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„Ich glaube, ich bin genügend bekannt dafür, dass ich sachgerecht im Hinblick auf die Thematik entscheide. Um das deutlich zu sagen: Ich fühle mich verpflichtet, in der Bundesregierung die Dinge zu entscheiden, die zur Entscheidung anstehen, und  – so isser, der Schmidt – aber, er entscheidet an Sache und an nichts anderem.“

So begründet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute in der tagesschau seine Zustimmung, die EU-Genehmigung für den Herbizidwirkstoff Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Während die Medien diesen Alleingang – Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hatte dieses Votum nicht unterstützt – zu grauen Wolken am Groko-Himmel auftürmen, will ich hier an dieser Stelle die Stellungnahme des Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) veröffentlichen. Das BMEL beleuchtet u.a. die Hintergründe des Dissens mit dem Bundesumweltministerium (BMUB):

„Ergänztes Statement zur heutigen Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:

„Die lange Diskussion über die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden.

Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen, zum Beispiel für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt. National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne einer restriktiveren Anwendung ergreifen.

Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre Glyphosat auch ohne diese Verbesserungen von der EU-Kommission zugelassen worden.

Mit der heutigen Entscheidung habe ich mehr durchgesetzt, als in der Sache jemals von den Beteiligten Ressorts gefordert worden ist.

Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen:

• Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel, die wir bereits im letzten Jahr – auch mit dem Bundesumweltministerium – verhandelt haben und damit die Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierwelt

• Aufklärung der unterschiedlichen Einschätzungen der WHO-Gremien im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen

• Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe durch die EU-KOM und Erstellung eines Berichtes dazu.

Die EU-Kommission hätte sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden. Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert.

National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen.

Meine Position war immer: Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat. Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen. Politik muss solche Fragen nach belastbaren Gesichtspunkten entscheiden. Mit dem, was wir heute durch unsere Teilnahme an der Abstimmung erreicht haben, wird nicht zuletzt auch den Belangen der teils öffentlich geführten Diskussion Rechnung getragen.“

Die lange Diskussion über die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden.

(…)

Ergänzend möchten wir noch auf Folgendes hinweisen:

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündet am 14. April 2016 die Einigung auf Basis der Biodiversitätsklausel (vollständiges Zitat ab Minute 43:09):

„Und wir haben uns verständigt, der Landwirtschaftsminister und ich: Wenn die Europäische Union entsprechend Rücksicht nimmt auf die Artenvielfalt, dann kann die Bundesregierung der Verlängerung auch zustimmen, aus meiner Sicht.“ Für die Frage der Gesundheitsschädlichkeit sei der Gesundheitsminister zuständig.

Hier das Video:

Anmerkung: Zu diesem Zeitpunkt bestand eine Einigung der Bundesregierung (BMEL, BMWi, BMUB) zur Zustimmung zu einer Wiedergenehmigung. Die Einigung enthielt eine deutliche Berücksichtigung der Belange im Hinblick auf Biodiversität, mit der das BMUB die Einigung begründet hat.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kündigt am 12. Mai 2016 die Einigung mit Hinweis auf das Vorsorgeprinzip auf:
„Das Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden. Ob gegen Glyphosat auch gesundheitliche Bedenken zu Recht bestehen oder nicht, ist derzeit umstritten. Aus guten Gründen folgen wir in Deutschland und Europa dem Vorsorgeprinzip. Das heißt, solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie auch nicht zulassen. Deshalb werden die SPD-geführten Ministerien einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen.“

Hier das Video:

Anmerkung: Die Einigung der Bundesregierung (BMEL, BMWi, BMUB) zur Zustimmung einer Wiedergenehmigung wurde mit der Begründung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel seitens BMUB aufgekündigt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begründet am 15. März 2017 nach dem Ergebnis der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), den Wirkstoff Glyphosat als NICHT krebserregend einzustufen, ihre ablehnende Haltung nun wieder mit Fragen der Biodiversität (siehe Einigung erstes Zitat):

„Das Vorsorgeprinzip gilt für mich nicht nur in Gesundheitsfragen, sondern selbstverständlich auch bei Fragen der Artenvielfalt und beim Schutz der Umwelt.“

Anmerkung: Die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes war die Grundlage für die Einigung zur Wiedergenehmigung im Jahr 2016 bzw. damit wurde die Einigung seitens BMUB begründet.“

Dazu noch ein Hinweis von mir: Noch am 26. Februar 2016 hatte die SPD-Fraktion im Bundestag zusammen mit der Unionsfraktion einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der u.a. vorsah:

„aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes einer Zulassungserneuerung von Glyphosat für 15 Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen;“

Im Mai 2016 lag die SPD in den Umfragen in der Wählergunst nur noch bei knapp mehr als 20 Prozent. War der Meinungsumschwung von Dr. Barbara Hendricks Ausdruck einer Panikreaktion ihrer Partei?

Bildnachweis: BMEL/photohek.net/Ronny Hartmann