Das Comeback der Lebensmittelkarte

Das Comeback der Lebensmittelkarte

Noch keine drei Wochen im Amt, schon reißt Svenja Schulze (SPD) der Geduldsfaden. Die Rettung der Insekten geht nicht schnell genug voran. So teilt die neue Umweltministerin in einer Pressemitteilung mit:

“Wir wissen um das dramatische Insektensterben. Das ist ein großes, existenzielles Problem, auf das wir große Antworten finden müssen. Das wird den Umgang mit Pestiziden betreffen und die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben. Hier wird sich in den nächsten Jahren einiges ändern müssen.”

Als Sofortmaßnahme greift Schulze jetzt zu unkonventionellen Mitteln: Sie will die gute alte Lebensmittelmarke wieder einführen. Durch Unterstützung der Landwirte vor Ort etwa durch Unkrautjäten auf den Feldern oder durch Pflegearbeiten von Hecken und anderen Landschaftselementen kann sich jeder Bürger Anrechte auf Lebensmittelmarken erarbeiten. Lebensmittel können künftig nur noch unter Vorlage dieser Bezugsscheine gekauft werden. Schulze begründet diesen radikalen Schritt mit der gemeinsamen Verantwortung aller Menschen für die Natur:

“Die Landwirte können unmöglich die ganze Last der notwendigen Veränderungen alleine tragen. Hier ist der Verbraucher gefragt. Künftig kann nur noch derjenige öffentliche Leistungen der Landwirtschaft wie erschwingliche Lebensmittel und Landschaftspflege in Anspruch nehmen, der auch was dafür tut.”

Der Hintergrund: Das ambitionierte Pestizidreduktionsprogramm der Bundesregierung sieht u.a. den kompletten Verzicht auf chemische Unkrautbekämpfung vor. Svenja Schulze stellt in ihrer Regierungserklärung (Protokoll, S. 2199) fest:

“Die Menschen in Deutschland haben ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Glyphosat auf unseren Äckern wollen und dass sie insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pfanzenschutzmitteln einfordern. Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden.”

Da chemische Alternativen zu Glyphosat ökologisch problematischer sind und auch mechanische Methoden der Unkrautbekämpfung wie Pflügen und Hacken mit Traktoren Biodiversität vernichten, soll jetzt wieder mit der Hand gejätet werden. Bei den Insektiziden ergibt sich eine ähnliche Lage: Da auch für den Ökolandbau zugelassene Pestizide wie Spinosad oder Pyrethrine als bienengefährlich eingestuft sind, stellen diese Mittel Schulze zufolge keine echte Alternative da. Sie stellt klar:

“Im Grunde kann man bei keinem Insektizid, das gespritzt wird, eine mögliche Schädigung von Nützlingen sicher ausschließen. Bei biologischen Präparaten mit dem Bacillus Thuringiensis wurde sogar nachgewiesen, dass Spritzanwendungen damit – etwa zur Stechmückenbekämpfung – den Bruterfolg von Vögeln in den behandelten Regionen beeinträchtigen.”

Letztlich bliebe nur das Absammeln der Schadinsekten mit der Hand, resümiert die Ministerin, sonst ließe sich das Bienensterben nicht aufhalten. Da das einen enormen Arbeitskräftebedarf erfordert, der nicht durch prekäre Beschäftigung gedeckt werden soll, wird diese Wohlfahrtsleistung der Landwirtschaft jetzt vergesellschaftet.

“Früher hatte schließlich auch jeder seinen Hausgarten sowie sein Schwein oder seine Ziege für den Eigenbedarf im Hinterhof. Auf diese Weise stellen wir den Kontakt der Bevölkerung zur landwirtschaftlichen Urproduktion wieder her”,

freut sich Slow-Food-Mitglied Svenja Schulze. Natürlich sei es vermutlich schwierig, sich die nötige Zeit für diese Tätigkeiten freizuhalten, gibt die Ministerin zu, aber so könne man den Jahresurlaub ja auch mal sinnvoll verbringen:

“Sehen Sie, wenn Sie auf die Flugreise nach Mallorca verzichten, leisten Sie auch gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Schließlich haben wir unser für 2018 erlaubtes CO2-Pensum bereits im März aufgebraucht. Da müssen wir jetzt die Notbremse ziehen. Ein Weiter-So kommt nicht in Frage.”

Außerdem habe die Mithilfe auf den Bauernhöfen den begrüßenswerten Nebeneffekt, dass die Menschen den Wert von Lebensmitteln wieder mehr würdigen, ist sich Schulze sicher. Und: Die Regierung könne den Konsum bestimmter Lebensmittel über die Vergabe von Marken sehr gut steuern: Fleisch (schlechte Klimabilanz, Tierschutz-Problematik) oder besonders zuckerhaltige Getränke (Übergewicht!) können auf diese Weise einfach künstlich verteuert werden. Wer nicht in der Lage ist, seinen Arbeitseinsatz zu leisten, kann die Bezugsrechte auf Antrag auch käuflich erwerben. Lebensmittel, die sich hierzulande nicht so großer Beliebtheit erfreuen wie z.B. Schweineköpfe und Hühnerfüße, können auch ohne Lebensmittelkarte erworben werden. Damit will die Umweltministerin in der Entwicklungshilfe wichtige Akzente setzen:

“Es darf schließlich nicht sein, dass wir mit unseren Abfällen die heimischen Märkte in Afrika zerstören.”

Auf die Frage, ab wann die umfassenden Änderungen gelten sollen, gibt Schulze Auskunft:

“Unverzüglich. Sofort! Schließlich fordert die Moral von uns ein sofortiges Handeln und duldet keinen Aufschub. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.”

 

Bildnachweis:  Bundesarchiv, Bild 183-H26799 / CC-BY-SA 3.0

SPD will CRISPR/Cas und Co regulieren wie Gentechnik

SPD will CRISPR/Cas und Co regulieren wie Gentechnik

Wie ich an anderer Stelle bereits schilderte, bleibt der GroKo-Koalitionsvertrag nebulös in der Frage, ob die neue Bundesregierung vorhat, die Anwendung neuer Züchtungstechnologien wie CRISPR/Cas zum Beispiel in der Nutzpflanzenzüchtung einzuschränken. Eine klare Sprache dagegen spricht die Antwort, die Prof. Dr. Reinhard Szibor auf seinen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten vom SPD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, erhalten hat. Dort heißt es:

“Wir stehen uneingeschränkt zum Vorsorgeprinzip. So wollen wir auch bei den so genannten Neuen Gentechniken nicht, dass mithilfe dieser Technologien erzeugte Pflanzen und Tiere unreguliert auf den Markt gelangen. Für uns sind Sicherheitsüberprüfungen und Kennzeichnung unverzichtbar, um den Vorsorgeprinzip gerecht zu werden und um Wahlfreiheit und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.”

Damit ist es raus: Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, dass CRISPR/Cas und Co rechtlich genauso behandelt werden sollen wie die klassische Gentechnik. Das würde bedeuten, dass Pflanzensorten, die etwa mit CRISPR/Cas gezüchtet worden sind, einen aufwendigen und kostspieligen Zulassungsprozess durchlaufen müssten. Damit würden diese Techniken für kleinere und mittlere Zuchtunternehmen unerschwinglich werden. Außerdem müssen Lebensmittel gekennzeichnet werden, bei denen pflanzliche Produkte verarbeitet worden sind, bei denen in der Zucht neue Technologien zum Einsatz kamen. Wie das kontrolliert werden soll, ist völlig unklar, weil sich die Ergebnisse der neuen Züchtungstechnologien nicht von denen klassischer Zuchtverfahren unterscheiden lassen.

Schon die Wortwahl ist bemerkenswert: “bei den so genannten Neuen Gentechniken”. Die Fachwelt spricht von “neuen Züchtungstechnologien” oder “Genome Editing” und eben nicht von “Gentechnik”.

Auf europäischer Ebene gab es bereits eine Vorentscheidung in der Frage, wie die neuen Züchtungstechnologien rechtlich einsortiert werden sollen. Mitte Januar wurde der Schlussantrag von EU-Generalanwalt Michal Bobek veröffentlicht. Bobek zählt die neuen Züchtungstechnologien zu den Mutagenese-Verfahren  und kommt zu dem Schluss, dass Pflanzensorten, die mit neuen Züchtungstechnologien gezüchtet worden sind, nicht so reguliert werden sollen wie Sorten, die mit klassischer Gentechnik hergestellt worden sind, solange sie keine transgenen Anteile enthalten. Es wird erwartet, dass der Europäische Gerichtshof bei seinem Urteil dieser Einschätzung folgen wird.

Der Schlussantrag stellt auch klar, wie in dieser Sache das Vorsorgeprinzip anzuwenden ist:

“Maßgebend ist in allen diesen Fällen indes, dass zumindest erkennbare, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Risiken bestehen müssen (22). Anders als bei dauerhaften Maßnahmen liegt die Schwelle für die Anwendung des Vorsorgegrundsatzes bei vorläufigen Maßnahmen niedriger. Es müssen jedoch jedenfalls eindeutige Daten zu dem oder den behaupteten Risiken vorliegen, die durch ein Mindestmaß an wissenschaftlichen Daten untermauert werden müssen, die aus einer Mindestanzahl verschiedener zuverlässiger, unabhängiger nationaler oder internationaler Quellen stammen. Die bloße Befürchtung eines durch etwas Neues ausgelösten Risikos oder ein vage und allgemein behauptetes Risiko eines Risikos, soweit nicht abschließend festgestellt werden kann, dass das Neue sicher ist, stellen keine ausreichende Grundlage für eine Anwendung des Vorsorgegrundsatzes dar.”

Der Verweis auf hypothetische Risiken, die ggf. momentan noch nicht abzuschätzen sind, genügt danach nicht, um sich auf das Vorsorgeprinzip zu berufen.

Auch in Sachen EU-Zulassung gentechnisch optimierter Sorten enthält der Brief Lischkas Bemerkenswertes:

“Wir wollen in der Zulassungsdebatte eine stärkere Gewichtung der gentechnikkritischen Forschungen, um dem Vorsorgegrundsatz der Umwelt- und Naturschutzpolitik gerecht zu werden.”

Die SPD will eine “stärkere Gewichtung der gentechnikkritischen Forschungen“? Ich dachte immer, eine wissenschaftliche Bewertung sollte unvoreingenommen sein? Anscheinend nicht bei der SPD. Die weiß vorher schon, welche Ergebnisse relevant sind.

Zirkulär ist auch die Argumentation, warum man auf Grüne Gentechnik verzichten will:

“Die Auskreuzung von GVO in die Natur und die Durchdringung von Saatgut- und Warenströmen ist nur zuverlässig zu vermeiden, wenn möglichst großräumig auf grüne Gentechnik verzichtet wird.”

Eine Vermischung ist doch nur dann problematisch, wenn die Komponente, die sich untermischt, selbst als problematisch erachtet wird. Die SPD ignoriert hier Jahrzehnte – auch öffentlich finanzierter – Bio-Sicherheitsforschung, die bei gentechnisch veränderten Organismen keine besonderen Risiken feststellen konnte, die aus dem Züchtungsverfahren an sich resultieren. Stattdessen bemüht Burkhard Lischka Parolen:

“Deshalb haben wir uns für eine Novellierung des Gentechnikgesetzes eingesetzt, die praktikable und rechtssichere bundesweite GVO-Anbauverbote regelt und dafür sorgt, dass unsere Felder weiterhin gentechnikfrei bleiben.”

Juhu, “unsere Felder bleiben gentechnikfrei” – als ob das ein Wert an sich sei. Unsere Unis sind bald fortschrittsfrei, wenn sich solche Denkmuster durchsetzen sollten. Als einzige Rechtfertigung für diese Blockadehaltung führt der SPD-Abgeordnete die Bedenken der Bevölkerung an:

“Nicht nur in Deutschland – auch in ganz Europa lehnt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gentechnisch veränderte Pflanzen ab.”

Dazu ist zu sagen, dass diese Skepsis wahrscheinlich aus mangelndem Hintergrundwissen gepaart mit einseitiger Information durch NGOs und Medien resultiert. Umfragen wie die Naturbewusstseinsstudie 2015 zeigen, dass gerade jüngere Menschen mit einer besseren naturwissenschaftlichen Schulbildung der Gentechnik aufgeschlossener gegenüber stehen.

Bei einer Umfrage in den USA gaben rund 80 Prozent der Befragten an, dass sie begrüßen würden, wenn Lebensmittel obligatorisch gekennzeichnet sind, wenn sie DNA enthalten. Rund 82 Prozent unterstützen eine Kennzeichnung, wenn Lebensmittel mit Gentechnik erzeugt worden sind. Das heißt, hier wird gar nicht differenziert: DNA – Gene – Gentechnik – das ist alles irgendwie suspekt.

dna Labels.png
Quelle: http://agecon.okstate.edu/faculty/publications/4975.pdf

Ein ähnliches Zerrbild zeigt eine Umfrage von YouGov aus dem Jahr 2016: Nur 7 Prozent der Befragten geben an, überhaupt zu wissen, was sich hinter “Crispr/Cas9” verbirgt, aber 84 Prozent fühlen sich trotzdem kompetent genug, eine Einordnung vorzunehmen:

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Da gibt es noch viel zu tun – in Sachen Bildung und Aufklärung! Und Politik, die solche Stimmungsbilder als Grundlage für Positionen und Entscheidungen bemüht, öffnet dem Populismus Tür und Tor.

 

 

Antwort auf die – unveröffentlichte – Antwort

Antwort auf die – unveröffentlichte – Antwort

Auf den ungeschriebenen Dankesbrief vom M.-Konzern aus der Feder von Prof. Dr. Reinhard Szibor gab es zwischenzeitlich eine Antwort von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Burkhard Lischka. Leider erlaubt Herr Lischka nicht, dass sein Brief hier im Blog veröffentlicht wird. Begründung: Das Schreiben sei an Herrn Prof. Szibor persönlich gerichtet gewesen. Zum Glück ist die Antwort von Prof. Szibor auf die unveröffentlichte Antwort seinerseits sehr lesenswert:

Sehr geehrter Herr Lischka,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Schreiben und auch dafür, dass Sie meine Meinung zur Grünen Gentechnik und zum Verhalten der meisten Parteien im Bundestag akzeptieren. Leider kann ich Ihre Freundlichkeit nicht in gleicher Weise erwidern. Ich akzeptiere Ihre Meinung, die ja auch die Meinung der SPD ist, überhaupt nicht, und zwar deshalb, weil Sie diese ja in Politik umsetzen und damit Deutschland, Europa und besonders auch unserem Bundesland Sachsen-Anhalt schweren Schaden zufügen. Mein Ihnen zugegangener Brief ist ja in satirischer Form geschrieben worden, um Sie darauf aufmerksam zu machen, wie realitätsfern und kontraproduktiv sich die angesprochenen Parteien verhalten: Sie geben vor, vermeintliche Risiken, aus der Genom-Editierung abwenden zu wollen. Das ist ein Verfahren, bei dem ganz gezielt und gut kontrolliert nur einige wenige DNA-Bausteine ausgetauscht werden. Hingegen fördern Sie damit die eher gefährliche Alternative der Mutationszüchtung, bei der durch den Einsatz von ionisierenden Strahlen (Radioaktivität) und DNA-verändernden Chemikalien viele tausend Veränderungen mit unkalkulierbaren Folgen entstehen. Die Produkte, wie z.B. Spaghetti aus bestrahltem Hartweizen kommen dann ohne jegliche Prüfung auf die Teller unserer Kleinkinder. Das nennen Sie Vorsorgeprinzip! Auch Sie könnten wissen, dass die bei Kindern und Jugendlichen so beliebten Pommes und Kartoffelchips krebserregendes Acrylamid enthalten, das beim Erhitzungsprozess entsteht. Bei der gentechnisch veränderten (gv) Innate-Kartoffel, die in den USA zugelassen wurde, werden die für die Bildung von Acrylamid nötigen Ausgangsstoffe in den Knollen reduziert. Weniger Kanzerogene in der Kartoffel heißt weniger krebskranke Konsumenten! Ihre Haltung bedeutet „lieber mehr Krebserkrankungen als Gentechnik auf dem Teller“, und das lasse ich Ihnen nicht als Vorsorgeprinzip durchgehen. Und noch eins zur Kartoffel. Gewerbsmäßiger Kartoffelanbau ist in Deutschland praktisch nicht möglich, ohne die Kraut- und Knollenfäule (Phytophthora) zu bekämpfen. Konventionelle Landwirte tun das mit modernen synthetischen Fungiziden, Biobauern mit Kupferspritzmitteln. Beide Verfahren zeitigen nur mäßigen Erfolg, die Kupferspritzungen bedeuten aber, dass jährlich hunderte Tonnen des wertvollen Metalls vergeudet werden. Auch das ist das Gegenteil eines Vorsorgeprinzips. Es widerspricht auch dem von Ihnen zitierten Artikel 20a GG in Verantwortung für die künftigen Generationen, weil mit dem Kupfer die Böden nachhaltig vergiftet werden!

Sie schreiben, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht darauf hätten, zu wissen, wo gv-Pflanzen eingesetzt wurden und fordern eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht, beschränken diese aber auf die Tierfütterung. Wo war das Engagement der SPD, als per Petition 58757 der Bundestag aufgefordert wurde, zur Transparenz und besseren Verbraucherinformation ein Gesetz zu veranlassen, dass alle Lebens-, Arznei-, Futter-, Reinigungs- und Waschmittel, Textilien und andere Produkte, bei deren Herstellung und Weiterverarbeitung gentechnologische Verfahren eingesetzt wurden, auf der Verpackung zu kennzeichnen sind. Das haben Sie verhindert! Sie wollten nicht, dass die Bevölkerung erfährt, dass mehr als 70% der verarbeiteten Lebensmittel Gentechnikprodukte enthalten. Sie wollen keine Transparenz!

Sie, verehrter Herr Lischka, haben sich nicht in einem einzigen Punkt mit denen in meinem Brief aufgeworfenen Themen auseinander gesetzt. Stattdessen wiederholen Sie Behauptungen, die seit mehr als 15 Jahren widerlegt sind, wie z.B. „dass die Ausbreitung von gv-Material, einmal in die Umwelt ausgebracht, schwer oder gar nicht begrenzbar ist“. Es hat in Deutschland den kommerziellen Anbau von Mon810 Mais und der Kartoffel Amflora gegeben, darüber hinaus in Üplingen (Börde) und an anderen Orten Forschungsfreisetzungen mehrerer gv-Kulturen, aber nirgends kam es zu Auskreuzungen. Alles ist nach der Einstellung des Anbaus wieder verschwunden. Gv-Pflanzen mit einem Auskreuzungsrisiko in Wildarten würden schon durch die EFSA nie eine Unbedenklichkeitsempfehlung und damit von der EU nie eine Zulassung bekommen! Auch hat in der ganzen Welt noch nie ein Mensch durch den Genuss von gv-Nahrung auch nur einen Pickel bekommen, geschweige denn einen gesundheitlichen Schaden erlitten. Das trifft (außer für Zielinsekten, die selektiv bekämpft werden sollen) auch auf Tiere zu.
Sie beziehen sich in Ihren Aussagen auf das Urteil des BVerfG vom 24. Nov. 2010. Das kann ich nachvollziehen. Es wäre sicher ungehörig, wollte ich als einfacher Bürger, noch dazu ohne juristische Ausbildung, dieses Urteil kritisieren. Aber bitte erlauben Sie mir, Ihnen im Anhang die Einschätzung des Lehrstuhlinhabers für öffentliches Recht an der MLU Halle-Wittenberg (zum damaligen Zeitpunkt gleichzeitig Verfassungsrichter des LSA) Prof. Winfried Kluth zur Kenntnis zu geben. Ebenso enthält dieser Anhang eine Einschätzung von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Mitglied der Ständigen Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der ständigen Senatskommission für Grundsatzfragen der Genforschung.
Die von Ihnen zitierte Position von Dr. Barbara Hendricks „Wir wollen in der Zulassungsdebatte eine stärkere Gewichtung der gentechnikkritischen Forschung“ ist ein Widerspruch in sich. Forschung ist ergebnisoffen, und wenn das Ergebnis von vornherein gentechnikkritisch sein soll, geht es um Ideologie und nicht um Forschung.
Sie schreiben: „Nicht nur in Deutschland- auch in ganz Europa lehnt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gv.-Pflanzen ab.“ Ob Mehrheiten Fortschritte ablehnen oder nicht, hängt weniger von der Faktenlage ab, sondern es ist auch immer ein Ergebnis der Informationspolitik und der Bildung. Es ist noch nicht lange her, da lehnte die Mehrheit der Menschen ab, dass Frauen Auto fahren und qualifizierte Berufe ausüben. Nach der Mehrheitsmeinung war es deren Aufgabe, für ihre Männer zu kochen und ihnen die Hemden zu bügeln. Homosexuelle gehörten nach der Meinung von Mehrheiten am ehesten ins Gefängnis, auf keinen Fall aber als Lehrer in die Schulen oder als Generäle in die Bundeswehr (Kießling-Affäre!). Mehrheiten waren sogar dazu zu gewinnen, den Eintritt in den ersten und zweiten Weltkrieg zu bejubeln und die Verbrechen an den Juden gut zu heißen. Aber in den guten Zeiten der Sozialdemokratie waren es Ihre politischen Vorfahren, die aufgeklärt und gegen verhängnisvolle Mehrheitsmeinungen angekämpft haben. Oft sogar unter Lebensgefahr! „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ (Walter Scheel, Koalitionspartner von Willy Brandt). Um in einer wissenschaftlichen Problematik, wie der Grünen Gentechnik, zu erfahren, was das Richtige ist, müsste man mit den Wissenschaftlern sprechen. Aber die von mir kritisierten Parteien behandeln die weltweit prominenteste Wissenschaftsgesellschaft „Leopoldina“ mit Sitz in Halle, die ebenfalls renommierte „Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften“ und die „Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)“ und andere wie Schmuddelkinder, mit denen man nicht spricht, geschweige denn sich beraten lässt.
Stattdessen orientiert man sich an Organisationen wie Greenpeace, deren sogenannte „Gentechnikexperten“ in vielen Fällen nichts vorzuweisen haben, als ein Studium an einer Schauspielschule bzw. einen vergleichbaren Unwissensstand. NGOs wie Greenpeace, der BUND und leider auch die angesprochenen Parteien überschütten unsere Gesellschaft mit Falschinformationen zur Gentechnik, weswegen man sich über eine breite Ablehnung nicht wundern muss. Dabei wäre es so einfach, etwas gegen die Desinformationen und irrationale Gentechnik-Phobie zu tun! Warum ist es eigentlich nicht möglich, dass eine Volkspartei, wie die SPD, ein Gremium schafft, das fähig und willens ist, einen ergebnisoffenen Dialog mit denen auf dem Gebiet der Biotechnologien ausgewiesenen Wissenschaftlern zu führen? In Ihrem Bundesland Sachsen-Anhalt, verehrter Herr Lischka, gibt es neben der schon genannten „Leopoldina“ das weltweit anerkannte „Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung“ sowie einschlägige Institute an der Martin Luther Universität Halle. Auch von Ihrer Wirkungsstätte Berlin ist es nur ein Katzensprung zum Max-Planck-Institut für molekulare Pflanzenphysiologie in Potsdam in Golm, wo so bedeutende Persönlichkeiten wie Prof. Müller-Röber, Experte für Sicherheitsfragen in der (grünen) Gentechnik, forschen und lehren. Weitere wissenschaftliche Leuchttürme gibt es überall in Deutschland, in Köln, Hannover, Rostock, Gießen, München, Freiburg usw. Die kosten viel Geld. Alle Parteien reden davon, die Wissenschaft fördern zu wollen, aber die grandiosen Ergebnisse kommen dem Land und seinen Menschen nicht zu Gute! Das ist Ihrer Politik geschuldet!
Erlauben Sie mir bitte noch ein paar persönliche Worte, verehrter Herr Lischka. Sie und ich sind im Jahr 1989 in die SPD (bzw. in deren östliche Schwester SDP) eingetreten. Damals war das für uns in der DDR noch gefährlich. Ich erinnere mich noch gut, dass wir mit Reinhard Höppner darüber diskutiert haben, ob wir die Wende wirklich schaffen oder ob wir im Arbeitslager landen, sollte es der STASI doch noch gelingen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Ich bin damals in die SPD-Schwesterpartei eingetreten, weil die SPD die aus meiner Sicht progressivste Kraft in der deutschen Parteienlandschaft war. Inzwischen erkennt man die SPD nicht mehr wieder: Rückwärtsgewandt, wissenschaftsfeindlich und ängstlich. Ich wünsche Ihnen, dass Sie in dem jetzt angestrebten Erneuerungsprozess zu den alten Werten zurückfinden und für den Rat von Klaus von Dohnanyi offen sind: “Die SPD muss nach vorne schauen und eine zukunftsorientierte Politik machen”.

Für Rücksprachen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Prof. Reinhard Szibor

 

Anhang:

Prof. Dr. Winfried Kluth (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der MLU Halle-Wittenberg (zum damaligen Zeitpunkt auch Verfassungsrichter des LSA): Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.2010 über die Verfassungsmäßigkeit des Gentechnikneuordnungsgesetzes der rot-grünen Koalition aus dem Jahre 2004:

“Die Zulassung von Freiheitsbeschränkungen ohne jede empirische und fachwissenschaftliche Grundlage ist nichts anderes als ein Deckmantel für schlecht kaschierte Willkür, die vor einer gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung kapituliert” Und weiter: “Wo Fundamente fehlen, kann der Hausbau nicht tragfähig sein.” Abschließend kommt der Verfassungsrechtler u.a. zu folgendem Ergebnis: “Das Gericht verkennt und ignoriert mit seiner Vorgehensweise den wissenschaftlichen Meinungsstand und verletzt das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip, das für freiheitsbeschränkende Regelungen eine tragfähige sachliche Begründung verlangt.”

Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Mitglied der Ständigen Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Ständige Senatskommission für Grundsatzfragen der Genforschung.
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau, Dekan der Juristischen Fakultät der Universität.

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Quelle: Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.2010 über die Verfassungsmäßigkeit des Gentechnikneuordnungsgesetzes der rot-grünen Koalition aus dem Jahre 2004, S. 63

 

 

 

Bildnachweis: Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt

Populisten aller Farben, vereinigt Euch!

Populisten aller Farben, vereinigt Euch!

Nach Minister Schmidts Alleingang in Sachen Glyphosat kochen die Emotionen hoch, auch in den sozialen Netzwerken. Die AfD hatte sich bislang zu Glyphosat nicht eindeutig geäußert, nutzte jetzt aber die allgemeine Empörung, um sich festzulegen:

Die Grünen probieren es wieder mit Desinformation und zeigen eine Pflanzenschutz-Anwendung, bei der sicherlich kein Glyphosat zum Einsatz kommt:

Ähnlich kommuniziert die Linke: Schockbild (sicher wird da auch kein Glyphosat versprüht) plus antikapitalistische Botschaft, wobei die Aussage, dass Minister Schmidt die Gesundheit der Bürger gefährde, grenzwertig ist. Das Label ist dem Design der Warnungen auf Zigarettenpackungen nachempfunden.

Geradezu reflektiert mutet dagegen die Meldung der Rote Fahne News an, dem Nachrichtenportal der MLPD. Schmidts Alleingang sei Ausdruck einer politischen Krise:

Das Sahnehäubchen setzte heute SPD-Chef Martin Schulz, indem er sich für ein deutschlandweites Verbot von Glyphosat ausspricht:

Nur zu, Herr Schulz, die Mehrheit im Bundestag hätten Sie. Kleiner Schönheitsfehler: Dafür nötig wären die Stimmen der AfD. Übrigens: Auch die NPD ist gegen Glyphosat. Willkommen bei den Populisten!

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Quelle: tagesschau.de

 

Links

Es brennt

• Links, linker, am linksten

• Parteien schreiben voneinander ab! – Eine Polemik

 

 

Bildnachweis: Screenshot tagesschau.de

“Wir müssen reden”

“Wir müssen reden”

Als die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks ankündigte, die umstrittene Bauernregel-Kampagne zu stoppen, erklärte Sie, dass der Dialogaufruf in anderer Form fortgesetzt werden soll:

Jetzt ist ein erstes Motiv der Folgekampagne gesichtet worden (siehe Foto). Handwerklich ist hier wieder so ziemlich alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann:

-Es fehlt ein Eyecatcher, ein Blickfänger, der neugierig macht und/oder einen ersten Hinweis auf das Thema der Kampagne gibt. Warum kein großformatiges Foto, das die gesamte Plakatfläche füllt, mit einer schönen Landschaft oder mit einer hässlichen Agrarwüste oder beides o.ä.?

-Die Schrift ist schlecht lesbar. Es gibt da so ein paar Grundregeln: keine Negativschrift (hell auf dunkel), keine Versalien, keine Schrift ohne Serifen – alle verletzt.

-Wieder – wie bei den Bauernregeln – ist das Responselement so mühlselig umzusetzen: Statt eines QR-Codes oder eines griffigen Website-Namen nur ein sperriger Link: www.bmub.bund.de/dialog-landwirtschaft

-Wenn ich die Seite www.bmub.bund.de/dialog-landwirtschaft öffne, erscheint eine unattraktive Bleiwüste:

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Screenshot: www.bmub.bund.de/dialog-landwirtschaft

Der Button “zum Dialog-Forum” hätte zumindest farbig sein können.

Kurzum: Mich beschleicht der Verdacht, dass der Dialog eigentlich gar nicht gewollt ist. Und falls doch, steht für mich eine Güterabwägung an erster Stelle: Wieviel Artenschutz wollen und dürfen wir uns leisten?

Oder wie ich bereits an anderer Stelle schrieb:

“Biodiversität ist kein Wert kann sich. Eine Gesellschaft kann in einem öffentlichen Diskurs dem Schutz der Arten eine besondere Stellung einräumen, aber das ist auf jeden Fall diskussionswürdig. Man muss das nicht gut finden, dass für Millionen von Euro etwa Fledermaus-Schutzwände errichtet werden müssen, damit eine Autobahn gebaut werden kann. Vielleicht findet man es wichtiger, dass die Schulen gut ausgestattet sind und es für jedes Kleinkind einen Kitaplatz gibt. Ich persönlich genieße meinen großen Garten mit Extra-Distel-und Brennnessel-Ecken für Stieglitze und Tagpfauenaugen und freue mich über drei Sorten Spechte an der Futterstation oder einem Taubenschwänzchen am Schmetterlingsflieder – aber das ist mein persönliches Ding. Niemand kann von der Gesellschaft erwarten, dass die anderen Menschen diese Vorliebe teilen.”

Oder mit Vince Ebert:

“was bitte hat ein Pandabär je für uns getan? Im Gegensatz zum Darmbakterium. Ohne diese kleinen, putzigen Kerlchen hätten wir keine Verdauung! Wir würden innerhalb von kürzester Zeit ins Gras beißen.”

 

Bildnachweis: Heinz-Josef Sprengkamp

Aufruf zum Dialog! Wirklich?

Aufruf zum Dialog! Wirklich?

Täglich gibt es neue Positionierungen in den Medien zu den Bauernregeln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Auch die Ministerin selbst hat inzwischen Stellung genommen in einem Brief an ihren Kollegen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Trotzdem spalten die Sprüche weiterhin die Gemüter. Dr. Barbara Hendricks erläutert in dem öffentlichen Schreiben ihre Motive:

“In der Tat steht dies im Zusammenhang mit dem Bürger-Beteiligungsverfahren zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik. Ich möchte dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen in unserem Land sich daran beteiligen. Es geht um das System der Agrarförderung und damit um die Neuordnung des größten Ausgabenpostens in der EU. Über den gesamten nächsten Finanzplanungszeitraum wird es um einen deutlich dreistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern gehen. Da ist es wichtig, dies nicht nur als Diskussion innerhalb der Landwirtschaft anzusehen, sondern eine, die letztlich jeden angeht.”

Die Ministerin möchte also darauf aufmerksam machen, dass EU-weit eine Online-Befragung der Bürger zur Agrarpolitik gestartet ist. Bei dieser sogenannten Konsultation kann jeder seine Meinung äußern, wie die EU ihre Agrarförderung in den nächsten Jahren gestalten soll. Dieses Element direkter Demokratie sollten möglichst viele Menschen nutzen – das sehe ich auch so. Nur, wie gut wurde diese Absicht in den Werbemaßnahmen des BMUB umgesetzt?

Ich möchte mal heute einen handwerklichen Blick auf die Plakat-Motive werfen. Schließlich habe ich auch einmal im PR-Bereich gearbeitet. Wie hätte ich eigentlich die Intention der Kampagne, Dialog und Diskussion zu fördern und die Teilnahme an der Konsultation anzuregen, umgesetzt? Doch schauen wir uns erst einmal eins der Plakate an:
plakat_schwein.jpg
Der geschilderte Sachverhalt wurde hier offensichtlich dem Zwang, eine bestimmte Form einhalten zu müssen, untergeordnet. Auf einem Bein steht ein Schwein gar nicht mehr, würde ich sagen, sondern es liegt wohl eher. Was das Thema Tierwohl im Umweltministerium zu suchen hat, bleibt vermutlich ein Rätsel. Eventuell ist das aber auch eine bewusste Kompetenzüberschreitung, um entsprechende Reaktionen zu provozieren. – Hat ja auch geklappt. – In der Konsultation kommt das Thema Tierschutz aber kaum vor. Teilnehmer, die um mehr Tierwohl bemüht sind, können ihre Präferenz nur bei wenigen Fragen unterbringen.

Ob das Motiv Aufmerksamkeit erweckt, wage ich zu bezweifeln. Normalerweise wird mit großen Fotos oder Bildern gearbeitet – Eyecatchern halt. Wenn ein Plakat allein mit Text Aufmerksamkeit erwecken will, muss die Schrift “knallen”, also klar und deutlich ins Auge fallen. Wir erinnern uns an die “Umparken-im-Kopf”-Kampagne von Opel: Schwarze Blockbuchstaben auf gelben Grund, Logo, flotter Spruch – das hat neugierig gemacht. Die Schrift von den Bauernregelplakaten ist schlecht lesbar. Der Kontrast zum Hintergrund könnte klarer sein. Der Retrochic-Stil hat natürlich einen gewissen Charme, aber das war es dann auch. Es gibt noch einen entscheidenden Unterschied zur Offensive des Autoherstellers: Die Opel-Plakate hatten alle ein sogenanntes Response-Element, also eine einfache Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen, umgesetzt durch einen QR-Code sowie einen Hashtag. Die Plakate des BMUB verweisen lediglich auf die Website “bundesumweltministerium.de/bauernregeln“. Wer soll sich diese Buchstabenkolonne merken, geschweige denn eintippen? Das macht doch keiner. Wer die Mühe auf sich nimmt, gelangt zur Kampagnen-Website http://www.neue-bauernregeln.de/. Warum wurde eigentlich nicht dieser einfachere und viel einprägsamere Link auf die Plakate gedruckt?

Zurück zur Ausgangsfrage: Auf den Plakaten stand ja nichts von der EU-Konsultation zur Agrarpolitik, dann wird bestimmt auf der Website dafür geworben werden. Schließlich wollen wir die Menschen ja animieren mitzumachen. Pustekuchen: Wer auf den roten Button “Mehr Infos zum Thema” klickt, gelangt zu einer Seite, auf der bekannte BMUB-Positionen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur sogenannten Intensivtierhaltung recycelt werden, kein Hinweis zur Konsultation. Hinter dem Link “Aktuelles” gelangt man schließlich zu einer Nachrichtenübersicht. Dort gibt es einen Nachrichten-Teaser zur Bürgerbefragung mit Datum vom 4. Februar 2017. Klickt man hierauf gelangt man tatsächlich zur Startseite der Konsultation. Das war jetzt sehr mühselig.

Wenn ich wirklich Menschen motivieren will, an einer umfangreichen Onlineumfrage teilzunehmen, noch dazu an einer sehr langen (rund 20 Minuten) und sehr abstrakten, dann muss ich ihnen zumindest den Start erleichtern, diese Umfrage überhaupt im Netz zu finden, zum Beispiel mit einem QR-Code, der direkt zur Startseite der Befragung führt oder meinetwegen zu einer Website des BMUB, die eventuell noch ein paar technische Tipps gibt. Die im Brief der Ministerin getätigten Aussagen zur Intention der neuen Bauernregeln sind somit in höchstem Maße unglaubwürdig.

Ich hätte mich zudem auf positive Botschaften konzentriert wie “Ringelblum’, Klee und Phacelia sind für die wilden Bienen da.” Mit diesem Satz hätte man die Chancen illustrieren können, die die Neugestaltung der EU-Agrarförderung bietet, nämlich Bauern z.B. bei der Anlage von Blühstreifen und -flächen weiterhin zu unterstützen und damit Lebensräume für Tiere zu schaffen. Wenn man gewollt hätte, wäre es möglich gewesen, alle Themenbereiche positiv zu beschreiben. Damit wäre man den Landwirten dann auch nicht auf die Füße getreten. Wenn man gewollt hätte …

Der Hashtag “#Agrarwende” ist von Bündnis 90/Die Grünen als politischer Kampfbegriff etabliert worden. Der Ausdruck ist damit belegt. Er steht für einen von manchen NGOs zum Teil radikal geforderten Systemwechsel. In ihren Social Media Maßnahmen verwenden auch das BMUB und seine Chefin diesen Hashtag. Darum wundert es etwas, wenn die Ministerin schreibt:

“Erst durch die bewusste Fehldeutung, es handele sich um eine Kampagne gegen die gesamte Landwirtschaft, wird doch ein Zungenschlag herbeigeredet, den es in den Aussagen auf den Plakaten gar nicht gibt.”

Die Plakate sind in der Tat wenig aussagekräftig. Ich glaube inzwischen, sie dienen lediglich dem Zweck, im Netz für Gesprächsstoff zu sorgen. Von daher reicht es nicht, nur die Offline-Inhalte anzuschauen, um den Ärger der Bauern zu verstehen. Auf den nebulösen Inhalt der Plakate angesprochen antwortet der Pressesprecher des BMUB auf Twitter:

War der Shitstorm somit von Anfang an einkalkuliert, um die Inhalte von Hendricks Agrarpolitik bekannter zu machen?

Eins hat Frau Dr. Hendricks mit ihrer Kampagne auf jeden Fall geschafft: Viele Landwirte sind durch die Bauernregeln erst auf die Konsultation aufmerksam geworden und sind jetzt hoch motiviert, den Online-Fragebogen auch gewissenhaft auszufüllen.

Die Ministerin hat dieser Tage jedenfalls viel Gelegenheit, ihre Dialogbereitschaft unter Beweis zu stellen. Denn sie dürfte derzeit eine Menge Post bekommen.

Übrigens: Ich habe den Fragebogen zur EU-Konsultation schon ausgefüllt und abgeschickt. Und Du?