Die Manipulation einer Konsultation der EU-Kommission durch die Grünen im Europäischen Parlament zieht weitere Kreise. Nachdem bereits am Wochenende der EVP-Abgeordnete Thomas Berger in der „Welt am Sonntag“ kritisierte, dass die Spam-Aktion mit Steuergeldern finanziert worden sei, äußert sich nun Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu den Vorgängen. Frage: Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat versucht, …
Im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren befragt die EU regelmäßig ihre Bürger sowie die Träger von Interessen nach ihrer Meinung. Bei diesen Konsultationen kann sich grundsätzlich jeder beteiligen, auch Nicht-EU-Bürger. Eine Konsultation zu neuen Pflanzenzüchtungstechnologien endet morgen. Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, kurz: Die Grünen/EFA, im EU-Parlament hat gemeinsam mit einigen Anti-Gentechnik-NGOs diese Befragung gekapert, indem …
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einordnung der modernen Züchtungstechnologien macht Schwächen und Unschärfen der GVO-Freisetzungs-Richtlinie von 2001 (2001/18/EG) deutlich:
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Pflanzen, die mit modernen Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas entwickelt worden sind, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einzustufen sind. Diese Entscheidung ist so nicht erwartet worden, zumal der EU-Generalanwalt Michal Bobek im Januar ein anders lautendes Gutachten vorgelegt hatte.
„Ich glaube, ich bin genügend bekannt dafür, dass ich sachgerecht im Hinblick auf die Thematik entscheide. Um das deutlich zu sagen: Ich fühle mich verpflichtet, in der Bundesregierung die Dinge zu entscheiden, die zur Entscheidung anstehen, und – so isser, der Schmidt – aber, er entscheidet an Sache und an nichts anderem.“ So begründet Bundeslandwirtschaftsminister …
Im Kampf um Deutungshoheit beim Herbizid-Wirkstoff Glyphosat wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Gegner schrecken auch nicht davor zurück, ungeheuerliche Vorwürfe gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das für die Risikobewertung von Glyphosat in der EU zuständig ist, zu erheben. Die österreichische NGO Global 2000, behauptet sogar, das BfR habe von Monsanto abgeschrieben: „Der Glyphosat-Bewertungsbericht …
Das Europäische Parlament hat diese Woche eine Resolution verabschiedet: Das Gremium fordert darin ein endgültiges Verbot des Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat bis zum Jahr 2022. Auf Twitter wird diese Meldung illustriert mit einem Flugzeug, das anscheinend Pflanzenschutzmittel ausbringt, – ein Verfahren, das in der EU für landwirtschaftliche Zwecke verboten ist: #EPlenum fordert endgültiges Verbot von #Glyphosat bis …
„Fight for the compensation you deserve“ – „Kämpfen Sie für die Entschädigung, die Ihnen zusteht“ – sagt die freundliche Dame im Fernsehspot der Kanzlei Weitz and Luxenberg. Die Kanzlei hat diverse solche Spots on Air und spricht mögliche Betroffene an, die zum Beispiel ein neues Hüftgelenk bekommen haben, mit Asbest in Kontakt gekommen sind oder bestimmte …
Offener Brief an Ministerin Dr. Barbara Hendricks Unter der Federführung von Susanne Günther (schillipaeppa.net) schreiben die Agrarblogger von http://www.blogagrar.de und http://www.bauerwilli.com einen offenen Brief an die Bundesumweltministerin Hendricks. Anlass ist ein Treffen des Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel (PAFF) am 19. Juli zu einer erneuten Diskussion über Glyphosat. Hier der volle Wortlaut:
Mehr als rund 744.000 Menschen haben bislang für die europaweite Bürgerinitiative „Stop Glyphosate“ unterschrieben. Das Ziel der Initiative ist, bis zum 15. Juni 2017 mindestens 1 Million Unterstützer zu gewinnen. Dabei ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Menschen zu motivieren. So steht im Abschnitt „Warum ist das wichtig?“ des deutschsprachigen Aufrufes als Schlusssatz: „Handeln …