Populisten aller Farben, vereinigt Euch!

Populisten aller Farben, vereinigt Euch!

Nach Minister Schmidts Alleingang in Sachen Glyphosat kochen die Emotionen hoch, auch in den sozialen Netzwerken. Die AfD hatte sich bislang zu Glyphosat nicht eindeutig geäußert, nutzte jetzt aber die allgemeine Empörung, um sich festzulegen:

Die Grünen probieren es wieder mit Desinformation und zeigen eine Pflanzenschutz-Anwendung, bei der sicherlich kein Glyphosat zum Einsatz kommt:

Ähnlich kommuniziert die Linke: Schockbild (sicher wird da auch kein Glyphosat versprüht) plus antikapitalistische Botschaft, wobei die Aussage, dass Minister Schmidt die Gesundheit der Bürger gefährde, grenzwertig ist. Das Label ist dem Design der Warnungen auf Zigarettenpackungen nachempfunden.

Geradezu reflektiert mutet dagegen die Meldung der Rote Fahne News an, dem Nachrichtenportal der MLPD. Schmidts Alleingang sei Ausdruck einer politischen Krise:

Das Sahnehäubchen setzte heute SPD-Chef Martin Schulz, indem er sich für ein deutschlandweites Verbot von Glyphosat ausspricht:

Nur zu, Herr Schulz, die Mehrheit im Bundestag hätten Sie. Kleiner Schönheitsfehler: Dafür nötig wären die Stimmen der AfD. Übrigens: Auch die NPD ist gegen Glyphosat. Willkommen bei den Populisten!

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Quelle: tagesschau.de

 

Links

Es brennt

• Links, linker, am linksten

• Parteien schreiben voneinander ab! – Eine Polemik

 

 

Bildnachweis: Screenshot tagesschau.de

Verfilzt

Verfilzt

Mein französischer Blogger-Kollege Seppi hat auch etwas Interessantes in den #PortierPapers entdeckt: Nicht nur Christopher Portier auch Kurt Straif, Chef des IARC-Monographie-Programms und damit führender Angestellter der Organisation, pflegt offensichtlich Kontakte zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Am 16. Mai 2016 verkündete das JOINT FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues (JMPR), ein gemeinsames Gremium der UN-Organisationen FAO und WHO, dass Glyphosat bei Aufnahme durch die Nahrung nicht krebserregend für Menschen sei:

“The Meeting concluded that glyphosate is not carcinogenic in rats but could not
exclude the possibility that it is carcinogenic in mice at very high doses. In view of the absence of carcinogenic potential in rodents at human-relevant doses and the absence of genotoxicity by the oral route in mammals, and considering the epidemiological evidence from occupational exposures, the Meeting concluded that glyphosate is unlikely to pose a carcinogenic risk to humans from exposure through the diet.”

Diese Meldung machte weltweit Schlagzeilen und rief die Glyphosat-Gegner auf, eine Gegenstrategie zu entwickeln. Die Zeit eilte, denn eine weitere Abstimmung über die Verlängerung der EU-Genehmigung des Wirkstoff stand damals auf dem Plan. Diese Gegenstrategie wurde bereits im Vorfeld des JMPR-Treffens vorbereitet. Die Anti-Gentechnik-NGO U.S. Right to know (USRTK) veröffentliche am 12. Mai einen Artikel, in dem ein Interessenkonflikt einiger Mitglieder der JMPR-Arbeitsgruppe konstruiert wird. Sie stünden in Verbindung mit dem International Life Sciences Institute (ILSI), einer angeblichen Lobby-Einrichtung der Lebensmittelindustrie. Diese Information wurde im Anti-Glyphosat-Netzwerk fleißig verteilt. Kurt Straif verweist in einer formlosen E-Mail an Portier und an Hedwig Emmerig auf den USRTK-Artikel. Emmerig ist Referentin für Biotechnologie und Bioethik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. So wie die E-Mail formuliert ist, muss man davon ausgehen, dass dies nicht der erste E-Mail-Kontakt zwischen den Akteuren ist.

Die Information wird prompt umgesetzt: “Keine Entwarnung – Glyphosat weiterhin „wahrscheinlich krebserregend“” heißt es am 17. Mai 2016 auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion, verwiesen wird auf USRTK als Quelle.  Die Twitter-Accounts der Grünen Abgeordneten laufen heiß:

Ich kann mich noch gut an diesen Tweet von Giegold erinnern: Man achte darauf, wie der Grüne Politiker den Bildausschnitt aus der Teilnehmerliste gewählt hat:

boobis.png

Die zahlreichen Auszeichnungen von Alan Boobis bis hin zum “Officer of the British Empire” brauchen Giegolds Follower wohl nicht zu interessieren.

Monsanto als ILSI-Geldgeber darf natürlich nicht fehlen in der Gegen-Kampagne, auch diese Information stammt von USRTK.

Alan Boobis Positionen bei der ILSI werden nach seinen Angaben nicht entlohnt. Von den Zuwendungen Monsantos hat er persönlich keinen Vorteil. Aber wen interessiert das schon, wenn man sich auf der Seite der Guten wähnt?

Was uns vielleicht interessieren sollte, wäre dieser Filz aus IARC, NGOs, Grünen Politikern und Medien. Die E-Mails, die jetzt veröffentlicht worden sind, dürften nur die Spitze des Eisbergs sein.

 

Parteien schreiben voneinander ab! – Eine Polemik

Parteien schreiben voneinander ab! – Eine Polemik

Ein Vergleich von Positionen verschiedener Parteien, die sich ausführlich zum Thema “Glyphosat” äußern, zeigt, dass diese sich inhaltlich kaum voneinander unterscheiden. Die Unionsparteien, die SPD, die Linke, die FDP und selbst die AfD nehmen auf ihren Webangeboten nicht ausführlich Stellung zum Thema. Daher fallen sie aus diesem Vergleich raus. Es bleiben: Bündnis 90/Die Grünen, NPD und MLPD. Das Ergebnis verblüfft, weil die Parteien im politischen Spektrum jeweils weit voneinander entfernt anzusiedeln sind.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der WHO hat Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft. “wahrscheinlich krebserregend” in der Definition der IARC meint, dass ein bestimmter Grad von wissenschaftlicher Evidenz vorliegt, dass Glyphosat grundsätzlich Krebs erzeugen kann. Diese sehr technische Begriffsbestimmung hindert die Grünen nicht daran, so zu tun, also ob die IARC-Klassifizierung “wahrscheinlich krebserregend” die gleiche Bedeutung hat wie die gleichlautende Wendung in der Umgangssprache. Die Formulierung der NPD ist hier deutlich präziser.

Egal ob links oder rechts, die Macht großer Konzerne ist allen drei Parteien ein Dorn im Auge. Die Grünen schwingen sich sogar zu der Behauptung auf, dass die Bundesregierung die Agrarlobby darin unterstütze, eine Verlängerung der EU-Genehmigung für Glyphosat zu erwirken.

Alle drei Parteien behaupten, dass die für die Risikobewertung zuständigen Behörden, insbesondere das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Hinweise auf Gesundheitsrisiken durch Glyphosat bewusst ignorieren würde. Dabei sei Glyphosat allgegenwärtig in Lebensmitteln, ist man sich einig.

glyphose1
Hier der Vergleich als PDF

glyphose2Grüne und NPD verweisen abschließend auf das Vorsorgeprinzip. Auf Twitter darauf hingewiesen, dass die NPD ähnliche Positionen vertritt wie Bündnis 90/Die Grünen reagierte der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner verschnupft:

 

Eventuell ist aber unser aller Problem, dass solche extremen politischen Positionen in der Öffentlichkeit salonfähig geworden sind. Das Bundesinstitut für Risikobewertung steht momentan unter Beschuss, es habe von Monsanto abgeschrieben. Viele Leitmedien breiten die Vorwürfe der NGOs breit aus, ohne das Interesse dahinter zu hinterfragen. Ein empörter Aufschrei von den Kollegen aus der Wissenschaft bleibt – mal wieder – aus. Soll das wirklich so weiter gehen?

Mangels Weiden geschlossen?

Mangels Weiden geschlossen?

“Gemeinsam Gutes bewahren und Neues schaffen” – das ist das Motto des Hessischen Landgestütes Dillenburg. Doch damit soll nach dem Willen der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen bald Schluss sein. Aus Gründen des Tierschutzes solle die Einrichtung geschlossen werden, teilte die Ministerin in einem Brief an die Stadt mit.

Die Nachricht traf in der mittelhessischen Stadt ein wie ein Schlag. So wirkt Dillenburgs stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth Fuhrländer (CDU) in einem Beitrag der hessenschau sichtlich bewegt:

Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen sagt in diesem Video:

“Pferde sind große Tiere, sie brauchen Platz und sie haben das Recht auf mehrstündigen freien Auslauf auf der Weide.”

Anderen Medienberichten zufolge bezieht sich die Ministerin auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf von 2006. In diesem Urteil geht es allerdings um Zuchtstuten und Jungpferde, das kann man nicht mit Hengsthaltung gleichsetzen. Zuchtstuten und Jungpferde werden nämlich im Sommer in der Regel ausschließlich auf der Weide gehalten, also 24 Stunden am Tag. Hengste lassen sich nicht so ohne weiteres auf der Weide halten, erst recht nicht in einer Gruppe. Von Weide ist in dem Urteil auch keine Rede, sondern nur von “3-4-stündige Bewegungsmöglichkeit im Freien”.

Selbst wenn die Ministerin mit ihren Einwänden Recht hätte: Die Landgestüte Warendorf, Celle und Zweibrücken liegen auch zentral in der Stadt. Sollte man die jetzt auch besser schließen?

Als weiterer Grund wird genannt, dass das Landgestüt rote Zahlen schreibe: Etwas mehr als 1 Million Euro pro Jahr. 1 Million Euro Verlust – wie viele Schwimmbäder in kommunaler Trägerschaft mag es wohl geben, die ähnlich schlechte Bilanzen aufweisen, ohne dass die Existenzfrage gestellt wird?

 

Dillenburg_-_Landgestüt
Bildnachweis: Oliver Abels (SBT), CC BY 2.5

Landgestüte waren früher dafür zuständig, den ländlichen Züchtern qualitativ hochwertige Vatertiere zur Verfügung zu stellen. Diese Bedeutung hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Die Zunahme der privaten Hengsthaltung sowie die Möglichkeiten der künstlichen Besamung haben die Bedeutung der Landgestüte verringert. Trotzdem sind sie nach wie vor wichtig für die Pferdezucht: Die Gene unpopulärer Linien sowie seltener Rassen werden dort gesichert. Das Landgestüt Dillenburg bietet mit Landmesser einen Vererber der Rasse Rheinisch-Deutsches Kaltblut als Besamungshengst an. In ganz Hessen gibt es laut Hengstverteilungsplan vom Verband der Pony- und Pferdezüchter Hessens – inkl. Landmesser – vier Deckhengste dieser Rasse, die in Kategorie III (“gefährdet“) der Roten Liste der Gesellschaft zur Erhaltung alter und gefährdeter Haustierrassen e.V. geführt wird.

Auch halten Landgestüte in der Regel Veredler vor, die für die Blutauffrischung notwendig sind. So ist in Dillenburg ein Araberhengst stationiert, der für die Rasse Deutsches Reitpony zugelassen ist. Die Reitponyzucht hat sich in den letzten Jahren auf wenige Top-Vererber konzentriert, frisches Blut ist da willkommen.

Das Land Hessen hat sich die Erhaltung alter Nutztierrassen auf die Fahne geschrieben und fördert die Haltung von Tieren der Rassen Rotes HöhenviehDeutsches Schwarzbuntes Niederungsrind, RhönschafCoburger Fuchsschaf sowie Weiße Deutsche Edelziege. Warum ist vor diesem Hintergrund dem Ministerium die Weiterführung des Landgestüts ein Dorn im Auge, zumal sich die Einrichtung auch als Aus- und Weiterbildungsbetrieb einen Namen gemacht hat?

 

Links:

• Petition: “Erhalten Sie das hessische Landgestüt Dillenburg, Frau Hinz!”

• Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen: Landgestüt Dillenburg

• Das Hessische Landgestüt Dillenburg

• Protest gegen Schließung: Stadt und Bürger wollen Dillenburger Landgestüt retten

• Gemeinsame Erklärung der Pferdezucht- und -sportverbände: Pferdehaltung im Landgestüt kein Grund für Schließung

 

 

 

Bildnachweis: Thomas Damm, CC BY-SA 2.5, via Wikimedia Commons

 

So wird das nichts

So wird das nichts

In einem Gastbeitrag für das Portal topagrar.com, der Anfang dieser Woche erschienen ist, formulieren die beiden Grünen-Politiker Dr. Robert Habeck und Friedrich Ostendorff ein Gesprächsangebot an die Landwirte. “Wir brauchen neue Instrumente, die Umwelt- und Tierwohlleistungen einen Preis geben, und so den Bauern ein Angebot für ihre Zukunft machen, jenseits von Wachse oder Weiche”, heißt es da u.a. Das klingt ja gut auf den ersten Blick, doch: Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Warum sollten ausgerechnet die Grünen ausgerechnet zu Wahlkampfzeiten auf ihre typische Rhetorik und Polemik verzichten? Und warum sollten ausgerechnet die Landwirte vergessen, was sie sich in den letzten Monaten anhören durften: Ob Glyphosat, Antibiotika, Tierwohl, Biodiversität oder Nitrat im Grundwasser – kein Schlagwort wird ausgelassen, um die Zustände in der Landwirtschaft anzuprangern. Von Massentierhaltung, Agrarindustrie, Giftspritzen, Drogenhandel, Brunnenvergiftung, Monokulturen und systemimmanenten Problemen ist die Rede.

Allein die Beschreibung der Ausgangslage von Habeck und Ostendorff empfinde ich als unehrlich. Sicher ist es beklagenswert, dass immer mehr Höfe aufgeben müssen, aber mal ehrlich: Ist dieser Strukturwandel wirklich aufzuhalten? Vor allem: Ist dieser Strukturwandel wirklich mit grüner Politik aufzuhalten? Ein landwirtschaftlicher Betrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn er für junge Menschen einen attraktiven Arbeitsplatz und ein gewisses Auskommen bietet. Daher sehe ich für die Betriebe im Wesentlichen zwei Perspektiven:
• Der Landwirt spezialisiert sich oder schafft einen Gemischtbetrieb, der durch interne Synergien Wettbewerbsvorteile hat, und wächst jeweils zu einer Größe heran, die es ihm ermöglicht, effizient zu wirtschaften und Fremdarbeitskräfte einzustellen.
• Oder er besetzt eine bestimmte Nische, idealerweise ein Hochpreissegment, zum Beispiel Direktvermarktung, Solidarische Landwirtschaft, Urlaub auf dem Bauernhof sowie Sonderkulturen und Spezialitäten.

Kleinere Betriebe, die keinen dieser beiden Wege einschlagen, werden es in Zukunft schwer haben, sich zu behaupten und Nachfolger zu finden. Denn auch das gehört inzwischen selbstverständlich zur modernen Arbeitswelt: ab und an ein freies Wochenende sowie Urlaub. Ein paar Agrarumweltmaßnahmen mehr werden keinen Betrieb aus seiner Misere retten, wenn die Grundstruktur nicht stimmt. So zu tun, als könne man mit einer durch Quasiplanwirtschaft erreichten Re-Extensivierung das Rad zurückdrehen, ist unehrlich. Auch wenn grüne Politiker wie Niedersachsens Christian Meyer behaupten, dass eine Milchmengenregulierung den Weg aus der Krise weist, ist das den Bauern gegenüber unfair, weil Meyer ganz genau weiß, dass das nicht stimmt.

Auch die Energiewende ist kein Musterbeispiel für gutes Gelingen grüner Politik, sondern ein Trauerspiel: die Stromkosten für private Haushalte sind massiv gestiegen, der CO2-Ausstoß hat zugenommen statt abgenommen und immer mehr Menschen wehren sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen oder Stromtrassen. Erst galten Landwirte als „Ölscheichs von morgen“ (Zitat von Renate Künast) und heute vermaisen sie die Landschaft und wissen nicht, wie sie ihre Biogasanlagen nach Ablauf der 20-jährigen Preisgarantie weiter betreiben sollen.

Alte Vorurteile und Rituale müssen aufgegeben werden? Mag sein, aber sicher nicht nur auf der Seite der Landwirte. Allein der Satz „Tiere können in den Ställen ihre natürlichen Verhaltensweisen nicht ausleben, ihnen werden Schwänze oder Schnäbel gekürzt.“ ist ein Affront und kein Gesprächsangebot. So wird das nichts.

 

Bildnachweis: Screenshot topagrar.com

 

“Wir diffamieren niemanden”

“Wir diffamieren niemanden”

Die sozialen Netzwerke kochen vor Aufregung: Hunderte von Kommentaren finden sich auf den Facebook-Seiten von Ministerin Dr. Barbara Hendricks und ihrem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) jeweils unter den Einträgen, wo die sogenannten neuen Bauernregeln präsentiert werden.

Die Landwirte fühlen sich durch die gereimten Sprüche verunglimpft und lächerlich gemacht. Das BMUB kann die Aufregung über ihre 1,6 Millionen Euro teure Kampagne gar nicht verstehen und antwortet auf Facebook:

“Liebe Facebook-User, wir freuen uns über die Diskussion und die vielen sachlichen, teils auch kritischen Beiträge zu diesem Thema. Es ist schade, dass es auch unsachliche Äußerungen gibt. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist es ein wichtiges Anliegen: Wir diffamieren niemanden, wir greifen niemanden persönlich an, wir verunglimpfen keinen Berufsstand. Aber wir thematisieren Fehlentwicklungen in Teilen der Landwirtschaft, die niemand ernsthaft bestreiten kann. Lassen Sie uns darüber debattieren, wie wir das ändern können – weil wir eine Landwirtschaft mit Zukunft wollen, in der es der Umwelt, aber auch den Bauern besser geht. Viele Grüße, Team Barbara Hendricks”

Wie kann das sein? Woher kommt diese unterschiedliche Wahrnehmung? Schauen wir uns die Bauernregeln mal an: Ich habe die Sprüche hier aufgelistet, allerdings nicht in der vom Ministerium vorgegebenen Reihenfolge, sondern nach Themengruppen sortiert:

Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein.

Gibt’s nur Mais auf weiter Flur, fehlt vom Hamster jede Spur.
Ohne Blumen auf der Wiese geht’s der Biene richtig miese.
Gibt’s nur eine Pflanzenart, wird’s fürs Rebhuhn richtig hart.

Zu viel Dünger auf dem Feld geht erst ins Wasser dann ins Geld.
Zu viel Dünger, das ist Fakt, ist fürs Grundwasser beknackt.
Steh‘n im Stall zu viele Kühe, macht die Gülle mächtig mühe.
Strotzt der Boden vor Nitraten, kann das Wasser arg missraten.

Bleibt Ackergift den Feldern fern, sieht der Artenschutz das gern.
Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm.

Wenn alles bleibt, so wie es ist, kräht bald kein Hahn mehr auf dem Mist.

Inhaltlich möchte ich darauf an dieser Stelle nicht eingehen, obwohl es dazu eine Menge zu sagen gäbe. Betrachten wir mal nur die Struktur: Alle Sätze beschreiben eine Wenn-Dann-Beziehung. Also: Wenn Zustand A vorliegt, dann auch Zustand B. Im Grunde wird hier in den Sätzen erst einmal keinem Landwirt eine bestimmte Handlung zugeschrieben.

Kein Grund zum Ärger also? Wir machen da mal ein Experiment: Dr. Barbara Hendricks hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert. Der Titel ihrer Doktorarbeit lautet “Die Margarineindustrie am unteren Niederrhein im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert”. Ich mache mir jetzt einen Spaß und dichte eine Wenn-Dann-Beziehung:

Zuviel Gedanken um Margarine, dann gerät man auf die falsche Schiene.

Damit will ich natürlich nur auf unbestreitbare Fehlentwicklungen aufmerksam machen und meine niemanden persönlich. Es liegt mir völlig fern, mich über jemanden lustig zu machen. Oder der hier:

Hat der NABU das BMUB gekapert, es an Objektivität dort hapert.

Wie gesagt: Ich diffamiere niemanden, greife niemanden persönlich an und verunglimpfe keine Behörde. Aber ich thematisiere Fehlentwicklungen in Teilen der Bundesregierung, die niemand ernsthaft bestreiten kann. – Und da soll sich jetzt niemand drüber aufregen?

Richtig Brisanz bekommt die Angelegenheit zudem erst durch die einführenden Worte zur Kampagne. Das BMUB schreibt auf Facebook:

“Wenn wir die Vielfalt unserer Natur auch für kommende Generationen erhalten wollen, müssen wir unsere Landwirtschaft naturverträglicher gestalten!

Mit der Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle.“ setzen wir uns für eine nachhaltigere Landwirtschaft ein. Damit die Landwirtschaft eine Zukunft hat, brauchen wir mehr als neue Bauernregeln – wir brauchen eine #Agrarwende!”

Das ist doch eine Kampfansage, die man in dieser Form nur von Bündnis 90/Die Grünen oder den NGOs kennt. Und für mich stellt sich die Frage, ob die hier umrissene Agrarwende mit all ihren Konsequenzen von der Mehrheit der Bevölkerung wirklich mitgetragen werden würde. Spätestens an dieser Stelle muss einem das Lachen vergehen.

 

Bildnachweis: Bundesregierung/Sandra Steins 

Massentierhaltung ist abgeschafft

Massentierhaltung ist abgeschafft

Im September sind Bundestagswahlen, die Kanzlerkandidaten der beiden großen Parteien stehen fest. Damit ist für die Politik der Reigen eröffnet, um sich zu positionieren. Gestern Abend wurde bei Maybrit Illner im ZDF fleißig über mögliche Koalitionen diskutiert. Für Bündnis 90/Die Grünen war Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckhardt mit dabei. Auf die Frage der Moderatorin, welche Bündnisse denn für die Grünen in Frage kämen, gab Göring-Eckhardt eine bemerkenswerte Antwort (bei Min. 41:00):

“Ich sage noch mal: Ich möchte, dass es eine grüne Regierung gibt, eine mit grün. Wir beweisen gerade in elf Ländern, was Mitte ist. Wir regieren nämlich mit unterschiedlichen Parteien, und zwar sehr erfolgreich. Und worum geht es immer? Es geht immer darum, dass es Veränderungen gibt, wo Leute von profitieren. Und da ist Umweltschutz eine zentrale Frage, eine andere Landwirtschaft. Zum Beispiel wie in Niedersachsen: Das war verdammt viel Zeit, die dahingegangen ist, bis mal diese Massentierhaltung endlich abgeschafft wurde.”

Ach so ist das: Die Grünen haben in Niedersachsen die Massentierhaltung abgeschafft? Dann ist ja alles wieder gut. Die einzige Frage, die mich jetzt noch beschäftigt ist, was mit dem Begriff “Massentierhaltung” eigentlich gemeint war.

 

Bildnachweis: Screenshot ZDF Mediathek