Die Antwort

Die Antwort

Letztlich hatte Dr. Barbara Hendricks also doch ein Einsehen: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wird die Plakatkampagne mit den neuen Bauernregeln nicht fortführen. Dr. Heike Müller, Landwirtin und Vizepräsidentin des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, hatte – wie viele andere auch – an die Ministerin geschrieben. Zu lesen war ihr Offener Brief an Frau Dr. Hendricks auch hier im Blog. Jetzt ist eine Antwort vom Ministerium eingetroffen. Möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden:

“Sehr geehrte Frau Dr. Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 3.Februar 2017 zur Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle.“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Mit dieser Kampagne haben wir eine öffentliche Debatte angestoßen, die teilweise sehr kontrovers geführt wurde. Unser Ziel war, den Blick auf Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft zu lenken. Unbestreitbar ist beispielsweise der Rückgang der Artenvielfalt in Regionen intensiver Landwirtschaft oder die Belastung des Grundwassers durch die Überdüngung der Böden. Hier müssen wir besser werden: um die biologische Vielfalt zu erhalten, unsere Böden und Gewässer zu schützen und auch für mehr Tierwohl. Landwirte und Naturschützer können das nur gemeinsam erreichen, dafür müssen wir eng zusammenarbeiten und kooperativ nach Lösungen suchen.

Die von uns bisher nur im Internet und in den sozialen Medien veröffentlichten Motive mit neuen „Bauernregeln“ haben auf unkonventionelle, frische und fröhliche Art auf ein wichtiges Thema aufmerksam gemacht. Wie können wir Landwirtschaft und Umwelt besser zusammenbringen? Dass dies ein Thema ist, das viele Menschen beschäftigt, lässt sich auch daran ablesen, dass sich die „Bauernregeln“ in Windeseile verbreitet haben – ohne dass ein einziges großes Plakat aufgehängt werden zu werden brauchte.

Wir sind weiterhin überzeugt, dass unsere Bauernregeln nicht dazu angetan sind, jemanden zu beleidigen oder in seiner Ehre zu verletzen. Die Ministerin nimmt aber zur Kenntnis und respektiert, dass dies von Vielen ganz anders empfunden wurde und wird. Sie hat öffentlich bedauert, dass solche Empfindungen ausgelöst wurden. Deshalb haben wir entschieden, die Bauernregeln im Rahmen der weiteren Kampagne nicht mehr einzusetzen.

Das Thema ist und bleibt der Bundesumweltministerin aber sehr wichtig. Jetzt geht es darum, die Aufmerksamkeit, die wir im ersten Schritt für dieses wichtige Thema erzeugt haben (auch dank der „Bauerregeln“), für einen konstruktiven Dialog zu nutzen – mit Landwirten, Verbrauchern und Naturschützern. Wir setzen uns auch weiterhin für eine Agrarwende in Deutschland ein: Dazu gehört nicht nur, dass Landwirtschaft sozialer und ökologischer werden muss. Wir wollen auch, dass die Agrarfördermittel aus Brüssel umweltgerechter verteilt werden. Bäuerinnen und Bauern sollen faire Preise bekommen – für ihre Produkte und für Leistungen, die sie im Interesse der Gemeinschaft für den Natur- und Landschaftsschutz erbringen. Wie wir diese Ziele erreichen können, dazu wollen wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog anstoßen.

Die Kampagne führen wir aber weiter, denn das Thema ist und bleibt wichtig. Der inhaltliche Kern unserer „Bauernregeln“ wurde bisher auch nicht ernsthaft angezweifelt oder widerlegt. Wir nutzen die bis jetzt erreichte Aufmerksamkeit eines großen Teils der Öffentlichkeit für das Thema und gehen einen nächsten Schritt hin zu unserem Kernanliegen: Wir treten in einen breiten Dialog.

Für weiterführende Informationen möchten wir Sie an dieser Stelle auch gern auf die folgenden Links auf der BMUB-Homepage hinweisen:

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Ihr Bürgerservice im BMUB

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit
Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin
E-Mail: buergerservice@bmub.bund.de

www.bmub.bund.de/buergerforum
www.twitter.com/bmub
www.youtube.com/user/Umweltministerium

 

_________________________________

Mal abgesehen davon, dass es nicht stimmt, dass die Plakate “bisher nur im Internet und in den sozialen Medien” veröffentlicht worden sind (siehe Foto): Ist so ein Serienbrief der Sache angemessen?

Mein Fazit: Nutzt die Möglichkeit, Euch einzubringen und schreibt im Dialogforum Eure Sicht in Sachen zukunftsfähige Landwirtschaft. Die ersten Beiträge sind schon da. Ein Blick lohnt sich!

 

Bildnachweis: Plakat mit neuer Bauernregel, gesichtet am Flughafen Berlin-Tegel von Marcus Mager

Aufruf zum Dialog! Wirklich?

Aufruf zum Dialog! Wirklich?

Täglich gibt es neue Positionierungen in den Medien zu den Bauernregeln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Auch die Ministerin selbst hat inzwischen Stellung genommen in einem Brief an ihren Kollegen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Trotzdem spalten die Sprüche weiterhin die Gemüter. Dr. Barbara Hendricks erläutert in dem öffentlichen Schreiben ihre Motive:

“In der Tat steht dies im Zusammenhang mit dem Bürger-Beteiligungsverfahren zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik. Ich möchte dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen in unserem Land sich daran beteiligen. Es geht um das System der Agrarförderung und damit um die Neuordnung des größten Ausgabenpostens in der EU. Über den gesamten nächsten Finanzplanungszeitraum wird es um einen deutlich dreistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern gehen. Da ist es wichtig, dies nicht nur als Diskussion innerhalb der Landwirtschaft anzusehen, sondern eine, die letztlich jeden angeht.”

Die Ministerin möchte also darauf aufmerksam machen, dass EU-weit eine Online-Befragung der Bürger zur Agrarpolitik gestartet ist. Bei dieser sogenannten Konsultation kann jeder seine Meinung äußern, wie die EU ihre Agrarförderung in den nächsten Jahren gestalten soll. Dieses Element direkter Demokratie sollten möglichst viele Menschen nutzen – das sehe ich auch so. Nur, wie gut wurde diese Absicht in den Werbemaßnahmen des BMUB umgesetzt?

Ich möchte mal heute einen handwerklichen Blick auf die Plakat-Motive werfen. Schließlich habe ich auch einmal im PR-Bereich gearbeitet. Wie hätte ich eigentlich die Intention der Kampagne, Dialog und Diskussion zu fördern und die Teilnahme an der Konsultation anzuregen, umgesetzt? Doch schauen wir uns erst einmal eins der Plakate an:
plakat_schwein.jpg
Der geschilderte Sachverhalt wurde hier offensichtlich dem Zwang, eine bestimmte Form einhalten zu müssen, untergeordnet. Auf einem Bein steht ein Schwein gar nicht mehr, würde ich sagen, sondern es liegt wohl eher. Was das Thema Tierwohl im Umweltministerium zu suchen hat, bleibt vermutlich ein Rätsel. Eventuell ist das aber auch eine bewusste Kompetenzüberschreitung, um entsprechende Reaktionen zu provozieren. – Hat ja auch geklappt. – In der Konsultation kommt das Thema Tierschutz aber kaum vor. Teilnehmer, die um mehr Tierwohl bemüht sind, können ihre Präferenz nur bei wenigen Fragen unterbringen.

Ob das Motiv Aufmerksamkeit erweckt, wage ich zu bezweifeln. Normalerweise wird mit großen Fotos oder Bildern gearbeitet – Eyecatchern halt. Wenn ein Plakat allein mit Text Aufmerksamkeit erwecken will, muss die Schrift “knallen”, also klar und deutlich ins Auge fallen. Wir erinnern uns an die “Umparken-im-Kopf”-Kampagne von Opel: Schwarze Blockbuchstaben auf gelben Grund, Logo, flotter Spruch – das hat neugierig gemacht. Die Schrift von den Bauernregelplakaten ist schlecht lesbar. Der Kontrast zum Hintergrund könnte klarer sein. Der Retrochic-Stil hat natürlich einen gewissen Charme, aber das war es dann auch. Es gibt noch einen entscheidenden Unterschied zur Offensive des Autoherstellers: Die Opel-Plakate hatten alle ein sogenanntes Response-Element, also eine einfache Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen, umgesetzt durch einen QR-Code sowie einen Hashtag. Die Plakate des BMUB verweisen lediglich auf die Website “bundesumweltministerium.de/bauernregeln“. Wer soll sich diese Buchstabenkolonne merken, geschweige denn eintippen? Das macht doch keiner. Wer die Mühe auf sich nimmt, gelangt zur Kampagnen-Website http://www.neue-bauernregeln.de/. Warum wurde eigentlich nicht dieser einfachere und viel einprägsamere Link auf die Plakate gedruckt?

Zurück zur Ausgangsfrage: Auf den Plakaten stand ja nichts von der EU-Konsultation zur Agrarpolitik, dann wird bestimmt auf der Website dafür geworben werden. Schließlich wollen wir die Menschen ja animieren mitzumachen. Pustekuchen: Wer auf den roten Button “Mehr Infos zum Thema” klickt, gelangt zu einer Seite, auf der bekannte BMUB-Positionen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur sogenannten Intensivtierhaltung recycelt werden, kein Hinweis zur Konsultation. Hinter dem Link “Aktuelles” gelangt man schließlich zu einer Nachrichtenübersicht. Dort gibt es einen Nachrichten-Teaser zur Bürgerbefragung mit Datum vom 4. Februar 2017. Klickt man hierauf gelangt man tatsächlich zur Startseite der Konsultation. Das war jetzt sehr mühselig.

Wenn ich wirklich Menschen motivieren will, an einer umfangreichen Onlineumfrage teilzunehmen, noch dazu an einer sehr langen (rund 20 Minuten) und sehr abstrakten, dann muss ich ihnen zumindest den Start erleichtern, diese Umfrage überhaupt im Netz zu finden, zum Beispiel mit einem QR-Code, der direkt zur Startseite der Befragung führt oder meinetwegen zu einer Website des BMUB, die eventuell noch ein paar technische Tipps gibt. Die im Brief der Ministerin getätigten Aussagen zur Intention der neuen Bauernregeln sind somit in höchstem Maße unglaubwürdig.

Ich hätte mich zudem auf positive Botschaften konzentriert wie “Ringelblum’, Klee und Phacelia sind für die wilden Bienen da.” Mit diesem Satz hätte man die Chancen illustrieren können, die die Neugestaltung der EU-Agrarförderung bietet, nämlich Bauern z.B. bei der Anlage von Blühstreifen und -flächen weiterhin zu unterstützen und damit Lebensräume für Tiere zu schaffen. Wenn man gewollt hätte, wäre es möglich gewesen, alle Themenbereiche positiv zu beschreiben. Damit wäre man den Landwirten dann auch nicht auf die Füße getreten. Wenn man gewollt hätte …

Der Hashtag “#Agrarwende” ist von Bündnis 90/Die Grünen als politischer Kampfbegriff etabliert worden. Der Ausdruck ist damit belegt. Er steht für einen von manchen NGOs zum Teil radikal geforderten Systemwechsel. In ihren Social Media Maßnahmen verwenden auch das BMUB und seine Chefin diesen Hashtag. Darum wundert es etwas, wenn die Ministerin schreibt:

“Erst durch die bewusste Fehldeutung, es handele sich um eine Kampagne gegen die gesamte Landwirtschaft, wird doch ein Zungenschlag herbeigeredet, den es in den Aussagen auf den Plakaten gar nicht gibt.”

Die Plakate sind in der Tat wenig aussagekräftig. Ich glaube inzwischen, sie dienen lediglich dem Zweck, im Netz für Gesprächsstoff zu sorgen. Von daher reicht es nicht, nur die Offline-Inhalte anzuschauen, um den Ärger der Bauern zu verstehen. Auf den nebulösen Inhalt der Plakate angesprochen antwortet der Pressesprecher des BMUB auf Twitter:

War der Shitstorm somit von Anfang an einkalkuliert, um die Inhalte von Hendricks Agrarpolitik bekannter zu machen?

Eins hat Frau Dr. Hendricks mit ihrer Kampagne auf jeden Fall geschafft: Viele Landwirte sind durch die Bauernregeln erst auf die Konsultation aufmerksam geworden und sind jetzt hoch motiviert, den Online-Fragebogen auch gewissenhaft auszufüllen.

Die Ministerin hat dieser Tage jedenfalls viel Gelegenheit, ihre Dialogbereitschaft unter Beweis zu stellen. Denn sie dürfte derzeit eine Menge Post bekommen.

Übrigens: Ich habe den Fragebogen zur EU-Konsultation schon ausgefüllt und abgeschickt. Und Du?

“Wir diffamieren niemanden”

“Wir diffamieren niemanden”

Die sozialen Netzwerke kochen vor Aufregung: Hunderte von Kommentaren finden sich auf den Facebook-Seiten von Ministerin Dr. Barbara Hendricks und ihrem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) jeweils unter den Einträgen, wo die sogenannten neuen Bauernregeln präsentiert werden.

Die Landwirte fühlen sich durch die gereimten Sprüche verunglimpft und lächerlich gemacht. Das BMUB kann die Aufregung über ihre 1,6 Millionen Euro teure Kampagne gar nicht verstehen und antwortet auf Facebook:

“Liebe Facebook-User, wir freuen uns über die Diskussion und die vielen sachlichen, teils auch kritischen Beiträge zu diesem Thema. Es ist schade, dass es auch unsachliche Äußerungen gibt. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist es ein wichtiges Anliegen: Wir diffamieren niemanden, wir greifen niemanden persönlich an, wir verunglimpfen keinen Berufsstand. Aber wir thematisieren Fehlentwicklungen in Teilen der Landwirtschaft, die niemand ernsthaft bestreiten kann. Lassen Sie uns darüber debattieren, wie wir das ändern können – weil wir eine Landwirtschaft mit Zukunft wollen, in der es der Umwelt, aber auch den Bauern besser geht. Viele Grüße, Team Barbara Hendricks”

Wie kann das sein? Woher kommt diese unterschiedliche Wahrnehmung? Schauen wir uns die Bauernregeln mal an: Ich habe die Sprüche hier aufgelistet, allerdings nicht in der vom Ministerium vorgegebenen Reihenfolge, sondern nach Themengruppen sortiert:

Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein.

Gibt’s nur Mais auf weiter Flur, fehlt vom Hamster jede Spur.
Ohne Blumen auf der Wiese geht’s der Biene richtig miese.
Gibt’s nur eine Pflanzenart, wird’s fürs Rebhuhn richtig hart.

Zu viel Dünger auf dem Feld geht erst ins Wasser dann ins Geld.
Zu viel Dünger, das ist Fakt, ist fürs Grundwasser beknackt.
Steh‘n im Stall zu viele Kühe, macht die Gülle mächtig mühe.
Strotzt der Boden vor Nitraten, kann das Wasser arg missraten.

Bleibt Ackergift den Feldern fern, sieht der Artenschutz das gern.
Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm.

Wenn alles bleibt, so wie es ist, kräht bald kein Hahn mehr auf dem Mist.

Inhaltlich möchte ich darauf an dieser Stelle nicht eingehen, obwohl es dazu eine Menge zu sagen gäbe. Betrachten wir mal nur die Struktur: Alle Sätze beschreiben eine Wenn-Dann-Beziehung. Also: Wenn Zustand A vorliegt, dann auch Zustand B. Im Grunde wird hier in den Sätzen erst einmal keinem Landwirt eine bestimmte Handlung zugeschrieben.

Kein Grund zum Ärger also? Wir machen da mal ein Experiment: Dr. Barbara Hendricks hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert. Der Titel ihrer Doktorarbeit lautet “Die Margarineindustrie am unteren Niederrhein im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert”. Ich mache mir jetzt einen Spaß und dichte eine Wenn-Dann-Beziehung:

Zuviel Gedanken um Margarine, dann gerät man auf die falsche Schiene.

Damit will ich natürlich nur auf unbestreitbare Fehlentwicklungen aufmerksam machen und meine niemanden persönlich. Es liegt mir völlig fern, mich über jemanden lustig zu machen. Oder der hier:

Hat der NABU das BMUB gekapert, es an Objektivität dort hapert.

Wie gesagt: Ich diffamiere niemanden, greife niemanden persönlich an und verunglimpfe keine Behörde. Aber ich thematisiere Fehlentwicklungen in Teilen der Bundesregierung, die niemand ernsthaft bestreiten kann. – Und da soll sich jetzt niemand drüber aufregen?

Richtig Brisanz bekommt die Angelegenheit zudem erst durch die einführenden Worte zur Kampagne. Das BMUB schreibt auf Facebook:

“Wenn wir die Vielfalt unserer Natur auch für kommende Generationen erhalten wollen, müssen wir unsere Landwirtschaft naturverträglicher gestalten!

Mit der Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle.“ setzen wir uns für eine nachhaltigere Landwirtschaft ein. Damit die Landwirtschaft eine Zukunft hat, brauchen wir mehr als neue Bauernregeln – wir brauchen eine #Agrarwende!”

Das ist doch eine Kampfansage, die man in dieser Form nur von Bündnis 90/Die Grünen oder den NGOs kennt. Und für mich stellt sich die Frage, ob die hier umrissene Agrarwende mit all ihren Konsequenzen von der Mehrheit der Bevölkerung wirklich mitgetragen werden würde. Spätestens an dieser Stelle muss einem das Lachen vergehen.

 

Bildnachweis: Bundesregierung/Sandra Steins 

Offener Brief an Ministerin Dr. Barbara Hendricks

Offener Brief an Ministerin Dr. Barbara Hendricks

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat eine neue Werbekampagne gestartet: “Hendricks verkündet neue “Bauernregeln” für eine Landwirtschaft mit Zukunft” lautet der Titel der dazugehörigen Pressemitteilung. Die Motive, sogenannte neue Bauernregeln, stoßen in der Branche – gelinde gesagt – auf Unverständnis.

Dr. Heike Müller, Landwirtin und  Vizepräsidentin des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, schreibt an die Ministerin:

“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hendricks,

ich schreibe Ihnen hier als Landwirtin, als Vizepräsidentin eines Landesbauernverbandes, als Landfrau und als Rednerin auf der „Wir-machen-Euch-satt“-Demo in Berlin.

Mit großem Befremden habe ich heute Ihre Kampagne „Neue Bauernregeln“ zu Kenntnis nehmen müssen, für die in mehr als 70 Städten in Deutschland plakatiert werden soll, begleitet von Postkarten, Social Media und einer speziellen Website.

Dass wir Bauern von Seiten der Nicht-Regierungs-Organisationen mit solchen bunten und grafisch im Pippi-Langstrumpf-Stil nett gemachten, aber inhaltlich fragwürdigen Plakaten und Kampagnen angegriffen werden, daran haben wir uns inzwischen schon fast gewöhnt. In einer Demokratie darf man das, das gehört zum gesellschaftlichen Diskurs dazu.

Kommen solche Parolen jedoch von einem Bundesministerium, wurden sie mit Steuergeldern finanziert, bekommt dies eine andere Dimension!

Liebe Frau Hendricks, von solchen Sprüchen wie „Gibt`s nur Mais auf weiter Flur, fehlt vom Hamster jede Spur“, „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“, „Zu viel Dünger auf dem Feld geht erst ins Wasser, dann ins Geld“ oder „Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm“ fühlen wir Bauern uns verhöhnt. Das ist Bauernbashing wie es im Buche steht und wie Sie es, werte Frau Hendricks, auch wenn Sie dies stets bestreiten, schon seit längerer Zeit betreiben. Ich habe Ihre Rede vom 17.Januar sehr aufmerksam gelesen und bin entsetzt über viele Pauschalisierungen, die Sie dort vornehmen. Vom Überschütten der Felder mit Gülle ist dort die Rede, oder von einer Haltung, bei der der Respekt vor dem Tier als fühlendes Lebewesen auf der Strecke geblieben ist.

Was glauben Sie, Frau Hendricks, wie man sich fühlt, wenn man als Tierhalter 365 Tage im Jahr Verantwortung trägt, sich um jedes Einzeltier bemüht, dabei aber in Jahren wie dem vergangenen nichts verdient? Wenn man auch aus dem Ackerbau nur die Hälfte des normalen Umsatzes erlöst hat, weil die Natur nicht mitspielte und auch die Märkte uns nicht freundlich gesonnen waren? Wie man sich fühlt, wenn dann ein Bundesministerium die moderne Landwirtschaft in die Schmuddelecke stellt, unsere Produktionsmethoden in Bausch und Bogen verdammt? Wenn man nur als Subventionsempfänger dargestellt wird, aber niemals als Steuerzahler, der man in normalen Jahren  durchaus ist? Wenn die Eingebundenheit in die Weltmärkte und die vergleichsweise hohen Standards, die wir im Tier- und Umweltschutz bereits erreicht haben, ausgeblendet werden? Wenn ausgeblendet wird, dass zum Beispiel wir hier in Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit die meisten Natura-2000-Gebiete haben, obwohl oder gerade weil wir Landwirte so wirtschaften wie wir wirtschaften? Wenn vor allem ausgeblendet wird, dass die Verbraucher täglich völlig basisdemokratisch an der Ladentheke anders abstimmen als in Umfragen und dass längst nicht alle, die grün wählen, auch grün essen?

Wir Landwirte haben uns schon immer an wechselnde Gegebenheiten anpassen müssen, was die Witterungsbedingungen, die Märkte oder die Verbraucherwünsche anging. Wir Bauern denken nicht nur von Ernte zu Ernte, sondern wir denken in Generationen. Was uns jedoch zunehmend zu schaffen macht, ist die Tatsache, dass in eine Landwirtegeneration mehr als fünf Politikerwahlperioden passen. Das sind fünf Wahlperioden, in denen Politiker sich immer wieder neu profilieren müssen, neue Regelungen auf den Weg bringen, die uns keine Atempausen mehr gönnen.

Solche Kampagnen wie die „Neuen Bauernregeln“, die uns als Landwirte diskreditieren, die uns nur noch als Umweltfrevler oder Tierquäler darstellen, demotivieren uns, lassen aber gleichzeitig auch nach und nach die Wut auf unseren Höfen wachsen.

Frau Hendricks, der Duktus Ihrer Reden und dieser Kampagnen trägt zur selben Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaft bei, die Ihre Partei bei anderen Parteien und Gruppierungen zu Recht kritisiert.

Liebe Frau Hendricks, ich habe in meiner Rede bei der „Wir-machen-Euch-satt“-Dialogveranstaltung am 21. Januar in Berlin (das entsprechende Youtube-Video können Sie, wenn Sie mögen, hier verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=P79hlsIiCUI&t=23s) darum gebeten, dass die Politik bitte verbal abrüsten möge. Ich möchte auch Sie darum bitten. Ein fairer Dialog kann nicht so aussehen, dass eine ganze Berufsgruppe ausgegrenzt wird, noch dazu von einem Bundesministerium! Veränderungen kann man nur mit uns Bauern und mit der Mehrzahl der Verbraucher erreichen! Landwirtschaft hieß schon immer auch Evolution!

Wie man einen sachlichen Dialog zu landwirtschaftlichen Fragen führt, können Sie im Übrigen bei Ihrem Parteikollegen Dr. Till Backhaus sehen, mit dem wir Landwirte auch häufig im sehr kritischen Diskurs stehen, der sich jedoch niemals zu solchen populistischen Bauernregeln hinreißen ließe.

Liebe Frau Hendricks, bitte beenden Sie diese unsägliche Kampagne! Als Politikerin sollte man sein Ministerium nicht für einen wie auch immer gearteten Wahlkampf einspannen!

Beste Grüße aus der Mitte von Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Heike Müller”

 

Bildnachweis: BMUB

 

Postfaktischer Adventskalender, Teil 17: Campact, Chlorhuhn und Co

Postfaktischer Adventskalender, Teil 17: Campact, Chlorhuhn und Co

Als Wappentier des postfaktischen Zeitalters könnte man das Chlorhuhn bezeichnen. Zum Symbol des Anti-TTIP-Protestes hochstilisiert, wurde damit gegen das Freihandelsabkommen agitiert. Dabei ist ein Chlorhuhn keinesfalls ungesünder als ein in Europa verkauftes Masthuhn. Prof. Lüppo Ellerbroek vom Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) wies in der ARD-Sendung “Report Mainz” darauf hin, dass auch deutsche Hähnchen mit Keimen belastet seien und erklärte:

“Es gibt keinen Grund, warum man dem Verbraucher diese Maßnahme vorenthalten sollte oder müsste. Sondern es gibt vielmehr gewichtige Gründe, dass man dieses Verfahren auch anwendet, denn wir dürfen kein geeignetes Mittel auslassen, um den Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken zu schützen.”

Aber um Fakten und gute Gründe geht es leider häufig nicht, wenn man Menschen bewegen will, eine bestimmte Meinung anzunehmen und bestimmte Parteien zu wählen. So sagt Friedrich Ostendorff, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, in der gleichen Sendung:

“Das Chlorhühnchen war für uns Grüne in den letzten Tagen und Wochen des Wahlkampfes der Bringer an den Wahlkampfständen. Die Menschen kamen offensiv auf die Stände zu und sagten: ‘Wir wollen das nicht’. (…) Chlor assoziiert bei uns brennende Schleimhäute, brennende Augen, das kennen wir aus dem Schwimmbad, und dass wir das freiwillig unnötig zu uns nehmen sollen – als Zusatznahrung -, das will keiner.”

So einfach ist das also und auf diese Weise kann man komplizierte Freihandelsabkommen auf einfache Formeln runterbrechen, so wie hier auf der Facebook-Seite von Rebecca Harms, die für die Grünen im Europa-Parlament sitzt:

Der Spiegel-Autor Alexander Neubacher wollte es genau wissen und hat bei Rebecca Harms mal nachgefragt. Sehen Sie selbst:

Warum dieses populistische Werben um Wähler, Unterstützer und letztlich auch Spendengelder letztlich unserer Gesellschaft schadet, zeigt dieser Bericht der ARD-Sendung “plusminus“:

 

Links:

• BfR sieht keine Gesundheitsgefahr für Verbraucher durch US-Chlor-hühnchen
“Report Mainz”, heute, 10. Juni 2014, um 21.45 Uhr im Ersten

• Freihandel: So schüren Gegner Ängste

• Europäer nehmen Globalisierungsängste mit in die Wahlkabine

• Verhaltensökonomik und Wirtschaftsethik

Postfaktischer Adventskalender, Teil 16: Baysanto

Postfaktischer Adventskalender, Teil 16: Baysanto

In dieser Woche haben die Aktionäre von Monsanto der Fusion mit Bayer zugestimmt. Damit stehen jetzt nur noch die Genehmigungen der Kartellbehörden aus. Bayer schreibt, man erwarte, dass die Transaktion bis Ende 2017 vollzogen sein wird.

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen und diversen Umweltverbänden sprechen kartellrechtliche Probleme gegen die Fusion. Die Grünen schreiben in einem Parteitagsbeschluss:

“Zum Schutz von Erzeuger*innen und Verbraucher*innen, der Umwelt und des Wettbewerbs lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Übernahme des US-Monsanto-Konzerns durch die deutsche Bayer AG ab. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Übernahme aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu untersagen.”

In dieser Woche richteten zudem mehrere Grüne Bundestagsabgeordnete einen Offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager:

“Die Fusion ist der jüngste von drei Fällen, in denen global agierende Saatguthersteller mit Produzenten von Pflanzenschutzmitteln fusionieren wollen. Als Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag appellieren wir an Sie, die Spirale der Hochfusionierung im Agrochemiemarkt zu stoppen und alle drei Übernahmen zu untersagen.”

Seit der Bekanntgabe, dass Bayer und Monsanto sich einig geworden sind, wird gegen diesen Zusammenschluss agitiert, u.a. auch mit Social Media Kampagnen:

Auch die NGOs rühren kräftig die Werbetrommel und fordern zum Mitmachen auf. So hält der Verein Umweltinstitut München e.V. unter dem Motto “Schluss mit dem Agrar-Monopoly!” einen vorformulierten Brief (an EU-Kommissarin Margrethe Vestager, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und an den Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt) bereit, bei dem man nur seine persönlichen Angaben ergänzen muss.

Die Unterschriftenaktion von Campact ist dagegen bereits beendet. Auf der Themenseite “Gentechnik” wird nur noch die eigene Meinungsumfrage beworben, bei der herauskam, dass 70 Prozent der Befragten glauben, dass die Fusion negative Auswirkungen auf Umwelt und Verbraucher haben wird – welch’ Überraschung. Hand aufs Herz: Wie hätten Sie geantwortet? Hier die Frage:

“Der deutsche Agrar- und Pharma-Konzern Bayer möchte das US-Unternehmen Monsanto übernehmen, einen Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Wie würde sich die Monsanto-Übernahme Ihrer Meinung nach für Umwelt und Verbraucher auswirken?”

Und hier die Antwortoptionen:

• Die Übernahme hätte positive Auswirkungen für Umwelt und Verbraucher
• Die Übernahme hätte negative Auswirkungen für Umwelt und Verbraucher
• weiß nicht, keine Angabe

Wo doch jeder weiß, dass Pflanzenschutz und Gentechnik böse ist – und die USA sowieso …

Nur: Was sollen diese ganzen Mitmach-Aktionen und Petitions-Aufrufe eigentlich bewirken? Nach der Fusionskontrollverordnung der EU  beschränkt sich der Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission auf den Europäischen Wirtschaftsraum. Der Hinweis auf globale Marktverhältnisse läuft da ins Leere. Wer hier suggeriert, bloße Meinungsäußerung würde was ändern, hat das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht verstanden. Die Behörden sind angehalten zu überprüfen, ob die Fusion geltende Gesetze verletzt oder nicht, sprich: ob die Regeln eingehalten werden. Es kann auch sein, dass die Fusion unter der Auflage, bestimmte Geschäfte zu veräußern, genehmigt wird. Aber eins ist das hier garantiert nicht: eine politische Entscheidung.

Sollte sich die EU-Kommission nicht an die Rechtsgrundlagen halten, kann ihre Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Bayer hat Monsanto eine Zahlung von 2 Milliarden US-Dollar zugesichert für den Fall, dass die Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht zustande kommen sollte. Ich gehe mal davon aus, dass der Konzern aus Leverkusen im Vorfeld genauestens geprüft hat bzw. hat prüfen lassen, wie hoch das Risiko ist, dass die Genehmigungen der Kartellwächter ausbleiben.

Hier den Eindruck zu erwecken, dass man mit öffentlichen Druck etwas ändern könnte, ist gewissenlos. Denn wenn, die Fusion genehmigt werden sollte, bekommen die Menschen wieder den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden worden ist. Dabei geht es hier nicht um die Umsetzung einer öffentlichen Meinung, sondern um geltendes Recht. Vertrauensverlust in öffentliche Einrichtungen und die fortschreitende Destabilisierung der Gesellschaft sind die Folgen von solchen effekthascherischen Kampagnen.

 

Bildnachweis: Campact

 

Postfaktischer Adventskalender, Teil 13: Renate Künast

Postfaktischer Adventskalender, Teil 13: Renate Künast

Gestern Morgen schlage ich die Tageszeitung auf und was sehe ich: Renate Künast Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, ergreift Partei gegen Fake-News auf Facebook. Künast – ausgerechnet. “Wehret den Anfängen”, mahnt sie:

“Man muss einerseits im Netz auf der Hut sein. Andererseits müssen wir gegen diese Meinungsmache und gegen diese Verunglimpfungen mit dem Strafrecht vorgehen und den Hetzern zeigen, wo die rote Linie ist.”

Die Grünen-Politikerin gibt sich als Kämpferin für andere:

“Politiker haben auch eine Verantwortung, sich stellvertretend für andere kritisch mit dem, was im Netz geschieht, auseinanderzusetzen. Viele Menschen, die sich engagieren, werden im Internet angepöbelt und runtergemacht. Die können wir nicht allein lassen.”

Soweit steht fest: Anderen Menschen Worte in den Mund legen, die sie nicht gesagt haben, um damit Stimmung im Netz zu machen, geht gar nicht und muss von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden. Auch sinnfreie Beleidigungen könnte sich der ein oder andere Zeitgenosse einfach sparen. Hier wäre wünschenswert, wenn die Strafverfolgung justiziabler Fälle vereinfacht würde. Hinzu kommt, dass die Facebook-interne Zensur bislang nicht gut funktioniert: Mal dauert die Reaktion zu lange, mal werden Dinge gelöscht, die eigentlich nicht anstößig sind. Solche Probleme sind allerdings m.E. lösbar.

Zurück zu Renate Künast: Wie ist es eigentlich um die eigene Aufrichtigkeit der Politikerin bestellt, um den eigenen Umgang mit der Wahrheit? Künast hat sich bereits mehr als einmal in den Sozialen Netzwerken blamiert. Unvergessen ist ihre Verwechslung von Abraham Lincoln mit George Washington in einem Facebook-Eintrag. Da der Originalpost inzwischen korrigiert ist, hier ein Tweet dazu:

Oder die Verwechslung der Slowakei mit Polen im Tweet nach einer Talk-Show:

Kleine Fehler passieren jedem einmal – geschenkt. Ungemütlich wird’s, wenn man Menschen dabei auf die Füße tritt: Für Ärger und Unmut bei der Polizei sowie für Kritik von allen Seiten sorgte ein unüberlegter Tweet zum Amoklauf eines Flüchtlings in Würzburg:

Seit Anfang des Jahres geht Renate Künast die Beleidigungen im Netz offensiv an. Vom Spiegel lässt sie sich begleiten beim persönlichen Besuch von Facebook-Nutzern, die sie direkt beleidigt haben. Mit diesem Tweet lädt sie ein, ihr Hass-Tool zu benutzen:

Was verbirgt sich hinter diesem Hass-Tool? Naja, eine Facebook-Seite mit Anleitung für Hass-Kommentare, es beginnt so:

“Hallo,
Sie wollen mir einen Hass-Kommentar schicken? Sich mal so richtig auskotzen? Vielleicht weil ich in einer Talkshow nicht das erzählt habe, was Sie hören wollten? Oder weil Ihnen meine Politik nicht passt? Oder weil Sie meine Frisur nicht mögen?
Sie wissen aber noch nicht genau, was Sie schreiben sollen? Oder Sie haben eine ausgeprägte Rechtschreibschwäche? Dann gebe ich Ihnen hier ein paar Hinweise, die Ihnen das Schreiben und mir das Lesen erleichtern:”

Es folgen ein paar Beispiele für Formulierungen:

“Hauen Sie einen raus. Seien Sie kreativ. Hier ein paar Dinge, die fast noch niemand geschrieben hat:
– „Pfui!!!!”, „Unerträglich!!!!!”, „Peinlich!!!!!!”, „Sie sollten sich schämen!!!!!!!”
– „Wenn ich die schon sehe!”
– „Früher habe ich mal die Grünen gewählt, spätestens jetzt sind sie unwählbar!”
– „Es wird bald Prozesse für Politiker (sic!) wie dich geben!”
– „Noch schlimmer als die Roth!”
– „Nie wieder Grün!””

Dem Spiegel gegenüber hat Renate Künast dazu erklärt, dass sie auf diese Weise mit “Poesie und Ironie” auf die Pöbeleien reagieren wolle:

“Eins hat es aber auf jeden Fall gebracht. Dieses schöne Gefühl, dass man auf eine witzige Art sagt: Ihr kriegt uns nicht!”

Ach so, das soll witzig sein? Könnte es sein, dass es Menschen gibt, die sich dadurch erst recht provoziert fühlen?

Unvergessen sind zudem diverse fachliche Patzer, die Renate Künast in ihrer Zeit als Landwirtschaftsministerin unterlaufen sind. Auch heute noch spricht sie zwar voller Überzeugung, aber mit wenig Sachkenntnis zum Beispiel zum Thema Glyphosat.

kuenast_ta.png
Quelle: topagrar 11/2001, Seite 12

 

Den Wissenschaftsjournalisten Kai Kupferschmidt, der ihr zum Thema Glyphosat widersprach, kanzelt sie als inkompetent ab:

Wenn Gesprächspartner auf Twitter zu lästig werden, blockiert Frau Künast diese kurzerhand. So kann man auch unangenehmen Diskussionen aus dem Weg gehen.

Was Künast in Sachen Glyphosat total zu verdrängen scheint: Als sie das Bundesinstitut für Risikobewertung gegründet hat, haben dieselben Personen wie heute an der Risikobewertung von Glyphosat gearbeitet – z.B. für die WHO – und sie sind – damals wie heute – zu denselben Ergebnissen gekommen.

Renate Künast ist die einzige deutsche Politikerin, die das in Den Haag ausgetragene Monsanto-Tribunal unterstützt hat – ein Fake-Tribunal. Sie trat offiziell als Botschafterin auf und war in Den Haag auch auf dem Podium zugegen:

Auf ihrer Facebook-Seite schreibt Künast:

“Am Wochenende findet das so genannte Monsanto-Tribunal, eine zivilgesellschaftliche Gerichtssimulation in Den Haag statt.
Monsanto zerstört mit seiner Agro-Landwirtschaft, Monokulturen und Gen-Technik die Menschenleben und den Planeten.”

Ist das schon Geschäftsschädigung oder läuft das noch unter Meinungsfreiheit? Wenn es um Freihandelsabkommen wie TTIP oder Ceta geht, positioniert sich Künast vehement gegen Paralleljustiz, aber gegen Monsanto ist das in Ordnung? Im Februar 2015 etwa sprach Renate Künast zum Thema Ceta im Bundestag:

“Deshalb sage ich es noch einmal: Die regulatorische Kooperation in Verbindung und Verschränkung mit einer Schiedsgerichtsbarkeit, einer Art Paralleljustiz, ist das Problem. Wir und die EU müssen uns fragen, welches Zeichen wir setzen wollen. Wir sagen immer, dass wir mit anderen Rechtsstaatsdialoge führen und wissen, was ein Rechtsstaat ist.”

In einem anderen Post warb Künast sogar dafür, für die Veranstaltung zu spenden.

Schließlich erklärt Renate Künast, wohlgemerkt Vorsitzende des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestags, in der tagesschau die Motivation der Veranstalter: Es gäbe schon seit einiger Zeit eine internationale Bewegung, die sagt:

„Es kann nicht sein, dass Ihr Chemikalien auf dieser Welt verbreitet, aber nicht für die Gesundheits- und anderen Folgeschäden haftet. Das wird man weiter einklagen. Ob das nun „Monsanto“ oder „Baysanto“ oder „Bayer“ heißt, ist egal.“

Chemikalien, die von Unternehmen in Umlauf gebracht werden, unterliegen behördlichen Zulassungsverfahren. Dem Anwender unterliegt indes die Verantwortung, die Substanzen auch dem Anwendungszweck entsprechend richtig einzusetzen. Oder wird jetzt VW auch dafür haftbar gemacht, dass durch die im Wolfsburger Werk produzierten Fahrzeuge Menschen – z.B.bei Unfällen – zu Schaden kommen? Was war noch einmal mit dem Rechtsstaat?

 

Mein Fazit: Frau Künast tut recht daran, die Facebook-Attacken gegen sie strafrechtlich verfolgen zu lassen. Aber einer Sache sollte sie sich bewusst sein: Renate Künast ist keine Jeanne d’Arc der Netz-Demokratie. Im Gegenteil: Jemand, der selbst so unachtsam mit der Wahrheit umgeht und der Andersdenkende blockiert, um der Diskussion aus dem Weg zu gehen, ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

 

Bildnachweis: Waldeckische Landeszeitung, 12.12.16