Category: Naturschutz

Improvisation

Improvisation

Jörg Feldmann, der Bürgermeister der Stadt Waldeck, hatte sich sicher nichts dabei gedacht, als er die Anfrage der Stadtverordneten-Fraktion der Freien Wähler beantwortete. Ob der Bauhof Glyphosat einsetze, wollten die Freien Wähler wissen, und welches Mittel statt dessen bei der Pflege der städtischen Flächen zum Einsatz käme. Die Antworten hatten es in sich:

“Der Bauhof setzt auf den Flächen, die er betreut, seit mehreren Jahren kein Glyphosat bzw. ein Produkt mit dem Wirkstoff Glyphosat ein. (…) Der Bauhof setzt das Produkt Stonos ein.”

Das Problem ist, dass Stonos kein zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist, sondern ein Außenreiniger. Es ist schlichtweg nicht erlaubt so ein Reiniger-Produkt zur Entfernung von Unkraut anzuwenden. Jetzt könnte man einwenden, dass die Abtötung des Unkrauts nur ein netter Nebeneffekt der Pflasterreinigung sei. Nur: Auf dem Spielplatz in unserem Dorf, das ein Ortsteil der Stadt Waldeck ist, wurde im vergangenen Herbst definitiv irgendetwas gegen Unkraut gespritzt. Unter dem Klettergerüst färbte sich der Aufwuchs gelb. Zumindest hier hat kein Außenreiniger etwas zu suchen.

Das Präparat Stonos enthält Natriumchlorat. Laut Sicherheitsdatenblatt wird das Gemisch als “gewässergefährdend” und als “schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung” eingestuft. Auf Nachfrage teilt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit:

“Natriumchlorat ist als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln seit vielen Jahren verboten. Die letzte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Natriumchlorat in Deutschland endete am 31.12.1992 (1994 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR).

Der Wirkstoff wurde auch in einem EU-Gemeinschaftsverfahren geprüft. Im Jahr 2008 wurde entschieden, dass der Stoff kein geeigneter Wirkstoff für Pflanzenschutzmittel ist. Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Chlorat enthalten, mussten in allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 10. Mai 2009 widerrufen werden.

Bei der Prüfung des Wirkstoffs kamen die Experten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass der Wirkstoff sich schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirkt, insbesondere auf den Anwender bei der Ausbringung. Darüber hinaus waren die Informationen nicht ausreichend, um eine mögliche Versickerung eines relevanten Abbauprodukts ins Grundwasser zu bewerten.

Auch als Biozid (z. B. zur Desinfektion) darf der Wirkstoff EU-weit nicht mehr angewandt werden.”

Natriumchlorat ist übrigens wesentlich giftiger als Glyphosat: Der Wert LD 50 Ratte oral von Natriumchlorat liegt bei 1200 mg/kg, der entsprechende Wert LD 50 Ratte oral von Glyphosat ist 4870 mg/kg.  Es fragt sich, warum eine Substanz, für die die Zulassung als Wirkstoff für Pflanzenschutzmittel sowie als Biozid-Wirkstoff aberkannt worden ist, in Produkten eingesetzt werden darf, die im Außenbereich verwendet werden. Inhaltsstoffe für Reiniger unterliegen keiner Zulassungspflicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, müssen Reiniger lediglich

“die in Artikel 1 Absatz 2 der EG-Detergenzienverordnung genannten EU-weit harmonisierten Anforderungen in Bezug auf die biologische Abbaubarkeit der in ihnen enthaltenen Tenside, des maximal zulässigen Phosphorgehalts, das Bereithalten bestimmter Herstellerinformationen sowie die Inhaltsstoffkennzeichnung erfüllen.”

Tenside sind die Substanzen in einem Reiniger, die die Oberflächenspannung des Wassers reduzieren sollen. Natriumchlorat hat so eine Wirkung und ist – wenn auch langsam – biologisch abbaubar. In Internet-Shops werden zahlreiche Reiniger-Produkte mit Natriumchlorat in Kategorien wie “Wegerein ohne Glyphosat” angeboten. Hersteller schwärmen von der herbiziden Wirkung der Substanz. So schreibt die Firma Clearnex auf ihrer Website:

“Natriumchlorat wurde auch zu DDR Zeiten als Unkrautvernichter unter dem Namen „UnkrautEx“ bekannt. Ältere Leute schwärmen heute noch von der hervorragenden Wirkung und beim sachgemäßen Einsatz von einer geringen Umweltbelastung. UnkrautEx wurde ausschließlich als Pulver angeboten. Da UnkrautEx als natriumchlorathaltiges Präparat ein starkes Oxidationsmittel war, wurde es, insbesondere in Form eines Gemisches mit Zucker, zum Bau von Sprengkörpern missbraucht.”

Dabei ist sich der Hersteller durchaus bewusst, dass die hier angepriesene Wirkung nicht dem rechtlich zulässigen Einsatzzweck der eigenen Produkte entspricht, und bedauert:

“Leider ist bei beiden Produkten der Hinweis zu beachten, dass diese laut Pflanzenschutzamt nicht mehr auf Unkraut gesprüht werden dürfen. Die Produkte werden deshalb nur noch als Steinreiniger verkauft.”

Und diese Steinreiniger werden inzwischen sogar von Kommunen als Herbizid-Ersatz eingesetzt. Und möglich macht das eine EU-Detergenzienverordnung, die viel kreativen Spielraum für allerlei Mischungen lässt. Einziges Ausschlusskriterium ist nach Angaben der Bundesregierung der Umstand, dass eine Substanz nach den Regelungen der REACH-Verordnung (“REACH” steht für “Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals”) nicht oder nur beschränkt angewendet werden darf, aber:

“Spezifische Anforderungen für eine Verwendung im Außenbereich enthält die EG-Detergenzienverordnung nicht.”

 

 

 

 

 

 

 

“Bittet, so wird euch gegeben” – Wie sich NGOs mit Steuergeld bereichern

“Bittet, so wird euch gegeben” – Wie sich NGOs mit Steuergeld bereichern

Sie kommen mit Ihrer 3-Mann-Umweltorganisation nicht so recht voran? Sie sehen in der öffentlichen Debatte bei Ihren Kernthemen die Felle wegschwimmen, weil Sie nicht genug Manpower haben, um die aktuelle Studienlage zu überblicken und auszuwerten? Sie kommen im allgemeinen Medien-Tohuwabohu mit Ihren Thesen nicht mehr durch? – Ihnen kann geholfen werden: Solange Sie sich inhaltlich mit dem passenden Bundesministerium einig sind, findet sich im Bundeshaushalt sicher noch ein Töpfchen für Sie, das man anzapfen kann.

Sie brauchen auch gar keine großartigen Qualifikationen mitbringen, Ihre Tätigkeit als mehr oder weniger selbst-ernannter NGO-Experte reicht da völlig aus. Natürlich wäre es sinnvoll, dass Sie auf die eine oder andere Veröffentlichung in einem Peer-Review-Journal verweisen könnten, falls mal jemand lästigerweise nachfragt. Aber es genügt, wenn Sie das glaubhaft versichern, so etwas Umständliches wie eine Publikationsliste brauchen Sie für Ihren Antrag nicht. Schauen Sie doch einfach mal in den Ressortforschungsplan 2018 des Bundesumweltministeriums (UFOPLAN): Der Rahmen ist so allgemein gehalten, mit ein wenig Phantasie bekommen Sie Ihre Projekte dort auch hineindefiniert. Wenn Sie eine Gentechnik-kritische Organisation verwalten, passt z. B. der Aspekt “Sicherung des Schutzes von Natur und Umwelt bei der weiteren Entwicklung und Nutzung der Gentechnik” (ebd. S. 47) ganz hervorragend zu Ihrem Portfolio. Das Tolle: Als offenes Förderinstrument ist der UFOPLAN nicht auf öffentliche Einrichtungen beschränkt, so dass Sie mit ihrem eingetragenen Verein antragsberechtigt sind. Nur Mut: Allein im Bereich Naturschutz sind in 2018 für den Titel “Forschung, Untersuchungen und Ähnliches” rund 16 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Ran an den Speck!

Das klingt nach Bananenrepublik? – Das ist Realität! Im Mai dieses Jahres gab die Anti-Gentechnik-NGO Testbiotech e.V. bekannt, dass eine neue Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU) eingerichtet worden ist. Die Liste der im Wissenschaftlichen (!) Beirat dieser sogenannten Fachstelle vertretenen Organisation liest sich wie das Who-is-Who der Anti-Gentechnik-Szene in Deutschland: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Bund Naturschutz (BN), Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut), Save our Seeds (SOS) und Testbiotech.

Uebersicht_001
Quelle: https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/ueber-uns/

Der Sinn des Beirates ist es, eine “Einflussnahme von Akteuren, die ein wirtschaftliches Interesse an der Verwertung der Technologien haben,” auszuschließen. Die Aufgabe der Fachstelle wird auf deren Website folgendermaßen beschrieben:

“Als Fachstelle beobachtet und bewertet die FGU – unter Einbezug der Zivilgesellschaft – systematisch aktuelle wissenschaftliche und regulatorische Entwicklungen. Ihre Analysen haben vorausschauenden Charakter und geben dem Vorsorgeprinzip besonderes Gewicht. Auf diesen Seiten veröffentlicht die FGU regelmäßig wissenschaftliche Informationen zu Fragestellungen im Zusammenhang mit den neuen gentechnischen Verfahren.”

Mit “neuen gentechnischen Verfahren” sind die Techniken des Genome Editing wie CRISPR/Cas und Co gemeint. Und nun kommt es: Diese offensichtlich nicht wirklich neutrale Fachstelle wird zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gibt das Bundesamt für Naturschutz (BfN) einen groben Überblick über die Projektförderung:

“Das Projekt “Systematische Vorschau Gentechnik” hat ein Budget von 203.580 € und eine Laufzeit vom 01.10.2017 bis zum 28.02.2020. Es wurde als Zuwendung bewilligt, nachdem Testbiotech e.V. mit einem entsprechenden Antrag an das BfN herangetreten war. Als offenes Förderinstrument ist der UFOPLAN nicht auf öffentliche Einrichtungen beschränkt, so dass Testbiotech als eingetragener Verein antragsberechtigt war.

Testbiotech e.V. hat bereits wissenschaftlich gearbeitet und dies beispielsweise durch in Peer Reviews überprüfte Veröffentlichungen in Fachzeitschriften belegt. Generell haben Zuwendungsempfänger wissenschaftliche Standards einzuhalten und dies auch zu belegen.”

Offensichtlich handelt es sich bei der Fachstelle um kein ausgeschriebenes Projekt, sondern um eines, das auf Antrag bewilligt wurde. Gut 200.000 € für knapp zweieinhalb Jahre entspricht ungefähr einer Vollzeitstelle für einen Wissenschaftler. Das einzige, was Testbiotech beisteuern muss, ist der Schreibtisch für die neue Kollegin, Räumlichkeiten und ein wenig Infrastruktur.

Auf Nachfrage teilt das BfN mit, dass der komplette Förderantrag von Testbiotech online abrufbar sei. Auf die Frage, wie der Verein nachgewiesen habe, dass er wissenschaftlich arbeitet, antwortet das BfN:

“Testbiotech wurde 2008 als Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung im Bereich der Biotechnologie gegründet. Die Institutsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen, darunter zwei promovierte Naturwissenschaftler, eine promovierte Philosophin und ein Agraringenieur. Von Testbiotech durchgeführte oder unterstützte Projekte wurden bereits mehrfach in wissenschaftlichen Magazinen nach einem entsprechenden peer review-Prozess veröffentlicht. Testbiotech arbeitet gemeinsam mit verschiedenen Universitäten an internationalen Forschungsprojekten, u.a. an dem Projekt “GeneTip”, das mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert wird (www.genetip.de)

Dr. med. vet. Christoph Then (Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor von Testbiotech) wird regelmäßig in seiner Eigenschaft als Gentechnik-Experte zu fachlichen und politischen Veranstaltungen als Redner eingeladen. Darüber hinaus wurde er u.a. vom Deutschen Bundestag und dem EU-Parlament als Experte angefragt.”

Die Umschreibung “Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung im Bereich der Biotechnologie” entspricht der Selbstbeschreibung des Vereins im Antrag. Studiert haben reicht anscheinend, um als “Wissenschaftler” angesehen zu werden. Selbst die taz führt Testbiotech-Front-Mann Christoph Then nicht als Experten, sondern als “Anti-Gentechnik-Aktivisten“. Das scheint beim BfN allerdings niemanden zu irritieren. Unter den Antragsunterlagen ist jedenfalls keine Publikationsliste zu entdecken, mit der der Antragsteller seine wissenschaftliche Tätigkeit nachgewiesen hätte.

Laut BfN sehe der Titel “Forschung, Untersuchungen und Ähnliches” (Kapitel 1604 Titel 544 01) des Bundeshaushaltes “bei Bestehen der allgemeinen Voraussetzungen der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung – die Bewilligung von Zuwendungen ausdrücklich vor”.

§ 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) lautet:

“Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.”

Nun, welches erhebliche Interesse hat der Staat daran, eine NGO bei ihrer Arbeit zu unterstützen? Der Förderantrag sieht nicht vor, dass neue Erkenntnisse in der Risikobewertung von Genome Editing generiert werden sollen. Es ist einzig und allein geplant, den öffentlichen Diskurs zu gestalten, und zwar so, wie die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen das gerne hätten.

Aktiv geworden ist die FUG Anfang Juni mit einem Parlamentarischen Frühstück. Die Thesen, die dort präsentiert worden sind, entsprachen im wesentlichen dem, was Testbiotech auf der vereinseigenen Website zum Thema Genome Editing veröffentlicht hat. Man hat sich auch gar nicht erst die Mühe gemacht, das Thesenpapier mit einem FUG-eigenen Branding zu versehen, sondern verwendet einfach das von Testbiotech:

Fact-Sheet Parlamentarisches Frühstück 07.06.18
Fact-Sheet Parlamentarisches Frühstück 07.06.18

Laut Finanzplan sind mehrere Workshops (“insbesondere einmal im Jahr”) der Fachgruppe mit Vertretern von Bundesumweltministerium (BMU) und BfN sowie des Beirats geplant:

“Die Workshops dienen dem Austausch mit dem Beirat des Projektes (NGOs) sowie mit BfN und BMUB. Bezahlt werden Tagungs- und Reisekosten für je etwa 6 Personen inklusive Übernachtung (je 300 €).”

Na prima, da werden dann vermutlich die nächsten Anti-Gentechnik-Kampagnen gemeinsam vorbereitet – auf Staatskosten.

 

Bildnachweis: Christian Dubovan on Unsplash

“Jeder Mensch hat das Recht, seine Perspektive darzustellen”

“Jeder Mensch hat das Recht, seine Perspektive darzustellen”

“Insektensterben”, “Massentierhaltung”, “Ackergifte” – die mediale Berichterstattung über moderne Landwirtschaft wird häufig durch solche Negativ-Schlagworte geprägt. Viele Landwirte und ihre Familien sind damit sehr unzufrieden und werden selbst aktiv in Sachen Öffentlichkeitsarbeit. Aber das wiederum wird auch nicht immer gerne gesehen. Ich habe den Kommunikationsexperten Hasso Mansfeld zum Thema befragt.  

Frage: Herr Mansfeld, kürzlich berichtete der NDR kritisch über die Initiative von Landwirten, eigene Stallvideos im Netz zu verbreiten. Sie hingegen plädieren dafür, PR als Menschenrecht anzusehen. Was würden Sie den NDR-Redakteuren entgegnen?

Antwort: Jeder Mensch hat das Recht, seine Perspektive in der Öffentlichkeit darzustellen. Das ist ein elementares Recht in freien Gesellschaften. Zudem ist es auch ein klares journalistisches Prinzip immer auch die andere Seite zu hören: Audiatur et altera pars. Das jemand sich besonders gut darstellen will, liegt doch in der Natur der Sache begründet. Das Recht der freien Meinungsäußerung deckt auch einseitige, manipulative und beschönigende Darstellungen ab. Einzelnen Beteiligten mit klaren Partikularinteressen, vorzuwerfen, sie wollen eine plurale Debatte dadurch unterbinden, dass sie eigene Videos posten, ist absurd. Gerade die Gegenperspektive ist doch elementarer Teil der Vielfalt von Meinungen innerhalb der Debatte. Wer lügen will, der darf natürlich auch lügen. Nur darf er sich nachher nicht beschweren, wenn er der Lüge bezichtigt wird.

Frage: Sie glauben also nicht, dass die Landwirte eine vielfältige Debatte blockieren wollen?

Antwort: Also ich glaube, dass niemand daran interessiert ist, dass er selber oder seine Branche in einem besonders schlechten Licht dargestellt wird. Insofern gibt es sicherlich Landwirte, die für sie negative Berichterstattung gerne verhindern würden. Das tun Sie aber nicht, indem sie ihre eigenen Videos und Textbeiträge veröffentlichen. Was jemand will oder nicht will, ist seine eigene Sache, solange er nicht wirklich etwas blockiert, die Berichterstattung von freien Medien beispielsweise.

Frage: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass PR häufig die Glaubwürdigkeit abgesprochen wird, es sei denn sie kommt von NGOs?

Antwort: Die Ziele, um die es Greenpeace, Foodwatch & Co zu tun ist, klingen gerecht. Sie rühren an das menschliche Mitgefühl. Man rettet die Bienen, Wale oder den Wald, schützt süße Robbenbabys und verhindert, dass kleine Kinder Gift im Brei schlucken. Wer traut sich da schon, mit skeptischer Miene zu fragen: “Ist alles wirklich so schlimm?”, oder: “Welche Belege gibt es dafür denn?” Die Präferenz eines überproportional großen Anteils von Journalisten für die Grünen trägt sicher auch nicht zu einem kritischen Klima gegenüber NGOs bei.

Frage: Welche Tipps haben Sie für Landwirte, die gerne bei der Diskussion im Netz mitmischen wollen?

Antwort: Immer einen eigenen Weg, eine eigene Idee zu entwickeln, über sich und seine Tätigkeit zu berichten. Von sich aus das Spannungsfeld und offenbare Probleme ansprechen , wie man damit umgeht und wie man sie versucht zu lösen. Die möglichen Defizite und Dilemmata selber thematisieren. Sich immer vergegenwärtigen, dass es “nur” die eigene Perspektive ist, die man gerade vorträgt, dass man indes das Recht hat, sie vorzutragen und die anderen aber auch das Recht haben, diese Perspektive zu kritisieren. Der französische Aufklärer François de La Rochefoucauld hat einmal festgestellt: “Sich selbst zu betrügen, ohne es zu merken, ist ebenso leicht, wie es schwer ist, andere zu betrügen, ohne dass sie es merken.” Ich glaube es hilft, immer an Rochefoucauld zu denken, wenn man ein Video über sich selber und seine Tätigkeit macht.

Frage: Im Moment werden Videos von Singvögeln mit dem Hashtag “#stummerFruehling” gepostet, um zu zeigen, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen in ihrer Kommunikation übertreiben. Was halten Sie davon?

Anwort: Super Idee. Der Hashtag “#stummerFruehling” soll doch den Menschen Angst machen und ihnen suggerieren, dass sich die Situation im Vergleich zu früher verschlechtert hat. Die Theorie zum “Stummen Frühling” ist ja, dass die Vögel alle sterben, weil sie keine Nahrung mehr finden. Da ist es doch ein schönes Zeichen der Aufklärung den Menschen zu zeigen, dass der Frühling alles andere als stumm ist.

 

Zur Person:

print_20151229_MansfeldHasso-4634-2

Hasso Mansfeld ist Kommunikationsberater. Der studierte Agrar-Ingenieur wurde bereits viermal mit dem Deutschen PR-Preis ausgezeichnet, unter anderem für eine Kampagne zu einem erfolgreichen Imagewechsel der Bio-Landwirtschaft.

 

 

Bildnachweis: Heike Rost

 

Das Comeback der Lebensmittelkarte

Das Comeback der Lebensmittelkarte

Noch keine drei Wochen im Amt, schon reißt Svenja Schulze (SPD) der Geduldsfaden. Die Rettung der Insekten geht nicht schnell genug voran. So teilt die neue Umweltministerin in einer Pressemitteilung mit:

“Wir wissen um das dramatische Insektensterben. Das ist ein großes, existenzielles Problem, auf das wir große Antworten finden müssen. Das wird den Umgang mit Pestiziden betreffen und die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben. Hier wird sich in den nächsten Jahren einiges ändern müssen.”

Als Sofortmaßnahme greift Schulze jetzt zu unkonventionellen Mitteln: Sie will die gute alte Lebensmittelmarke wieder einführen. Durch Unterstützung der Landwirte vor Ort etwa durch Unkrautjäten auf den Feldern oder durch Pflegearbeiten von Hecken und anderen Landschaftselementen kann sich jeder Bürger Anrechte auf Lebensmittelmarken erarbeiten. Lebensmittel können künftig nur noch unter Vorlage dieser Bezugsscheine gekauft werden. Schulze begründet diesen radikalen Schritt mit der gemeinsamen Verantwortung aller Menschen für die Natur:

“Die Landwirte können unmöglich die ganze Last der notwendigen Veränderungen alleine tragen. Hier ist der Verbraucher gefragt. Künftig kann nur noch derjenige öffentliche Leistungen der Landwirtschaft wie erschwingliche Lebensmittel und Landschaftspflege in Anspruch nehmen, der auch was dafür tut.”

Der Hintergrund: Das ambitionierte Pestizidreduktionsprogramm der Bundesregierung sieht u.a. den kompletten Verzicht auf chemische Unkrautbekämpfung vor. Svenja Schulze stellt in ihrer Regierungserklärung (Protokoll, S. 2199) fest:

“Die Menschen in Deutschland haben ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Glyphosat auf unseren Äckern wollen und dass sie insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pfanzenschutzmitteln einfordern. Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden.”

Da chemische Alternativen zu Glyphosat ökologisch problematischer sind und auch mechanische Methoden der Unkrautbekämpfung wie Pflügen und Hacken mit Traktoren Biodiversität vernichten, soll jetzt wieder mit der Hand gejätet werden. Bei den Insektiziden ergibt sich eine ähnliche Lage: Da auch für den Ökolandbau zugelassene Pestizide wie Spinosad oder Pyrethrine als bienengefährlich eingestuft sind, stellen diese Mittel Schulze zufolge keine echte Alternative da. Sie stellt klar:

“Im Grunde kann man bei keinem Insektizid, das gespritzt wird, eine mögliche Schädigung von Nützlingen sicher ausschließen. Bei biologischen Präparaten mit dem Bacillus Thuringiensis wurde sogar nachgewiesen, dass Spritzanwendungen damit – etwa zur Stechmückenbekämpfung – den Bruterfolg von Vögeln in den behandelten Regionen beeinträchtigen.”

Letztlich bliebe nur das Absammeln der Schadinsekten mit der Hand, resümiert die Ministerin, sonst ließe sich das Bienensterben nicht aufhalten. Da das einen enormen Arbeitskräftebedarf erfordert, der nicht durch prekäre Beschäftigung gedeckt werden soll, wird diese Wohlfahrtsleistung der Landwirtschaft jetzt vergesellschaftet.

“Früher hatte schließlich auch jeder seinen Hausgarten sowie sein Schwein oder seine Ziege für den Eigenbedarf im Hinterhof. Auf diese Weise stellen wir den Kontakt der Bevölkerung zur landwirtschaftlichen Urproduktion wieder her”,

freut sich Slow-Food-Mitglied Svenja Schulze. Natürlich sei es vermutlich schwierig, sich die nötige Zeit für diese Tätigkeiten freizuhalten, gibt die Ministerin zu, aber so könne man den Jahresurlaub ja auch mal sinnvoll verbringen:

“Sehen Sie, wenn Sie auf die Flugreise nach Mallorca verzichten, leisten Sie auch gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Schließlich haben wir unser für 2018 erlaubtes CO2-Pensum bereits im März aufgebraucht. Da müssen wir jetzt die Notbremse ziehen. Ein Weiter-So kommt nicht in Frage.”

Außerdem habe die Mithilfe auf den Bauernhöfen den begrüßenswerten Nebeneffekt, dass die Menschen den Wert von Lebensmitteln wieder mehr würdigen, ist sich Schulze sicher. Und: Die Regierung könne den Konsum bestimmter Lebensmittel über die Vergabe von Marken sehr gut steuern: Fleisch (schlechte Klimabilanz, Tierschutz-Problematik) oder besonders zuckerhaltige Getränke (Übergewicht!) können auf diese Weise einfach künstlich verteuert werden. Wer nicht in der Lage ist, seinen Arbeitseinsatz zu leisten, kann die Bezugsrechte auf Antrag auch käuflich erwerben. Lebensmittel, die sich hierzulande nicht so großer Beliebtheit erfreuen wie z.B. Schweineköpfe und Hühnerfüße, können auch ohne Lebensmittelkarte erworben werden. Damit will die Umweltministerin in der Entwicklungshilfe wichtige Akzente setzen:

“Es darf schließlich nicht sein, dass wir mit unseren Abfällen die heimischen Märkte in Afrika zerstören.”

Auf die Frage, ab wann die umfassenden Änderungen gelten sollen, gibt Schulze Auskunft:

“Unverzüglich. Sofort! Schließlich fordert die Moral von uns ein sofortiges Handeln und duldet keinen Aufschub. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.”

 

Bildnachweis:  Bundesarchiv, Bild 183-H26799 / CC-BY-SA 3.0

SPD will CRISPR/Cas und Co regulieren wie Gentechnik

SPD will CRISPR/Cas und Co regulieren wie Gentechnik

Wie ich an anderer Stelle bereits schilderte, bleibt der GroKo-Koalitionsvertrag nebulös in der Frage, ob die neue Bundesregierung vorhat, die Anwendung neuer Züchtungstechnologien wie CRISPR/Cas zum Beispiel in der Nutzpflanzenzüchtung einzuschränken. Eine klare Sprache dagegen spricht die Antwort, die Prof. Dr. Reinhard Szibor auf seinen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten vom SPD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, erhalten hat. Dort heißt es:

“Wir stehen uneingeschränkt zum Vorsorgeprinzip. So wollen wir auch bei den so genannten Neuen Gentechniken nicht, dass mithilfe dieser Technologien erzeugte Pflanzen und Tiere unreguliert auf den Markt gelangen. Für uns sind Sicherheitsüberprüfungen und Kennzeichnung unverzichtbar, um den Vorsorgeprinzip gerecht zu werden und um Wahlfreiheit und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.”

Damit ist es raus: Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, dass CRISPR/Cas und Co rechtlich genauso behandelt werden sollen wie die klassische Gentechnik. Das würde bedeuten, dass Pflanzensorten, die etwa mit CRISPR/Cas gezüchtet worden sind, einen aufwendigen und kostspieligen Zulassungsprozess durchlaufen müssten. Damit würden diese Techniken für kleinere und mittlere Zuchtunternehmen unerschwinglich werden. Außerdem müssen Lebensmittel gekennzeichnet werden, bei denen pflanzliche Produkte verarbeitet worden sind, bei denen in der Zucht neue Technologien zum Einsatz kamen. Wie das kontrolliert werden soll, ist völlig unklar, weil sich die Ergebnisse der neuen Züchtungstechnologien nicht von denen klassischer Zuchtverfahren unterscheiden lassen.

Schon die Wortwahl ist bemerkenswert: “bei den so genannten Neuen Gentechniken”. Die Fachwelt spricht von “neuen Züchtungstechnologien” oder “Genome Editing” und eben nicht von “Gentechnik”.

Auf europäischer Ebene gab es bereits eine Vorentscheidung in der Frage, wie die neuen Züchtungstechnologien rechtlich einsortiert werden sollen. Mitte Januar wurde der Schlussantrag von EU-Generalanwalt Michal Bobek veröffentlicht. Bobek zählt die neuen Züchtungstechnologien zu den Mutagenese-Verfahren  und kommt zu dem Schluss, dass Pflanzensorten, die mit neuen Züchtungstechnologien gezüchtet worden sind, nicht so reguliert werden sollen wie Sorten, die mit klassischer Gentechnik hergestellt worden sind, solange sie keine transgenen Anteile enthalten. Es wird erwartet, dass der Europäische Gerichtshof bei seinem Urteil dieser Einschätzung folgen wird.

Der Schlussantrag stellt auch klar, wie in dieser Sache das Vorsorgeprinzip anzuwenden ist:

“Maßgebend ist in allen diesen Fällen indes, dass zumindest erkennbare, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Risiken bestehen müssen (22). Anders als bei dauerhaften Maßnahmen liegt die Schwelle für die Anwendung des Vorsorgegrundsatzes bei vorläufigen Maßnahmen niedriger. Es müssen jedoch jedenfalls eindeutige Daten zu dem oder den behaupteten Risiken vorliegen, die durch ein Mindestmaß an wissenschaftlichen Daten untermauert werden müssen, die aus einer Mindestanzahl verschiedener zuverlässiger, unabhängiger nationaler oder internationaler Quellen stammen. Die bloße Befürchtung eines durch etwas Neues ausgelösten Risikos oder ein vage und allgemein behauptetes Risiko eines Risikos, soweit nicht abschließend festgestellt werden kann, dass das Neue sicher ist, stellen keine ausreichende Grundlage für eine Anwendung des Vorsorgegrundsatzes dar.”

Der Verweis auf hypothetische Risiken, die ggf. momentan noch nicht abzuschätzen sind, genügt danach nicht, um sich auf das Vorsorgeprinzip zu berufen.

Auch in Sachen EU-Zulassung gentechnisch optimierter Sorten enthält der Brief Lischkas Bemerkenswertes:

“Wir wollen in der Zulassungsdebatte eine stärkere Gewichtung der gentechnikkritischen Forschungen, um dem Vorsorgegrundsatz der Umwelt- und Naturschutzpolitik gerecht zu werden.”

Die SPD will eine “stärkere Gewichtung der gentechnikkritischen Forschungen“? Ich dachte immer, eine wissenschaftliche Bewertung sollte unvoreingenommen sein? Anscheinend nicht bei der SPD. Die weiß vorher schon, welche Ergebnisse relevant sind.

Zirkulär ist auch die Argumentation, warum man auf Grüne Gentechnik verzichten will:

“Die Auskreuzung von GVO in die Natur und die Durchdringung von Saatgut- und Warenströmen ist nur zuverlässig zu vermeiden, wenn möglichst großräumig auf grüne Gentechnik verzichtet wird.”

Eine Vermischung ist doch nur dann problematisch, wenn die Komponente, die sich untermischt, selbst als problematisch erachtet wird. Die SPD ignoriert hier Jahrzehnte – auch öffentlich finanzierter – Bio-Sicherheitsforschung, die bei gentechnisch veränderten Organismen keine besonderen Risiken feststellen konnte, die aus dem Züchtungsverfahren an sich resultieren. Stattdessen bemüht Burkhard Lischka Parolen:

“Deshalb haben wir uns für eine Novellierung des Gentechnikgesetzes eingesetzt, die praktikable und rechtssichere bundesweite GVO-Anbauverbote regelt und dafür sorgt, dass unsere Felder weiterhin gentechnikfrei bleiben.”

Juhu, “unsere Felder bleiben gentechnikfrei” – als ob das ein Wert an sich sei. Unsere Unis sind bald fortschrittsfrei, wenn sich solche Denkmuster durchsetzen sollten. Als einzige Rechtfertigung für diese Blockadehaltung führt der SPD-Abgeordnete die Bedenken der Bevölkerung an:

“Nicht nur in Deutschland – auch in ganz Europa lehnt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gentechnisch veränderte Pflanzen ab.”

Dazu ist zu sagen, dass diese Skepsis wahrscheinlich aus mangelndem Hintergrundwissen gepaart mit einseitiger Information durch NGOs und Medien resultiert. Umfragen wie die Naturbewusstseinsstudie 2015 zeigen, dass gerade jüngere Menschen mit einer besseren naturwissenschaftlichen Schulbildung der Gentechnik aufgeschlossener gegenüber stehen.

Bei einer Umfrage in den USA gaben rund 80 Prozent der Befragten an, dass sie begrüßen würden, wenn Lebensmittel obligatorisch gekennzeichnet sind, wenn sie DNA enthalten. Rund 82 Prozent unterstützen eine Kennzeichnung, wenn Lebensmittel mit Gentechnik erzeugt worden sind. Das heißt, hier wird gar nicht differenziert: DNA – Gene – Gentechnik – das ist alles irgendwie suspekt.

dna Labels.png
Quelle: http://agecon.okstate.edu/faculty/publications/4975.pdf

Ein ähnliches Zerrbild zeigt eine Umfrage von YouGov aus dem Jahr 2016: Nur 7 Prozent der Befragten geben an, überhaupt zu wissen, was sich hinter “Crispr/Cas9” verbirgt, aber 84 Prozent fühlen sich trotzdem kompetent genug, eine Einordnung vorzunehmen:

crispr meinen.png

Da gibt es noch viel zu tun – in Sachen Bildung und Aufklärung! Und Politik, die solche Stimmungsbilder als Grundlage für Positionen und Entscheidungen bemüht, öffnet dem Populismus Tür und Tor.

 

 

Auch Bio-Bauern spritzen Pestizide

Auch Bio-Bauern spritzen Pestizide

Hach, was war die Aufregung wieder groß gestern im Internet und speziell in den sozialen Netzwerken. Was war passiert? Die designierte neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU hatte sich zum Thema Pestizideinsatz im Ökolandbau zu Wort gemeldet. “Klöckner will Ökolandwirten konventionelle Pflanzenschutzmittel erlauben” titelte das Fachportal topagrar.com. Das löste heftige Reaktionen aus. So echauffierte sich Gerald Wehde, Pressesprecher des Anbauverbandes Bioland, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

“Der Verzicht auf Pestizide sei ein Grundprinzip des Ökolandbaus, das man nicht aushebeln dürfe.

Außerdem könne kein Nationalstaat bei diesem Thema einen Alleingang machen. In ganz Europa gelte nämlich die EU-Ökoverordnung.”

Dass der Ökolandbau auf Pestizide verzichtet, ist schlicht und ergreifend falsch. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht auf seiner Website eine mehr als 120 Seiten umfassende Liste mit Pflanzenschutzmitteln, die explizit nach der von Herrn Wehde erwähnten Ökoverordnung zugelassen sind. Auch die Bioland-Richtlinien erlauben den Einsatz dieser Mittel.

Selbst Robert Habeck, grüner Noch-Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, tut so, als wüsste er davon nichts:

 

Doch was hat Julia Klöckner eigentlich genau gesagt? Die entscheidende Passage in dem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland lautet:

“Um ihre Ernte zu sichern, würden viele Ökolandwirte gerne punktuell auf konventionelle Pflanzenschutzmittel zurückgreifen. Dürfen sie aber nicht. Manchen Bauern kostet das die Existenz – und viele hält es davon ab, den Weg in den Ökolandbau zu wagen. Wir müssen Ökolandwirten in schlechten Phasen den Gebrauch konventioneller Pflanzenschutzmittel erlauben können, aber dazu bedarf es weiterer Forschung. Aber natürlich auch der Zustimmung der Branche und Verbände. Das geht nur gemeinsam.”

Julia Klöckner hat hier vermutlich den Öko-Weinbau im Sinn – schließlich war sie mal Weinkönigin. Das Jahr 2016 war für die Öko-Winzer in Deutschland sehr schwierig, weil sie witterungsbedingt mit Falschem Mehltau zu kämpfen hatten. Bis 2012 konnten sie bei dieser Krankheit zusammen mit Kupferverbindungen Kaliumphosphonat einsetzen, was bis dahin als Pflanzenstärkungsmittel galt. Inzwischen ist Kaliumphosphonat als Pflanzenschutzmittel zugelassen und steht daher den Öko-Winzern nicht mehr zur Verfügung, weil es als “chemisch-synthetisch” gilt. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) hatte zwar in 2012 mit einem Gutachten versucht nachzuweisen, dass Kaliumphosphonat einen “naturstofflichen Charakter” hat, aber offensichtlich hat das nicht überzeugt.

Die Grünen forderten 2016 in einer Pressemitteilung eigentlich etwas ganz ähnliches wie Frau Klöckner heute:

“Solange es keine Alternativen gibt, fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der EU für die Prüfung einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Zulassung von Kalium-Phosphonat im Öko-Weinbau einzusetzen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Fachministerien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.”

Ich finde: “zeitlich und mengenmäßig begrenzte Zulassung” ist so ziemlich das gleiche wie “punktuell auf konventionelle Pflanzenschutzmittel zurückgreifen”. Oder?

 

Das Foto zeigt übrigens einen kalifornischen Feldarbeiter beim Behandeln von Bio-Blumenkohl mit einer natürlichen Seifenlösung zur Bekämpfung von Insekten. Solche Wirkstoffe sind in Deutschland beim Anbau von Bio-Blumenkohl auch erlaubt. Man beachte die Schutzausrüstung des Arbeiters.

 

Links:

• ECOVIN: 2016 – Herausforderungen beim Pflanzenschutz im Bioweinbau

• BÖLW: Öko-Weinbau und Kaliumphosphonat 

• Nur Bio-Pestizide dürfen Bienen töten!

• Zwei-Klassen-Chemie

• Mythenjagd (1): Bio bedeutet ungespritzt

 

Bildnachweis: Screenshot von Cauliflower: How Does it Grow?

Wolf im Schafspelz?

Wolf im Schafspelz?

Als Generationswechsel feiert die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihren neuen Vorstand mit der Realo-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck. Gerade Habeck, derzeit Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, fungiert nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen als frisches Gesicht der Ökopartei. Gesucht wird ein Neuanfang, ein Aufbruch – dafür steht der promovierte Philosoph und Schriftsteller.

Habecks Bewerbungsschreiben für den Parteivorsitz transportiert gleichermaßen Aufbruchstimmung wie Rückbesinnung auf alte Werte aus den Gründungsjahren der Grünen:

“Was also ist die Rolle der Grünen in den nächsten Jahren?
Wir sollten in die politische Lücke vorstoßen, diesem Land, diesem Europa wieder eine Idee für eine fortschrittliche, gemeinwohlorientierte, liberale Gesellschaft zu geben. Wenn es die CDU nicht mehr kann und die SPD nicht will: Wir können und wir wollen. Das heißt grüne Eigenständigkeit. Nicht im Gestus der Unterwerfung koalitionsgeschmeidig zu sein, sondern mit der Vermessenheit, ja der Unverfrorenheit des Gründungsgeistes dieser Partei die anderen herauszufordern.”

Wie diese Quadratur des Kreises – unbequem sein und dabei konstruktiv – konkret aussehen soll, wird die Zukunft zeigen müssen. In Schleswig-Holstein haben Bauern und Minister im Laufe der Jahre einen gangbaren Weg der Zusammenarbeit gefunden. Auf Bundesebene agierten die Grünen in Fragen der Landwirtschaft bislang eher destruktiv: Kampfbegriffe wie “Massentierhaltung”, “Agrarindustrie”, “Insektensterben” und “Hormongifte” werden bemüht. Unzählige Social-Media-Kampagnen schüren Ängste und säen gezielt Misstrauen gegen Regierungseinrichtungen.

Wie verträgt sich eine solche Kommunikationsstrategie mit dem essayistischen Politikstil des neues Mannes an der Spitze?

Ein die öffentliche Debatte um die Landwirtschaft derzeit dominierendes Thema ist der Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Hierzu wurde Robert Habeck in dieser Woche beim VR-Landwirtschaftstag in Neumünster befragt. Mit ihm am Podium waren Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, und Moderator Dietrich Holler von der Agentur vox viridis:

Habeck gesteht zu, dass die Debatte um den Wirkstoff emotionalisiert wurde und NGOs und Grüne auch ihren Teil dazu beigetragen haben. Dies sei überhaupt erst möglich, weil die Menschen nicht wissen, wie moderne Landwirtschaft funktioniert. Es gäbe einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Artenrückgang und Pestizideinsatz, aber man hätte für diesen Zusammenhang auch ein anderes Wort nehmen können, durch die “Krebsstudie” – gemeint ist wahrscheinlich die Einordnung der IARC – sei es letztlich “Glyphosat” geworden. Politisch sei die Debatte eine Sackgasse:

“Rein politisch gesprochen muss man sich eben auch überlegen, welche Schlacht man verlieren will. Ich würde mal sagen: Diese Schlacht ist verloren. Es ist hoffnungslos, zu glauben, dass man mit einer Position “Ach, so ein Bisschen mehr Glyphosat hat noch keinem geschadet” irgendwie ‘ne Mehrheit gewinnt. Also, deswegen sagte ich “Sackgasse”, es ist hoffnungslos, das hat Herr Schmidt ja erlebt, also Landwirtschaftsminister Schmidt – wahrscheinlich ehemaliger Landwirtschaftsminister Schmidt – er hat gemeint, er meinte wahrscheinlich, er ist Teil der Lösung, oder so – vergiss es! Die Messe ist gesungen und es geht nur noch darum, wer als letzter merkt, dass die Messe gesungen ist.”

Nanu, wo ist hier das Bemühen um eine sachgerechte Lösung geblieben? Werner Schwarz hatte zuvor erläutert, Ackerbau funktioniere auch ohne Glyphosat, aber eben pfluglose Bodenbearbeitung nicht. Diese habe Vorteile für den Erosions- und Klimaschutz. Das scheint Minister Habeck nicht zu berühren: Machtpolitisch ist das Thema entschieden, Haken dran. Wie kann man da noch ruhig schlafen, Herr Habeck? Welch’ hässliche machtpolitische Fratze kommt hier zum Vorschein?

Und das Allerärgerlichste an dieser Haltung ist: Selbst wenn nur noch die Frage ist, wann ein Glyphosat-Verbot kommt und nicht, ob, was wäre damit für den Artenschutz erreicht? Nichts! Deswegen würde nicht eine Wildpflanze mehr auf dem Acker stehen bleiben, sie würde dann untergepflügt oder mit giftigeren Mitteln totgespritzt werden.

Ein Eindruck drängt sich auf: Selbst wenn in der Habeckschen Rhetorik derzeit Ausgleich und Optimismus dominieren, an der Realität gemessen zerplatzt diese Illusion wie eine Seifenblase.

 

Bildnachweis: Copyright Dennis Williamson, www.williamson-foto.de

Wie geht es weiter mit CRISPR/Cas und Co?

Wie geht es weiter mit CRISPR/Cas und Co?

Der neue Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD ist beschlossen und damit wurden auch für die Landwirtschaft wichtige Weichen gestellt. Viele Formulierungen geben nur eine Ahnung, wohin die Reise gehen soll, und lassen viel Interpretationsspielraum. Das hat Vor- und Nachteile: Einerseits ist es gut, dass man sich nicht konkret festlegt, weil auch in nicht mehr ganz vier Jahren viel passieren kann. Andererseits könnte eine Seite auf eine bestimmte Interpretation pochen, um ihre Ziele durchzusetzen. Dann wird sich vermutlich niemand mehr daran erinnern, dass das Papier notdürftig in Nachtsitzungen zusammen gezimmert worden ist.

Zu den neuen Züchtungsverfahren wie CRISPR/Cas und Co gibt es im Vertrag auch eine kurze Passage (S. 84/85):

“Im Anschluss an die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden wir auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten.”

Allein die Wörter “Vorsorgeprinzip” und “Wahlfreiheit” wecken ungute Erinnerungen an die Behandlung der klassischen Gentechnik in der Pflanzenzüchtung durch den Gesetzgeber. Diese ist nämlich inzwischen so scharf reglementiert hinsichtlich der Zulassungshürden, der Haftungsfragen beim Anbau und der Kennzeichnung der Produkte, dass eine konkrete Anwendung hierzulande praktisch ausgeschlossen wird.

Dabei zeichnet sich auf europäischer Ebene eine Vorentscheidung ab in der Frage, wie die neuen Züchtungstechnologien rechtlich einsortiert werden sollen. Mitte Januar wurde der Schlussantrag von EU-Generalanwalt Michal Bobek veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob Pflanzensorten, die mit neuen Züchtungstechnologien gezüchtet worden sind, so reguliert werden sollen wie Sorten, die mit klassischer Gentechnik hergestellt worden sind. Bobek sagt (verkürzt): Nein, wenn keine transgenen Anteile in der neuen Sorte sind. Es wird erwartet, dass der Europäische Gerichtshof bei seinem Urteil dieser Einschätzung folgen wird.

Jürgen Robienski und Martin Wasmer vom Centre for Ethics and Law in the Life Sciences der Universität Hannover bestätigen diese Einschätzung in einer aktuellen Veröffentlichung:

“Unserer Analyse gemäß sind durch Mutagenese gewonnene Organismen von allen Regelungen der Richtlinie ausgenommen und fallen auch nicht in den Anwendungsbereich der Legaldefinition des Begriffs des genetisch veränderten Organismus im Sinne der Richtlinie. Der Begriff Mutagenese ist zudem dynamisch auszulegen, nach dessen naturwissenschaftlicher Bedeutung, welche auch gezielte Mutagenese umfasst. Dies bedeutet, dass Produkte gezielter Mutagenese keine GVOs im Sinne der Richtlinie sind.”

Bereits im Jahr 2016 hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auch klar Stellung bezogen in dieser Frage:

“Im Ergebnis gilt daher, dass Pflanzen, die durch ODM- und CRISPR-Cas9-Techniken hervorgerufene Punktmutationen aufweisen, keine GVO im Sinne der Richtlinie sind. Denn maßgebend für die Einordnung als GVO ist nicht allein der Einsatz eines gentechnischen Verfahrens, sondern auch das dadurch entstehende Produkt. Dieses muss sich von Pflanzen unterscheiden, die auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden entstehen könnten. Bei den hier einschlägigen Punktmutationen ist dies gerade nicht der Fall. Die genetischen Veränderungen könnten auch durch andere Mutagenese-Verfahren entstehen.”

Andere Bundesbehörden weichen von dieser vorherrschenden Meinung ab. So hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) inzwischen zwei Rechtsgutachten vorgelegt, auf deren Basis eine Regulierung der neuen Züchtungstechnologien empfohlen wird. In 2015 kam Professor Dr. Dr. Tade Matthias Spranger, Universität Bonn, im Auftrag des BfN zu dem Schluss, dass die neuen Züchtungsverfahren gar nicht erst als Mutagenese anzusehen seien. In 2017 legte Prof. Spranger nach und argumentierte, dass die Instrumentarien unseres Rechtssystems nicht ausreichen würden, um mögliche Umweltwirkungen der mit neuen Technologien gezüchteten Sorten zu regulieren. Diese Argumentation wurde vom BfN übernommen in einem Hintergrundpapier zum selben Thema:

“Für die Neuen Techniken besteht aus Sicht des Naturschutzes auch in Zukunft
Regelungsbedarf: Notwendig ist eine angemessene, am Vorsorgeprinzip orientierte Risikobewertung und ein Monitoring. Wesentlicher Grund ist das Potential dieser Techniken, Organismen zu erzeugen, die ein Risiko für Mensch, Natur und Umwelt darstellen können. Auch zukünftige technische Entwicklungen im Bereich der Neuen Techniken lassen sich nicht ausreichend genug abschätzen, um eine Vorhersage über mögliche zukünftige Risiken lediglich aufgrund der heute zugrundeliegenden Technologie zu treffen.”

Das BfN sieht die neuen Züchtungstechnologien als besonders riskant an und bemüht das Vorsorgeprinzip. Vor dem Hintergrund, dass die SPD das Umweltministerium behalten wird und damit auch die untergeordneten Behörden, sollten spätestens jetzt in der Pflanzenzucht-Branche und in den Forschungseinrichtungen alle Alarmglocken angehen. Für die mittelständischen Pflanzenzuchtbetriebe ist es essentiell, dass mit CRISPR/Cas und Co gezüchtete Sorten nicht wie Gentechnik reguliert werden müssen. Diese neuen Techniken sind bislang auch für kleinere Unternehmen erschwinglich. Das würde sich schlagartig ändern, wenn diese Sorten den anspruchsvollen Zulassungsprozess der EU durchlaufen müssten.

Von einer Naturschutzbehörde sollte man eigentlich erwarten, dass sie prüft, ob Innovationen auch das Potenzial haben, zum Umwelt- und Naturschutz beizutragen. Statt dessen wird offensichtlich Expertise zur Innovationsverhinderung generiert. Beispiel: In 2009 – das war Jahre vor der Entdeckung von CRISPR/Cas – veröffentlichte das BfN einen Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben “Potenziale der Gentechnik bei Energiepflanzen”. Hier wurde geprüft wird, ob Gentechnik für die Züchtung von Energiepflanzen einen Beitrag leisten kann. Mit den neuen Möglichkeiten der Pflanzenzüchtung steht hier eine Neubewertung an. Auch konnte man bereits mit klassischer Gentechnik Kartoffeln züchten, die aufgrund eines Gens aus einer Wildkartoffel resistent sind gegen Krautfäule. Mit so einer Sorte ließen sich tonnenweise Fungizide einsparen. Wo bleiben die Machbarkeitsstudien von offizieller Seite? Angesichts der Glyphosat-Debatte scheint doch die Pestizidreduktion im Ackerbau derzeit höchste Priorität zu haben.

 

Bildnachweis: Christian-Albrechts-Universität zu Kiel: “Neue Züchtungstechniken für höhere Rapserträge”

Runde Tische

Runde Tische

Gestern hatte ich Gelegenheit, in Berlin an einem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt teilzunehmen. Thema sollte die Zukunft der europäischen Agrarpolitik sein, sprich: die Gestaltung des Prämienwesens nach dem Jahr 2020. Mit am Tisch saßen verschiedene Umwelt- und Tierschutzverbände sowie Vertreter der Kirchen und von landwirtschaftlichen Zusammenschlüssen.

Inzwischen sehe ich solche Dialogrunden mit gemischten Gefühlen: So sehr ich die Gelegenheit begrüße, mich einzubringen, so ernüchternd ist stets die Erkenntnis, dass sich in der öffentlichen Debatte wenig bewegt. Im Grunde sind sich die Gesprächspartner schnell einig, dass Umwelt- und Tierschutz erst einmal eine gute Sache ist. Nur: Die eine Seite fordert und die andere soll es umsetzen und die entsprechenden Konsequenzen tragen. Dabei vergreifen sich m.E. manche Gruppierungen häufig den Landwirten gegenüber im Ton bei ihrer Kampagnen-getriebenen Kommunikation außerhalb von geschlossenen Räumen und Runden Tischen. Es wird mit Halbwahrheiten und Verzerrungen gearbeitet und Panik geschürt. Und diese Art der Kommunikation hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert, im Gegenteil: Sie wird – zumindest gefühlt – immer greller. Aktuelles Beispiel: Aufgrund seines Votums für die Verlängerung der EU-Genehmigung für Glyphosat kumuliert derzeit die Empörung in der Person von Minister Schmidt. Dazu hab es gestern eine Protestaktion vorm Bundeskanzleramt:

Zeitgleich zu diesem Tweet saßen zwei Vertreter des NABU als Gäste im Ministerium bei Minister Christian Schmidt. Die Vertreterin des BUND fühlte sich bemüßigt – der BUND gehört zu den Trägern der “Wir haben es satt”-Bewegung –, das Geschehen zu kommentieren: Diese Aktion sei ja nicht persönlich gemeint gewesen. Aber als Minister stehe Herr Schmidt nun einmal für eine bestimmte Art von Politik.

Nicht nur ein Konsens, sondern gleich ein Gesellschaftsvertrag sollte diskutiert werden beim Agrarkongress des Bundesumweltministeriums einen Tag zuvor. Die Schlussrunde ist online abrufbar:

Kirsten Wosnitza, Milchbäuerin aus Schlewig-Holstein, resümiert, was aus ihrer Sicht seit dem ersten Agrarkongress des Bundesumweltministeriums vor einem Jahr passiert ist (etwa bei Min. 40:30):

“Aber wenn ich mir aus heutiger Ansicht anschaue, was bis jetzt passiert ist, auf wieviel Dialogveranstaltungen ich seit einigen Jahren war, wieviel wir mit Umweltverbänden, Naturschutzverbänden, Tierschutzverbänden, anderen landwirtschaftlichen Verbänden gesprochen haben. Wir haben Runde Tische Tierschutz, wir haben alles mögliche – und das sind alles gute Sachen, das sind wichtige Sachen, ich will das überhaupt nicht abwerten –, und trotzdem sind hier ganz große Fragezeichen im Raum. Und ich sehe einfach das Problem, dass ganz viele von uns und die Politiker natürlich gerade auch – wir haben das ja auch jetzt wieder erlebt in den Sondierungsverhandlungen: Da wird einfach um den heißen Brei drum herum geschlichen. Ein Gesellschaftsvertrag reicht nicht aus. (…) Wir werden in Deutschland vielleicht sieben bis acht Milliarden zur Verfügung haben mit Kofinanzierung. Der Wissenschaftliche Beirat sagt, drei bis fünf Milliarden allein jährlich für den Umbau der Tierhaltung, dann bleiben drei Milliarden für Umweltschutz, Leader, Aktivregion, Naturschutz und was sie sonst noch alles wollen auf dem Land. Es reicht nicht. Machen Sie sich nichts vor: Das ist ein Reparaturbetrieb für eine verfehlte Wirtschaftspolitik und für eine verfehlte Agrarpolitik und da können wir uns weiter glücklich reden und da können wir noch soviel Dialogrunden machen: Entweder wir sind ehrlich und arbeiten nicht nach “Wasch mich, aber macht mich nicht nass”, sondern wir sind ehrlich und überlegen, was diese Wirtschaftssysteme mit uns machen –  in diesem Fall mit dem landwirtschaftlichen Bereich und dem Umweltbereich – oder wir werden nicht weiter kommen. Ich finde, das wäre schade.”

Obwohl ich die Schlussfolgerungen von Kirsten Wosnitza nicht alle teile, finde ich ihre Analyse bemerkenswert: Im Grunde gibt es längst einen Agrarkonsens, wie ihn Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert. Auch die Landwirte würden sich gerne noch mehr um Tierwohl und Biodiversität bemühen, nur diese Bemühungen müssen sich auch ökonomisch darstellen lassen. Die Rechnung von Frau Wosnitza zeigt, dass selbst eine komplette Umschichtung der EU-Agrargelder in öffentliche Leistungen (Tierwohl, Umwelt- und Naturschutz) gar nicht ausreichen würde, um all die anvisierten Ziele zu erreichen.

Eine Lösung, die sowohl von der SPD-EU-Politikerin Maria Noichl als auch von Ministerin Hendricks angedacht wurde, lautet “faire Preise” für Lebensmittel, sprich: Lebensmittel müssen teurer werden.

Ich finde das unehrlich: Denn weder der Handel noch die Politik sind ernsthaft daran interessiert. Der Lebensmittelhandel wird eher Ware aus dem Ausland importieren, als dass die Preise in den Supermärkten dauerhaft merklich steigen werden. Und auch die Politik kann eine Störung des sozialen Friedens durch höhere Preise nicht ernsthaft wollen. Man erinnere sich nur an die Medienmeldungen, als in den letzten Monaten des Vorjahres die Butterpreise anzogen. Dass ausgerechnet SPD-Politikerinnen diese Forderung vortragen, beweist wie desolat die Programmatik der Partei derzeit aufgestellt ist.

Wenn die Verbraucher in Umfragen angeben, dass sie für mehr Tierwohl oder mehr Umweltschutz auch mehr bezahlen würden, sind das bloße Lippenbekenntnisse. Der Effekt wird in der empirischen Sozialforschung unter dem Begriff “Soziale Erwünschtheit” als methodisches Problem bei Umfragen geführt: Menschen versuchen – mehr oder weniger bewusst – auch in Interview-Situationen, vermeintlichen Erwartungen der Mitmenschen gerecht zu werden. Und je mehr die Medien bestimmte Themen in einer bestimmten Art und Weise transportieren, desto weniger haben solche Umfrageergebnisse mit der realen Wunschwelt der Konsumenten zu tun. Tamar Haspel, Kolumnistin der Washington Post, thematisiert das auf Twitter:

Die Verbraucher werden mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz nicht bezahlen. Punkt.

Das heißt:

  • Wenn in öffentlichen Debatten von gesellschaftlichen Ansprüchen die Rede ist, muss hinterfragt werden, wer diese Ansprüche formuliert bzw. welche Indizien es sonst dafür gibt, welche Ansprüche die Gesellschaft denn nun an die Landwirtschaft hat. Ich habe noch nie eine Demo von Verbrauchern vor einem Supermarkt erlebt, etwa mit Beschwerden auf Plakaten, dass das Angebot nicht gut sei. Ich vermute, der Supermarkt bietet einfach das an, was nachgefragt wird.
  • Landwirten und auch ihren Verbänden wird häufig vorgeworfen, dass sie Forderungen abweisen oder sich den Schuh nicht anziehen wollen. Das mag daran liegen, dass einem als Landwirt stets das Gefühl beschleicht, dass hier ein Mehraufwand gefordert wird, auf dem man letztlich sitzen bleiben wird. Schließlich kann das sogar die eigene wirtschaftliche Existenz bedrohen.
  • Wenn – aus welchen Gründen auch immer – ein Umbau der Tierhaltung vorgenommen werden soll oder andere Ackerbaumethoden zum Zuge kommen sollen, muss der Mehraufwand für die Landwirte kompensiert werden. Auflagen per Gesetz festzuschreiben ohne Mehraufwand zu kompensieren, wird den Strukturwandel befeuern. Das ist jetzt wieder bei der Einführung der neuen Düngeverordnung und bei der Umsetzung des Kastenstandurteils zu beobachten: Gerade kleinere Betriebe geben auf, weil sich eine Anpassung an die neuen Anforderung für sie nicht lohnt.
  • Wir können uns lange Diskussionen ersparen, wenn wir gleich darüber sprechen, wer die Messe bezahlt. Mit den EU-Mitteln werden sich nicht alle von Parteien und NGOs geäußerten Wünsche erfüllen lassen und ein Erlös über den Handel ist unrealistisch. Also, Hand hoch: Wer?

Und – falls sich jetzt ein/e Politiker/in angesprochen fühlen sollte: Bitte überlegen Sie, wenn Sie Steuermittel verteilen, welche Investitionsfelder für den Bürger wohl am wichtigsten sind: Ist die Tierhaltung etwa so wichtig wie Pflege, Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit? Wo sind die Defizite am drängendsten – auch im internationalen Vergleich?

 

Windschutzscheiben-Psychologie

Windschutzscheiben-Psychologie

“Dass die Insekten sterben, sehe ich an meiner Windschutzscheibe – die ist heute nämlich sauber, früher klebte sie voller Insekten.” – Mehr Beweis braucht es nicht: Nahezu in jedem Artikel sowie in jedem zweiten Internet-Post, der sich irgendwie mit dem Thema Insektensterben und der Krefelder Studie dazu befasst, kommt dieses Beispiel zur Veranschaulichung zum Tragen. Doch wie plausibel ist dieser “Beweis” eigentlich?

Ich fange mal bei mir selbst an: Vor dreißig Jahren hatte ich noch keinen Führerschein. Damals hat mich der Verdreckungsgrad von Windschutzscheiben somit nicht interessiert. Meine erste längere Autofahrt als Fahrerin liegt rund 25 Jahre zurück. Die Tour ging vom Münsterland bis nach Lüneburg. Ich kann mich daran erinnern, dass ich gegen Ende der Fahrt wirklich müde wahr und die schöne Landschaft rund um Uelzen hat sich mir auch eingeprägt, aber wie die Windschutzscheibe meines Ford Fiesta damals aussah, weiß ich auf Gedeih und Verderb nicht mehr. Ich kann mich jedenfalls nicht an einen Tankstellen-Stopp erinnern, bei dem ich die Scheibe hätte sauber machen müssen.

Generell habe ich keine Erinnerung an eine mit Insekten verklebte Scheibe. Und selbst wenn ich eine hätte: Wäre das dann wohl eine Erinnerung an eine durchschnittlich verdreckte Scheibe oder eher eine Erinnerung an eine außergewöhnlich verdreckte Scheibe? Ich vermute mal, dass sich eher die außergewöhnlichen Dinge ins Gedächtnis einprägen.

Die Rückschau ist trügerisch. Die Sicht auf vergangene Zeiten verklärt nicht nur die Vergangenheit (“Früher war alles besser”), sondern sie ist einfach nicht verlässlich. Psychologen konnten nachweisen, dass man Menschen Erinnerungen regelrecht einpflanzen kann, so dass sie glauben, sich an etwas zu erinnern, was sie nie erlebt haben.

Nicht falsch verstehen: Ich gönne jedem seine Erinnerung an mit Insekten verschmierte Windschutzscheiben – egal ob eingebildet oder echt. Nur ich habe eine Bitte: Bitte nicht versuchen, daraus irgendeine Evidenz für was auch immer abzuleiten! Das funktioniert nämlich nicht. Die Aussage “Früher klebten mehr Insekten an der Scheibe” ist heute weder verifizier- noch falsifizierbar. Es ist einfach nur eine Anekdote – nicht mehr und nicht weniger. Ich verstehe daher nicht, dass auch Wissenschaftsjournalisten diese Anekdote bemühen. Wenn über die Wirksamkeit von Homöopathie diskutiert wird, werden diese anekdotischen Beweisführungen müde belächelt, in Sachen Insektensterben dienen sie dem guten Zweck.