. Es gäbe einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Artenrückgang und Pestizideinsatz, aber man hätte für diesen Zusammenhang auch ein anderes Wort nehmen können, durch die “Krebsstudie” – gemeint ist wahrscheinlich die Einordnung der IARC – sei es letztlich “Glyphosat” geworden. Politisch sei die Debatte eine Sackgasse:

“Rein politisch gesprochen muss man sich eben auch überlegen, welche Schlacht man verlieren will. Ich würde mal sagen: Diese Schlacht ist verloren. Es ist hoffnungslos, zu glauben, dass man mit einer Position “Ach, so ein Bisschen mehr Glyphosat hat noch keinem geschadet” irgendwie ‘ne Mehrheit gewinnt. Also, deswegen sagte ich “Sackgasse”, es ist hoffnungslos, das hat Herr Schmidt ja erlebt, also Landwirtschaftsminister Schmidt – wahrscheinlich ehemaliger Landwirtschaftsminister Schmidt – er hat gemeint, er meinte wahrscheinlich, er ist Teil der Lösung, oder so – vergiss es! Die Messe ist gesungen und es geht nur noch darum, wer als letzter merkt, dass die Messe gesungen ist.”

Nanu, wo ist hier das Bemühen um eine sachgerechte Lösung geblieben? Werner Schwarz hatte zuvor erläutert, Ackerbau funktioniere auch ohne Glyphosat, aber eben pfluglose Bodenbearbeitung nicht. Diese habe Vorteile für den Erosions- und Klimaschutz. Das scheint Minister Habeck nicht zu berühren: Machtpolitisch ist das Thema entschieden, Haken dran. Wie kann man da noch ruhig schlafen, Herr Habeck? Welch’ hässliche machtpolitische Fratze kommt hier zum Vorschein?

Und das Allerärgerlichste an dieser Haltung ist: Selbst wenn nur noch die Frage ist, wann ein Glyphosat-Verbot kommt und nicht, ob, was wäre damit für den Artenschutz erreicht? Nichts! Deswegen würde nicht eine Wildpflanze mehr auf dem Acker stehen bleiben, sie würde dann untergepflügt oder mit giftigeren Mitteln totgespritzt werden.

Ein Eindruck drängt sich auf: Selbst wenn in der Habeckschen Rhetorik derzeit Ausgleich und Optimismus dominieren, an der Realität gemessen zerplatzt diese Illusion wie eine Seifenblase.

 

Bildnachweis: Copyright Dennis Williamson, www.williamson-foto.de

Runde Tische

Runde Tische

Gestern hatte ich Gelegenheit, in Berlin an einem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt teilzunehmen. Thema sollte die Zukunft der europäischen Agrarpolitik sein, sprich: die Gestaltung des Prämienwesens nach dem Jahr 2020. Mit am Tisch saßen verschiedene Umwelt- und Tierschutzverbände sowie Vertreter der Kirchen und von landwirtschaftlichen Zusammenschlüssen.

Inzwischen sehe ich solche Dialogrunden mit gemischten Gefühlen: So sehr ich die Gelegenheit begrüße, mich einzubringen, so ernüchternd ist stets die Erkenntnis, dass sich in der öffentlichen Debatte wenig bewegt. Im Grunde sind sich die Gesprächspartner schnell einig, dass Umwelt- und Tierschutz erst einmal eine gute Sache ist. Nur: Die eine Seite fordert und die andere soll es umsetzen und die entsprechenden Konsequenzen tragen. Dabei vergreifen sich m.E. manche Gruppierungen häufig den Landwirten gegenüber im Ton bei ihrer Kampagnen-getriebenen Kommunikation außerhalb von geschlossenen Räumen und Runden Tischen. Es wird mit Halbwahrheiten und Verzerrungen gearbeitet und Panik geschürt. Und diese Art der Kommunikation hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert, im Gegenteil: Sie wird – zumindest gefühlt – immer greller. Aktuelles Beispiel: Aufgrund seines Votums für die Verlängerung der EU-Genehmigung für Glyphosat kumuliert derzeit die Empörung in der Person von Minister Schmidt. Dazu hab es gestern eine Protestaktion vorm Bundeskanzleramt:

Zeitgleich zu diesem Tweet saßen zwei Vertreter des NABU als Gäste im Ministerium bei Minister Christian Schmidt. Die Vertreterin des BUND fühlte sich bemüßigt – der BUND gehört zu den Trägern der “Wir haben es satt”-Bewegung –, das Geschehen zu kommentieren: Diese Aktion sei ja nicht persönlich gemeint gewesen. Aber als Minister stehe Herr Schmidt nun einmal für eine bestimmte Art von Politik.

Nicht nur ein Konsens, sondern gleich ein Gesellschaftsvertrag sollte diskutiert werden beim Agrarkongress des Bundesumweltministeriums einen Tag zuvor. Die Schlussrunde ist online abrufbar:

Kirsten Wosnitza, Milchbäuerin aus Schlewig-Holstein, resümiert, was aus ihrer Sicht seit dem ersten Agrarkongress des Bundesumweltministeriums vor einem Jahr passiert ist (etwa bei Min. 40:30):

“Aber wenn ich mir aus heutiger Ansicht anschaue, was bis jetzt passiert ist, auf wieviel Dialogveranstaltungen ich seit einigen Jahren war, wieviel wir mit Umweltverbänden, Naturschutzverbänden, Tierschutzverbänden, anderen landwirtschaftlichen Verbänden gesprochen haben. Wir haben Runde Tische Tierschutz, wir haben alles mögliche – und das sind alles gute Sachen, das sind wichtige Sachen, ich will das überhaupt nicht abwerten –, und trotzdem sind hier ganz große Fragezeichen im Raum. Und ich sehe einfach das Problem, dass ganz viele von uns und die Politiker natürlich gerade auch – wir haben das ja auch jetzt wieder erlebt in den Sondierungsverhandlungen: Da wird einfach um den heißen Brei drum herum geschlichen. Ein Gesellschaftsvertrag reicht nicht aus. (…) Wir werden in Deutschland vielleicht sieben bis acht Milliarden zur Verfügung haben mit Kofinanzierung. Der Wissenschaftliche Beirat sagt, drei bis fünf Milliarden allein jährlich für den Umbau der Tierhaltung, dann bleiben drei Milliarden für Umweltschutz, Leader, Aktivregion, Naturschutz und was sie sonst noch alles wollen auf dem Land. Es reicht nicht. Machen Sie sich nichts vor: Das ist ein Reparaturbetrieb für eine verfehlte Wirtschaftspolitik und für eine verfehlte Agrarpolitik und da können wir uns weiter glücklich reden und da können wir noch soviel Dialogrunden machen: Entweder wir sind ehrlich und arbeiten nicht nach “Wasch mich, aber macht mich nicht nass”, sondern wir sind ehrlich und überlegen, was diese Wirtschaftssysteme mit uns machen –  in diesem Fall mit dem landwirtschaftlichen Bereich und dem Umweltbereich – oder wir werden nicht weiter kommen. Ich finde, das wäre schade.”

Obwohl ich die Schlussfolgerungen von Kirsten Wosnitza nicht alle teile, finde ich ihre Analyse bemerkenswert: Im Grunde gibt es längst einen Agrarkonsens, wie ihn Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert. Auch die Landwirte würden sich gerne noch mehr um Tierwohl und Biodiversität bemühen, nur diese Bemühungen müssen sich auch ökonomisch darstellen lassen. Die Rechnung von Frau Wosnitza zeigt, dass selbst eine komplette Umschichtung der EU-Agrargelder in öffentliche Leistungen (Tierwohl, Umwelt- und Naturschutz) gar nicht ausreichen würde, um all die anvisierten Ziele zu erreichen.

Eine Lösung, die sowohl von der SPD-EU-Politikerin Maria Noichl als auch von Ministerin Hendricks angedacht wurde, lautet “faire Preise” für Lebensmittel, sprich: Lebensmittel müssen teurer werden.

Ich finde das unehrlich: Denn weder der Handel noch die Politik sind ernsthaft daran interessiert. Der Lebensmittelhandel wird eher Ware aus dem Ausland importieren, als dass die Preise in den Supermärkten dauerhaft merklich steigen werden. Und auch die Politik kann eine Störung des sozialen Friedens durch höhere Preise nicht ernsthaft wollen. Man erinnere sich nur an die Medienmeldungen, als in den letzten Monaten des Vorjahres die Butterpreise anzogen. Dass ausgerechnet SPD-Politikerinnen diese Forderung vortragen, beweist wie desolat die Programmatik der Partei derzeit aufgestellt ist.

Wenn die Verbraucher in Umfragen angeben, dass sie für mehr Tierwohl oder mehr Umweltschutz auch mehr bezahlen würden, sind das bloße Lippenbekenntnisse. Der Effekt wird in der empirischen Sozialforschung unter dem Begriff “Soziale Erwünschtheit” als methodisches Problem bei Umfragen geführt: Menschen versuchen – mehr oder weniger bewusst – auch in Interview-Situationen, vermeintlichen Erwartungen der Mitmenschen gerecht zu werden. Und je mehr die Medien bestimmte Themen in einer bestimmten Art und Weise transportieren, desto weniger haben solche Umfrageergebnisse mit der realen Wunschwelt der Konsumenten zu tun. Tamar Haspel, Kolumnistin der Washington Post, thematisiert das auf Twitter:

Die Verbraucher werden mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz nicht bezahlen. Punkt.

Das heißt:

  • Wenn in öffentlichen Debatten von gesellschaftlichen Ansprüchen die Rede ist, muss hinterfragt werden, wer diese Ansprüche formuliert bzw. welche Indizien es sonst dafür gibt, welche Ansprüche die Gesellschaft denn nun an die Landwirtschaft hat. Ich habe noch nie eine Demo von Verbrauchern vor einem Supermarkt erlebt, etwa mit Beschwerden auf Plakaten, dass das Angebot nicht gut sei. Ich vermute, der Supermarkt bietet einfach das an, was nachgefragt wird.
  • Landwirten und auch ihren Verbänden wird häufig vorgeworfen, dass sie Forderungen abweisen oder sich den Schuh nicht anziehen wollen. Das mag daran liegen, dass einem als Landwirt stets das Gefühl beschleicht, dass hier ein Mehraufwand gefordert wird, auf dem man letztlich sitzen bleiben wird. Schließlich kann das sogar die eigene wirtschaftliche Existenz bedrohen.
  • Wenn – aus welchen Gründen auch immer – ein Umbau der Tierhaltung vorgenommen werden soll oder andere Ackerbaumethoden zum Zuge kommen sollen, muss der Mehraufwand für die Landwirte kompensiert werden. Auflagen per Gesetz festzuschreiben ohne Mehraufwand zu kompensieren, wird den Strukturwandel befeuern. Das ist jetzt wieder bei der Einführung der neuen Düngeverordnung und bei der Umsetzung des Kastenstandurteils zu beobachten: Gerade kleinere Betriebe geben auf, weil sich eine Anpassung an die neuen Anforderung für sie nicht lohnt.
  • Wir können uns lange Diskussionen ersparen, wenn wir gleich darüber sprechen, wer die Messe bezahlt. Mit den EU-Mitteln werden sich nicht alle von Parteien und NGOs geäußerten Wünsche erfüllen lassen und ein Erlös über den Handel ist unrealistisch. Also, Hand hoch: Wer?

Und – falls sich jetzt ein/e Politiker/in angesprochen fühlen sollte: Bitte überlegen Sie, wenn Sie Steuermittel verteilen, welche Investitionsfelder für den Bürger wohl am wichtigsten sind: Ist die Tierhaltung etwa so wichtig wie Pflege, Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit? Wo sind die Defizite am drängendsten – auch im internationalen Vergleich?

 

Konstruiertes Plagiat

Konstruiertes Plagiat

Im Kampf um Deutungshoheit beim Herbizid-Wirkstoff Glyphosat wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Gegner schrecken auch nicht davor zurück, ungeheuerliche Vorwürfe gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das für die Risikobewertung von Glyphosat in der EU zuständig ist, zu erheben. Die österreichische NGO Global 2000, behauptet sogar, das BfR habe von Monsanto abgeschrieben:

“Der Glyphosat-Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ist ein Plagiat. Unsere Recherchen ergaben, dass große Teile des Berichts de facto wortwörtlich vom Hersteller Monsanto abgeschrieben wurden.”

Um seine Behauptung zu belegen, hatte Global 2000 sogar ein Plagiatsgutachten in Auftrag gegeben. Der Auftragsumfang umfasste laut Gutachten:

“Aufgabe des Gutachters war es, die drei Unterkapitel B.6.4.8, B.6.5.3 und B.6.6.12 des Reports „Final addendum to the Renewal Assessment Report. Risk assessment […] for the active substance GLYPHOSATE […]“, Oktober 2015, 4322 Seiten (im Folgenden immer kurz: Report) mit dem Dokument M des Annexes II, Section 3, Point 5: „Toxicological and toxicokinetic studies“ des Antrags „Glyphosate & the IPA-, K-, NH4- und DMA salts of glyphosate […] Application for Renewal of Approval […]“ der „Glyphosate Task Force“ (Urheberhinweis: „Monsanto Europe S.A. on behalf of the ‚Glyphosate Task Force‘“), Mai 2012, Belgien, 1027 Seiten (im Folgenden immer kurz: Antrag) auf Textkonkordanzen zu vergleichen.”

Der Gutachter hatte also lediglich die Aufgabe, sich drei Abschnitte aus dem Unterkapitel B.6 “Toxicology and metabolism” anzusehen und mit den Antragsunterlagen der Hersteller zu vergleichen. Das BfR weist selbst allerdings in der Einleitung zu diesem Unterkapitel B.6 (S. 513, abrufbar über http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/outputLoader?output=ON-4302) darauf hin, dass es für diesen immerhin mehr als 940 Seiten umfassenden Teil des Berichts ein besonderes Verfahren gewählt hatte. Im Einleitungstext zu Unterkapitel B.6 “Toxicology and metabolism” steht der Hinweis:

“Due to the large numer of submitted toxicological studies, the RMS [RMS=Rapporteur Member State, Anm. d. Red.] was not able to report the original studies in detail and an alternative approach was taken instead. The study descriptions and assessments as provided by GTF were amended by deletion of redundant parts (such as the so-called ”executive summaries”) and new enumeration of tables. Obvious errors were corrected. Each new study was commented by the RMS. These remarks are clearly distinguished from the original submission by a caption, are always written in italics and may be found on the bottom of the individual study summaries.”

Diese Vorgehensweise, die Beschreibungen der Glyphosat Task Force (GTF) zu übernehmen und lediglich zu kommentieren, bezog sich allerdings nur auf dieses Unterkapitel und war der schieren Menge des Datenmaterials geschuldet. Alle Teile, die in dem Plagiatsgutachten von Global 2000 untersucht worden sind, stammen aus diesem Unterkapitel B.6.

Auch den Glyphosat-Kritikern war schon lange bewusst, dass das BfR hier so vorgegangen ist. Bereits im Juni 2015 hatte sich Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, unter Bezugnahme auf einen Artikel in The Guardian an das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) gewandt und sich erkundigt, welche Teile “im toxikologischen Teil” “aus der Feder der BfR-MitarbeiterInnen stammen” und ob das ein übliches Vorgehen nach globalen Risikobewertungsstandards sei. Staatssekretär Peter Bleser gab ihm folgende Antwort:

“Zusätzlich hat das BfR im “Volume 3” des RAR [RAR=Renewal Assessment Report], Anm. d. Red.] – für die toxikologischen Originalstudien – aus Gründen der Transparenz auch die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der “Glyphosate Task Force” (GTF) mitgeteilt und diese nach Prüfung kritisch kommentiert (in kursiver Schrift). So kann für jede einzelne Studie nachvollzogen werden, ob das BfR und die GTF zu gleichen oder unterschiedlichen Bewertungen gekommen ist.

Bei dem geschilderten Vorgehen handelt es sich um ein übliches Vorgehen auch in anderen Bereichen von Zulassungsverfahren über die Pflanzenschutzmittelprüfung hinaus.”

Wie absurd der Vorwurf von Global 2000 ist, zeigt sich auch an dem Umstand, dass die NGO die zitierten Abstracts der Studien auch als Plagiat wertet, hier ein Beispiel:

Diese Abstracts (“Zusammenfassungen”) sind Teil jeder wissenschaftlichen Veröffentlichung und wurden bereits von der GTF abgeschrieben, oder besser: zitiert.

Die eigentlichen Schlussfolgerungen und Empfehlungen befinden sich in anderen Teilen des RAR. Das gesamte Volume 3 besteht im Prinzip aus technischen Auflistungen und Beschreibungen des verwendeten Datenmaterials.

Dies und der Umstand, dass das BfR seine Vorgehensweise von Anfang an transparent gemacht hat, lässt den Plagiatsvorwurf in sich zusammen fallen.

Und noch eins muss festgehalten werden: Wie die Anfrage von MdB Ebner zeigt, waren den Glyphosat-Gegnern diese Zusammenhänge seit mehr als zwei Jahren bewusst. Warum wurde diese vermeintliche Joker-Karte erst jetzt ausgespielt?

 

Verfilzt

Verfilzt

Mein französischer Blogger-Kollege Seppi hat auch etwas Interessantes in den #PortierPapers entdeckt: Nicht nur Christopher Portier auch Kurt Straif, Chef des IARC-Monographie-Programms und damit führender Angestellter der Organisation, pflegt offensichtlich Kontakte zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Am 16. Mai 2016 verkündete das JOINT FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues (JMPR), ein gemeinsames Gremium der UN-Organisationen FAO und WHO, dass Glyphosat bei Aufnahme durch die Nahrung nicht krebserregend für Menschen sei:

“The Meeting concluded that glyphosate is not carcinogenic in rats but could not
exclude the possibility that it is carcinogenic in mice at very high doses. In view of the absence of carcinogenic potential in rodents at human-relevant doses and the absence of genotoxicity by the oral route in mammals, and considering the epidemiological evidence from occupational exposures, the Meeting concluded that glyphosate is unlikely to pose a carcinogenic risk to humans from exposure through the diet.”

Diese Meldung machte weltweit Schlagzeilen und rief die Glyphosat-Gegner auf, eine Gegenstrategie zu entwickeln. Die Zeit eilte, denn eine weitere Abstimmung über die Verlängerung der EU-Genehmigung des Wirkstoff stand damals auf dem Plan. Diese Gegenstrategie wurde bereits im Vorfeld des JMPR-Treffens vorbereitet. Die Anti-Gentechnik-NGO U.S. Right to know (USRTK) veröffentliche am 12. Mai einen Artikel, in dem ein Interessenkonflikt einiger Mitglieder der JMPR-Arbeitsgruppe konstruiert wird. Sie stünden in Verbindung mit dem International Life Sciences Institute (ILSI), einer angeblichen Lobby-Einrichtung der Lebensmittelindustrie. Diese Information wurde im Anti-Glyphosat-Netzwerk fleißig verteilt. Kurt Straif verweist in einer formlosen E-Mail an Portier und an Hedwig Emmerig auf den USRTK-Artikel. Emmerig ist Referentin für Biotechnologie und Bioethik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. So wie die E-Mail formuliert ist, muss man davon ausgehen, dass dies nicht der erste E-Mail-Kontakt zwischen den Akteuren ist.

Die Information wird prompt umgesetzt: “Keine Entwarnung – Glyphosat weiterhin „wahrscheinlich krebserregend“” heißt es am 17. Mai 2016 auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion, verwiesen wird auf USRTK als Quelle.  Die Twitter-Accounts der Grünen Abgeordneten laufen heiß:

Ich kann mich noch gut an diesen Tweet von Giegold erinnern: Man achte darauf, wie der Grüne Politiker den Bildausschnitt aus der Teilnehmerliste gewählt hat:

boobis.png

Die zahlreichen Auszeichnungen von Alan Boobis bis hin zum “Officer of the British Empire” brauchen Giegolds Follower wohl nicht zu interessieren.

Monsanto als ILSI-Geldgeber darf natürlich nicht fehlen in der Gegen-Kampagne, auch diese Information stammt von USRTK.

Alan Boobis Positionen bei der ILSI werden nach seinen Angaben nicht entlohnt. Von den Zuwendungen Monsantos hat er persönlich keinen Vorteil. Aber wen interessiert das schon, wenn man sich auf der Seite der Guten wähnt?

Was uns vielleicht interessieren sollte, wäre dieser Filz aus IARC, NGOs, Grünen Politikern und Medien. Die E-Mails, die jetzt veröffentlicht worden sind, dürften nur die Spitze des Eisbergs sein.

 

Kommentar: Europa, quo vadis?

Kommentar: Europa, quo vadis?

Das Europäische Parlament hat diese Woche eine Resolution verabschiedet: Das Gremium fordert darin ein endgültiges Verbot des Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat bis zum Jahr 2022. Auf Twitter wird diese Meldung illustriert mit einem Flugzeug, das anscheinend Pflanzenschutzmittel ausbringt, – ein Verfahren, das in der EU für landwirtschaftliche Zwecke verboten ist:

Es ist nicht die erste Entscheidung des Parlamentes zum Thema: Im April 2016 verabschiedete das Gremium einen Beschluss, Glyphosat für sieben Jahre zuzulassen, und forderte die EU-Kommission auf, einen Plan zu erarbeiten, wie der Einsatz des Mittels reduziert werden könnte.

Der neue Beschluss ist bedeutend weitreichender. Wie kam es zu diesem Sinneswandel im Parlament? Schließlich hat die Europäische Chemikalienbehörde ECHA noch im März den oft zitierten vermeintlichen Krebsverdacht aus der Welt geräumt. Verblüffend ist folgende Formulierung aus der Pressemitteilung:

“Die Veröffentlichung der so genannten „Monsanto-Papers”, interne Dokumente des Unternehmens, welches Roundup® besitzt und produziert, von denen Glyphosat der Hauptwirkstoff ist, wirft darüber hinaus Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger Studien auf, die in der EU-Bewertung zur Sicherheit von Glyphosat verwendet wurden.

Das Zulassungsverfahren der EU, einschließlich der wissenschaftlichen Bewertung von Stoffen, sollte sich nur auf veröffentlichte, von Fachleuten geprüfte und unabhängige Studien stützen, die von den zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden. Die EU-Agenturen sollten verstärkt werden, damit sie auf diese Weise arbeiten können.”

Hier wird NGO-Sprech 1:1 übernommen. Die eindeutige Entscheidung der ECHA wird ignoriert, die Arbeit vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowieso.

Darüber hinaus frage ich mich, wie ein Enddatum der Genehmigung rechtlich zu gestalten ist? Wenn die Hersteller wieder einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung stellen, muss der erst einmal bearbeitet werden. Und eine Genehmigung kann auch nicht, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, mit Verweis auf einen Parlamentsbeschluss von vor ein paar Jahren vorenthalten werden. Das nennt sich Rechtsstaat. Kurzum: Was soll dieses Theater – alles nur politische Symbolik, um dem Zeitgeist hinterher zu rennen und ein paar Populismus-Gummipunkte zu sammeln? Aber, zu welchem Preis? Die Europäische Kommission gerät weiter unter Druck. Der schwarze Peter, den sie wahrscheinlich letztlich doch zugesteckt bekommen wird, wird dadurch immer größer. Das Verhalten der Kommission wird immer weniger nachvollziehbar und immer unglaubwürdiger. Schafft man so Vertrauen in die Regularien, Abläufe und Einrichtungen der Europäischen Union? Nein!

Und was ist mit den Interessen der Mitgliedstaaten? Einige Länder befürworten die Verlängerung der Genehmigung. Die regionalen Bedingungen für Landwirtschaft sind in Europa sehr unterschiedlich. Auch wenn wir in der EU harmonisierte Regeln anstreben, sollte doch den Bedürfnissen der Menschen vor Ort Rechnung getragen werden.

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Quelle: transgen.de

Warum dürfen Politiker aus Deutschland mit klarer ideologischer Mission Landwirten in Spanien und Portugal vorschreiben, ob dort gentechnisch verbesserter Mais angebaut werden darf oder nicht? Im Vorfeld des Brexit-Referendums in Großbritannien hat die Glyphosat-Hängepartie auch eine Rolle gespielt. Es ist auf der Insel durchaus zur Kenntnis genommen worden, dass die EU-Gremien für innenpolitische Machtkämpfe missbraucht worden sind. So fährt man die europäische Idee vor die Wand!

Was auch immer das Europäische Parlament beschließt, es hat nur Empfehlungscharakter, auch wenn sich die Schlagzeilen in der Presse anders lesen und dort vielfach bereits das endgültige Aus von Glyphosat gefeiert wird. Entscheidend ist, was ein Expertengremium der Mitgliedstaaten, der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel (PAFF), beschließt. Und wenn der PAFF keine Weisung erteilt, muss die EU-Kommission entscheiden. Der PAFF konnte in dieser Woche wieder keine qualifizierte Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung erzielen. Und so geht das Trauerspiel weiter. Besonders beschämend finde ich, dass Deutschland als das Land, das die Risikobewertung für Glyphosat beigesteuert hat, sich enthalten hat, weil das die Regeln für eine Koalition so vorsehen, die nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Was bei der zu fällenden Entscheidung bislang nicht ausreichend betrachtet wurde, sind die Konsequenzen eines Glyphosat-Verbotes für die Landwirtschaft und auch für die Umwelt. Jetzt, wo das Kind schon fast in den Brunnen gefallen ist, hat auch die Presse dieses Thema entdeckt und entsprechende Beiträge sprießen wie Pilze aus dem Boden. Unter “Links” habe ich eine Auswahl zusammengestellt. Hoffentlich ist es für eine vernünftige politische Entscheidung noch nicht zu spät.

Links:

• Glyphosat und Krebs: Vergiftete Debatte

• Wie gefährlich ist Glyphosat?

• Glyphosat-Verbot: Gift für die Landwirte

• Glyphosat: Einsatz als kleineres Übel

• Gute Alternativen zu Glyphosat sind dünn gesät

Alternativlos oder zu gefährlich? – Um Glyphosat wird hitzig gerungen

• Bullinger: Bei Glyphosat-Verbot erwarte ich auch Ausstieg des Ökolandbaus aus Kupferausbringung

Ban on weedkiller glyphosate won’t save anyone from cancer

The Glyphosate Scandal

 

Bildnachweis: Europäische Kommission

Portier Papers

Portier Papers

“Fight for the compensation you deserve” – “Kämpfen Sie für die Entschädigung, die Ihnen zusteht” – sagt die freundliche Dame im Fernsehspot der Kanzlei Weitz and Luxenberg. Die Kanzlei hat diverse solche Spots on Air und spricht mögliche Betroffene an, die zum Beispiel ein neues Hüftgelenk bekommen haben, mit Asbest in Kontakt gekommen sind oder bestimmte Medikamente genommen haben (z.B. Invokana, Zoloft, Prilosec, Nexium, Prevacid, Protonix, Xarelto). Ein Spot beschäftigt sich mit dem Unkrautbekämpfungsmittel Roundup von Monsanto: Die WHO habe festgestellt, dass Glyphosat, der Wirkstoff aus Roundup, möglicherweise Krebs erzeugen könnte. Wenn man die Krebsarten “Non-Hodgin’s Lymphoma”, “Hairy Cell Leukemia” oder “Chronic Lymphocytic Leukemia” habe und mit Roundup Kontakt hatte, solle man anrufen: “CALL NOW”. Unter http://weedkillercancer.com/ betreibt Weitz and Luxenberg eine eigene Website, wo sich Betroffene melden können.

totalrecall_buntWeitz and Luxenberg vertritt zurzeit zusammen mit der Kanzlei Lundy, Lundy, Soileau & South Kläger bei einem Schadenersatzklage gegen Monsanto. Ausgerechnet aus Gerichtsunterlagen aus diesem Verfahren geht hervor, dass mit Christopher Portier ein prominenter Glyphosat-Gegner seit dem 29. März 2015 bei diesen beiden Firmen als Berater für genau diesen Prozess gegen Monsanto unter Vertrag steht. Das Pikante: Portier hatte bislang bei all seinen öffentlichen Auftritten nichts von diesem Engagement verlauten lassen. Laut Vertrag durfte er das auch gar nicht. Erst als er am vergangenen Dienstag im Europaparlament auftrat, erwähnte er die Beratertätigkeit mit dem Zusatz, dass er in der Anhörung allerdings als Privatperson (“private citizen”) auftreten würde. Ihm blieb aber auch nichts anderes übrig, weil zu diesem Zeitpunkt das Protokoll seiner eidesstattlichen Aussage online auf dem Server der NGO U.S. Right to Know zur Verfügung stand. Und: Am 20. März 2015 hatte die Internationale Krebsforschungsagentur IARC verkündet, dass sie Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft hat. Portier war als “Invited Specialist” Mitglied der Arbeitsgruppe, die diese Einstufung beschlossen hat. Leider kann sich Christopher Portier nicht mehr daran erinnern, wann genau er sich mit seinem Auftraggeber Lundy, Lundy, Soileau & South das erste Mal traf, um über den Prozess gegen Monsanto zu sprechen.

Portier ist in den letzten Monaten offensiv als Kritiker der Europäischen Regulierungsbehörden  EFSA und ECHA aufgetreten, die Glyphosat nicht als krebserregend einordnen. So hat er zuletzt im Mai dieses Jahres einen Offenen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfasst. Weder in diesem Brief noch bei seinem Auftritt in einer Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag hat er von seinem Engagement im Prozess gegen Monsanto berichtet.

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Weiter geht aus der eidesstattlichen Aussage Portiers hervor, dass er bereits vor der IARC-Entscheidung über Glyphosat für die Kanzlei Lundy, Lundy, Soileau & South gearbeitet hat, und zwar zu einem anderen Thema. Portier darf das Thema nicht nennen, aber er gibt zu, dass es auch um Expositionen geht, bei deren Bewertung durch die IARC er als Mitglied der Arbeitsgruppe mitgearbeitet hat. Eigentlich müssen Interessenkonflikte angegeben werden, wenn man als Mitglied einer IARC-Arbeitsgruppe fungiert. Weil Portier für die US-amerikanische NGO Environmental Defense Fund (EDF) gearbeitet hat, wurde er bei der Glyphosat-Arbeitsgruppe auch nur als “Invited Specialist” geführt und nicht als ordentliches Mitglied.

kate

IARC-Angestellte Kate Guyton sagte diese Woche bei der Anhörung im Europaparlament: “Bei finanziellen Interessen fehlt oft die Objektivität.” Das ist eine interessante Aussage! Neben Christopher Portier hat mit Charles W. Jameson ein weiteres Mitglied der Glyphosat-IARC-Arbeitsgruppe ein bezahltes Gutachten (Stundenlohn: 400 US Dollar) für die Klägerseite im Prozess gegen Monsanto verfasst. Jameson hat bisher zweimal im Prozess ausgesagt. Bei der Anhörung des Vorsitzenden der Glyphosat-IARC-Arbeitsgruppe, Aaron Blair, wurde bekannt, dass bei der IARC-Bewertung bedeutende Ergebnisse aus der American Health Studie nicht berücksichtigt worden sind, weil diese “aus Platzgründen” noch nicht veröffentlicht worden waren. Es bleibt spannend.

Letzte Aktualisierung: 15.10.2017, 9:45 Uhr. In einer älteren Fassung hieß es, dass Portier seine Beratertätigkeit noch nie öffentlich erwähnt hatte. Das wurde korrigiert. 

 

Links:

Greed, Lies and Glyphosate: The Portier Papers

Europäische Glyphosatbewertung erfolgte qualitätsgesichert und unabhängig

«Die Zulassungsbehörden haben ihren Job nicht gemacht» Interview mit Christopher Portier

Aussage Christopher Portier

1. Aussage Charles W. Jameson

2. Aussage Charles W. Jameson

Aus Platzgründen weggelassen

 

Bildnachweis: Screenshot https://www.ispot.tv/brands/dJB/weitz-and-luxenberg

Da ist der Wurm drin

Da ist der Wurm drin

Die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland postete jetzt einen verwegenen Vergleich auf Twitter: Auf Öko-Äckern würden 450 Regenwürmer je Quadratmeter leben, während auf “Intensiv bewirtschafteten Äckern” – was auch immer das heißt – nur 30 Regenwürmer pro Quadratmeter zu finden seien:

Auf Facebook verwendet der WWF ebenfalls diese GIF-Animation und versieht die Bildchen-Folge mit folgender Botschaft:

“Pro m² leben auf intensiv bewirtschafteten Äckern nur 30 Regenwürmer. Auf Öko-Äckern bis zu 450! Schwere Maschinen, synthetischer Dünger und Pestizide machen ihnen zu schaffen und setzen dem Boden zu. Der Boden verliert seine Kraft und die Erträge sinken. Helft den Würmern!”

Woher holt der WWF diese Aussage und vor allem woher diese Zahlen? Im Kommentarbereich auf Facebook verweist die Organisation auf ihr Regenwurm-Manifest. Dort finden sich die Zahlen wieder (S. 5):

“Die Zahl der Regenwürmer in Äckern ist je nach deren Bewirtschaftung sehr unterschiedlich: Monokulturböden mit extrem eintöniger Fruchtfolge und sehr starkem Maschinen- und Chemieeinsatz haben maximal 30 Tiere pro Quadratmeter. Ein durchschnittlicher Boden in der noch relativ kleinstrukturierten Landwirtschaft Süddeutschlands enthält rund 120. Und auf den Äckern von Sepp Braun, dem bekannten bayerischen „Regenwurm-Bauern“, wurden im Ackerboden 450 Würmer pro Quadratmeter gefunden (Spitzenwerte sogar bis 600), mit einem großen Anteil der tiefgrabenden Art „Tauwurm“.”

Folgt der Leser dann der Fußnote am Ende des Absatzes, gelangt er zu folgender Quellenangabe:

“Bestandserhebungen der LfL Bayern, Angaben aus Ehrmann (2015) und mündlich von Sepp Braun (Freising).”

Die Rekordwerte sind also nur mündlich überliefert, das ist freilich ernüchternd, um nicht zu sagen: Es erinnert an dicke Kartoffeln. Wie Bauer Braun seine Tiere gezählt hat, geht aus den Angaben auch nicht hervor. Dabei gibt es dafür standardisierte Verfahren, damit die Werte auch vergleichbar sind. Wo der Wert “30 Tiere pro Quadratmeter” für “Monokulturböden mit extrem eintöniger Fruchtfolge und sehr starkem Maschinen- und Chemieeinsatz” herkommt, lässt sich anhand der Quellenangaben nicht ermitteln. Die Angaben in Ehrmann 2015 sind größtenteils in der Einheit “g/Quadratmeter” für Regenwurm-Biomasse verfasst, die Zahl der Individuen ist meistens gar nicht angegeben.

Dass der WWF hier einen “Bio=gut und intensiv/Nicht-Bio/konventionell=schlecht”-Gegensatz aufbaut, ist insofern unsachlich, weil Bio oder Nicht-Bio für Regenwürmer nicht ausschlaggebend ist. Damit Regenwürmer im Ackerboden gute Lebensbedingungen vorfinden, sind nach Ehrmann 2015 an erster Stelle folgende Dinge wichtig:

• Schonende Bodenbearbeitung oder Verzicht auf Bodenbearbeitung

• Verfügbarkeit von Nahrung (Pflanzenmaterial)

Beide Aspekte werden im Ackerbau vor allem bei Direktsaatsystemen berücksichtigt und das schlägt sich direkt in der Regenwurmmenge nieder:

ehrmann.png
Quelle: Ehrmann 2015, S. 22 (S. 146)

Leider wird gerade im Ökolandbau auf den Pflug und andere mechanische Verfahren zur Beikräuter-Regulierung zurückgegriffen. Für die Regenwürmer ist das Gift.

Nach den beiden oben genannten Aspekten erwähnt der “bekannte Regenwurmforscher Otto Erdmann” (Zitat WWF) noch Pflanzenschutzmittel, Bodenverdichtung, Fruchtfolge und Landschaftsstruktur. Bei den Pflanzenschutzmitteln gilt vor allem das auch im Ökolandbau eingesetzte Kupfer als schädlich für Regenwürmer. Das Mittel Cuprozin progress zum Beispiel ist im Bio-Landbau u.a. für die Behandlung von Mehltau bei Weinreben oder Kraut- und Knollenfäule bei Kartoffeln zugelassen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit schreibt im Abschnitt “Auflagen” über das Mittel:

“Das Mittel wird als schädigend für Regenwurmpopulationen eingestuft.”

Komisch, das Wort “Kupfer” kommt im Regenwurm-Manifest des WWF gar nicht vor. Dagegen darf natürlich der Buhmann der konventionellen Landwirtschaft nicht fehlen: Glyphosat. Es gibt eine Studie (Gaupp-Berghausen et al. 2015), die angeblich nachgewiesen hat, dass Glyphosat Regenwürmer schädige. Es gab von verschiedenen Seiten Kritik an der Methodik dieser Arbeit (siehe dazu die Links unter dem Artikel), der Hauptkritikpunkte aus meiner Sicht sind:

• Die Versuche wurden nicht mit dem Wirkstoff Glyphosat durchgeführt, sondern mit einer Fertigmischung.

• Die Fertigmischung wurde während der Versuchsreihe geändert.

• Die Fertigmischung, bei der letztlich die negativen Ergebnisse auftauchten, enthielt das aggressive Kontaktherbizid Pelargonsäure.

• Die Fertigmischung wurde in unrealistisch hoher Aufwandmenge aufgebracht.

• In der Kontrollgruppe hätte ebenfalls die Vegetation entfernt werden müssen, um eine Vergleichbarkeit herzustellen.

Das Kontaktherbizid Pelargonsäure schädigt nachweislich Regenwürmer. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA schreibt in ihrer Risikobewertung zu Pelargonsäure (S. 2-3):

“For pelargonic acid, data gaps to address the following aspects of the ecotoxicological risk assessment were identified: aquatic organisms, bees, in-field populations of non-target arthropods, earthworms, soil microorganisms and non-target plants (seedling emergence). A low risk to birds, mammals and sewage treatment organisms was concluded. A risk was identified for earthworms and in-field populations of non-target arthropods.”

Kurzum: Ich bin gerne bereit, über Vor- und Nachteile verschiedener Anbauverfahren zu diskutieren – der WWF hatte ja auch auf unseren Offenen Brief an Ministerin Hendricks reagiert – aber bitte auf Basis von anerkannten wissenschaftlichen Methoden sowie ohne ideologische Scheuklappen und Rosinenpickerei.

 

Links zu Bodenbearbeitung und Regenwurmdichte:

Otto Ehrmann 2015: “Regenwürmer in den Böden Baden-Württembergs
– Vorkommen, Gefährdung und Bedeutung für die Bodenfruchtbarkeit”

Werner Jossi et al. 2011: “Reduzierte Bodenbearbeitung schont die Regenwürmer”

• Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft: Regenwurmhäufigkeit bei dauerhaft konservierender Bodenbearbeitung

“Direkt gesät”

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/13418 – Verlust von Artenreichtum in der Agrarlandschaft Anfrage

 

Links zu Gaupp-Berghausen et al. 2015:

Glyphosat, die BOKU und der Regenwurm

• Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH: Stellungnahme zur Regenwurm-Studie der BOKU 

• Dead plants are probably bad for earthworms

EFSA: Peer Review of the pesticide risk assessment of the active substance fatty acids C7 to C18, EFSA Journal 2013;11(1):3023

 

Bildnachweis: Screenshot WWF