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Atomobst

Atomobst

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einordnung der modernen Züchtungstechnologien macht Schwächen und Unschärfen der GVO-Freisetzungs-Richtlinie von 2001 (2001/18/EG) deutlich:

Unter “1.” heißt es im Urteil:

“Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass die mit Verfahren/Methoden der Mutagenese gewonnenen Organismen genetisch veränderte Organismen im Sinne dieser Bestimmung darstellen.”

Damit ist eindeutig festgelegt, dass auch Züchtungen, die auf chemischer oder physikalischer Mutation beruhen, genetisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der Richtlinie sind. Die Begründung für diese Festlegung liegt in der vom Gericht maximal weit gefassten Auslegung der Definition von “GVO”:

“Nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2001/18 ist ein GVO ein Organismus mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht möglich ist.

Damit sind im Grunde alle Züchtungen, bei denen im Labor nachgeholfen wurde, GVOs. In unserem Sprachgebrauch setzen wir “GVO” mit “Gentechnik” gleich, “GVO” wird in der Regel mit “gentechnisch veränderter Organismus” ausbuchstabiert. Das Gericht macht da einen Unterschied.

Ein Problem ist die Frage, was “natürlich” in dieser Definition bedeutet. Denn wie Ottoline Leyser, Direktor des Sainsbury Laboratory an der Universität Cambridge, in ihrer Stellungnahme zum Urteil feststellt, ist es in der Pflanzenzucht schwierig, eine Linie zwischen natürlich und künstlich zu ziehen:

“Yet drawing a line between the natural and artificial is difficult to say the least. After thousands of years of careful human intervention, most “natural” crops look nothing like their wild ancestor. They have many characteristics that mean they would not last more than a few generations if they had to compete in the wild.”

Unsere heutigen Nutzpflanzen haben mit ihren wilden Urahnen nicht mehr viel zu tun und sie wären ohne jahrhundertelange Auslese und Kombination nie entstanden.

Züchtungen, bei deren Entstehung Strahlung oder Chemikalien zum Einsatz kamen, sind dem EuGH-Urteil zufolge GVOs, aber von der Richtlinie ausgenommen, weil es die Verfahren bereits lange gibt und weil sie als sicher gelten. Viele Lebensmittel unseres täglichen Lebens basieren auf induzierter Mutation, zum Beispiel Hartweizen für Nudeln, Braugerste und Pink Grapefruit.

Star Ruby – ohne Kennzeichnung im Supermarkt
Grapefruit der Sorte Star Ruby

Die Welternährungsorganisation FAO und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA führen eine gemeinsame Datenbank, in der bislang rund 3.200 Sorten aufgeführt sind. Es dürfte noch mehr Sorten geben, weil der Eintrag in diese Datenbank nicht verpflichtend ist.

Von der reinen Methode her betrachtet, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die Verfahren der induzierten Mutation sicherer seien als gerichtete Mutation mit Genome Editing. Die off-Target-Effekte, also die nicht-beabsichtigten Folgen, sind bei den ungerichteten Mutagenese-Verfahren viel zahlreicher und gravierender als bei der gerichteten Mutation. Zum Teil sind die Ergebnisse dieser Verfahren sogar gar nicht lebensfähig. Holger Puchta, Geschäftsführender Direktor des Botanischen Instituts am Karlsruhe Institute of Technology (KIT), erklärte gegenüber Spiegel Online:

“Das Urteil klingt so, als wenn die Richter eine Schrotflinte erlauben, aber ein Skalpell verbieten wollen.”

In Kanada werden neue Sorten ohne Ansehung des Zuchtverfahrens zugelassen. Die entscheidende Frage ist dort, wie neuartig das Produkt ist, egal ob es mit strahleninduzierter Mutation, mit klassischer Gentechnik oder mit Genome Editing  erreicht worden ist. Das ist auch konsequent, denn auch bei konventioneller Züchtung, selbst bei natürlicher Kreuzung, können Ergebnisse entstehen, die die Gesundheit von Menschen beeinträchtigen können. So machte vor ein paar Jahren ein Fall Schlagzeilen, bei dem ein Mann nach dem Genuss selbst gezogener Zucchini gestorben war. Das Gemüse enthielt den Bitterstoff Cucurbitacin, der normalerweise durch Züchtung aus den heutigen Kürbisgewächsen entfernt worden ist.

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Ist ein Bisschen Gentechnik o.k.? Vielen Dank an Twitter-User @5tanco für das Logo!

Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, warum für die Schrotflinten-Züchtungen mit Chemikalien und Radioaktivität eine Ausnahme von der GVO-Richtlinie gemacht werden soll. Das sehen auch Grüne Politiker*innen so:

Harald Ebner bezeichnet die alte Mutagenese-Ausnahme also als Fehler. Nun, der Weg steht jetzt offen. Das EuGH-Urteil lässt den Mitgliedsstaaten explizit Möglichkeiten, nationale Sonderwege zu gehen. Im Urteilsspruch heißt es unter “3.”:

“Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/18 ist in Verbindung mit Nr. 1 ihres Anhangs I B, da er die mit Verfahren/Methoden der Mutagenese, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließt, dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten durch ihn nicht die Befugnis genommen wird, solche Organismen unter Beachtung des Unionsrechts, insbesondere der in den Art. 34 bis 36 AEUV aufgestellten Regeln über den freien Warenverkehr, den in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen.”

Damit wäre es z. B. möglich, nationale Vorschriften für eine Kennzeichnungspflicht zu erlassen. Damit könnte man “GVOs durch die Hintertür” verhindern und Wahlfreiheit für die Verbraucher sicherstellen. Herr Ebner übernehmen Sie – oder ist etwa ein bisschen Gentechnik nicht so schlimm?

Harald Ebner schreibt in einem Gastkommentar für die Deutsche Welle:

“Bei der Regulierung nach der Freisetzungsrichtlinie geht es um die Sicherstellung von Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung auch für die, die sich – egal ob aus ethischen, gesundheitlichen oder ökologischen Gründen – gegen die Nutzung oder den Verzehr von Gentechnik-Produkten entscheiden.”

Und auf seiner Website schreibt der Grüne Bundestagsabgeordnete:

“Wer versucht, den Menschen heimlich Genfood unterzujubeln, verspielt wertvolles Vertrauen in Politik und Lebensmittelwirtschaft. Denn die Menschen wollen „wissen, was drin ist“.”

Ich meine ja nur: Wer will schon freiwillig Atomobst essen?

 

Die Entscheidung

Die Entscheidung

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Pflanzen, die mit modernen Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas entwickelt worden sind, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einzustufen sind. Diese Entscheidung ist so nicht erwartet worden, zumal der EU-Generalanwalt Michal Bobek im Januar ein anders lautendes Gutachten vorgelegt hatte.

Mein Kommentar:

In der Tat haben wir hier eine Entscheidung, die nicht auf der Höhe der Zeit ist. GVO ja oder nein wird eng ausgelegt: Alles, was nicht auf natürliche Weise – was auch immer hier “natürlich” bedeutet – oder durch Kreuzungszucht entstanden sein kann, ist ein GVO, also auch Mutagenesezüchtungen. In der Pressemitteilung heißt es:

“… dass durch Mutagenese gewonnene Organismen GVO im Sinne der GVO-Richtlinie sind, da durch die Verfahren und Methoden der Mutagenese eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus vorgenommen wird.”

Aber die alten Verfahren der chemischen bzw. physikalischen Mutagenese sind ausgenommen, weil sie als sicher gelten:

“Aus der GVO-Richtlinie ergibt sich jedoch auch, dass sie nicht für die mit bestimmten Mutagenese-Verfahren, nämlich solchen, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen gilt.”

Pflanzen, die mit den modernen Verfahren des Genome Editing gezüchtet worden sind, werden hingegen als GVO eingestuft, weil sie nach Ansicht des Gerichts die gleichen Gefahren mitbringen wie die Produkte der klassischen Gentechnik:

“Denn mit der unmittelbaren Veränderung des genetischen Materials eines Organismus durch Mutagenese lassen sich die gleichen Wirkungen erzielen wie mit der Einführung eines fremden Gens in diesen Organismus, und die neuen Verfahren ermöglichen die Erzeugung genetisch veränderter Sorten in einem ungleich größeren Tempo und Ausmaß als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden der Mutagenese. In Anbetracht dieser gemeinsamen Gefahren würde durch den Ausschluss der mit den neuen Mutagenese-Verfahren gewonnenen Organismen aus dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie deren Ziel beeinträchtigt, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verhindern.”

Gerade diese Passage sorgt bei Forschern und wissenschaftlichen Institutionen für Unverständnis. Denn auch institutionell geförderte Sicherheitsforschung in der EU hat längst gezeigt, dass es per se bei gentechnisch optimierten Pflanzen keine größeren Risiken gibt als bei konventioneller Züchtung. Die schon klassische Formulierung dazu findet sich in der Veröffentlichung “A decade of EU-funded GMO research (2001 – 2010)” der EU-Kommission aus dem Jahre 2010 (S. 16):

“The main conclusion to be drawn from the efforts of more than 130 research projects, covering a period of more than 25 years of research, and involving more than 500 independent research groups, is that biotechnology, and in particular GMOs, are not per se more risky than e.g. conventional plant breeding technologies.”

Grüne Gentechnik ist seit mehr als 20 Jahren auf den Feldern und in den Supermärkten, und zwar ohne Super-Gau. Reicht das nicht, um als sicher zu gelten?

Dass es bei chemischer und physikalischer Mutagenese bisher zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen ist, ist purer Zufall, weil diese Techniken eine noch viel größere Eingriffstiefe mitbringen – viel unnatürlicher sind – als klassische Gentechnik oder als Genome Editing.

Aus meiner Sicht steht jetzt die alte GVO-Richtlinie zur Diskussion, und zwar schnellstmöglich, wenn man international nicht den Anschluss verlieren will.

Einige Reaktionen:

 

Links

• Urteil

• Pressemitteilung zum Urteil

• Stellungnahme des BMEL

• Stellungnahme des VBIO

• Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter

• Stellungnahme des DBV

• Stellungnahme der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie e.V.

 

Bildnachweis: EC – Audiovisual Service / Photo: G. Fessy

 

Danke, Herr Schmidt!

Danke, Herr Schmidt!

“Ich glaube, ich bin genügend bekannt dafür, dass ich sachgerecht im Hinblick auf die Thematik entscheide. Um das deutlich zu sagen: Ich fühle mich verpflichtet, in der Bundesregierung die Dinge zu entscheiden, die zur Entscheidung anstehen, und  – so isser, der Schmidt – aber, er entscheidet an Sache und an nichts anderem.”

So begründet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute in der tagesschau seine Zustimmung, die EU-Genehmigung für den Herbizidwirkstoff Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Während die Medien diesen Alleingang – Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hatte dieses Votum nicht unterstützt – zu grauen Wolken am Groko-Himmel auftürmen, will ich hier an dieser Stelle die Stellungnahme des Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) veröffentlichen. Das BMEL beleuchtet u.a. die Hintergründe des Dissens mit dem Bundesumweltministerium (BMUB):

“Ergänztes Statement zur heutigen Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:

„Die lange Diskussion über die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden.

Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen, zum Beispiel für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt. National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne einer restriktiveren Anwendung ergreifen.

Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre Glyphosat auch ohne diese Verbesserungen von der EU-Kommission zugelassen worden.

Mit der heutigen Entscheidung habe ich mehr durchgesetzt, als in der Sache jemals von den Beteiligten Ressorts gefordert worden ist.

Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen:

• Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel, die wir bereits im letzten Jahr – auch mit dem Bundesumweltministerium – verhandelt haben und damit die Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierwelt

• Aufklärung der unterschiedlichen Einschätzungen der WHO-Gremien im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen

• Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe durch die EU-KOM und Erstellung eines Berichtes dazu.

Die EU-Kommission hätte sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden. Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert.

National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen.

Meine Position war immer: Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat. Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen. Politik muss solche Fragen nach belastbaren Gesichtspunkten entscheiden. Mit dem, was wir heute durch unsere Teilnahme an der Abstimmung erreicht haben, wird nicht zuletzt auch den Belangen der teils öffentlich geführten Diskussion Rechnung getragen.“

Die lange Diskussion über die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden.

(…)

Ergänzend möchten wir noch auf Folgendes hinweisen:

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündet am 14. April 2016 die Einigung auf Basis der Biodiversitätsklausel (vollständiges Zitat ab Minute 43:09):

„Und wir haben uns verständigt, der Landwirtschaftsminister und ich: Wenn die Europäische Union entsprechend Rücksicht nimmt auf die Artenvielfalt, dann kann die Bundesregierung der Verlängerung auch zustimmen, aus meiner Sicht.“ Für die Frage der Gesundheitsschädlichkeit sei der Gesundheitsminister zuständig.

Hier das Video:

Anmerkung: Zu diesem Zeitpunkt bestand eine Einigung der Bundesregierung (BMEL, BMWi, BMUB) zur Zustimmung zu einer Wiedergenehmigung. Die Einigung enthielt eine deutliche Berücksichtigung der Belange im Hinblick auf Biodiversität, mit der das BMUB die Einigung begründet hat.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kündigt am 12. Mai 2016 die Einigung mit Hinweis auf das Vorsorgeprinzip auf:
„Das Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden. Ob gegen Glyphosat auch gesundheitliche Bedenken zu Recht bestehen oder nicht, ist derzeit umstritten. Aus guten Gründen folgen wir in Deutschland und Europa dem Vorsorgeprinzip. Das heißt, solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie auch nicht zulassen. Deshalb werden die SPD-geführten Ministerien einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen.“

Hier das Video:

Anmerkung: Die Einigung der Bundesregierung (BMEL, BMWi, BMUB) zur Zustimmung einer Wiedergenehmigung wurde mit der Begründung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel seitens BMUB aufgekündigt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begründet am 15. März 2017 nach dem Ergebnis der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), den Wirkstoff Glyphosat als NICHT krebserregend einzustufen, ihre ablehnende Haltung nun wieder mit Fragen der Biodiversität (siehe Einigung erstes Zitat):

„Das Vorsorgeprinzip gilt für mich nicht nur in Gesundheitsfragen, sondern selbstverständlich auch bei Fragen der Artenvielfalt und beim Schutz der Umwelt.“

Anmerkung: Die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes war die Grundlage für die Einigung zur Wiedergenehmigung im Jahr 2016 bzw. damit wurde die Einigung seitens BMUB begründet.”

Dazu noch ein Hinweis von mir: Noch am 26. Februar 2016 hatte die SPD-Fraktion im Bundestag zusammen mit der Unionsfraktion einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der u.a. vorsah:

“aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes einer Zulassungserneuerung von Glyphosat für 15 Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen;”

Im Mai 2016 lag die SPD in den Umfragen in der Wählergunst nur noch bei knapp mehr als 20 Prozent. War der Meinungsumschwung von Dr. Barbara Hendricks Ausdruck einer Panikreaktion ihrer Partei?

Bildnachweis: BMEL/photohek.net/Ronny Hartmann

Konstruiertes Plagiat

Konstruiertes Plagiat

Im Kampf um Deutungshoheit beim Herbizid-Wirkstoff Glyphosat wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Gegner schrecken auch nicht davor zurück, ungeheuerliche Vorwürfe gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das für die Risikobewertung von Glyphosat in der EU zuständig ist, zu erheben. Die österreichische NGO Global 2000, behauptet sogar, das BfR habe von Monsanto abgeschrieben:

“Der Glyphosat-Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ist ein Plagiat. Unsere Recherchen ergaben, dass große Teile des Berichts de facto wortwörtlich vom Hersteller Monsanto abgeschrieben wurden.”

Um seine Behauptung zu belegen, hatte Global 2000 sogar ein Plagiatsgutachten in Auftrag gegeben. Der Auftragsumfang umfasste laut Gutachten:

“Aufgabe des Gutachters war es, die drei Unterkapitel B.6.4.8, B.6.5.3 und B.6.6.12 des Reports „Final addendum to the Renewal Assessment Report. Risk assessment […] for the active substance GLYPHOSATE […]“, Oktober 2015, 4322 Seiten (im Folgenden immer kurz: Report) mit dem Dokument M des Annexes II, Section 3, Point 5: „Toxicological and toxicokinetic studies“ des Antrags „Glyphosate & the IPA-, K-, NH4- und DMA salts of glyphosate […] Application for Renewal of Approval […]“ der „Glyphosate Task Force“ (Urheberhinweis: „Monsanto Europe S.A. on behalf of the ‚Glyphosate Task Force‘“), Mai 2012, Belgien, 1027 Seiten (im Folgenden immer kurz: Antrag) auf Textkonkordanzen zu vergleichen.”

Der Gutachter hatte also lediglich die Aufgabe, sich drei Abschnitte aus dem Unterkapitel B.6 “Toxicology and metabolism” anzusehen und mit den Antragsunterlagen der Hersteller zu vergleichen. Das BfR weist selbst allerdings in der Einleitung zu diesem Unterkapitel B.6 (S. 513, abrufbar über http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/outputLoader?output=ON-4302) darauf hin, dass es für diesen immerhin mehr als 940 Seiten umfassenden Teil des Berichts ein besonderes Verfahren gewählt hatte. Im Einleitungstext zu Unterkapitel B.6 “Toxicology and metabolism” steht der Hinweis:

“Due to the large numer of submitted toxicological studies, the RMS [RMS=Rapporteur Member State, Anm. d. Red.] was not able to report the original studies in detail and an alternative approach was taken instead. The study descriptions and assessments as provided by GTF were amended by deletion of redundant parts (such as the so-called ”executive summaries”) and new enumeration of tables. Obvious errors were corrected. Each new study was commented by the RMS. These remarks are clearly distinguished from the original submission by a caption, are always written in italics and may be found on the bottom of the individual study summaries.”

Diese Vorgehensweise, die Beschreibungen der Glyphosat Task Force (GTF) zu übernehmen und lediglich zu kommentieren, bezog sich allerdings nur auf dieses Unterkapitel und war der schieren Menge des Datenmaterials geschuldet. Alle Teile, die in dem Plagiatsgutachten von Global 2000 untersucht worden sind, stammen aus diesem Unterkapitel B.6.

Auch den Glyphosat-Kritikern war schon lange bewusst, dass das BfR hier so vorgegangen ist. Bereits im Juni 2015 hatte sich Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, unter Bezugnahme auf einen Artikel in The Guardian an das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) gewandt und sich erkundigt, welche Teile “im toxikologischen Teil” “aus der Feder der BfR-MitarbeiterInnen stammen” und ob das ein übliches Vorgehen nach globalen Risikobewertungsstandards sei. Staatssekretär Peter Bleser gab ihm folgende Antwort:

“Zusätzlich hat das BfR im “Volume 3” des RAR [RAR=Renewal Assessment Report], Anm. d. Red.] – für die toxikologischen Originalstudien – aus Gründen der Transparenz auch die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der “Glyphosate Task Force” (GTF) mitgeteilt und diese nach Prüfung kritisch kommentiert (in kursiver Schrift). So kann für jede einzelne Studie nachvollzogen werden, ob das BfR und die GTF zu gleichen oder unterschiedlichen Bewertungen gekommen ist.

Bei dem geschilderten Vorgehen handelt es sich um ein übliches Vorgehen auch in anderen Bereichen von Zulassungsverfahren über die Pflanzenschutzmittelprüfung hinaus.”

Wie absurd der Vorwurf von Global 2000 ist, zeigt sich auch an dem Umstand, dass die NGO die zitierten Abstracts der Studien auch als Plagiat wertet, hier ein Beispiel:

Quelle: Screenshot PubMed
Quelle: Screenshot Global 2000

Diese Abstracts (“Zusammenfassungen”) sind Teil jeder wissenschaftlichen Veröffentlichung und wurden bereits von der GTF abgeschrieben, oder besser: zitiert.

Die eigentlichen Schlussfolgerungen und Empfehlungen befinden sich in anderen Teilen des RAR. Das gesamte Volume 3 besteht im Prinzip aus technischen Auflistungen und Beschreibungen des verwendeten Datenmaterials.

Dies und der Umstand, dass das BfR seine Vorgehensweise von Anfang an transparent gemacht hat, lässt den Plagiatsvorwurf in sich zusammen fallen.

Und noch eins muss festgehalten werden: Wie die Anfrage von MdB Ebner zeigt, waren den Glyphosat-Gegnern diese Zusammenhänge seit mehr als zwei Jahren bewusst. Warum wurde diese vermeintliche Joker-Karte erst jetzt ausgespielt?

 

Kommentar: Europa, quo vadis?

Kommentar: Europa, quo vadis?

Das Europäische Parlament hat diese Woche eine Resolution verabschiedet: Das Gremium fordert darin ein endgültiges Verbot des Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat bis zum Jahr 2022. Auf Twitter wird diese Meldung illustriert mit einem Flugzeug, das anscheinend Pflanzenschutzmittel ausbringt, – ein Verfahren, das in der EU für landwirtschaftliche Zwecke verboten ist:

Es ist nicht die erste Entscheidung des Parlamentes zum Thema: Im April 2016 verabschiedete das Gremium einen Beschluss, Glyphosat für sieben Jahre zuzulassen, und forderte die EU-Kommission auf, einen Plan zu erarbeiten, wie der Einsatz des Mittels reduziert werden könnte.

Der neue Beschluss ist bedeutend weitreichender. Wie kam es zu diesem Sinneswandel im Parlament? Schließlich hat die Europäische Chemikalienbehörde ECHA noch im März den oft zitierten vermeintlichen Krebsverdacht aus der Welt geräumt. Verblüffend ist folgende Formulierung aus der Pressemitteilung:

“Die Veröffentlichung der so genannten „Monsanto-Papers”, interne Dokumente des Unternehmens, welches Roundup® besitzt und produziert, von denen Glyphosat der Hauptwirkstoff ist, wirft darüber hinaus Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger Studien auf, die in der EU-Bewertung zur Sicherheit von Glyphosat verwendet wurden.

Das Zulassungsverfahren der EU, einschließlich der wissenschaftlichen Bewertung von Stoffen, sollte sich nur auf veröffentlichte, von Fachleuten geprüfte und unabhängige Studien stützen, die von den zuständigen Behörden in Auftrag gegeben wurden. Die EU-Agenturen sollten verstärkt werden, damit sie auf diese Weise arbeiten können.”

Hier wird NGO-Sprech 1:1 übernommen. Die eindeutige Entscheidung der ECHA wird ignoriert, die Arbeit vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowieso.

Darüber hinaus frage ich mich, wie ein Enddatum der Genehmigung rechtlich zu gestalten ist? Wenn die Hersteller wieder einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung stellen, muss der erst einmal bearbeitet werden. Und eine Genehmigung kann auch nicht, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, mit Verweis auf einen Parlamentsbeschluss von vor ein paar Jahren vorenthalten werden. Das nennt sich Rechtsstaat. Kurzum: Was soll dieses Theater – alles nur politische Symbolik, um dem Zeitgeist hinterher zu rennen und ein paar Populismus-Gummipunkte zu sammeln? Aber, zu welchem Preis? Die Europäische Kommission gerät weiter unter Druck. Der schwarze Peter, den sie wahrscheinlich letztlich doch zugesteckt bekommen wird, wird dadurch immer größer. Das Verhalten der Kommission wird immer weniger nachvollziehbar und immer unglaubwürdiger. Schafft man so Vertrauen in die Regularien, Abläufe und Einrichtungen der Europäischen Union? Nein!

Und was ist mit den Interessen der Mitgliedstaaten? Einige Länder befürworten die Verlängerung der Genehmigung. Die regionalen Bedingungen für Landwirtschaft sind in Europa sehr unterschiedlich. Auch wenn wir in der EU harmonisierte Regeln anstreben, sollte doch den Bedürfnissen der Menschen vor Ort Rechnung getragen werden.

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Quelle: transgen.de

Warum dürfen Politiker aus Deutschland mit klarer ideologischer Mission Landwirten in Spanien und Portugal vorschreiben, ob dort gentechnisch verbesserter Mais angebaut werden darf oder nicht? Im Vorfeld des Brexit-Referendums in Großbritannien hat die Glyphosat-Hängepartie auch eine Rolle gespielt. Es ist auf der Insel durchaus zur Kenntnis genommen worden, dass die EU-Gremien für innenpolitische Machtkämpfe missbraucht worden sind. So fährt man die europäische Idee vor die Wand!

Was auch immer das Europäische Parlament beschließt, es hat nur Empfehlungscharakter, auch wenn sich die Schlagzeilen in der Presse anders lesen und dort vielfach bereits das endgültige Aus von Glyphosat gefeiert wird. Entscheidend ist, was ein Expertengremium der Mitgliedstaaten, der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel (PAFF), beschließt. Und wenn der PAFF keine Weisung erteilt, muss die EU-Kommission entscheiden. Der PAFF konnte in dieser Woche wieder keine qualifizierte Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung erzielen. Und so geht das Trauerspiel weiter. Besonders beschämend finde ich, dass Deutschland als das Land, das die Risikobewertung für Glyphosat beigesteuert hat, sich enthalten hat, weil das die Regeln für eine Koalition so vorsehen, die nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Was bei der zu fällenden Entscheidung bislang nicht ausreichend betrachtet wurde, sind die Konsequenzen eines Glyphosat-Verbotes für die Landwirtschaft und auch für die Umwelt. Jetzt, wo das Kind schon fast in den Brunnen gefallen ist, hat auch die Presse dieses Thema entdeckt und entsprechende Beiträge sprießen wie Pilze aus dem Boden. Unter “Links” habe ich eine Auswahl zusammengestellt. Hoffentlich ist es für eine vernünftige politische Entscheidung noch nicht zu spät.

Links:

• Glyphosat und Krebs: Vergiftete Debatte

• Wie gefährlich ist Glyphosat?

• Glyphosat-Verbot: Gift für die Landwirte

• Glyphosat: Einsatz als kleineres Übel

• Gute Alternativen zu Glyphosat sind dünn gesät

• Alternativlos oder zu gefährlich? – Um Glyphosat wird hitzig gerungen

• Bullinger: Bei Glyphosat-Verbot erwarte ich auch Ausstieg des Ökolandbaus aus Kupferausbringung

• Ban on weedkiller glyphosate won’t save anyone from cancer

• The Glyphosate Scandal

 

Bildnachweis: Europäische Kommission

Portier Papers

Portier Papers

“Fight for the compensation you deserve” – “Kämpfen Sie für die Entschädigung, die Ihnen zusteht” – sagt die freundliche Dame im Fernsehspot der Kanzlei Weitz and Luxenberg. Die Kanzlei hat diverse solche Spots on Air und spricht mögliche Betroffene an, die zum Beispiel ein neues Hüftgelenk bekommen haben, mit Asbest in Kontakt gekommen sind oder bestimmte Medikamente genommen haben (z.B. Invokana, Zoloft, Prilosec, Nexium, Prevacid, Protonix, Xarelto). Ein Spot beschäftigt sich mit dem Unkrautbekämpfungsmittel Roundup von Monsanto: Die WHO habe festgestellt, dass Glyphosat, der Wirkstoff aus Roundup, möglicherweise Krebs erzeugen könnte. Wenn man die Krebsarten “Non-Hodgin’s Lymphoma”, “Hairy Cell Leukemia” oder “Chronic Lymphocytic Leukemia” habe und mit Roundup Kontakt hatte, solle man anrufen: “CALL NOW”. Unter http://weedkillercancer.com/ betreibt Weitz and Luxenberg eine eigene Website, wo sich Betroffene melden können.

totalrecall_buntWeitz and Luxenberg vertritt zurzeit zusammen mit der Kanzlei Lundy, Lundy, Soileau & South Kläger bei einem Schadenersatzklage gegen Monsanto. Ausgerechnet aus Gerichtsunterlagen aus diesem Verfahren geht hervor, dass mit Christopher Portier ein prominenter Glyphosat-Gegner seit dem 29. März 2015 bei diesen beiden Firmen als Berater für genau diesen Prozess gegen Monsanto unter Vertrag steht. Das Pikante: Portier hatte bislang bei all seinen öffentlichen Auftritten nichts von diesem Engagement verlauten lassen. Laut Vertrag durfte er das auch gar nicht. Erst als er am vergangenen Dienstag im Europaparlament auftrat, erwähnte er die Beratertätigkeit mit dem Zusatz, dass er in der Anhörung allerdings als Privatperson (“private citizen”) auftreten würde. Ihm blieb aber auch nichts anderes übrig, weil zu diesem Zeitpunkt das Protokoll seiner eidesstattlichen Aussage online auf dem Server der NGO U.S. Right to Know zur Verfügung stand. Und: Am 20. März 2015 hatte die Internationale Krebsforschungsagentur IARC verkündet, dass sie Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft hat. Portier war als “Invited Specialist” Mitglied der Arbeitsgruppe, die diese Einstufung beschlossen hat. Leider kann sich Christopher Portier nicht mehr daran erinnern, wann genau er sich mit seinem Auftraggeber Lundy, Lundy, Soileau & South das erste Mal traf, um über den Prozess gegen Monsanto zu sprechen.

Portier ist in den letzten Monaten offensiv als Kritiker der Europäischen Regulierungsbehörden  EFSA und ECHA aufgetreten, die Glyphosat nicht als krebserregend einordnen. So hat er zuletzt im Mai dieses Jahres einen Offenen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfasst. Weder in diesem Brief noch bei seinem Auftritt in einer Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag hat er von seinem Engagement im Prozess gegen Monsanto berichtet.

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Weiter geht aus der eidesstattlichen Aussage Portiers hervor, dass er bereits vor der IARC-Entscheidung über Glyphosat für die Kanzlei Lundy, Lundy, Soileau & South gearbeitet hat, und zwar zu einem anderen Thema. Portier darf das Thema nicht nennen, aber er gibt zu, dass es auch um Expositionen geht, bei deren Bewertung durch die IARC er als Mitglied der Arbeitsgruppe mitgearbeitet hat. Eigentlich müssen Interessenkonflikte angegeben werden, wenn man als Mitglied einer IARC-Arbeitsgruppe fungiert. Weil Portier für die US-amerikanische NGO Environmental Defense Fund (EDF) gearbeitet hat, wurde er bei der Glyphosat-Arbeitsgruppe auch nur als “Invited Specialist” geführt und nicht als ordentliches Mitglied.

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IARC-Angestellte Kate Guyton sagte diese Woche bei der Anhörung im Europaparlament: “Bei finanziellen Interessen fehlt oft die Objektivität.” Das ist eine interessante Aussage! Neben Christopher Portier hat mit Charles W. Jameson ein weiteres Mitglied der Glyphosat-IARC-Arbeitsgruppe ein bezahltes Gutachten (Stundenlohn: 400 US Dollar) für die Klägerseite im Prozess gegen Monsanto verfasst. Jameson hat bisher zweimal im Prozess ausgesagt. Bei der Anhörung des Vorsitzenden der Glyphosat-IARC-Arbeitsgruppe, Aaron Blair, wurde bekannt, dass bei der IARC-Bewertung bedeutende Ergebnisse aus der American Health Studie nicht berücksichtigt worden sind, weil diese “aus Platzgründen” noch nicht veröffentlicht worden waren. Es bleibt spannend.

Letzte Aktualisierung: 15.10.2017, 9:45 Uhr. In einer älteren Fassung hieß es, dass Portier seine Beratertätigkeit noch nie öffentlich erwähnt hatte. Das wurde korrigiert. 

 

Links:

• Greed, Lies and Glyphosate: The Portier Papers

• Europäische Glyphosatbewertung erfolgte qualitätsgesichert und unabhängig

• «Die Zulassungsbehörden haben ihren Job nicht gemacht» Interview mit Christopher Portier

• Aussage Christopher Portier

• 1. Aussage Charles W. Jameson

• 2. Aussage Charles W. Jameson

• Aus Platzgründen weggelassen

 

Bildnachweis: Screenshot https://www.ispot.tv/brands/dJB/weitz-and-luxenberg

“Übernehmen Sie Verantwortung!”

“Übernehmen Sie Verantwortung!”

Offener Brief an Ministerin Dr. Barbara Hendricks

Unter der Federführung von Susanne Günther (schillipaeppa.net) schreiben die Agrarblogger von www.blogagrar.de und www.bauerwilli.com einen offenen Brief an die Bundesumweltministerin Hendricks. Anlass ist ein Treffen des Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel (PAFF) am 19. Juli zu einer erneuten Diskussion über Glyphosat.

Hier der volle Wortlaut: Continue reading ““Übernehmen Sie Verantwortung!”” →

“Das mit der Angst funktioniert immer”

“Das mit der Angst funktioniert immer”

Mehr als rund 744.000 Menschen haben bislang für die europaweite Bürgerinitiative “Stop Glyphosate” unterschrieben. Das Ziel der Initiative ist, bis zum 15. Juni 2017 mindestens 1 Million Unterstützer zu gewinnen. Dabei ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Menschen zu motivieren. So steht im Abschnitt “Warum ist das wichtig?” des deutschsprachigen Aufrufes als Schlusssatz:

“Handeln Sie jetzt: Unterzeichnen Sie unsere Bürgerinitiative gegen Monsantos krebserregendes Gift.”

Die Europäische Chemikalienagentur ECHA (European Chemicals Agency) sieht das anders. Ihr Urteil vom März dieses Jahres lautet:

“ECHA’s Committee for Risk Assessment (RAC) agrees to maintain the current harmonised classification of glyphosate as a substance causing serious eye damage and being toxic to aquatic life with long-lasting effects. RAC concluded that the available scientific evidence did not meet the criteria to classify glyphosate as a carcinogen, as a mutagen or as toxic for reproduction.”

Danach ist Glyphosat weder krebserregend noch mutagen noch reproduktionstoxisch. Allein die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), eine Unterorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hatte den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat im März 2015 als “wahrscheinlich krebserregend” (Gruppe 2A) klassifiziert. Was bedeutet diese Klassifizierung? Die IARC schreibt in der Pressemitteilung:

“Group 2A means that the agent is probably carcinogenic to humans. This category is used when there is limited evidence of carcinogenicity in humans and sufficient evidence of carcinogenicity in experimental animals. Limited evidence means that a positive association has been observed between exposure to the agent and cancer but that other explanations for the observations (called chance, bias, or confounding) could not be ruled out. This category is also used when there is limited evidence of carcinogenicity in humans and strong data on how the agent causes cancer.”

Hier wird deutlich, dass das IARC-Etikett “wahrscheinlich krebserregend” nichts mit der umgangssprachlichen Formulierung “Substanz xy ist wahrscheinlich krebserregend” zu tun hat. Es ist eine rein technische Festlegung, die den Grad der Evidenz beschreibt, den die Forscher in ihrem Studienmaterial vorfinden. Continue reading ““Das mit der Angst funktioniert immer”” →

Mehr Sicherheit beim Pflanzenschutz

Mehr Sicherheit beim Pflanzenschutz

Im Zuge der Debatte um die Verlängerung der EU-Genehmigung für den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat wurde das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) massiv kritisiert, dass es bei der Risikobewertung der Substanz nicht kritisch genug vorgegangen sei. Jetzt wurden in Deutschland weitere Aspekte in die Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen und weder in den Medien noch in der Fachwelt oder in der Politik findet das irgendeine Resonanz.

Am 23. Februar 2017 veröffentlichte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Änderungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln:

“Ab dem 1. März 2017 wird das Ergebnis der vom BfR vorgenommenen kumulativen Risikobewertungen Bestandteil der Bewertungsberichte sein, die das BfR im Zulassungsverfahren erstellt. Das gilt auch für Zulassungsanträge, die sich bereits in Bearbeitung befinden.

Antragsteller werden gebeten, bei Antragstellung ab dem 1. Januar 2018 eine kumulative Risikobewertung in dem entsprechenden Teil des Draft Registration Reports (dRR) einzufügen. Bei Anträgen, die sich in Bearbeitung befinden oder bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden, ist von den Antragstellern nichts zu veranlassen.

Bei der Bewertung von Kumulations- und Synergieeffekten folgt das BfR einem gestuften Konzept, das 2014 veröffentlicht wurde (Human health risk assessment from combined exposure in the framework of plant protection products and biocidal products).”

Das BfR ist in Deutschland bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig für die Bewertung des gesundheitlichen Risikos eines Präparates. Zukünftig wird das BfR auch berücksichtigen, ob sich aus der bestimmten Formulierung heraus gewisse Risiken ergeben, die über die Risiken der einzelnen aktiven Substanz(en) hinausgehen. Das ist ein Meilenstein bei der Bewertung von Pflanzenschutzmitteln und sucht meines Wissens weltweit seinesgleichen. Das BfR hat hier bereits vor Jahren Forschungsbedarf festgestellt und setzt sich seitdem dafür ein, dass auch die Formulierungen getestet werden. In 2014 hatte das BfR ein Bewertungskonzept vorgestellt, das nun angewendet werden soll.

Die Bekanntmachung des BVLs im Bundesanzeiger gibt weitere Auskunft darüber, wie auf EU-Ebene zukünftig vorgegangen werden soll:

“Ist Deutschland bewertender Mitgliedstaat, erhalten die anderen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, in der Kommentierungsrunde die vorgenommene kumulative Bewertung kritisch zu kommentieren. Auch als beteiligter Mitgliedstaat wird Deutschland im Rahmen der Kommentierung des Draft Registration Reports die Bewertung des kumulativen Risikos berücksichtigen, so dass ein fachlicher Austausch zwischen den Mitgliedstaaten gegeben ist.”

Auch bei der Bewertung auf EU-Ebene will das BVL zukünftig den Aspekt der kumulativen Wirkungen mit einbringen. Weiter heißt es:

“Sobald auf europäischer Ebene eine Leitlinie (Guidance Document) zur kumulativen Risikobewertung verabschiedet wurde, erfolgt entsprechend dem darin vorgeschriebenen Zeitplan eine entsprechende Umsetzung auch in die deutsche Zulassungspraxis. Die Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten durch das BfR in den deutschen Bewertungen wird als Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion für die Verbesserung der regulatorischen Konzepte und zu einer Beschleunigung der Harmonisierung der europäischen Bewertungen auf diesem Gebiet verstanden.”

Ziel ist es also, dass die gesundheitliche Bewertung von Pflanzenschutzmitteln auch auf europäischer Ebene verbessert werden soll. Sprich: Deutschland übernimmt hier eine Vorreiterrolle. Es heißt doch immer, dass BfR sei ein Handlanger der Industrie?! Ich denke, diese Ansicht sollte man noch einmal überdenken. Denn ab sofort kommt hierzulande auf die Hersteller ein größerer Aufwand zu, wenn sie Zulassungsanträge für neue Pflanzenschutzprodukte stellen.

 

Links

• Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten bei der gesundheitlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln

• Bekanntmachung über die Berücksichtigung von Kumulations- und Synergieeffekten in der gesundheitlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln (BVL 17/02/02)

• Human health risk assessment from combined exposure in the framework of plant protection products and biocidal products

 

 

 

 

 

Bis zum 8. März 2017 teilnehmen!

Bis zum 8. März 2017 teilnehmen!

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Bildnachweis: privat

Dieses freundliche Plakat wurde in Berlin an einer Bushaltestelle gesichtet. Es soll zum Dialog über Landwirtschaft auffordern. Also nichts wie ran: Bis morgen (!) können wir noch beim “Dialog-Forum Landwirtschaft” des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mitmachen: http://www.bmub.bund.de/dialog-landwirtschaft/