“Das mit der Angst funktioniert immer”

“Das mit der Angst funktioniert immer”

Mehr als rund 744.000 Menschen haben bislang für die europaweite Bürgerinitiative “Stop Glyphosate” unterschrieben. Das Ziel der Initiative ist, bis zum 15. Juni 2017 mindestens 1 Million Unterstützer zu gewinnen. Dabei ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Menschen zu motivieren. So steht im Abschnitt “Warum ist das wichtig?” des deutschsprachigen Aufrufes als Schlusssatz:

“Handeln Sie jetzt: Unterzeichnen Sie unsere Bürgerinitiative gegen Monsantos krebserregendes Gift.”

Die Europäische Chemikalienagentur ECHA (European Chemicals Agency) sieht das anders. Ihr Urteil vom März dieses Jahres lautet:

“ECHA’s Committee for Risk Assessment (RAC) agrees to maintain the current harmonised classification of glyphosate as a substance causing serious eye damage and being toxic to aquatic life with long-lasting effects. RAC concluded that the available scientific evidence did not meet the criteria to classify glyphosate as a carcinogen, as a mutagen or as toxic for reproduction.”

Danach ist Glyphosat weder krebserregend noch mutagen noch reproduktionstoxisch. Allein die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), eine Unterorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hatte den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat im März 2015 als “wahrscheinlich krebserregend” (Gruppe 2A) klassifiziert. Was bedeutet diese Klassifizierung? Die IARC schreibt in der Pressemitteilung:

“Group 2A means that the agent is probably carcinogenic to humans. This category is used when there is limited evidence of carcinogenicity in humans and sufficient evidence of carcinogenicity in experimental animals. Limited evidence means that a positive association has been observed between exposure to the agent and cancer but that other explanations for the observations (called chance, bias, or confounding) could not be ruled out. This category is also used when there is limited evidence of carcinogenicity in humans and strong data on how the agent causes cancer.”

Hier wird deutlich, dass das IARC-Etikett “wahrscheinlich krebserregend” nichts mit der umgangssprachlichen Formulierung “Substanz xy ist wahrscheinlich krebserregend” zu tun hat. Es ist eine rein technische Festlegung, die den Grad der Evidenz beschreibt, den die Forscher in ihrem Studienmaterial vorfinden. Continue reading ““Das mit der Angst funktioniert immer””

Mehr Sicherheit beim Pflanzenschutz

Mehr Sicherheit beim Pflanzenschutz

Im Zuge der Debatte um die Verlängerung der EU-Genehmigung für den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat wurde das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) massiv kritisiert, dass es bei der Risikobewertung der Substanz nicht kritisch genug vorgegangen sei. Jetzt wurden in Deutschland weitere Aspekte in die Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen und weder in den Medien noch in der Fachwelt oder in der Politik findet das irgendeine Resonanz.

Am 23. Februar 2017 veröffentlichte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Änderungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln:

“Ab dem 1. März 2017 wird das Ergebnis der vom BfR vorgenommenen kumulativen Risikobewertungen Bestandteil der Bewertungsberichte sein, die das BfR im Zulassungsverfahren erstellt. Das gilt auch für Zulassungsanträge, die sich bereits in Bearbeitung befinden.

Antragsteller werden gebeten, bei Antragstellung ab dem 1. Januar 2018 eine kumulative Risikobewertung in dem entsprechenden Teil des Draft Registration Reports (dRR) einzufügen. Bei Anträgen, die sich in Bearbeitung befinden oder bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden, ist von den Antragstellern nichts zu veranlassen.

Bei der Bewertung von Kumulations- und Synergieeffekten folgt das BfR einem gestuften Konzept, das 2014 veröffentlicht wurde (Human health risk assessment from combined exposure in the framework of plant protection products and biocidal products).”

Das BfR ist in Deutschland bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig für die Bewertung des gesundheitlichen Risikos eines Präparates. Zukünftig wird das BfR auch berücksichtigen, ob sich aus der bestimmten Formulierung heraus gewisse Risiken ergeben, die über die Risiken der einzelnen aktiven Substanz(en) hinausgehen. Das ist ein Meilenstein bei der Bewertung von Pflanzenschutzmitteln und sucht meines Wissens weltweit seinesgleichen. Das BfR hat hier bereits vor Jahren Forschungsbedarf festgestellt und setzt sich seitdem dafür ein, dass auch die Formulierungen getestet werden. In 2014 hatte das BfR ein Bewertungskonzept vorgestellt, das nun angewendet werden soll.

Die Bekanntmachung des BVLs im Bundesanzeiger gibt weitere Auskunft darüber, wie auf EU-Ebene zukünftig vorgegangen werden soll:

“Ist Deutschland bewertender Mitgliedstaat, erhalten die anderen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, in der Kommentierungsrunde die vorgenommene kumulative Bewertung kritisch zu kommentieren. Auch als beteiligter Mitgliedstaat wird Deutschland im Rahmen der Kommentierung des Draft Registration Reports die Bewertung des kumulativen Risikos berücksichtigen, so dass ein fachlicher Austausch zwischen den Mitgliedstaaten gegeben ist.”

Auch bei der Bewertung auf EU-Ebene will das BVL zukünftig den Aspekt der kumulativen Wirkungen mit einbringen. Weiter heißt es:

“Sobald auf europäischer Ebene eine Leitlinie (Guidance Document) zur kumulativen Risikobewertung verabschiedet wurde, erfolgt entsprechend dem darin vorgeschriebenen Zeitplan eine entsprechende Umsetzung auch in die deutsche Zulassungspraxis. Die Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten durch das BfR in den deutschen Bewertungen wird als Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion für die Verbesserung der regulatorischen Konzepte und zu einer Beschleunigung der Harmonisierung der europäischen Bewertungen auf diesem Gebiet verstanden.”

Ziel ist es also, dass die gesundheitliche Bewertung von Pflanzenschutzmitteln auch auf europäischer Ebene verbessert werden soll. Sprich: Deutschland übernimmt hier eine Vorreiterrolle. Es heißt doch immer, dass BfR sei ein Handlanger der Industrie?! Ich denke, diese Ansicht sollte man noch einmal überdenken. Denn ab sofort kommt hierzulande auf die Hersteller ein größerer Aufwand zu, wenn sie Zulassungsanträge für neue Pflanzenschutzprodukte stellen.

 

Links

• Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten bei der gesundheitlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln

• Bekanntmachung über die Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten in der gesundheitlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln (BVL 17/02/02)

• Human health risk assessment from combined exposure in the framework of plant protection products and biocidal products

 

 

 

 

 

Bis zum 8. März 2017 teilnehmen!

Bis zum 8. März 2017 teilnehmen!

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Bildnachweis: privat

Dieses freundliche Plakat wurde in Berlin an einer Bushaltestelle gesichtet. Es soll zum Dialog über Landwirtschaft auffordern. Also nichts wie ran: Bis morgen (!) können wir noch beim “Dialog-Forum Landwirtschaft” des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mitmachen: http://www.bmub.bund.de/dialog-landwirtschaft/

Nachgehakt: Glyphosat und Biodiversität

Nachgehakt: Glyphosat und Biodiversität

Die Empörungsindustrie fährt ihre Maschinen wieder an: In der vergangenen Woche ging eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Verlängerung der EU-Genehmigung für den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat an den Start. Wir erinnern uns: Die EU-Kommission hatte in 2016 die Genehmigung erst einmal bis Ende dieses Jahres verlängert. Man wolle die Risikobewertung durch die Europäische Chemikalienbehörde ECHA (European Chemicals Agency) abwarten. Der Abschlussbericht des ECHA-Gremiums soll bis Ende November 2017 fertig sein:

Während die Wissenschaftler noch Daten zusammentragen und auswerten, ist die Meinungsbildung von NGOs, bestimmten Parteien und manchen Regierungsbehörden bereits abgeschlossen. Bei der Diskussion im vergangenen Jahr waren mir ein paar Tweets von Maria Krautzberger aufgefallen, der Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA). Sie behauptete damals, dass  Glyphosat dramatische Auswirkungen auf die Biodiversität habe. Ich wollte wissen, ob sie dafür Belege hätte:

Und es kam auch eine Antwort:

Das genannte Dokument “Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance glyphosate” ist der Abschlussbericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA zur Bewertung von Glyphosat. Dort steht auf Seite 18 im Abschnitt “Ecotoxicology”:

“The new proposed reference specification as proposed by the RMS (Germany, 2015) is not supported by the specifications of all applicants. Therefore a critical area of concern was identified.

Some aspects of the risk assessment of glyphosate were discussed at the Pesticides Peer Review Meeting 128 (3–5 March 2015). The RMS raised concerns regarding the indirect effects (biodiversity) on non-target organisms via trophic interaction of extensively used herbicides such as glyphosate. At the meeting there was also an exchange of views on this issue. The experts considered this as an important risk management issue.

For the risk assessment to birds and mammals, it is acknowledged that no specific scenarios are available in the Guidance Document on Risk Assessment for Birds and Mammals (EFSA, 2009) for the spraying applications against emerged annual, perennial and biennial weeds for the representative use ‘all crops pre-planting and post planting’. The RMS used, as surrogate, the worst case scenarios related to the early stage of several crops for the representative uses ‘all crops’ (pre and post-planting). Although it is not clearly indicated in the guidance document (EFSA, 2009), likely the most suitable scenarios might have been those related to ‘not crop directed applications’, which were specifically developed for herbicides applied in orchards. However, the RMS’s approach covered both the latter scenarios and other more conservative ones. Therefore the RMS’s approach was considered acceptable.”

“RMS” steht für “Reporting Member State”, also für den Mitgliedsstaat, der die ursprüngliche Risikobewertung erstellt hat. Das ist im Fall von Glyphosat Deutschland. Und nun dürfen wir dreimal raten, welche Bundesbehörde wohl den Abschnitt über Auswirkungen auf den Naturhaushalt erarbeitet hat: Richtig, das Umweltbundesamt. Aufschluss gibt hier eine Meldung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) von 2014. Dort heißt es:

“Bedenken bestehen allerdings in Hinsicht auf den Schutz der biologischen Vielfalt. Zwar ist Glyphosat für Vögel, Säugetiere und Insekten nicht unmittelbar schädlich. Breitbandherbizide wie Glyphosat töten jedoch auf den behandelten Kulturflächen auch diejenigen Pflanzen ab, die Insekten wie Schmetterlingen und Wildbienen Nahrung bieten. Damit kann auch Feldvogelarten wie dem Rebhuhn und der Feldlerche die Nahrungsgrundlage beeinträchtigt werden. Der Bericht empfiehlt deshalb der Europäischen Kommission, die Genehmigung für Glyphosat mit der Maßgabe zu verbinden, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um solche Effekte und nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu reduzieren.”

Noch einmal langsam zum Mitschreiben: Die UBA-Präsidentin führt als Beleg für eine Behauptung eine Stelle in einem Bericht an, die ihre eigenes Haus dort reinverhandelt hat. 

Maria Krautzberger nennt eine weitere Quelle:

Dieses Dokument ist eine mehr als 500 Seiten umfassende Untersuchung, die u.a. von Mitarbeitern eines NABU-Instituts verfasst worden ist. Interessanterweise ist das Papier offiziell nach der Abgabe der Glyphosat-Bewertung an die EFSA erschienen. Um direkt zu den für mich interessanten Informationen vorzustoßen, habe ich einfach meinen Computer nach dem Wort “glyphosate” suchen lassen. Es gab 15 Treffer: je einen im Inhalts- und Abbildungsverzeichnis, zwei im Literaturverzeichnis und 11 (in Worten: “elf”) im Fließtext. Außerdem gab es noch zwei Treffer für das deutsche Wort “Glyphosat” im Literaturverzeichnis. Hier die elf Treffer aus dem Fließtext:

S. 20: “The most sold herbicide agent group are the
organophosphorous herbicides (32 %) to which glyphosate belongs.”

S. 22: “2.3.2  Digression – glyphosate as most used herbicide

The use of glyphosate has increased since 2000 (Fig. 2.3.3). In 2007 and 2008 particularly large amounts were used, and in 2011 its use reached the third highest level since 2000. The main area of application of glyphosate in arable farming in Germany is stubble treatment in the first instance, followed by pre-sowing application and desiccation (e.g. for accelerated maturation) according to Dickeduisberg et al. (2012). (…) The use of broad-band herbicides such as glyphosate for stubble treatment and desiccation is economical to the farmer, but not in compliance with the Plant Protection Act (Haffmanns 2007).”

S. 23: “Fig. 2.3.3: Annual domestic use (in t) of Glyphosate in Germany since 2000 (Source: German Parliament brochure 17/7168, 2011).

S. 116: “For example glyphosate has toxic effects on amphibians and causes serious population declines (Relyea 2005) and can lead to cell damage and cancer growth in humans (Marc et al. 2002; Eriksson et al. 2008; Benachour & Séralini
2009; Gasnier et al. 2009). (…) Amphibians could profit in particular, as it has been proved that these are also affected by direct toxic effects of glyphosate, the most widely used broad-spectrum herbicide (see above).”

S. 117: “The most widely used herbicides in Germany are the selective isoproturone (for winter wheat, winter barley, rye, spring barley and spring wheat) followed by the non-selective glyphosate (Eurostat 2007). Broad spectrum herbicides such as glyphosate are frequently applied as pre-emergence herbicides, but also for pre-sowing and post-harvest weed repression, and for desiccation (acceleration of maturation) in the pre-harvest period for instance in cereals and rape (see digression on glyphosate in chapter 2.3).”

Was erfahren wir hier über Glyphosat und die Auswirkungen des Wirkstoffs auf die Biodiversität? Nicht viel: Wir erfahren etwas über Anwendungsweise und -häufigkeit und dass Glyphosat giftig auf Amphibien wirken kann. Letzteres ist lange bekannt und deswegen gibt es auch Abstandsregelungen zum Einsatz des Wirkstoffs in der Nähe von Gewässern. Aber zu den behaupteten indirekten dramatischen Auswirkungen auf die Biodiversität durch Glyphosat finde ich nichts außer Mutmaßungen.

Natürlich reduziert Glyphosat den Pflanzenaufwuchs auf einer Fläche – zum Beispiel vor der Neuaussaat – das macht der Pflug aber auch. Und auch der Biobauer reduziert Biodiversität, wenn er zwischen seinen Maisreihen hackt. Und das muss er tun, wenn er nicht nur Kamille ernten will, sondern Mais.

Mein Eindruck ist, dass hier ein neues Paradigma installiert werden soll, um den Einsatz von Pflanzenschutzmittel generell in Frage zu stellen.

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Bildnachweis: BMUB

Aufruf zum Dialog! Wirklich?

Aufruf zum Dialog! Wirklich?

Täglich gibt es neue Positionierungen in den Medien zu den Bauernregeln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Auch die Ministerin selbst hat inzwischen Stellung genommen in einem Brief an ihren Kollegen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Trotzdem spalten die Sprüche weiterhin die Gemüter. Dr. Barbara Hendricks erläutert in dem öffentlichen Schreiben ihre Motive:

“In der Tat steht dies im Zusammenhang mit dem Bürger-Beteiligungsverfahren zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik. Ich möchte dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen in unserem Land sich daran beteiligen. Es geht um das System der Agrarförderung und damit um die Neuordnung des größten Ausgabenpostens in der EU. Über den gesamten nächsten Finanzplanungszeitraum wird es um einen deutlich dreistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern gehen. Da ist es wichtig, dies nicht nur als Diskussion innerhalb der Landwirtschaft anzusehen, sondern eine, die letztlich jeden angeht.”

Die Ministerin möchte also darauf aufmerksam machen, dass EU-weit eine Online-Befragung der Bürger zur Agrarpolitik gestartet ist. Bei dieser sogenannten Konsultation kann jeder seine Meinung äußern, wie die EU ihre Agrarförderung in den nächsten Jahren gestalten soll. Dieses Element direkter Demokratie sollten möglichst viele Menschen nutzen – das sehe ich auch so. Nur, wie gut wurde diese Absicht in den Werbemaßnahmen des BMUB umgesetzt?

Ich möchte mal heute einen handwerklichen Blick auf die Plakat-Motive werfen. Schließlich habe ich auch einmal im PR-Bereich gearbeitet. Wie hätte ich eigentlich die Intention der Kampagne, Dialog und Diskussion zu fördern und die Teilnahme an der Konsultation anzuregen, umgesetzt? Doch schauen wir uns erst einmal eins der Plakate an:
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Der geschilderte Sachverhalt wurde hier offensichtlich dem Zwang, eine bestimmte Form einhalten zu müssen, untergeordnet. Auf einem Bein steht ein Schwein gar nicht mehr, würde ich sagen, sondern es liegt wohl eher. Was das Thema Tierwohl im Umweltministerium zu suchen hat, bleibt vermutlich ein Rätsel. Eventuell ist das aber auch eine bewusste Kompetenzüberschreitung, um entsprechende Reaktionen zu provozieren. – Hat ja auch geklappt. – In der Konsultation kommt das Thema Tierschutz aber kaum vor. Teilnehmer, die um mehr Tierwohl bemüht sind, können ihre Präferenz nur bei wenigen Fragen unterbringen.

Ob das Motiv Aufmerksamkeit erweckt, wage ich zu bezweifeln. Normalerweise wird mit großen Fotos oder Bildern gearbeitet – Eyecatchern halt. Wenn ein Plakat allein mit Text Aufmerksamkeit erwecken will, muss die Schrift “knallen”, also klar und deutlich ins Auge fallen. Wir erinnern uns an die “Umparken-im-Kopf”-Kampagne von Opel: Schwarze Blockbuchstaben auf gelben Grund, Logo, flotter Spruch – das hat neugierig gemacht. Die Schrift von den Bauernregelplakaten ist schlecht lesbar. Der Kontrast zum Hintergrund könnte klarer sein. Der Retrochic-Stil hat natürlich einen gewissen Charme, aber das war es dann auch. Es gibt noch einen entscheidenden Unterschied zur Offensive des Autoherstellers: Die Opel-Plakate hatten alle ein sogenanntes Response-Element, also eine einfache Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen, umgesetzt durch einen QR-Code sowie einen Hashtag. Die Plakate des BMUB verweisen lediglich auf die Website “bundesumweltministerium.de/bauernregeln“. Wer soll sich diese Buchstabenkolonne merken, geschweige denn eintippen? Das macht doch keiner. Wer die Mühe auf sich nimmt, gelangt zur Kampagnen-Website http://www.neue-bauernregeln.de/. Warum wurde eigentlich nicht dieser einfachere und viel einprägsamere Link auf die Plakate gedruckt?

Zurück zur Ausgangsfrage: Auf den Plakaten stand ja nichts von der EU-Konsultation zur Agrarpolitik, dann wird bestimmt auf der Website dafür geworben werden. Schließlich wollen wir die Menschen ja animieren mitzumachen. Pustekuchen: Wer auf den roten Button “Mehr Infos zum Thema” klickt, gelangt zu einer Seite, auf der bekannte BMUB-Positionen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur sogenannten Intensivtierhaltung recycelt werden, kein Hinweis zur Konsultation. Hinter dem Link “Aktuelles” gelangt man schließlich zu einer Nachrichtenübersicht. Dort gibt es einen Nachrichten-Teaser zur Bürgerbefragung mit Datum vom 4. Februar 2017. Klickt man hierauf gelangt man tatsächlich zur Startseite der Konsultation. Das war jetzt sehr mühselig.

Wenn ich wirklich Menschen motivieren will, an einer umfangreichen Onlineumfrage teilzunehmen, noch dazu an einer sehr langen (rund 20 Minuten) und sehr abstrakten, dann muss ich ihnen zumindest den Start erleichtern, diese Umfrage überhaupt im Netz zu finden, zum Beispiel mit einem QR-Code, der direkt zur Startseite der Befragung führt oder meinetwegen zu einer Website des BMUB, die eventuell noch ein paar technische Tipps gibt. Die im Brief der Ministerin getätigten Aussagen zur Intention der neuen Bauernregeln sind somit in höchstem Maße unglaubwürdig.

Ich hätte mich zudem auf positive Botschaften konzentriert wie “Ringelblum’, Klee und Phacelia sind für die wilden Bienen da.” Mit diesem Satz hätte man die Chancen illustrieren können, die die Neugestaltung der EU-Agrarförderung bietet, nämlich Bauern z.B. bei der Anlage von Blühstreifen und -flächen weiterhin zu unterstützen und damit Lebensräume für Tiere zu schaffen. Wenn man gewollt hätte, wäre es möglich gewesen, alle Themenbereiche positiv zu beschreiben. Damit wäre man den Landwirten dann auch nicht auf die Füße getreten. Wenn man gewollt hätte …

Der Hashtag “#Agrarwende” ist von Bündnis 90/Die Grünen als politischer Kampfbegriff etabliert worden. Der Ausdruck ist damit belegt. Er steht für einen von manchen NGOs zum Teil radikal geforderten Systemwechsel. In ihren Social Media Maßnahmen verwenden auch das BMUB und seine Chefin diesen Hashtag. Darum wundert es etwas, wenn die Ministerin schreibt:

“Erst durch die bewusste Fehldeutung, es handele sich um eine Kampagne gegen die gesamte Landwirtschaft, wird doch ein Zungenschlag herbeigeredet, den es in den Aussagen auf den Plakaten gar nicht gibt.”

Die Plakate sind in der Tat wenig aussagekräftig. Ich glaube inzwischen, sie dienen lediglich dem Zweck, im Netz für Gesprächsstoff zu sorgen. Von daher reicht es nicht, nur die Offline-Inhalte anzuschauen, um den Ärger der Bauern zu verstehen. Auf den nebulösen Inhalt der Plakate angesprochen antwortet der Pressesprecher des BMUB auf Twitter:

War der Shitstorm somit von Anfang an einkalkuliert, um die Inhalte von Hendricks Agrarpolitik bekannter zu machen?

Eins hat Frau Dr. Hendricks mit ihrer Kampagne auf jeden Fall geschafft: Viele Landwirte sind durch die Bauernregeln erst auf die Konsultation aufmerksam geworden und sind jetzt hoch motiviert, den Online-Fragebogen auch gewissenhaft auszufüllen.

Die Ministerin hat dieser Tage jedenfalls viel Gelegenheit, ihre Dialogbereitschaft unter Beweis zu stellen. Denn sie dürfte derzeit eine Menge Post bekommen.

Übrigens: Ich habe den Fragebogen zur EU-Konsultation schon ausgefüllt und abgeschickt. Und Du?

Offener Brief an Ministerin Dr. Barbara Hendricks

Offener Brief an Ministerin Dr. Barbara Hendricks

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat eine neue Werbekampagne gestartet: “Hendricks verkündet neue “Bauernregeln” für eine Landwirtschaft mit Zukunft” lautet der Titel der dazugehörigen Pressemitteilung. Die Motive, sogenannte neue Bauernregeln, stoßen in der Branche – gelinde gesagt – auf Unverständnis.

Dr. Heike Müller, Landwirtin und  Vizepräsidentin des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, schreibt an die Ministerin:

“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hendricks,

ich schreibe Ihnen hier als Landwirtin, als Vizepräsidentin eines Landesbauernverbandes, als Landfrau und als Rednerin auf der „Wir-machen-Euch-satt“-Demo in Berlin.

Mit großem Befremden habe ich heute Ihre Kampagne „Neue Bauernregeln“ zu Kenntnis nehmen müssen, für die in mehr als 70 Städten in Deutschland plakatiert werden soll, begleitet von Postkarten, Social Media und einer speziellen Website.

Dass wir Bauern von Seiten der Nicht-Regierungs-Organisationen mit solchen bunten und grafisch im Pippi-Langstrumpf-Stil nett gemachten, aber inhaltlich fragwürdigen Plakaten und Kampagnen angegriffen werden, daran haben wir uns inzwischen schon fast gewöhnt. In einer Demokratie darf man das, das gehört zum gesellschaftlichen Diskurs dazu.

Kommen solche Parolen jedoch von einem Bundesministerium, wurden sie mit Steuergeldern finanziert, bekommt dies eine andere Dimension!

Liebe Frau Hendricks, von solchen Sprüchen wie „Gibt`s nur Mais auf weiter Flur, fehlt vom Hamster jede Spur“, „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“, „Zu viel Dünger auf dem Feld geht erst ins Wasser, dann ins Geld“ oder „Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm“ fühlen wir Bauern uns verhöhnt. Das ist Bauernbashing wie es im Buche steht und wie Sie es, werte Frau Hendricks, auch wenn Sie dies stets bestreiten, schon seit längerer Zeit betreiben. Ich habe Ihre Rede vom 17.Januar sehr aufmerksam gelesen und bin entsetzt über viele Pauschalisierungen, die Sie dort vornehmen. Vom Überschütten der Felder mit Gülle ist dort die Rede, oder von einer Haltung, bei der der Respekt vor dem Tier als fühlendes Lebewesen auf der Strecke geblieben ist.

Was glauben Sie, Frau Hendricks, wie man sich fühlt, wenn man als Tierhalter 365 Tage im Jahr Verantwortung trägt, sich um jedes Einzeltier bemüht, dabei aber in Jahren wie dem vergangenen nichts verdient? Wenn man auch aus dem Ackerbau nur die Hälfte des normalen Umsatzes erlöst hat, weil die Natur nicht mitspielte und auch die Märkte uns nicht freundlich gesonnen waren? Wie man sich fühlt, wenn dann ein Bundesministerium die moderne Landwirtschaft in die Schmuddelecke stellt, unsere Produktionsmethoden in Bausch und Bogen verdammt? Wenn man nur als Subventionsempfänger dargestellt wird, aber niemals als Steuerzahler, der man in normalen Jahren  durchaus ist? Wenn die Eingebundenheit in die Weltmärkte und die vergleichsweise hohen Standards, die wir im Tier- und Umweltschutz bereits erreicht haben, ausgeblendet werden? Wenn ausgeblendet wird, dass zum Beispiel wir hier in Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit die meisten Natura-2000-Gebiete haben, obwohl oder gerade weil wir Landwirte so wirtschaften wie wir wirtschaften? Wenn vor allem ausgeblendet wird, dass die Verbraucher täglich völlig basisdemokratisch an der Ladentheke anders abstimmen als in Umfragen und dass längst nicht alle, die grün wählen, auch grün essen?

Wir Landwirte haben uns schon immer an wechselnde Gegebenheiten anpassen müssen, was die Witterungsbedingungen, die Märkte oder die Verbraucherwünsche anging. Wir Bauern denken nicht nur von Ernte zu Ernte, sondern wir denken in Generationen. Was uns jedoch zunehmend zu schaffen macht, ist die Tatsache, dass in eine Landwirtegeneration mehr als fünf Politikerwahlperioden passen. Das sind fünf Wahlperioden, in denen Politiker sich immer wieder neu profilieren müssen, neue Regelungen auf den Weg bringen, die uns keine Atempausen mehr gönnen.

Solche Kampagnen wie die „Neuen Bauernregeln“, die uns als Landwirte diskreditieren, die uns nur noch als Umweltfrevler oder Tierquäler darstellen, demotivieren uns, lassen aber gleichzeitig auch nach und nach die Wut auf unseren Höfen wachsen.

Frau Hendricks, der Duktus Ihrer Reden und dieser Kampagnen trägt zur selben Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaft bei, die Ihre Partei bei anderen Parteien und Gruppierungen zu Recht kritisiert.

Liebe Frau Hendricks, ich habe in meiner Rede bei der „Wir-machen-Euch-satt“-Dialogveranstaltung am 21. Januar in Berlin (das entsprechende Youtube-Video können Sie, wenn Sie mögen, hier verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=P79hlsIiCUI&t=23s) darum gebeten, dass die Politik bitte verbal abrüsten möge. Ich möchte auch Sie darum bitten. Ein fairer Dialog kann nicht so aussehen, dass eine ganze Berufsgruppe ausgegrenzt wird, noch dazu von einem Bundesministerium! Veränderungen kann man nur mit uns Bauern und mit der Mehrzahl der Verbraucher erreichen! Landwirtschaft hieß schon immer auch Evolution!

Wie man einen sachlichen Dialog zu landwirtschaftlichen Fragen führt, können Sie im Übrigen bei Ihrem Parteikollegen Dr. Till Backhaus sehen, mit dem wir Landwirte auch häufig im sehr kritischen Diskurs stehen, der sich jedoch niemals zu solchen populistischen Bauernregeln hinreißen ließe.

Liebe Frau Hendricks, bitte beenden Sie diese unsägliche Kampagne! Als Politikerin sollte man sein Ministerium nicht für einen wie auch immer gearteten Wahlkampf einspannen!

Beste Grüße aus der Mitte von Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Heike Müller”

 

Bildnachweis: BMUB

 

Postfaktischer Adventskalender, Teil 18: Anbauverbot für Gentechnik

Postfaktischer Adventskalender, Teil 18: Anbauverbot für Gentechnik

Am letzten Freitag hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erarbeitete Gesetzentwurf geht der Länderkammer nicht weit genug. Die Hürden in dem entworfenen Verfahren für ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen seien zu hoch:

“Es ist zu erwarten, dass es ein bundeseinheitliches Anbauverbot mit dieser Regelung nicht geben wird. Vielmehr werden zusätzliche bürokratische Hürden errichtet und die Begründungslast trotz der vordergründig beim Bund liegenden Federführung wieder auf die Länder verlagert. Eine einvernehmliche Regelung für ein Anbauverbot wird damit stark erschwert, was im Ergebnis zu einem Scheitern bundeseinheitlicher Opt out-Maßnahmen und einem Flickenteppich beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen führen kann. Der Bundesrat hält eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs deshalb für dringend geboten.”

Auch missfallen dem Bundesrat die Regelungen, die die Bundesregierung in ihrem Entwurf zu den neuen Züchtungstechnologien eingefügt hatte. Solange die EU keine anderweitige Entscheidung fällt, sollten die mit neuen Züchtungstechnologien gezüchteten Pflanzen nicht grundsätzlich wie Gentechnik-Pflanzen behandelt werden, sondern einer Einzelfallprüfung unterzogen werden.

“Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von Organismen, die mittels neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 erzeugt worden sind, unter Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips und des Innovationsprinzips ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet wird. Vorbehaltlich einer anderweitig bindenden Entscheidung auf EU-Ebene wird zu diesem Zweck im Rahmen von Einzelfallprüfungen im Gentechnikrecht eine prozess- und produktbezogene Betrachtung und Bewertung zu Grunde gelegt.”

Die Länderkammer hat dazu folgende Stellungnahme verabschiedet:

“Der Bundesrat teilt die in der Begründung zum Gesetzentwurf auf Seite 11, zweiter Absatz, dargelegte Auffassung der Bundesregierung zu den neuen Gentechniken nicht. Er hält es auch nicht für sachgerecht, in die Begründung zum Gesetzentwurf Auslegungsvorgaben zu den neuen Gentechniken aufzunehmen, die keinerlei Bezug zum Regelungsteil des Entwurfs haben. Inhaltlich ist der Bundesrat der Ansicht, dass dem Vorsorgeprinzip im Umgang mit den neuen Gentechniken oberste Priorität eingeräumt werden sollte. Dessen Gleichsetzung mit einem nicht näher definierten Innovationsprinzip wird abgelehnt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass unter Einsatz der neuen Gentechniken erzeugte Organismen so lange einer prozessbezogenen Bewertung unterzogen werden müssen, solange es keine europäische Entscheidung darüber gibt, ob einzelne dieser Techniken aus dem Regelungsbereich des Gentechnikrechts herausfallen. Demzufolge sollten alle Organismen, die mit Hilfe der neuen Gentechniken erzeugt werden, zunächst dem Gentechnikgesetz unterfallen.”

 

genmais_spanienFür mich stellt sich die Frage, warum wir in Deutschland überhaupt ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch verbesserte Nutzpflanzen haben sollten. Die EU räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, ein solches Verbot zu erheben, es besteht aber von seiten der EU keine Verpflichtung dazu, das auch zu tun. Faktisch ist derzeit in Deutschland verboten, Gentechnik-Pflanzen anzubauen. Die einzige in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Sorte ist der Mais Mon810, und der Anbau dieser Sorte wurde in Deutschland verboten. In der EU haben wir somit den bemäkelten Flickenteppich: In Spanien und Portugal wird nämlich gentechnisch verbesserter Mais angebaut.

Die Wissenschaft reagiert kritisch auf das Gesetzgebungsvorhaben. Der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) hat gemeinsam mit Fachgesellschaften aus den Bereichen Molekularbiologie und Pflanzenwissenschaften eine Stellungnahme formuliert, die auf vier kritische Aspekte hinweist:

“1. Von der vorgeschlagenen „Opt-out-Regelung“ geht eine Signalwirkung auf die Forschung aus. Dies wird mittelbar auch die wissenschaftliche Beschäftigung mit modernen Züchtungstechnologien beeinträchtigen.

2. Die „zwingenden Gründe“, mit denen künftig ein Anbauverbot erlassen werden kann, unterliegen nur teilweise wissenschaftlicher Rationalität. Dies ist politisch legitim, muss aber transparent gemacht werden. Stattdessen wird häufig suggeriert, die zukünftig möglichen Anbauverbote stünden in Zusammenhang mit einer Gefährdung, die von den gentechnisch veränderten Pflanzen ausginge.

3. Ein von den Kritikern des Kabinettsentwurfs gefordertes, weitergehendes nationales Anbauverbot ist fachlich nicht zu begründen und sowohl politisch wie juristisch zweifelhaft.

4. Die Opt-out-Regelung benachteiligt Anbau und Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen in einem Maße, wie dies für andere Branchen – wie beispielsweise die Automobilbranche – kaum vorstellbar ist.”

Punkt 3 trifft auf die Kritik aus der Länderkammer zu. Nach den Vorgaben der EU kann ein Anbauverbot nicht mit Sicherheitsbedenken begründet werden, weil die Sicherheit des Anbaus zuvor bei der Zulassung auf EU-Ebene geprüft worden ist. Es müssen politische Gründe vorgebracht werden:

“Kritiker verlangen darüber hinaus ein pauschales nationales Anbauverbot ohne spezifische Begründung und Verantwortung, aber auch ohne Entscheidungsfreiheit der einzelnen Bundesländer. Allerdings ist eine unisono länderübergreifende Formulierung gar nicht möglich, da die vorzubringenden „zwingenden Gründe“ in der Regel nur regionalen oder lokalen Charakter haben können – etwa kleinflächige landwirtschaftliche Strukturen oder Naturschutzgebiete.”

Generell stellt der VBIO in Frage, wie sinnvoll ein Verbot von Produkten sei, die “nach eingehender fachlicher Prüfung als sicher für Mensch und Umwelt eingestuft wurden”.

In diesem Zusammenhang wird häufig auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition verwiesen. Dort steht unter dem Punkt “Grüne Gentechnik”:

“Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.

Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht
zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.”

Aus “Vorbehalte anerkennen” folgt m.E. nicht, dass ich grundsätzlich verbieten muss, wogegen Vorbehalte bestehen. Und: Der Koalitionsvertrag ist jetzt drei Jahre alt. Ende 2013 war außerhalb der Fachwelt noch nicht greifbar, welche Möglichkeiten Genome Editing auch in der Pflanzenzüchtung zu bieten hat. Es muss doch auch in der Politik möglich sein, zu sagen: “Wir sind jetzt klüger als vor drei Jahren und können jetzt weiter sehen.” Oder?

 

Links:

• Bundesweites Anbauverbot für genetisch veränderte Pflanzen gefordert

• Biowissenschaftler zur Debatte um die Änderung des Gentechnikgesetzes

• Biotech-Industrie fordert Folgenabschätzung für neues Gentechnikgesetz

 

 

Bildnachweis: Facebook-Eintrag der Bundesregierung