Noch keine drei Wochen im Amt, schon reißt Svenja Schulze (SPD) der Geduldsfaden. Die Rettung der Insekten geht nicht schnell genug voran. So teilt die neue Umweltministerin in einer Pressemitteilung mit:
“Wir wissen um das dramatische Insektensterben. Das ist ein großes, existenzielles Problem, auf das wir große Antworten finden müssen. Das wird den Umgang mit Pestiziden betreffen und die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben. Hier wird sich in den nächsten Jahren einiges ändern müssen.”
Als Sofortmaßnahme greift Schulze jetzt zu unkonventionellen Mitteln: Sie will die gute alte Lebensmittelmarke wieder einführen. Durch Unterstützung der Landwirte vor Ort etwa durch Unkrautjäten auf den Feldern oder durch Pflegearbeiten von Hecken und anderen Landschaftselementen kann sich jeder Bürger Anrechte auf Lebensmittelmarken erarbeiten. Lebensmittel können künftig nur noch unter Vorlage dieser Bezugsscheine gekauft werden. Schulze begründet diesen radikalen Schritt mit der gemeinsamen Verantwortung aller Menschen für die Natur:
“Die Landwirte können unmöglich die ganze Last der notwendigen Veränderungen alleine tragen. Hier ist der Verbraucher gefragt. Künftig kann nur noch derjenige öffentliche Leistungen der Landwirtschaft wie erschwingliche Lebensmittel und Landschaftspflege in Anspruch nehmen, der auch was dafür tut.”
Der Hintergrund: Das ambitionierte Pestizidreduktionsprogramm der Bundesregierung sieht u.a. den kompletten Verzicht auf chemische Unkrautbekämpfung vor. Svenja Schulze stellt in ihrer Regierungserklärung (Protokoll, S. 2199) fest:
“Die Menschen in Deutschland haben ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Glyphosat auf unseren Äckern wollen und dass sie insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pfanzenschutzmitteln einfordern. Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden.”
Da chemische Alternativen zu Glyphosat ökologisch problematischer sind und auch mechanische Methoden der Unkrautbekämpfung wie Pflügen und Hacken mit Traktoren Biodiversität vernichten, soll jetzt wieder mit der Hand gejätet werden. Bei den Insektiziden ergibt sich eine ähnliche Lage: Da auch für den Ökolandbau zugelassene Pestizide wie Spinosad oder Pyrethrine als bienengefährlich eingestuft sind, stellen diese Mittel Schulze zufolge keine echte Alternative da. Sie stellt klar:
“Im Grunde kann man bei keinem Insektizid, das gespritzt wird, eine mögliche Schädigung von Nützlingen sicher ausschließen. Bei biologischen Präparaten mit dem Bacillus Thuringiensis wurde sogar nachgewiesen, dass Spritzanwendungen damit – etwa zur Stechmückenbekämpfung – den Bruterfolg von Vögeln in den behandelten Regionen beeinträchtigen.”
Letztlich bliebe nur das Absammeln der Schadinsekten mit der Hand, resümiert die Ministerin, sonst ließe sich das Bienensterben nicht aufhalten. Da das einen enormen Arbeitskräftebedarf erfordert, der nicht durch prekäre Beschäftigung gedeckt werden soll, wird diese Wohlfahrtsleistung der Landwirtschaft jetzt vergesellschaftet.
“Früher hatte schließlich auch jeder seinen Hausgarten sowie sein Schwein oder seine Ziege für den Eigenbedarf im Hinterhof. Auf diese Weise stellen wir den Kontakt der Bevölkerung zur landwirtschaftlichen Urproduktion wieder her”,
freut sich Slow-Food-Mitglied Svenja Schulze. Natürlich sei es vermutlich schwierig, sich die nötige Zeit für diese Tätigkeiten freizuhalten, gibt die Ministerin zu, aber so könne man den Jahresurlaub ja auch mal sinnvoll verbringen:
“Sehen Sie, wenn Sie auf die Flugreise nach Mallorca verzichten, leisten Sie auch gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Schließlich haben wir unser für 2018 erlaubtes CO2-Pensum bereits im März aufgebraucht. Da müssen wir jetzt die Notbremse ziehen. Ein Weiter-So kommt nicht in Frage.”
Außerdem habe die Mithilfe auf den Bauernhöfen den begrüßenswerten Nebeneffekt, dass die Menschen den Wert von Lebensmitteln wieder mehr würdigen, ist sich Schulze sicher. Und: Die Regierung könne den Konsum bestimmter Lebensmittel über die Vergabe von Marken sehr gut steuern: Fleisch (schlechte Klimabilanz, Tierschutz-Problematik) oder besonders zuckerhaltige Getränke (Übergewicht!) können auf diese Weise einfach künstlich verteuert werden. Wer nicht in der Lage ist, seinen Arbeitseinsatz zu leisten, kann die Bezugsrechte auf Antrag auch käuflich erwerben. Lebensmittel, die sich hierzulande nicht so großer Beliebtheit erfreuen wie z.B. Schweineköpfe und Hühnerfüße, können auch ohne Lebensmittelkarte erworben werden. Damit will die Umweltministerin in der Entwicklungshilfe wichtige Akzente setzen:
“Es darf schließlich nicht sein, dass wir mit unseren Abfällen die heimischen Märkte in Afrika zerstören.”
Auf die Frage, ab wann die umfassenden Änderungen gelten sollen, gibt Schulze Auskunft:
“Unverzüglich. Sofort! Schließlich fordert die Moral von uns ein sofortiges Handeln und duldet keinen Aufschub. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.”
Zum einen hat Dr. Hendricks hier eigenmächtig “sehr wichtig” und “eher wichtig” zu “wichtig” zusammengefasst, was die ursprüngliche Fragestellung grob verfälscht. Und zum anderen sind “Verbote jeglichen Einsatzes von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion” nicht so einfach umsetzen, wie sie vielleicht glaubt. Denn Gentechnik ist in der Lebensmittelproduktion längst Alltag. Schätzungen zufolge sind 60 bis 80 Prozent aller Lebensmittel, während ihres Herstellungsprozesses mit Gentechnik in Berührung gekommen. Zusatzstoffe, Vitamine, Aromen und Enzyme in unserem Essen werden oft mit gentechnisch hergestellten Organismen hergestellt. Ohne diese Technologie wären die Supermarktregale relativ leer.
