Kommentar: Rolle rückwärts

Kommentar: Rolle rückwärts

“Wir dürfen uns nicht von Ängsten leiten lassen”, betitelt (€) die FAZ heute ein Interview mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Doch wer sich angesichts dieser Headline Hoffnung gemacht hatte, dass Habeck hier die kürzlich angestoßene offene Debatte um Grüne Gentechnik weiterführt, wird bitter enttäuscht.

Statt nüchtern über Vor- und Nachteile klassischer Gentechnik und neuer Züchtungstechnologien zu diskutieren, entwickelt der Parteichef in seinen Antworten die übliche grüne Rhetorik: Bayer habe mit Monsanto auch den “extrem verstörenden” Ruf von Glyphosat erworben. Es sei weltweit genug Nahrung (“ausreichend Kalorien”) da, sie werde nur nicht gut verteilt. Direktzahlungen wirkten wie Exportsubventionen und schädigen afrikanische Märkte. Der Hunger in Mangelregionen mache Länder zwar politisch instabil, das sei aber kein Grund, “den industriellen Kreislauf der Landwirtschaft noch schneller” zu drehen. CRISPR/Cas und Co sei letztlich auch Gentechnik – was sonst? Konzerne brächten über Saatgut-Patente die Bauern in Abhängigkeit. Gentechnik werde immer nur in Kombination mit Pestiziden auf den Acker gebracht.

Zu den neuen Züchtungstechnologien positioniert sich Robert Habeck folgendermaßen:

“Diese neue Technik bringt kein artfremdes Gen ein, sondern simuliert einen natürlichen Prozess, im Schnellverfahren. Die Forscher sagen, es sei von natürlichen Verfahren nicht zu unterscheiden. Wenn es Saatgut gäbe, das mit weniger oder gar ohne Pestizide auskäme, wäre es für alle, auch meine Partei, eine echte Herausforderung, sich zu positionieren. In jedem Fall aber müssen solche Verfahren reguliert und kontrolliert werden.”

Selbst für den Fall, dass der EuGH in der kommenden Woche entscheidet, dass die neuen Züchtungstechnologien nicht unter die Gentechnik-Gesetzgebung fallen, fordert Habeck:

“Das Vorsorgeprinzip muss gelten. Zu sagen, das ist keine Gentechnik und deswegen regulieren wird das nicht, fände ich fatal. Es muss kontrollierte Anbauversuche und Testreihen geben. Bisher haben wir einen völlig unregulierten Zustand. Deshalb ist die Debatte zwingend.”

Was nützt es, wenn die Grünen nicht mehr “gegen” die neuen Züchtungstechnologien sind, aber eine Regulierung dieser Verfahren fordern? Gar nichts nützt das! Müssten etwa CRISPR-Pflanzen genauso reguliert werden wie mit klassischer Gentechnik entwickelte Nutzpflanzen, würden wieder nur die großen Konzerne von diesen Technologien profitieren. Denn die Technik ist nicht kostspielig, wohl aber die aufwendigen Auflagen der Gentechnik-Regulierung.

Die zitierten Statements zeigen zudem mehrere Missverständnisse und Inkonsquenzen auf:

• Bereits mit klassischer Gentechnik sind Pflanzen entwickelt worden, die mit weniger Pestiziden auskommen: Bt-Mais und Bt-Auberginen sind resistent gegen Schädlingsfraß, wodurch massiv Insektizide eingespart werden können. Dieser Vorteil wurde mehrfach wissenschaftlich bestätigt. Warum ist das für die Grünen nicht schon Anlass genug, das Thema Gentechnik ergebnisoffen neu aufzurollen?

• Wenn sich das Ergebnis nicht von den Ergebnissen “natürlicher Verfahren” unterscheidet, warum soll dann das eine Ergebnis (Genome Editing) kontrolliert und reguliert werden, das andere (“natürliche Verfahren”) aber nicht? Wenn ich hier das Vorsorgeprinzip anführe, muss ich doch in letzter Konsequenz das natürliche Produkt erst recht testen und regulieren, weil ich das mit all seinen Eigenschaften viel schlechter kenne. Und was ist überhaupt mit den Produkten chemischer und radioaktiver Mutagenese? Manche Ergebnisse dieser Verfahren sind so massiv verändert, dass sie gar nicht lebensfähig sind. Hier soll das Vorsorgeprinzip nicht greifen? Das ist inkonsequent.

• Auch konventionelle Züchtungen werden nicht “völlig unreguliert” und unkontrolliert auf den Markt gebracht. Basis für die Zulassung ist das Saatgutverkehrsgesetz. Nach diesem Gesetz kann die Zulassung versagt werden, “wenn hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Sorte ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder die Umwelt darstellt, insbesondere, wenn der Anbau die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder die Umwelt gefährdet.”

Als die Debatte um die Gentechnik von der grünen Parteispitze losgetreten wurde, gab es in den Sozialen Netzwerken unter dem Hashtag “#Gentechnikwende” unzählige Gesprächsangebote von Wissenschaftlern. Das wäre doch eine ideale Gelegenheit, seine Kenntnisse aufzufrischen und zu erweitern sowie offene Fragen zu klären, sollte man meinen. Nach diesem Interview habe ich den Eindruck, das ist gar nicht gewollt, und Robert Habeck sucht einen Weg zurück zu den üblichen ausgetretenen Pfaden.

Bildnachweis: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)

Grüne Gentechnik: Den Grünen nicht grün

Grüne Gentechnik: Den Grünen nicht grün

Die neue Parteispitze der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat am Wochenende mit einem Startkonvent in Berlin einen Erneuerungsprozess angestoßen. Das Ziel ist, bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Mit auf den Prüfstand: Die bislang pauschale Ablehnung der Grünen Gentechnik, das heißt: die Ablehnung des Einsatzes moderner molekularbiologischer Methoden in der Züchtung von Nutzpflanzen und -tieren. Denn die Grünen betrachten auch neue Züchtungstechnologien wie CRISPR/Cas, die unter dem Oberbegriff “Genome Editing” zusammengefasst werden, als Gentechnik und fordern, dass Pflanzen und Tiere, die mit Hilfe dieser Verfahren gezüchtet werden, genau so reguliert werden, wie die mit klassischer Gentechnik entwickelten Sorten.

Im Anschluss an die Veranstaltung in Berlin entwickelte sich auf Twitter eine intensive Diskussion, in die sich auch Wissenschaftler einklinkten. Gestern brachte Martin Häusling, Landwirt und für die Grünen im EU-Parlament, ein Positionspapier in die Debatte ein. Sein Ziel:

“Damit können wir unsere Mitglieder genauer und besser informieren und in die Lage versetzen, die klare Haltung gegen Gentechnik und die Risiken zu formulieren. Das ist dringend notwendig, denn inzwischen wird immer häufiger positiv über diese Methodik in den Medien berichtet und es bedarf einiges fachliches Hintergrundwissen, um die Nachteile sauber benennen und gut argumentieren zu können.”

Den ersten Aspekt, den sich Häusling vornimmt, ist die Aussage, dass CRISPR-Pflanzen nicht von den Produkten klassischer Züchtung zu unterscheiden sind, weil keine Fremd-DNA enthalten ist. Er kritisiert, dass die Folgen des Genscheren-Einsatzes aber völlig unbekannt seien. Hierzu ist jedoch zu sagen, dass die Folgen klassischer Züchtungsverfahren noch unbekannter sind: Während ich beim Genome Editing gezielt bestimmte Sequenzen im Code ändere, mische ich bei der Kreuzungszüchtung die Genome der Elternpflanzen mit unbekanntem Ausgang.

Erst recht unbekannt sind die Ergebnisse bei Strahlen- bzw. Chemikalien-induzierter Mutation. Ausgerechnet der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats der EU-Kommission (High Level Group of Scientific Advisors), den Häusling selbst als Referenz anführt, bestätigt das (S. 89):

“The genome editing techniques (belonging to the NBT) may be accompanied by few unintended effects (section 3.3, in particular 3.3.1). However, in general the genome editing techniques show a much lower number or complete lack of unintended mutations as compared to organisms (plants, animals, microorganisms) obtained via CBT, in particular when compared to mutation breeding/ induced mutagenesis.”

Bei diesen Verfahren wird Radioaktivität bzw. Chemie eingesetzt, um Mutationen zu erzeugen, die in der Natur nicht vorkommen. Die Ergebnisse dieser Methoden sind zum Teil gar nicht lebensfähig. Die beliebte Pink-Grapefruit-Sorte Star Ruby ist zum Beispiel ein Ergebnis der Züchtung mit Strahlung.

Dann beschwert sich Martin Häusling, dass man in den USA Do-it-Yourself-Kits bestellen kann, mit denen sich das Erbgut von Bakterien verändern lässt, deren Einsatz in Europa aber nicht legal ist. “Ja, und?” möchte man fragen, was hat das mit der Ausgangsfrage zu tun? Häusling dramatisiert:

“Die Risiken werden zu Gunsten einer wissenschaftsoptimistischen Haltung für Jedermann und Jedefrau ausgeblendet. Bei einer Technologie mit einer derartig möglichen Eingriffstiefe (Beispiel: Ausrottung ganzer Arten durch die Züchtung unfruchtbarer Insekten).”

Von Veränderungen an Coli-Bakterien bis zu gentechnisch veränderten Mücken, die eine ganze Population zusammenbrechen lassen können, ist es ein weiter Weg. Hier wird hoffnungslos übertrieben. Der EU-Abgeordnete gesteht zu, dass Regulierung zur Stärkung großer Konzerne führt und wägt ab:

“In der Abwägung von „Alle-dürfen-Schöpfungen-basteln“ und „Förderung-GenTec-durch-Regelabbau“ spreche ich mich eindeutig für die strenge Regulierung aus – MIT einem Monitoring zum Verhalten des Organismus nach der Zulassung.”

Warum er die Regulierung jetzt vorzieht, bleibt sein Geheimnis. Als “Argument” präsentiert Häusling nur das für ihn grausige Bild, dass Jedefrau in ihrer Garage Gentec-Mücken züchtet. Ein Argument gegen Regulierung ist, dass der angesichts von Bevölkerungswachstum und Klimawandel dringend notwendige Fortschritt verzögert wird. Der EU-Abgeordnete behauptet, dass klassische Züchtung zum Beispiel bei Krankheitsresistenzen von Apfelsorten bessere Erfolge bringt:

“Fazit: Die klassische Resistenzzüchtung ist immer noch schneller sowie effizienter und dabei sicherer hinsichtlich der Effekte auf die Umwelt.”

Nun wundere ich mich, wo denn die wunderbaren resistenten Apfel- und Weinsorten zu finden sind? Der Grund, warum die neuen Züchtungstechnologien so vielversprechend sind, ist nämlich, dass mit CRISPR/Cas und Co Resistenzeigenschaften in bewährte Marktsorten eingebaut werden können. Bei Kreuzungszüchtung hingegen gehen zuweilen erwünschte Eigenschaften wie Lagerfähigkeit, Farbe und Reifezeitpunkt wieder verloren. In diesem Video erklärt Prof. Dr. Viola Hanke vom Julius Kühn-Institut in Dresden-Pillnitz die Vorteile:

Wenn denn nun die klassische Züchtung so erfolgreich ist, warum müssen Öko-Weinbauern immer noch Kupfer einsetzen? Und: Letztlich entscheidet der Markt, welche Sorten angebaut werden. Schorf-Resistenz gehört nicht zu den am häufigsten nachgefragten Apfel-Eigenschaften. So findet sich auf dem Portal oekolandbau.de der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter “Ökologischer Apfelanbau” der Vermerk:

“Die Sortenwahl wird wesentlich durch den Vermarktungsweg beeinflusst: Während in Direktvermarktungsbetrieben eine größere Sortenvielfalt möglich ist, muss man sich bei Abhängigkeit vom Großhandel auf die gängigen Marktsorten beschränken.

In den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen haben Braeburn und Gala. Die Ursache hierfür liegt ausschließlich in der hohen Nachfrage am Markt, da beide Sorten aufgrund ihrer hohen Anfälligkeit gegenüber verschiedenen Schaderregern (Schorf, Krebs, Feuerbrand, Spinnmilben) für den Öko-Anbau kaum geeignet sind.”

Auch in Sachen Salz- und Trockenheitstoleranz solle sich die Züchtung an der Natur orientieren, findet Martin Häusling:

“Im Gegensatz zur Gentechnik bietet das Prinzip der Bionik (sich von der Natur
ausgetestete Techniken abschauen, anstatt sie selbst nur halb so perfekt zu
erfinden) deutlich mehr Effizienz und Sicherheit.”

Die Sinnhaftigkeit dieser These mal dahingestellt, der Witz ist: Gerade CRISPR/Cas ist eine Technik, die von der Natur abgeschaut ist. Sie beruht nämlich auf der Strategie von Bakterien, sich gegen den Angriff von Viren zur Wehr zu setzen. Der Wissenschaftsjournalist Andreas Sentker von der Zeit hat daher Verfahren dieser Art als “naturidentische Gentechnik” bezeichnet.

Bio-Landwirt Häusling resümiert:

“Fazit: Erst müssen die immer noch ungenutzten Potentiale von Landnutzung und Anbautechniken sowie Austausch von alten Sorten ausgeschöpft werden.”

Auch dieses Zwischenfazit hängt argumentativ im luftleeren Raum: Warum sollten diese traditionellen Methoden besser sein? Häusling setzt voraus, was er begründen will. Mein Eindruck ist: Die Gentechnik-Gegner sind so gewohnt, dass ihre geschwollenen Thesen voller Natürlichkeit und Ursprünglichkeit gar nicht hinterfragt werden, dass ihnen gar nicht bewusst ist, dass Natürlichkeit und Ursprünglichkeit keinen Wert an sich haben, solange Menschen unterernährt sind auf dieser Welt.

Das Potenzial agrarökologischer Methoden sei noch gar nicht ausgeschöpft, die Forschung werde zu wenig gefördert, so der EU-Abgeordnete. Das mag sein, aber hier ist auch im Gegensatz zur Biotechnologie kein großer Wurf in Sicht. Auf Basis des Wissens, das wir bereits haben, lässt sich ja abschätzen, wo Verbesserungspotenziale sind. Eine disruptive Technologie ist im Ökolandbau schlichtweg nicht in Sichtweite, in der auf Molekularbiologie basierenden Pflanzenzüchtung haben wir eine: Genome Editing.

Der Verbraucher wolle keine Gentechnik, führt Martin Häusling weiter aus, wenn die neuen Methoden nicht unter die Gentechnik-Regulierung fallen, könne man die Gentechnikfreiheit des Saatguts nicht mehr garantieren etc. Das sind alles Phrasen, die voraussetzen, dass die neuen Züchtungstechnologien überhaupt als Gentechnik anzusehen sind. In dieser Sache wird voraussichtlich in diesem Sommer der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung fällen. Indem die Grünen bislang Genome Editing mit der klassischen Gentechnik gleichsetzen, versuchen sie alte Vorurteile auf CRISPR/Cas und Co zu übertragen. Aber auch die alten Vorurteile sind schon falsch. Der britische Autor und frühere Umweltaktivist Mark Lynas hat die Grünen-Fraktion im EU-Parlament massiv für ihre sture und unwissenschaftliche Haltung zur Gentechnik kritisiert:

“We don’t need farming by bureaucratic diktat – we need to do what works, producing most food at minimum environmental impact. There will of course be many ways to do this. The science is clear that in general GMO traits have contributed to sustainability (even the hated herbicide tolerance trait helps promote no-till and soil carbon retention).”

Die Datenlage ist klar – es wird Zeit, dass die Grünen, sie endlich zur Kenntnis nehmen.

 

Bildnachweis: Screenshot “POSITIONSPAPIER Zur Diskussion über neue Züchtungstechniken und CrisprCas im Grundsatzprogramm Bündnis90/Grüne”

 

 

 

 

 

Das Comeback der Lebensmittelkarte

Das Comeback der Lebensmittelkarte

Noch keine drei Wochen im Amt, schon reißt Svenja Schulze (SPD) der Geduldsfaden. Die Rettung der Insekten geht nicht schnell genug voran. So teilt die neue Umweltministerin in einer Pressemitteilung mit:

“Wir wissen um das dramatische Insektensterben. Das ist ein großes, existenzielles Problem, auf das wir große Antworten finden müssen. Das wird den Umgang mit Pestiziden betreffen und die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben. Hier wird sich in den nächsten Jahren einiges ändern müssen.”

Als Sofortmaßnahme greift Schulze jetzt zu unkonventionellen Mitteln: Sie will die gute alte Lebensmittelmarke wieder einführen. Durch Unterstützung der Landwirte vor Ort etwa durch Unkrautjäten auf den Feldern oder durch Pflegearbeiten von Hecken und anderen Landschaftselementen kann sich jeder Bürger Anrechte auf Lebensmittelmarken erarbeiten. Lebensmittel können künftig nur noch unter Vorlage dieser Bezugsscheine gekauft werden. Schulze begründet diesen radikalen Schritt mit der gemeinsamen Verantwortung aller Menschen für die Natur:

“Die Landwirte können unmöglich die ganze Last der notwendigen Veränderungen alleine tragen. Hier ist der Verbraucher gefragt. Künftig kann nur noch derjenige öffentliche Leistungen der Landwirtschaft wie erschwingliche Lebensmittel und Landschaftspflege in Anspruch nehmen, der auch was dafür tut.”

Der Hintergrund: Das ambitionierte Pestizidreduktionsprogramm der Bundesregierung sieht u.a. den kompletten Verzicht auf chemische Unkrautbekämpfung vor. Svenja Schulze stellt in ihrer Regierungserklärung (Protokoll, S. 2199) fest:

“Die Menschen in Deutschland haben ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Glyphosat auf unseren Äckern wollen und dass sie insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pfanzenschutzmitteln einfordern. Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden.”

Da chemische Alternativen zu Glyphosat ökologisch problematischer sind und auch mechanische Methoden der Unkrautbekämpfung wie Pflügen und Hacken mit Traktoren Biodiversität vernichten, soll jetzt wieder mit der Hand gejätet werden. Bei den Insektiziden ergibt sich eine ähnliche Lage: Da auch für den Ökolandbau zugelassene Pestizide wie Spinosad oder Pyrethrine als bienengefährlich eingestuft sind, stellen diese Mittel Schulze zufolge keine echte Alternative da. Sie stellt klar:

“Im Grunde kann man bei keinem Insektizid, das gespritzt wird, eine mögliche Schädigung von Nützlingen sicher ausschließen. Bei biologischen Präparaten mit dem Bacillus Thuringiensis wurde sogar nachgewiesen, dass Spritzanwendungen damit – etwa zur Stechmückenbekämpfung – den Bruterfolg von Vögeln in den behandelten Regionen beeinträchtigen.”

Letztlich bliebe nur das Absammeln der Schadinsekten mit der Hand, resümiert die Ministerin, sonst ließe sich das Bienensterben nicht aufhalten. Da das einen enormen Arbeitskräftebedarf erfordert, der nicht durch prekäre Beschäftigung gedeckt werden soll, wird diese Wohlfahrtsleistung der Landwirtschaft jetzt vergesellschaftet.

“Früher hatte schließlich auch jeder seinen Hausgarten sowie sein Schwein oder seine Ziege für den Eigenbedarf im Hinterhof. Auf diese Weise stellen wir den Kontakt der Bevölkerung zur landwirtschaftlichen Urproduktion wieder her”,

freut sich Slow-Food-Mitglied Svenja Schulze. Natürlich sei es vermutlich schwierig, sich die nötige Zeit für diese Tätigkeiten freizuhalten, gibt die Ministerin zu, aber so könne man den Jahresurlaub ja auch mal sinnvoll verbringen:

“Sehen Sie, wenn Sie auf die Flugreise nach Mallorca verzichten, leisten Sie auch gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Schließlich haben wir unser für 2018 erlaubtes CO2-Pensum bereits im März aufgebraucht. Da müssen wir jetzt die Notbremse ziehen. Ein Weiter-So kommt nicht in Frage.”

Außerdem habe die Mithilfe auf den Bauernhöfen den begrüßenswerten Nebeneffekt, dass die Menschen den Wert von Lebensmitteln wieder mehr würdigen, ist sich Schulze sicher. Und: Die Regierung könne den Konsum bestimmter Lebensmittel über die Vergabe von Marken sehr gut steuern: Fleisch (schlechte Klimabilanz, Tierschutz-Problematik) oder besonders zuckerhaltige Getränke (Übergewicht!) können auf diese Weise einfach künstlich verteuert werden. Wer nicht in der Lage ist, seinen Arbeitseinsatz zu leisten, kann die Bezugsrechte auf Antrag auch käuflich erwerben. Lebensmittel, die sich hierzulande nicht so großer Beliebtheit erfreuen wie z.B. Schweineköpfe und Hühnerfüße, können auch ohne Lebensmittelkarte erworben werden. Damit will die Umweltministerin in der Entwicklungshilfe wichtige Akzente setzen:

“Es darf schließlich nicht sein, dass wir mit unseren Abfällen die heimischen Märkte in Afrika zerstören.”

Auf die Frage, ab wann die umfassenden Änderungen gelten sollen, gibt Schulze Auskunft:

“Unverzüglich. Sofort! Schließlich fordert die Moral von uns ein sofortiges Handeln und duldet keinen Aufschub. Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.”

 

Bildnachweis:  Bundesarchiv, Bild 183-H26799 / CC-BY-SA 3.0

Monsanto vor Gericht

Monsanto vor Gericht

Kürzlich im Bundestag sagte die Abgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Zwischenfrage folgendes:

“Wir haben immer mehr Hinweise darauf, dass die Anwendung von Glyphosat Krebs auslöst. (…) Zum Beispiel gibt es in Kalifornien eine große Gruppe von Landwirten, die das Non-Hodgkin-Syndrom haben. (…) Sie sagen, dass es durch Glyphosat ausgelöst wurde, und klagen. Es ist ein großes Gerichtsverfahren, das da läuft. (…) An der Stelle wird Monsanto – davon gehe ich einmal aus – wahrscheinlich verlieren.”

Monsanto steht derzeit vor Gericht. Das ist korrekt. Rund 300 Klagen werden in San Francisco in einem Musterprozess behandelt. Doch an welcher Stelle steht das Verfahren eigentlich momentan?

Anfang März gaben die Experten beider Seiten ihre Gutachten ab. Während dieser sogenannten Daubert Anhörung gab es auch für die Anwälte der jeweiligen Gegenseite, Gelegenheit, Fragen zu den Gutachten zu stellen. Der Richter Vince Chhabria hat an dieser Stelle des Verfahrens die Aufgabe, zu entscheiden, ob die Anklage nach wissenschaftlichen Kriterien arbeitet bei dem Versuch, nachzuweisen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Exposition mit dem Glyphosat-haltigen Herbizid Roundup und der Entstehung von Non-Hodgkin-Lymphomen besteht. Er muss dabei den sogenannten Daubert Standard anwenden, das heißt, überprüfen, ob die Gutachten bestimmten wissenschaftlichen Standards genügen. Nur mit einem positivem Urteil werden die jeweiligen Gutachter für einen Geschworenen-Prozess zugelassen.

Nach Ende der Daubert Anhörung trafen sich die Parteien am 14. März 2018 im Gericht, um das Resümee des Richters zur Anhörung zu besprechen. Das Protokoll dieser Sitzung ist auf den Seiten der Anti-Gentechnik NGO U.S. Right to know abrufbar. Demnach haben die Experten der Anklage Richter Vince Chhabria bislang nicht überzeugt. Chhabria machte deutlich, dass die Einstufung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), die Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend” klassifiziert hatte, nicht ausreicht:

“The problem is, of course, that although the IARC’s conclusion is not entirely untethered from human experience, the IARC makes it very clear that what it is doing is reaching a conclusion about whether the chemical is capable of causing cancer; and that they — that it will conclude that a chemical is a probable carcinogen or even a known carcinogen, even if human beings are not currently being exposed to the chemical at levels high enough to give them cancer. Right? So the IARC’s conclusion is not enough.”

Die IARC macht Chhabria zur Folge eine allgemeine Aussage, dass Glyphosat grundsätzlich krebserregend sein könnte, selbst wenn Menschen derzeit nicht dieser Substanz in so hohen Dosen ausgesetzt sind, die für sie krebserregend wären. Das ist nach Richter Chhabria darauf zurückzuführen, dass die IARC Gefahren untersucht und keine Risiken:

“What the IARC says is that the distinction between a hazard and risk when the monographs identify cancer hazards — excuse me. And the monographs identify cancer hazards, even when the risks are very low at current exposure levels, because new uses or unforeseen exposures could engender risks that are significantly higher.”

Auch die übrigen Argumente der Anklage fand Richter Chhabria bislang nicht überzeugend:

“Number two. I think that the plaintiffs’ experts’ opinions are shaky. I think that the evidence that glyphosate is currently causing non-Hodgkin’s lymphoma in human beings at the levels of exposure they are currently experiencing is pretty sparse.”

Der Richter findet die dargestellte Evidenz dafür, dass Glyphosat Non-Hodgkin-Lymphome verursache, “ziemlich spärlich”.

Immerhin rechnet er der Expertin Dr. Beate Ritz an, dass sie eine eigene Analyse präsentiert und nicht allein auf der IARC-Schlussfolgerung aufsattelt. Letztlich findet der Richter ihre Schlussfolgerung allerdings “dubious”. Chhabia wird recht deutlich:

“You’ve got all of these numbers, the vast majority of which are statistically insignificant. And how can you focus on that one number and conclude that, to a reasonable degree of scientific certainty, glyphosate is causing non-Hodgkin’s lymphoma in human beings? That sounds highly questionable at best, highly shaky at best, and may be junk science.”

In der kommenden Woche wird die Daubert Anhörung fortgesetzt werden: Am 4. April wird Dr. Beate Ritz noch einmal vor Gericht auftreten und am 6. April Dr. Christopher Portier. Es bleibt spannend.

 

Links

Monsanto Judge Says Expert Testimony Against Roundup Is ‘Shaky’

Monsanto’s Cancer Fight Judge Pictures Weed Killer Showers

Videomitschnitte der Daubert Anhörung

Law and Science in Glyphosate Litigation

 

 

Bildnachweis: Screenshot des Videomitschnitts mit Christopher Portier

 

 

SPD will CRISPR/Cas und Co regulieren wie Gentechnik

SPD will CRISPR/Cas und Co regulieren wie Gentechnik

Wie ich an anderer Stelle bereits schilderte, bleibt der GroKo-Koalitionsvertrag nebulös in der Frage, ob die neue Bundesregierung vorhat, die Anwendung neuer Züchtungstechnologien wie CRISPR/Cas zum Beispiel in der Nutzpflanzenzüchtung einzuschränken. Eine klare Sprache dagegen spricht die Antwort, die Prof. Dr. Reinhard Szibor auf seinen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten vom SPD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, erhalten hat. Dort heißt es:

“Wir stehen uneingeschränkt zum Vorsorgeprinzip. So wollen wir auch bei den so genannten Neuen Gentechniken nicht, dass mithilfe dieser Technologien erzeugte Pflanzen und Tiere unreguliert auf den Markt gelangen. Für uns sind Sicherheitsüberprüfungen und Kennzeichnung unverzichtbar, um den Vorsorgeprinzip gerecht zu werden und um Wahlfreiheit und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.”

Damit ist es raus: Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, dass CRISPR/Cas und Co rechtlich genauso behandelt werden sollen wie die klassische Gentechnik. Das würde bedeuten, dass Pflanzensorten, die etwa mit CRISPR/Cas gezüchtet worden sind, einen aufwendigen und kostspieligen Zulassungsprozess durchlaufen müssten. Damit würden diese Techniken für kleinere und mittlere Zuchtunternehmen unerschwinglich werden. Außerdem müssen Lebensmittel gekennzeichnet werden, bei denen pflanzliche Produkte verarbeitet worden sind, bei denen in der Zucht neue Technologien zum Einsatz kamen. Wie das kontrolliert werden soll, ist völlig unklar, weil sich die Ergebnisse der neuen Züchtungstechnologien nicht von denen klassischer Zuchtverfahren unterscheiden lassen.

Schon die Wortwahl ist bemerkenswert: “bei den so genannten Neuen Gentechniken”. Die Fachwelt spricht von “neuen Züchtungstechnologien” oder “Genome Editing” und eben nicht von “Gentechnik”.

Auf europäischer Ebene gab es bereits eine Vorentscheidung in der Frage, wie die neuen Züchtungstechnologien rechtlich einsortiert werden sollen. Mitte Januar wurde der Schlussantrag von EU-Generalanwalt Michal Bobek veröffentlicht. Bobek zählt die neuen Züchtungstechnologien zu den Mutagenese-Verfahren  und kommt zu dem Schluss, dass Pflanzensorten, die mit neuen Züchtungstechnologien gezüchtet worden sind, nicht so reguliert werden sollen wie Sorten, die mit klassischer Gentechnik hergestellt worden sind, solange sie keine transgenen Anteile enthalten. Es wird erwartet, dass der Europäische Gerichtshof bei seinem Urteil dieser Einschätzung folgen wird.

Der Schlussantrag stellt auch klar, wie in dieser Sache das Vorsorgeprinzip anzuwenden ist:

“Maßgebend ist in allen diesen Fällen indes, dass zumindest erkennbare, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Risiken bestehen müssen (22). Anders als bei dauerhaften Maßnahmen liegt die Schwelle für die Anwendung des Vorsorgegrundsatzes bei vorläufigen Maßnahmen niedriger. Es müssen jedoch jedenfalls eindeutige Daten zu dem oder den behaupteten Risiken vorliegen, die durch ein Mindestmaß an wissenschaftlichen Daten untermauert werden müssen, die aus einer Mindestanzahl verschiedener zuverlässiger, unabhängiger nationaler oder internationaler Quellen stammen. Die bloße Befürchtung eines durch etwas Neues ausgelösten Risikos oder ein vage und allgemein behauptetes Risiko eines Risikos, soweit nicht abschließend festgestellt werden kann, dass das Neue sicher ist, stellen keine ausreichende Grundlage für eine Anwendung des Vorsorgegrundsatzes dar.”

Der Verweis auf hypothetische Risiken, die ggf. momentan noch nicht abzuschätzen sind, genügt danach nicht, um sich auf das Vorsorgeprinzip zu berufen.

Auch in Sachen EU-Zulassung gentechnisch optimierter Sorten enthält der Brief Lischkas Bemerkenswertes:

“Wir wollen in der Zulassungsdebatte eine stärkere Gewichtung der gentechnikkritischen Forschungen, um dem Vorsorgegrundsatz der Umwelt- und Naturschutzpolitik gerecht zu werden.”

Die SPD will eine “stärkere Gewichtung der gentechnikkritischen Forschungen“? Ich dachte immer, eine wissenschaftliche Bewertung sollte unvoreingenommen sein? Anscheinend nicht bei der SPD. Die weiß vorher schon, welche Ergebnisse relevant sind.

Zirkulär ist auch die Argumentation, warum man auf Grüne Gentechnik verzichten will:

“Die Auskreuzung von GVO in die Natur und die Durchdringung von Saatgut- und Warenströmen ist nur zuverlässig zu vermeiden, wenn möglichst großräumig auf grüne Gentechnik verzichtet wird.”

Eine Vermischung ist doch nur dann problematisch, wenn die Komponente, die sich untermischt, selbst als problematisch erachtet wird. Die SPD ignoriert hier Jahrzehnte – auch öffentlich finanzierter – Bio-Sicherheitsforschung, die bei gentechnisch veränderten Organismen keine besonderen Risiken feststellen konnte, die aus dem Züchtungsverfahren an sich resultieren. Stattdessen bemüht Burkhard Lischka Parolen:

“Deshalb haben wir uns für eine Novellierung des Gentechnikgesetzes eingesetzt, die praktikable und rechtssichere bundesweite GVO-Anbauverbote regelt und dafür sorgt, dass unsere Felder weiterhin gentechnikfrei bleiben.”

Juhu, “unsere Felder bleiben gentechnikfrei” – als ob das ein Wert an sich sei. Unsere Unis sind bald fortschrittsfrei, wenn sich solche Denkmuster durchsetzen sollten. Als einzige Rechtfertigung für diese Blockadehaltung führt der SPD-Abgeordnete die Bedenken der Bevölkerung an:

“Nicht nur in Deutschland – auch in ganz Europa lehnt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gentechnisch veränderte Pflanzen ab.”

Dazu ist zu sagen, dass diese Skepsis wahrscheinlich aus mangelndem Hintergrundwissen gepaart mit einseitiger Information durch NGOs und Medien resultiert. Umfragen wie die Naturbewusstseinsstudie 2015 zeigen, dass gerade jüngere Menschen mit einer besseren naturwissenschaftlichen Schulbildung der Gentechnik aufgeschlossener gegenüber stehen.

Bei einer Umfrage in den USA gaben rund 80 Prozent der Befragten an, dass sie begrüßen würden, wenn Lebensmittel obligatorisch gekennzeichnet sind, wenn sie DNA enthalten. Rund 82 Prozent unterstützen eine Kennzeichnung, wenn Lebensmittel mit Gentechnik erzeugt worden sind. Das heißt, hier wird gar nicht differenziert: DNA – Gene – Gentechnik – das ist alles irgendwie suspekt.

dna Labels.png
Quelle: http://agecon.okstate.edu/faculty/publications/4975.pdf

Ein ähnliches Zerrbild zeigt eine Umfrage von YouGov aus dem Jahr 2016: Nur 7 Prozent der Befragten geben an, überhaupt zu wissen, was sich hinter “Crispr/Cas9” verbirgt, aber 84 Prozent fühlen sich trotzdem kompetent genug, eine Einordnung vorzunehmen:

crispr meinen.png

Da gibt es noch viel zu tun – in Sachen Bildung und Aufklärung! Und Politik, die solche Stimmungsbilder als Grundlage für Positionen und Entscheidungen bemüht, öffnet dem Populismus Tür und Tor.

 

 

Vermisste Schlagzeilen

Vermisste Schlagzeilen

“Kalifornien warnt vor Glyphosat” (SZ), “Kalifornien stuft Glyphosat als potenziell krebserregend ein” (Spiegel), “Kalifornien warnt: Glyphosat kann Krebs verursachen” (FAZ), “Kalifornien verbannt Glyphosat: Unkrautvernichter kann Krebs verursachen” (Blick), “Kalifornien warnt vor Glyphosat” (Zeit) – so überschlugen sich die Schlagzeilen Ende Juni 2017. So übertrieben die Headlines damals waren (siehe: “Wie Kalifornien vor Krebs warnt”), so überholt sind sie inzwischen. Doch kommen die deutschsprachigen Medien ihrer Chronistenpflicht nach und melden das? Nein, Fehlanzeige!

Im Einzelnen: Im September 2015 hatte die Kalifornische Umweltbehörde (California Environmental Protection Agency’s Office of Environmental Health Hazard Assessment, kurz: OEHHA) angekündigt, Glyphosat auf die sogenannte Proposition-65-Liste zu setzen. Damit folgt die Behörde schlichtweg ihren Regeln, die vorsehen, eine Substanz auf dieser Liste aufzuführen, sobald die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) feststellt, dass die Substanz im Tierversuch und/oder beim Menschen Krebs erzeugt. Die IARC hatte sich im März 2015 in ihrem Bericht festgelegt, dass Glyphosat im Tierversuch krebserregend sei. Somit muss das OEHHA den Herbizid-Wirkstoff in die Proposition-65-Liste aufnehmen. Monsanto hatte dagegen geklagt, jedoch vor Gericht verloren. Obwohl Monsanto angekündigt hatte, Berufung einlegen zu wollen, meldete das OEHHA Ende Juni 2017, Glyphosat zum 7. Juli 2017 in die Proposition-65-Liste aufzunehmen. Das hätte zu Folge gehabt, dass ab Juli 2018 auf den Produkten, die Glyphosat enthalten, bestimmte Warnhinweise veröffentlicht werden müssen, und zwar direkt auf dem Produkt oder durch Hinweise an der Verkaufsstelle. Doch diese Konsequenz wurde Ende Februar 2018 durch ein kalifornisches Gericht aufgehoben: Auf Roundup-Gebinden muss vorerst kein Warnhinweis erscheinen.

Die Urteilsbegründung ist durchaus lesenswert. Dort wird ausgeführt (S. 14):

“However, a reasonable consumer would not understand that a substance is “known to cause cancer” where only one health organization had found that the substance in question causes cancer and virtually all other government agencies and health organizations that have reviewed studies on the chemical had found there was no evidence that it caused cancer. Under these facts, the message that glyphosate is known to cause cancer is misleading at best.”

Zusammengefasst: Es ist einem vernünftigen Verbraucher nicht zu vermitteln, dass eine Substanz krebserregend sein soll, wenn weltweit nur eine Organisation herausgefunden haben will, dass die Substanz krebserregend sei und alle anderen Behörden keinen Hinweis darauf erkennen können. Und weiter (S. 15):

“On the evidence before the court, the required warning for glyphosate does not appear to be factually accurate and uncontroversial because it conveys the message that glyphosate’s carcinogenicity is an undisputed fact, when almost all other regulators have concluded that there is insufficient evidence that glyphosate causes cancer.”

Die geforderten Warnhinweise erscheinen nicht fachlich genau und unumstritten zu sein, weil nahezu alle anderen Regulierungsbehörden [außer der IARC, Anm. d. Red.], zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinen hinreichenden Beleg dafür gibt, dass Glyphosat krebserregend ist.

Der Listeneintrag bleibt von dieser Gerichtsentscheidung unberührt. Dort ist Glyphosat in bester Gesellschaft: Acrylamid, Aspirin, die Anti-Baby-Pille, Kaffeesäure, Ruß, Estragol (z.B. enthalten in Basilikum), Östrogene in Präparaten gegen Wechseljahresbeschwerden, Aloe Vera Extrakt, Testosteron, Tabakrauch, Holzstaub, Alkohol aber auch Vitamin A ab einer bestimmten Dosis.

 

 

Antwort auf die – unveröffentlichte – Antwort

Antwort auf die – unveröffentlichte – Antwort

Auf den ungeschriebenen Dankesbrief vom M.-Konzern aus der Feder von Prof. Dr. Reinhard Szibor gab es zwischenzeitlich eine Antwort von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt Burkhard Lischka. Leider erlaubt Herr Lischka nicht, dass sein Brief hier im Blog veröffentlicht wird. Begründung: Das Schreiben sei an Herrn Prof. Szibor persönlich gerichtet gewesen. Zum Glück ist die Antwort von Prof. Szibor auf die unveröffentlichte Antwort seinerseits sehr lesenswert:

Sehr geehrter Herr Lischka,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Schreiben und auch dafür, dass Sie meine Meinung zur Grünen Gentechnik und zum Verhalten der meisten Parteien im Bundestag akzeptieren. Leider kann ich Ihre Freundlichkeit nicht in gleicher Weise erwidern. Ich akzeptiere Ihre Meinung, die ja auch die Meinung der SPD ist, überhaupt nicht, und zwar deshalb, weil Sie diese ja in Politik umsetzen und damit Deutschland, Europa und besonders auch unserem Bundesland Sachsen-Anhalt schweren Schaden zufügen. Mein Ihnen zugegangener Brief ist ja in satirischer Form geschrieben worden, um Sie darauf aufmerksam zu machen, wie realitätsfern und kontraproduktiv sich die angesprochenen Parteien verhalten: Sie geben vor, vermeintliche Risiken, aus der Genom-Editierung abwenden zu wollen. Das ist ein Verfahren, bei dem ganz gezielt und gut kontrolliert nur einige wenige DNA-Bausteine ausgetauscht werden. Hingegen fördern Sie damit die eher gefährliche Alternative der Mutationszüchtung, bei der durch den Einsatz von ionisierenden Strahlen (Radioaktivität) und DNA-verändernden Chemikalien viele tausend Veränderungen mit unkalkulierbaren Folgen entstehen. Die Produkte, wie z.B. Spaghetti aus bestrahltem Hartweizen kommen dann ohne jegliche Prüfung auf die Teller unserer Kleinkinder. Das nennen Sie Vorsorgeprinzip! Auch Sie könnten wissen, dass die bei Kindern und Jugendlichen so beliebten Pommes und Kartoffelchips krebserregendes Acrylamid enthalten, das beim Erhitzungsprozess entsteht. Bei der gentechnisch veränderten (gv) Innate-Kartoffel, die in den USA zugelassen wurde, werden die für die Bildung von Acrylamid nötigen Ausgangsstoffe in den Knollen reduziert. Weniger Kanzerogene in der Kartoffel heißt weniger krebskranke Konsumenten! Ihre Haltung bedeutet „lieber mehr Krebserkrankungen als Gentechnik auf dem Teller“, und das lasse ich Ihnen nicht als Vorsorgeprinzip durchgehen. Und noch eins zur Kartoffel. Gewerbsmäßiger Kartoffelanbau ist in Deutschland praktisch nicht möglich, ohne die Kraut- und Knollenfäule (Phytophthora) zu bekämpfen. Konventionelle Landwirte tun das mit modernen synthetischen Fungiziden, Biobauern mit Kupferspritzmitteln. Beide Verfahren zeitigen nur mäßigen Erfolg, die Kupferspritzungen bedeuten aber, dass jährlich hunderte Tonnen des wertvollen Metalls vergeudet werden. Auch das ist das Gegenteil eines Vorsorgeprinzips. Es widerspricht auch dem von Ihnen zitierten Artikel 20a GG in Verantwortung für die künftigen Generationen, weil mit dem Kupfer die Böden nachhaltig vergiftet werden!

Sie schreiben, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht darauf hätten, zu wissen, wo gv-Pflanzen eingesetzt wurden und fordern eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht, beschränken diese aber auf die Tierfütterung. Wo war das Engagement der SPD, als per Petition 58757 der Bundestag aufgefordert wurde, zur Transparenz und besseren Verbraucherinformation ein Gesetz zu veranlassen, dass alle Lebens-, Arznei-, Futter-, Reinigungs- und Waschmittel, Textilien und andere Produkte, bei deren Herstellung und Weiterverarbeitung gentechnologische Verfahren eingesetzt wurden, auf der Verpackung zu kennzeichnen sind. Das haben Sie verhindert! Sie wollten nicht, dass die Bevölkerung erfährt, dass mehr als 70% der verarbeiteten Lebensmittel Gentechnikprodukte enthalten. Sie wollen keine Transparenz!

Sie, verehrter Herr Lischka, haben sich nicht in einem einzigen Punkt mit denen in meinem Brief aufgeworfenen Themen auseinander gesetzt. Stattdessen wiederholen Sie Behauptungen, die seit mehr als 15 Jahren widerlegt sind, wie z.B. „dass die Ausbreitung von gv-Material, einmal in die Umwelt ausgebracht, schwer oder gar nicht begrenzbar ist“. Es hat in Deutschland den kommerziellen Anbau von Mon810 Mais und der Kartoffel Amflora gegeben, darüber hinaus in Üplingen (Börde) und an anderen Orten Forschungsfreisetzungen mehrerer gv-Kulturen, aber nirgends kam es zu Auskreuzungen. Alles ist nach der Einstellung des Anbaus wieder verschwunden. Gv-Pflanzen mit einem Auskreuzungsrisiko in Wildarten würden schon durch die EFSA nie eine Unbedenklichkeitsempfehlung und damit von der EU nie eine Zulassung bekommen! Auch hat in der ganzen Welt noch nie ein Mensch durch den Genuss von gv-Nahrung auch nur einen Pickel bekommen, geschweige denn einen gesundheitlichen Schaden erlitten. Das trifft (außer für Zielinsekten, die selektiv bekämpft werden sollen) auch auf Tiere zu.
Sie beziehen sich in Ihren Aussagen auf das Urteil des BVerfG vom 24. Nov. 2010. Das kann ich nachvollziehen. Es wäre sicher ungehörig, wollte ich als einfacher Bürger, noch dazu ohne juristische Ausbildung, dieses Urteil kritisieren. Aber bitte erlauben Sie mir, Ihnen im Anhang die Einschätzung des Lehrstuhlinhabers für öffentliches Recht an der MLU Halle-Wittenberg (zum damaligen Zeitpunkt gleichzeitig Verfassungsrichter des LSA) Prof. Winfried Kluth zur Kenntnis zu geben. Ebenso enthält dieser Anhang eine Einschätzung von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Mitglied der Ständigen Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der ständigen Senatskommission für Grundsatzfragen der Genforschung.
Die von Ihnen zitierte Position von Dr. Barbara Hendricks „Wir wollen in der Zulassungsdebatte eine stärkere Gewichtung der gentechnikkritischen Forschung“ ist ein Widerspruch in sich. Forschung ist ergebnisoffen, und wenn das Ergebnis von vornherein gentechnikkritisch sein soll, geht es um Ideologie und nicht um Forschung.
Sie schreiben: „Nicht nur in Deutschland- auch in ganz Europa lehnt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gv.-Pflanzen ab.“ Ob Mehrheiten Fortschritte ablehnen oder nicht, hängt weniger von der Faktenlage ab, sondern es ist auch immer ein Ergebnis der Informationspolitik und der Bildung. Es ist noch nicht lange her, da lehnte die Mehrheit der Menschen ab, dass Frauen Auto fahren und qualifizierte Berufe ausüben. Nach der Mehrheitsmeinung war es deren Aufgabe, für ihre Männer zu kochen und ihnen die Hemden zu bügeln. Homosexuelle gehörten nach der Meinung von Mehrheiten am ehesten ins Gefängnis, auf keinen Fall aber als Lehrer in die Schulen oder als Generäle in die Bundeswehr (Kießling-Affäre!). Mehrheiten waren sogar dazu zu gewinnen, den Eintritt in den ersten und zweiten Weltkrieg zu bejubeln und die Verbrechen an den Juden gut zu heißen. Aber in den guten Zeiten der Sozialdemokratie waren es Ihre politischen Vorfahren, die aufgeklärt und gegen verhängnisvolle Mehrheitsmeinungen angekämpft haben. Oft sogar unter Lebensgefahr! „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ (Walter Scheel, Koalitionspartner von Willy Brandt). Um in einer wissenschaftlichen Problematik, wie der Grünen Gentechnik, zu erfahren, was das Richtige ist, müsste man mit den Wissenschaftlern sprechen. Aber die von mir kritisierten Parteien behandeln die weltweit prominenteste Wissenschaftsgesellschaft „Leopoldina“ mit Sitz in Halle, die ebenfalls renommierte „Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften“ und die „Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)“ und andere wie Schmuddelkinder, mit denen man nicht spricht, geschweige denn sich beraten lässt.
Stattdessen orientiert man sich an Organisationen wie Greenpeace, deren sogenannte „Gentechnikexperten“ in vielen Fällen nichts vorzuweisen haben, als ein Studium an einer Schauspielschule bzw. einen vergleichbaren Unwissensstand. NGOs wie Greenpeace, der BUND und leider auch die angesprochenen Parteien überschütten unsere Gesellschaft mit Falschinformationen zur Gentechnik, weswegen man sich über eine breite Ablehnung nicht wundern muss. Dabei wäre es so einfach, etwas gegen die Desinformationen und irrationale Gentechnik-Phobie zu tun! Warum ist es eigentlich nicht möglich, dass eine Volkspartei, wie die SPD, ein Gremium schafft, das fähig und willens ist, einen ergebnisoffenen Dialog mit denen auf dem Gebiet der Biotechnologien ausgewiesenen Wissenschaftlern zu führen? In Ihrem Bundesland Sachsen-Anhalt, verehrter Herr Lischka, gibt es neben der schon genannten „Leopoldina“ das weltweit anerkannte „Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung“ sowie einschlägige Institute an der Martin Luther Universität Halle. Auch von Ihrer Wirkungsstätte Berlin ist es nur ein Katzensprung zum Max-Planck-Institut für molekulare Pflanzenphysiologie in Potsdam in Golm, wo so bedeutende Persönlichkeiten wie Prof. Müller-Röber, Experte für Sicherheitsfragen in der (grünen) Gentechnik, forschen und lehren. Weitere wissenschaftliche Leuchttürme gibt es überall in Deutschland, in Köln, Hannover, Rostock, Gießen, München, Freiburg usw. Die kosten viel Geld. Alle Parteien reden davon, die Wissenschaft fördern zu wollen, aber die grandiosen Ergebnisse kommen dem Land und seinen Menschen nicht zu Gute! Das ist Ihrer Politik geschuldet!
Erlauben Sie mir bitte noch ein paar persönliche Worte, verehrter Herr Lischka. Sie und ich sind im Jahr 1989 in die SPD (bzw. in deren östliche Schwester SDP) eingetreten. Damals war das für uns in der DDR noch gefährlich. Ich erinnere mich noch gut, dass wir mit Reinhard Höppner darüber diskutiert haben, ob wir die Wende wirklich schaffen oder ob wir im Arbeitslager landen, sollte es der STASI doch noch gelingen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Ich bin damals in die SPD-Schwesterpartei eingetreten, weil die SPD die aus meiner Sicht progressivste Kraft in der deutschen Parteienlandschaft war. Inzwischen erkennt man die SPD nicht mehr wieder: Rückwärtsgewandt, wissenschaftsfeindlich und ängstlich. Ich wünsche Ihnen, dass Sie in dem jetzt angestrebten Erneuerungsprozess zu den alten Werten zurückfinden und für den Rat von Klaus von Dohnanyi offen sind: “Die SPD muss nach vorne schauen und eine zukunftsorientierte Politik machen”.

Für Rücksprachen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Prof. Reinhard Szibor

 

Anhang:

Prof. Dr. Winfried Kluth (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der MLU Halle-Wittenberg (zum damaligen Zeitpunkt auch Verfassungsrichter des LSA): Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.2010 über die Verfassungsmäßigkeit des Gentechnikneuordnungsgesetzes der rot-grünen Koalition aus dem Jahre 2004:

“Die Zulassung von Freiheitsbeschränkungen ohne jede empirische und fachwissenschaftliche Grundlage ist nichts anderes als ein Deckmantel für schlecht kaschierte Willkür, die vor einer gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung kapituliert” Und weiter: “Wo Fundamente fehlen, kann der Hausbau nicht tragfähig sein.” Abschließend kommt der Verfassungsrechtler u.a. zu folgendem Ergebnis: “Das Gericht verkennt und ignoriert mit seiner Vorgehensweise den wissenschaftlichen Meinungsstand und verletzt das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip, das für freiheitsbeschränkende Regelungen eine tragfähige sachliche Begründung verlangt.”

Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Mitglied der Ständigen Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Ständige Senatskommission für Grundsatzfragen der Genforschung.
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau, Dekan der Juristischen Fakultät der Universität.

dederer.png
Quelle: Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.2010 über die Verfassungsmäßigkeit des Gentechnikneuordnungsgesetzes der rot-grünen Koalition aus dem Jahre 2004, S. 63

 

 

 

Bildnachweis: Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt

Ein ungeschriebener Brief

Ein ungeschriebener Brief

Ein ungeschriebener Brief vom M.-Management an die Politiker*innen der SPD, der GRÜNEN und der Linkspartei

Vorbemerkung: Dies ist ein Dankesbrief, der in Wirklichkeit nie geschrieben wurde, der aber mit Sicherheit in den Hirnen der Konzernmanager schon häufig so oder so ähnlich gedacht wurde.

Liebe Frau Bundesministerin Dr. Hendricks, lieber Herr Dr. Hofreiter, liebe Frau Wagenknecht, liebe Mitglieder der Bundestagsfraktionen von SPD, GRÜNEN und Linkspartei, die sich gegen die grüne Gentechnik profiliert haben,

wir, die Manager des M.-Konzerns, der zu den sechs großen, auch „BIG-AG“ genannten Konzernen gehört, die rund 75% des globalen Agrarchemiemarktes und 60% des Saatgutmarktes beherrschen, möchten Ihnen mit diesem Brief für Ihre hilfreichen Aktivitäten sehr herzlich danken.

Wir richten dieses Dankesschreiben an Sie, weil Sie sich um unsere äußerst starke Stellung im Markt sehr verdient gemacht haben. Und Sie tun auch jetzt wieder alles Erdenkliche, um diese starke Marktstellung weiter auszubauen. Die Herstellung gentechnisch verbesserter gv-Pflanzen ist ja sehr aufwändig. Man braucht teure Laborausstattungen und gut ausgebildete Wissenschaftler, die in der Lage sind, relevante Gene aufzuspüren und diese im Bedarfsfall abzuschalten bzw. sie transgen (d. h. artübergreifend) oder auch cisgen (d. h. innerhalb der Art) zu transferieren. Das ist eine Aufgabe, die nur finanzstarke Unternehmen leisten können. Der M.-Konzern hat zwar in den letzten Jahren pro Jahr 1,5 Milliarden Dollar (4. 1 Millionen täglich) für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Aber Geld macht keine Erfindungen. Das tun Wissenschaftler, die gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir sind Ihnen deshalb sehr dankbar, dass Sie dafür sorgen, dass gut ausgebildete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland in die USA emigrieren. Dank Ihrer Verbots- Politik haben diese in Deutschland keine Perspektive. Sie können keine Freilandversuche durchführen, die unverzichtbar sind, und sie haben keine Chance, dass ihre Produkte in Europa jemals angebaut werden dürfen. Wir nehmen deutsche Wissenschaftler, die unsere Dominanz weiter stärken, also sehr gerne auf.

Mehr noch als der Aufwand für die Entwicklung von gv-Pflanzen belasten die Kosten für deren Zulassung. Insbesondere auch dank des deutschen Gentechnikgesetzes. Da schlagen 3-stellige Millionenbeträge zu Buche. Wie gut, dass durch Ihre konsequente Politik die kleinen Saatgutbetriebe, die natürlich auch kreativ sind und bis in die 90iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts auch diese Forschung betrieben haben, sofort in den Ruin getrieben würden, sollten sie sich erfrechen, gv-Pflanzen nicht nur zu entwickeln, sondern auch in den Verkehr zu bringen.. Das würde sich ändern, würde man die Zulassungsprozesse vereinfachen und sich auf Notwendiges beschränken. Aber Sie verhindern das! Danke!!!

Neuerdings droht unserem Saatgutkonzern eine neue Gefahr. Es gibt jetzt die Methoden der Genom-Editierung (GE) wie z. B. Crispr/Cas9 und die Oligo Directed Mutagenesis. Damit kann man ganz gezielt und genau so, wie es zufällig in der Natur immer wieder geschieht, in das Erbgut eingreifen und einzelne DNA-Bausteine herausschneiden, einfügen oder auswechseln. Tut man das an geeigneten Stellen, lassen sich ausgewählte Gene abschalten. Man erhält dann Pflanzen mit gewünschten Eigenschaften, z. B. Ölsaaten mit gesteigertem Omega-3-Fettsäuregehalt, Tomaten oder Erdbeeren mit Reifeverzögerung, trockenheitsresistenten Mais, Erdbeeren mit mehr Aroma, mehltauresistenten Weizen, Getreide, das zwar Gluten enthält (um eine hohe Backqualität zu gewährleisten), aber der allergenen Komponenten beraubt ist. Das Beängstigende für unser Unternehmen ist, dass jetzt alles ganz einfach durchzuführen ist. Man braucht unsere hochausgerüsteten Labors dafür gar nicht mehr. Vor einigen Jahren haben BASF-Wissenschaftler die Kartoffel „Amflora“ geschaffen, indem sie das Gen für die Produktion der Stärkekomponente Amylose abgeschaltet haben. Das machte die Kartoffel wertvoll für die Produktion von Industriestärke. An „Amflora“ haben viele Wissenschaftler gearbeitet und die Zulassung hat 14 Jahre gedauert. Mit den neuen GE-Verfahren kann man das Abschalten des entsprechenden Gens ganz schnell erreichen. Eine Kartoffel mit den Vorzügen der „Amflora“ könnten heute zwei Studenten innerhalb eines Jahres mit GE als Praktikumsarbeit herstellen.

Wenn man wissenschaftliche Gesichtspunkte zugrunde legt, müsste das Produkt auch nicht besonders reguliert werden, weil ja nur ein einziger DNA-Baustein entfernt wird. In der sogenannten konventionellen Züchtung werden in einem Behandlungsschritt einer Pflanze mittels Radioaktivität oder giftigen Chemikalien 30- bis 50-Tausend Mutationen zugefügt und Sie, verehrte Damen und Herren, schlussfolgern daraus nicht, dass mutationsbasierte Züchtungen nach dem Gentechnikgesetz reguliert werden müssen. Also gibt es für die Züchtung mittels Gen-Editierung eigentlich keine rational begründbaren Hürden. Jeder auch noch so kleine Saatgut -Betrieb könnte an effektiver Züchtung teilnehmen. Damit wäre allerdings unsere starke Marktstellung für gv-Pflanzen gebrochen. Aber Gottseidank werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren, durchsetzen, dass auch für Produkte des GE die Regulierungen des Gentechnikgesetzes mit den millionenschweren Zulassungskosten zum Tragen kommen. Damit ist der Wettbewerb zerschlagen und für uns lästige mittelständische Züchter werden vom Markt gefegt.

Es ist übrigens eine atemberaubende Demagogie-Leistung, die Sie da vollbringen! Sie reden den Menschen ein, dass das gezielte Einfügen einer einzigen Mutation durch GE-Verfahren gefährlich, das Erzeugen von 30.000 Mutationen mittels Radioaktivität oder Chemikalien aber unbedenklich sei, weil es ungezielt erfolgt. „Eins ist mehr als 30 000“ (1 > 30000) lautet Ihre Mathematik und die Menschen wählen sie dafür. Chapeau!

Was mehr Wettbewerb bei der Züchtung bedeutet, kann man sich am Bespiel der Aubergine in Asien anschauen. In Indien und Bangladesch werden mit dieser Frucht ca. 30% des Gemüsebedarfs gedeckt. Sie wird aber derart stark von dem Auberginenfruchtbohrer angegriffen, dass die Farmer dort in einer Saison 80- bis 120mal Gifte spritzen müssen. Da ist es natürlich schlecht, dass dortige Wissenschaftler gentechnisch eine Bt-Aubergine entwickelt haben, die man nur noch einmal gegen Blattläuse spritzen muss und sonst nicht. Was für ein Unglück, dass der Anbau von Bt-Auberginen in Bangladesch inzwischen in großem Umfang stattfindet und unser Giftverkauf dort eingebrochen ist. In Indien hatten wir mehr Glück. Dort haben Greenpeace und die heimischen Pestizidhersteller gemeinsam ein Anbauverbot für die Bt-Aubergine erreicht. Sie sehen, wir verdienen nicht mehr ordentlich, wenn wir die Entscheidungshoheit darüber verlieren, was gezüchtet wird und was nicht.

Bei so viel Lob von uns mögen Sie sich fragen, ob es uns nicht stört, dass Sie den Anbau von gv-Pflanzen in Deutschland durch eine Art „Morgenthauplan-Umsetzungsgesetz“ verhindern. Ja, wir würden schon gern gv-Saatgut wie MON810 in Deutschland verkaufen. Aber unser Marktanteil am Saatgut in Deutschland ist auch ohne Gentechnik hoch. Und außerdem hat ja die EU-Kommission gerade wieder sechs Genehmigungen für den Import von gv-Pflanzen erteilt. Dann verkaufen wir eben unser Saatgut in Südamerika, wo für die Versorgung Europas immer mehr Urwälder durch Felder ersetzt werden. Die Produkte werden dann in die EU exportiert. Da läuft unser Geschäft also auch gut.

Höchstes Lob verdient nicht zuletzt Ihr Einsatz für immer mehr Ökolandbau in Deutschland. Schon heute ist die EU (und damit auch Deutschland) der größte Netto-Importeur von Saatgut und Lebensmitteln weltweit. Die Erträge des Ökolandbaus liegen aber bis zu 50% unter denen der konventionellen Landwirtschaft. Mit anderen Worten: Je umfangreicher der Ökolandbau wird, umso stärker steigt der Importbedarf Deutschlands. Wir sind gerne bereit, diesen zusätzlichen Bedarf zu decken. Schließlich gibt es nach wie vor in Südamerika, z.B. im Amazonas-Gebiet, noch viele Waldflächen, die in Felder umgewandelt werden können. Steigern Sie also bitte durch die Ausdehnung der Ökolandwirtschaft weiter kräftig den Importbedarf Deutschlands und der EU – wir werden ihn gerne und zuverlässig decken!

Dürfen wir noch ein eher persönliches Anliegen von uns M.-Managern anfügen? Mit sehr gemischten Gefühlen haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser Unternehmen von einem deutschen Konzern übernommen werden soll. Denn nach unseren Erfahrungen sind die deutschen Konzerne in sozialen und ökologischen Fragen oft wesentlich sensibler als wir in den USA. Das kostet dann aber viel Geld! Mit großer Freude haben wir deshalb zur Kenntnis genommen, dass Sie diese Übernahme ablehnen. Bitte tun Sie alles, um die Übernahme in letzter Minute noch zu verhindern. Wir werden dann gerne das Notwendige in die Wege leiten, damit Sie, liebe Frau Hendricks, liebe Frau Wagenknecht und lieber Herr Hofreiter von unserem großartigen America-first-Präsidenten Donald Trump mit den höchsten Orden der USA öffentlich geehrt werden. Außerdem würden wir sehr gerne in Anbetracht Ihres heroischen Kampfes gegen jede für uns lästige Konkurrenz und für viel mehr Saatgut- und Lebensmittel-Importe in die EU Ihre Parteien mit Spenden in beachtlicher Höhe unterstützen. Wir müssten allerdings gemeinsam einen legalen Weg finden, dass wir solche Spenden nicht offen legen
müssen. Denn das könnte unserer Symbiose, bei der wir das große Geld verdienen und Sie viele Wählerstimmen gewinnen, schwer schaden. Auf Ihre Vorschläge sind wir gespannt.

Wir wünschen Ihnen in diesem Sinne eine sehr erfolgreiche Legislaturperiode, die uns weiterhin gute Geschäftsjahre garantiert.

Mit freundlichen Grüßen
N. N.
(Stellvertretend für N.N wurde der Brief von Prof. Dr. Reinhard Szibor verfasst)

Dieser Brief wurde an alle Angeordneten des 19. Deutschen Bundestags verschickt. Der Bundestag hat den Eingang der Briefe am 21. Februar 2018 bestätigt.

 

Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Achim Melde

 

Straßenkampf als Schützenhilfe?

Straßenkampf als Schützenhilfe?

Eine Posse, die uns von der aktuell noch geschäftsführenden GroKo-Regierung in Erinnerung bleiben wird, ist der immer wieder aufbrechende Dissens zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit (BMUB). Zuletzt erreichte der Konflikt seinen Höhepunkt, als Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf EU-Ebene gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Verlängerung der Genehmigung des Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat stimmte. Bei der Werbung für die eigene Position bekommt das BMUB Unterstützung durch die Straße: Denn Glyphosat war auch das Aufreger-Thema bei der diesjährigen “Wir-haben-es-satt!”-Demo im Januar in Berlin. In der Person des Landwirtschaftsministers Schmidt kondensierte das Missfallen der Protestbewegung:

Pikant ist, dass die Organisation dieser Demo vom Bundesumweltministerium quasi co-finanziert wird. Das Forum Umwelt und Entwicklung, zu dem das Demo-Orga-Team rund um Jochen Fritz gehört, wird durch das BMUB gefördert. Der Jahresbericht 2016 des Deutschen Naturschutzrings (DNR), der Träger des Forums Umwelt und Entwickung ist, weist für das Jahr eine Zuwendung vom BMUB in Höhe von 143.100 Euro aus. Zusätzlich ist dort noch ein Posten “Zuwendung des Bundes für Projekte” mit 157.368,38 Euro ausgewiesen.

dnr3.png
Quelle: DNR: Jahresbericht 2016

Neben dieser Förderung für das Forum Umwelt und Entwicklung weist der DNR-Jahresbericht für 2016 einen Posten “Förderung des BMUB” in Höhe von 375.900 Euro aus sowie einen projektbezogenen Posten “Zuwendung des Bundes” in Höhe von 636.153,12 Euro. In der dazugehörigen Liste der Projekte sind als Zuwendungsgeber “BfN” (Bundesamt für Naturschutz) sowie “UBA” (Umweltbundesamt) aufgeführt – also ausschließlich Einrichtungen, die dem BMUB unterstellt sind.

Wie ein Facebook-Video des Bocholter Schweinebauern Dirk Nienhaus zeigt, hilft Jürgen Maier, seines Zeichens Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, höchstpersönlich bei der Demo mit: Er zählt gut gelaunt die Teilnehmer (ca. bei Min. 3:00):

Auf der Website des Forums Umwelt & Entwicklung steht im Abschnitt “Über uns”:

“Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.”

Danach koordiniert das Forum die Aktivitäten von NGOs, und das mit Unterstützung des BMUB. Dies veranlasste Agrarblogger Bernhard Barkmann zu einer Nachfrage via Twitter:

Die Pressestelle des BMUB stellt klar: Man unterstütze zivilgesellschaftliche Projekte:

Auf der Website des Ministeriums wird weiter ausgeführt:

“Wir unterstützen aber zivilgesellschaftliche Projekte in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, so zum Beispiel den DBV bei seinem Projekt “Blühende Landschaften”, das derzeit auch auf der IGW präsentiert wird oder den WWF bei der Wiederherstellung von Auenlandschaften an der Elbe. Darüber hinaus können Verbände Auftragnehmer für Studien oder Veranstaltungen sein. So wurde 2017 der BUND in Kooperation mit AbL und EuroNatur damit beauftragt, die anstehende GAP-Reform aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes zu bewerten. Dies umfasst auch den fachlichen Austausch mit weiteren Akteuren.”

Trotzdem: Ob der Unterschied zwischen Verbandskampagnen und zivilgesellschaftlichen Projekten immer so klar durchzuhalten ist, bleibt fraglich. Und: Wird es denn kontrolliert, wie die unterstützten Einrichtungen sich intern organisieren und wohin die Gelder genau fließen?

Stutzig macht diese Passage im DNR-Jahresbericht (S. 14):

“Seit Längerem wurden zahlreiche Bemühungen unternommen, um eine Aufstockung der institutionellen Förderung des DNR zu erreichen. Im Jahr 2016 führten die Gespräche mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag endlich zum Erfolg: Der Fördertitel wurde ab 2017 auf 1,8 Millionen Euro angehoben. Die Haushaltsaufstockung wird dabei helfen, den vielfältigen Aufgaben besser gerecht zu werden und den Mitgliedsorganisationen mehr Unterstützung bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele zu bieten. Dazu gehört der Ausbau der Serviceleistung für die Mitgliedsorganisationen, die Verbesserung der Koordination und Kommunikation von Themen, Veranstaltungen und Projekten. Im Gegenzug wird der DNR künftig keine Projektfinanzierung im Rahmen der Verbändeförderung des Bundesumweltministeriums in Anspruch nehmen, wodurch den Mitgliedsorganisationen mehr Mittel zur Verfügung stehen.”

“Verbesserung der Koordination und Kommunikation von Themen” – also doch Kampagnen? Und: Wer kontrolliert eigentlich, wie der DNR die Mittel vom Staat an seine Mitgliedsorganisationen verteilt?

Im Vorfeld der Demo gab das “Wir-haben-es-satt!”-Bündnis ein Abschiedsständchen auf Landwirtschaftsminister Schmidt. “Nie wieder Schmidt” steht auf einem Banner, Absender: “WWW.WIR-HABEN-ES-SATT.DE”.

Die Pressemitteilung zur Aktion zitiert Wir haben es satt!-Sprecher Jochen Fritz:

“Herr Schmidt hat sich vier Jahre lang den Herausforderungen im Landwirtschafts- und Ernährungsbe­reich nicht gestellt, einzig bei der Glyphosat-Neuzulassung ist er aktiv geworden. Alljährlich kündigt er neue Projekte an und lässt dem keine Taten folgen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Wir fordern von der nächsten Bundesregierung: Nehmen Sie Landwirtschaft und Ernährung ernst und beenden Sie diese Fehlbesetzung. Die Zukunft von Bauernhöfen, Umwelt und Tieren ist zu wichtig, um sie Dampf­plauderern wie Christian Schmidt zu überlassen.”

Ob Ministerin Dr. Barbara Hendricks das auch so unterschreiben würde?

 

Kurz erklärt:

Deutscher Naturschutzring (DNR)

Kurzbeschreibung laut Finanzbericht 2016:

“Unter dem Dach des DNR (gegründet 1950) versammeln sich 85 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, Natursportorganisationen, Erzeugerverbände, Stiftungen und Institute, die rund 10 Millionen Menschen erreichen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, Natur- und Lebensräume zu schützen, um die Schönheit der Landschaft und die Ressourcen unseres Planeten auch für unsere Nachkommen zu bewahren.”

Mitglieder sind u.a.: BUND, NABU, WWF, Bioland, Campact, Demeter, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Tierschutzbund, Germanwatch, Global Nature Fund, Naturland, Robin Wood, Vier Pfoten, Schweisfurth Stiftung, Gentechnikfreies Europa, Ecoland, GRÜNE LIGA e.V.

Forum Umwelt und Entwicklung

Kurzbeschreibung laut Website “Unsere Ziele”:

“Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung engagieren, zu koordinieren und voranzubringen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung sucht sein Profil nicht im Wettbewerb mit seinen Mitgliedern und ersetzt nicht die Aktivitäten, Kampagnen sowie die vorhandenen Kommunikationsstrukturen bestehender Dachverbände.

Es nimmt folgende Aufgabenbereiche wahr:

• Abstimmung und Koordinierung der Arbeit in den Politikfeldern Umwelt und Entwicklung und die Erarbeitung gemeinsamer Strategien und Forderungen

• Unterstützung der Arbeit der Mitgliedsorganisationen durch Begleitung und Beobachtung internationaler Politikprozesse, die für nachhaltige Entwicklung relevant sind, sowie Vermittlung von Informationen darüber

• Koordination von Mitgliedsorganisationen zu gemeinsamen Themen, Kampagnen oder anderen Aktivitäten und falls notwendig deren Moderation bei Interessensdivergenzen

• Eigenständige Aktivitäten, wenn keine Mitgliedsorganisation aktiv ist oder Mitgliedsorganisationen bestimmte Aufgaben an das Forum delegieren.”

Mitglieder sind u.a.: Agrar Koordination, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Brot für die Welt, BUND, Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Gen-ethisches Netzwerk e.V., Germanwatch e.V., Global Nature Fund (GNF), GRÜNE LIGA e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Misereor, NABU, Oxfam Deutschland, Slow Food Deutschland e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft

 

“Meine Landwirtschaft” bzw. “Wir haben es satt!”

Kurzbeschreibung laut Website “Über uns”:

“Meine Landwirtschaft (…) ist ein breiter, gesellschaftlicher Zusammenschluss von 50 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherinnenschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Die Kampagne Meine Landwirtschaft ist ein Projekt des “Forum Umwelt & Entwicklung” unter der Rechtsträgerschaft des Deutschen Naturschutzrings.

Seit 2010 setzen wir uns gemeinsam für eine Agrarwende ein, hin zu einer bäuerlich-ökologischeren, und damit einer sozialen, tier- und umweltfreundlichen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Deutschland und weltweit.

Meine Landwirtschaft hat sich dabei zu einer Stimme dieser Bewegung entwickelt: sie informiert über Themen rund um zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen, fördert den Dialog zwischen ErzeugerInnen und KonsumentInnen und setzt durch Aktionen, Kongresse und Diskussionsveranstaltungen politisches Zeichen. So kamen zu unserer fünften bundesweiten “Wir haben es satt”-Demo in Berlin im Januar 2015 50.000 Menschen.”

Träger laut Website u.a.: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Agrar Koordination,  Attac Deutschland, Bauernhöfe statt Agrarfabriken, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Bioland, Brot für die Welt, BUND, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaf (BÖLW), campact, Demeter, Deutscher Tierschutzbund e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Gen-ethisches Netzwerk, Gentechnikfreies Europa, Heinrich-Böll-Stiftung, INKOTA-netzwerk e.V., Misereor, Naturland, NABU, PROVIEH, Oxfam, Slow Food Deutschland e.V., Umweltinstitut München e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft

 

Bildnachweis: Screenshot Facebook-Video von Bocholter Landschwein

Auch Bio-Bauern spritzen Pestizide

Auch Bio-Bauern spritzen Pestizide

Hach, was war die Aufregung wieder groß gestern im Internet und speziell in den sozialen Netzwerken. Was war passiert? Die designierte neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU hatte sich zum Thema Pestizideinsatz im Ökolandbau zu Wort gemeldet. “Klöckner will Ökolandwirten konventionelle Pflanzenschutzmittel erlauben” titelte das Fachportal topagrar.com. Das löste heftige Reaktionen aus. So echauffierte sich Gerald Wehde, Pressesprecher des Anbauverbandes Bioland, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

“Der Verzicht auf Pestizide sei ein Grundprinzip des Ökolandbaus, das man nicht aushebeln dürfe.

Außerdem könne kein Nationalstaat bei diesem Thema einen Alleingang machen. In ganz Europa gelte nämlich die EU-Ökoverordnung.”

Dass der Ökolandbau auf Pestizide verzichtet, ist schlicht und ergreifend falsch. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht auf seiner Website eine mehr als 120 Seiten umfassende Liste mit Pflanzenschutzmitteln, die explizit nach der von Herrn Wehde erwähnten Ökoverordnung zugelassen sind. Auch die Bioland-Richtlinien erlauben den Einsatz dieser Mittel.

Selbst Robert Habeck, grüner Noch-Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, tut so, als wüsste er davon nichts:

 

Doch was hat Julia Klöckner eigentlich genau gesagt? Die entscheidende Passage in dem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland lautet:

“Um ihre Ernte zu sichern, würden viele Ökolandwirte gerne punktuell auf konventionelle Pflanzenschutzmittel zurückgreifen. Dürfen sie aber nicht. Manchen Bauern kostet das die Existenz – und viele hält es davon ab, den Weg in den Ökolandbau zu wagen. Wir müssen Ökolandwirten in schlechten Phasen den Gebrauch konventioneller Pflanzenschutzmittel erlauben können, aber dazu bedarf es weiterer Forschung. Aber natürlich auch der Zustimmung der Branche und Verbände. Das geht nur gemeinsam.”

Julia Klöckner hat hier vermutlich den Öko-Weinbau im Sinn – schließlich war sie mal Weinkönigin. Das Jahr 2016 war für die Öko-Winzer in Deutschland sehr schwierig, weil sie witterungsbedingt mit Falschem Mehltau zu kämpfen hatten. Bis 2012 konnten sie bei dieser Krankheit zusammen mit Kupferverbindungen Kaliumphosphonat einsetzen, was bis dahin als Pflanzenstärkungsmittel galt. Inzwischen ist Kaliumphosphonat als Pflanzenschutzmittel zugelassen und steht daher den Öko-Winzern nicht mehr zur Verfügung, weil es als “chemisch-synthetisch” gilt. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) hatte zwar in 2012 mit einem Gutachten versucht nachzuweisen, dass Kaliumphosphonat einen “naturstofflichen Charakter” hat, aber offensichtlich hat das nicht überzeugt.

Die Grünen forderten 2016 in einer Pressemitteilung eigentlich etwas ganz ähnliches wie Frau Klöckner heute:

“Solange es keine Alternativen gibt, fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der EU für die Prüfung einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Zulassung von Kalium-Phosphonat im Öko-Weinbau einzusetzen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Fachministerien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.”

Ich finde: “zeitlich und mengenmäßig begrenzte Zulassung” ist so ziemlich das gleiche wie “punktuell auf konventionelle Pflanzenschutzmittel zurückgreifen”. Oder?

 

Das Foto zeigt übrigens einen kalifornischen Feldarbeiter beim Behandeln von Bio-Blumenkohl mit einer natürlichen Seifenlösung zur Bekämpfung von Insekten. Solche Wirkstoffe sind in Deutschland beim Anbau von Bio-Blumenkohl auch erlaubt. Man beachte die Schutzausrüstung des Arbeiters.

 

Links:

• ECOVIN: 2016 – Herausforderungen beim Pflanzenschutz im Bioweinbau

BÖLW: Öko-Weinbau und Kaliumphosphonat 

• Nur Bio-Pestizide dürfen Bienen töten!

• Zwei-Klassen-Chemie

Mythenjagd (1): Bio bedeutet ungespritzt

 

Bildnachweis: Screenshot von Cauliflower: How Does it Grow?