Auf den ungeschriebenen Dankesbrief vom M.-Konzern aus der Feder von Prof. Dr. Reinhard Szibor gab es zwischenzeitlich eine Antwort von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Burkhard Lischka. Leider erlaubt Herr Lischka nicht, dass sein Brief hier im Blog veröffentlicht wird. Begründung: Das Schreiben sei an Herrn Prof. Szibor persönlich gerichtet gewesen. Zum Glück ist die Antwort von Prof. Szibor auf die unveröffentlichte Antwort seinerseits sehr lesenswert:

Sehr geehrter Herr Lischka,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Schreiben und auch dafür, dass Sie meine Meinung zur Grünen Gentechnik und zum Verhalten der meisten Parteien im Bundestag akzeptieren. Leider kann ich Ihre Freundlichkeit nicht in gleicher Weise erwidern. Ich akzeptiere Ihre Meinung, die ja auch die Meinung der SPD ist, überhaupt nicht, und zwar deshalb, weil Sie diese ja in Politik umsetzen und damit Deutschland, Europa und besonders auch unserem Bundesland Sachsen-Anhalt schweren Schaden zufügen. Mein Ihnen zugegangener Brief ist ja in satirischer Form geschrieben worden, um Sie darauf aufmerksam zu machen, wie realitätsfern und kontraproduktiv sich die angesprochenen Parteien verhalten: Sie geben vor, vermeintliche Risiken, aus der Genom-Editierung abwenden zu wollen. Das ist ein Verfahren, bei dem ganz gezielt und gut kontrolliert nur einige wenige DNA-Bausteine ausgetauscht werden. Hingegen fördern Sie damit die eher gefährliche Alternative der Mutationszüchtung, bei der durch den Einsatz von ionisierenden Strahlen (Radioaktivität) und DNA-verändernden Chemikalien viele tausend Veränderungen mit unkalkulierbaren Folgen entstehen. Die Produkte, wie z.B. Spaghetti aus bestrahltem Hartweizen kommen dann ohne jegliche Prüfung auf die Teller unserer Kleinkinder. Das nennen Sie Vorsorgeprinzip! Auch Sie könnten wissen, dass die bei Kindern und Jugendlichen so beliebten Pommes und Kartoffelchips krebserregendes Acrylamid enthalten, das beim Erhitzungsprozess entsteht. Bei der gentechnisch veränderten (gv) Innate-Kartoffel, die in den USA zugelassen wurde, werden die für die Bildung von Acrylamid nötigen Ausgangsstoffe in den Knollen reduziert. Weniger Kanzerogene in der Kartoffel heißt weniger krebskranke Konsumenten! Ihre Haltung bedeutet „lieber mehr Krebserkrankungen als Gentechnik auf dem Teller“, und das lasse ich Ihnen nicht als Vorsorgeprinzip durchgehen. Und noch eins zur Kartoffel. Gewerbsmäßiger Kartoffelanbau ist in Deutschland praktisch nicht möglich, ohne die Kraut- und Knollenfäule (Phytophthora) zu bekämpfen. Konventionelle Landwirte tun das mit modernen synthetischen Fungiziden, Biobauern mit Kupferspritzmitteln. Beide Verfahren zeitigen nur mäßigen Erfolg, die Kupferspritzungen bedeuten aber, dass jährlich hunderte Tonnen des wertvollen Metalls vergeudet werden. Auch das ist das Gegenteil eines Vorsorgeprinzips. Es widerspricht auch dem von Ihnen zitierten Artikel 20a GG in Verantwortung für die künftigen Generationen, weil mit dem Kupfer die Böden nachhaltig vergiftet werden!

Sie schreiben, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht darauf hätten, zu wissen, wo gv-Pflanzen eingesetzt wurden und fordern eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht, beschränken diese aber auf die Tierfütterung. Wo war das Engagement der SPD, als per Petition 58757 der Bundestag aufgefordert wurde, zur Transparenz und besseren Verbraucherinformation ein Gesetz zu veranlassen, dass alle Lebens-, Arznei-, Futter-, Reinigungs- und Waschmittel, Textilien und andere Produkte, bei deren Herstellung und Weiterverarbeitung gentechnologische Verfahren eingesetzt wurden, auf der Verpackung zu kennzeichnen sind. Das haben Sie verhindert! Sie wollten nicht, dass die Bevölkerung erfährt, dass mehr als 70% der verarbeiteten Lebensmittel Gentechnikprodukte enthalten. Sie wollen keine Transparenz!

Sie, verehrter Herr Lischka, haben sich nicht in einem einzigen Punkt mit denen in meinem Brief aufgeworfenen Themen auseinander gesetzt. Stattdessen wiederholen Sie Behauptungen, die seit mehr als 15 Jahren widerlegt sind, wie z.B. „dass die Ausbreitung von gv-Material, einmal in die Umwelt ausgebracht, schwer oder gar nicht begrenzbar ist“. Es hat in Deutschland den kommerziellen Anbau von Mon810 Mais und der Kartoffel Amflora gegeben, darüber hinaus in Üplingen (Börde) und an anderen Orten Forschungsfreisetzungen mehrerer gv-Kulturen, aber nirgends kam es zu Auskreuzungen. Alles ist nach der Einstellung des Anbaus wieder verschwunden. Gv-Pflanzen mit einem Auskreuzungsrisiko in Wildarten würden schon durch die EFSA nie eine Unbedenklichkeitsempfehlung und damit von der EU nie eine Zulassung bekommen! Auch hat in der ganzen Welt noch nie ein Mensch durch den Genuss von gv-Nahrung auch nur einen Pickel bekommen, geschweige denn einen gesundheitlichen Schaden erlitten. Das trifft (außer für Zielinsekten, die selektiv bekämpft werden sollen) auch auf Tiere zu.
Sie beziehen sich in Ihren Aussagen auf das Urteil des BVerfG vom 24. Nov. 2010. Das kann ich nachvollziehen. Es wäre sicher ungehörig, wollte ich als einfacher Bürger, noch dazu ohne juristische Ausbildung, dieses Urteil kritisieren. Aber bitte erlauben Sie mir, Ihnen im Anhang die Einschätzung des Lehrstuhlinhabers für öffentliches Recht an der MLU Halle-Wittenberg (zum damaligen Zeitpunkt gleichzeitig Verfassungsrichter des LSA) Prof. Winfried Kluth zur Kenntnis zu geben. Ebenso enthält dieser Anhang eine Einschätzung von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Mitglied der Ständigen Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der ständigen Senatskommission für Grundsatzfragen der Genforschung.
Die von Ihnen zitierte Position von Dr. Barbara Hendricks „Wir wollen in der Zulassungsdebatte eine stärkere Gewichtung der gentechnikkritischen Forschung“ ist ein Widerspruch in sich. Forschung ist ergebnisoffen, und wenn das Ergebnis von vornherein gentechnikkritisch sein soll, geht es um Ideologie und nicht um Forschung.
Sie schreiben: „Nicht nur in Deutschland- auch in ganz Europa lehnt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gv.-Pflanzen ab.“ Ob Mehrheiten Fortschritte ablehnen oder nicht, hängt weniger von der Faktenlage ab, sondern es ist auch immer ein Ergebnis der Informationspolitik und der Bildung. Es ist noch nicht lange her, da lehnte die Mehrheit der Menschen ab, dass Frauen Auto fahren und qualifizierte Berufe ausüben. Nach der Mehrheitsmeinung war es deren Aufgabe, für ihre Männer zu kochen und ihnen die Hemden zu bügeln. Homosexuelle gehörten nach der Meinung von Mehrheiten am ehesten ins Gefängnis, auf keinen Fall aber als Lehrer in die Schulen oder als Generäle in die Bundeswehr (Kießling-Affäre!). Mehrheiten waren sogar dazu zu gewinnen, den Eintritt in den ersten und zweiten Weltkrieg zu bejubeln und die Verbrechen an den Juden gut zu heißen. Aber in den guten Zeiten der Sozialdemokratie waren es Ihre politischen Vorfahren, die aufgeklärt und gegen verhängnisvolle Mehrheitsmeinungen angekämpft haben. Oft sogar unter Lebensgefahr! „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ (Walter Scheel, Koalitionspartner von Willy Brandt). Um in einer wissenschaftlichen Problematik, wie der Grünen Gentechnik, zu erfahren, was das Richtige ist, müsste man mit den Wissenschaftlern sprechen. Aber die von mir kritisierten Parteien behandeln die weltweit prominenteste Wissenschaftsgesellschaft „Leopoldina“ mit Sitz in Halle, die ebenfalls renommierte „Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften“ und die „Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)“ und andere wie Schmuddelkinder, mit denen man nicht spricht, geschweige denn sich beraten lässt.
Stattdessen orientiert man sich an Organisationen wie Greenpeace, deren sogenannte „Gentechnikexperten“ in vielen Fällen nichts vorzuweisen haben, als ein Studium an einer Schauspielschule bzw. einen vergleichbaren Unwissensstand. NGOs wie Greenpeace, der BUND und leider auch die angesprochenen Parteien überschütten unsere Gesellschaft mit Falschinformationen zur Gentechnik, weswegen man sich über eine breite Ablehnung nicht wundern muss. Dabei wäre es so einfach, etwas gegen die Desinformationen und irrationale Gentechnik-Phobie zu tun! Warum ist es eigentlich nicht möglich, dass eine Volkspartei, wie die SPD, ein Gremium schafft, das fähig und willens ist, einen ergebnisoffenen Dialog mit denen auf dem Gebiet der Biotechnologien ausgewiesenen Wissenschaftlern zu führen? In Ihrem Bundesland Sachsen-Anhalt, verehrter Herr Lischka, gibt es neben der schon genannten „Leopoldina“ das weltweit anerkannte „Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung“ sowie einschlägige Institute an der Martin Luther Universität Halle. Auch von Ihrer Wirkungsstätte Berlin ist es nur ein Katzensprung zum Max-Planck-Institut für molekulare Pflanzenphysiologie in Potsdam in Golm, wo so bedeutende Persönlichkeiten wie Prof. Müller-Röber, Experte für Sicherheitsfragen in der (grünen) Gentechnik, forschen und lehren. Weitere wissenschaftliche Leuchttürme gibt es überall in Deutschland, in Köln, Hannover, Rostock, Gießen, München, Freiburg usw. Die kosten viel Geld. Alle Parteien reden davon, die Wissenschaft fördern zu wollen, aber die grandiosen Ergebnisse kommen dem Land und seinen Menschen nicht zu Gute! Das ist Ihrer Politik geschuldet!
Erlauben Sie mir bitte noch ein paar persönliche Worte, verehrter Herr Lischka. Sie und ich sind im Jahr 1989 in die SPD (bzw. in deren östliche Schwester SDP) eingetreten. Damals war das für uns in der DDR noch gefährlich. Ich erinnere mich noch gut, dass wir mit Reinhard Höppner darüber diskutiert haben, ob wir die Wende wirklich schaffen oder ob wir im Arbeitslager landen, sollte es der STASI doch noch gelingen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Ich bin damals in die SPD-Schwesterpartei eingetreten, weil die SPD die aus meiner Sicht progressivste Kraft in der deutschen Parteienlandschaft war. Inzwischen erkennt man die SPD nicht mehr wieder: Rückwärtsgewandt, wissenschaftsfeindlich und ängstlich. Ich wünsche Ihnen, dass Sie in dem jetzt angestrebten Erneuerungsprozess zu den alten Werten zurückfinden und für den Rat von Klaus von Dohnanyi offen sind: “Die SPD muss nach vorne schauen und eine zukunftsorientierte Politik machen”.

Für Rücksprachen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Prof. Reinhard Szibor

 

Anhang:

Prof. Dr. Winfried Kluth (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der MLU Halle-Wittenberg (zum damaligen Zeitpunkt auch Verfassungsrichter des LSA): Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.2010 über die Verfassungsmäßigkeit des Gentechnikneuordnungsgesetzes der rot-grünen Koalition aus dem Jahre 2004:

“Die Zulassung von Freiheitsbeschränkungen ohne jede empirische und fachwissenschaftliche Grundlage ist nichts anderes als ein Deckmantel für schlecht kaschierte Willkür, die vor einer gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung kapituliert” Und weiter: “Wo Fundamente fehlen, kann der Hausbau nicht tragfähig sein.” Abschließend kommt der Verfassungsrechtler u.a. zu folgendem Ergebnis: “Das Gericht verkennt und ignoriert mit seiner Vorgehensweise den wissenschaftlichen Meinungsstand und verletzt das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip, das für freiheitsbeschränkende Regelungen eine tragfähige sachliche Begründung verlangt.”

Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Mitglied der Ständigen Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Ständige Senatskommission für Grundsatzfragen der Genforschung.
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau, Dekan der Juristischen Fakultät der Universität.

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Quelle: Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.2010 über die Verfassungsmäßigkeit des Gentechnikneuordnungsgesetzes der rot-grünen Koalition aus dem Jahre 2004, S. 63

 

 

 

Bildnachweis: Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt

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3 thoughts on “Antwort auf die – unveröffentlichte – Antwort

  1. ein sehr erfrischender Klartext! Es wird höchste Zeit, nicht “die Politik”, sondern Politiker persönlich und nachdrücklich auf ihre persönliche Verantwortung aufmerksam zu machen.

  2. Es ist für mich sehr befremdlich, dass ein Bundestagsabgeordneter untersagt, dass seine Replik auf einen offenen “Dankesbrief” nicht auch öffentlich gemacht wird. Was soll das? Was hat er zu verbergen? Sollte es nicht in seinem Interesse sein, dass die Öffentlichkeit von seinen Argumenten erfährt? Aber wer versteht schon die SPD…

  3. Herr Lischka handelt vermutlich ungesetzlich, indem er eine Korrespondenz mit einem besorgten Bürger nicht öffentlich macht. Jedenfalls ist es die übliche verschrobene Feigheit, die sich aus gedankenloser Rechthaberei ergibt. Reinhard Szibors ausgezeichnete Antwort verdient weite Verbreitung.

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