Improvisation

Improvisation

Jörg Feldmann, der Bürgermeister der Stadt Waldeck, hatte sich sicher nichts dabei gedacht, als er die Anfrage der Stadtverordneten-Fraktion der Freien Wähler beantwortete. Ob der Bauhof Glyphosat einsetze, wollten die Freien Wähler wissen, und welches Mittel statt dessen bei der Pflege der städtischen Flächen zum Einsatz käme. Die Antworten hatten es in sich:

“Der Bauhof setzt auf den Flächen, die er betreut, seit mehreren Jahren kein Glyphosat bzw. ein Produkt mit dem Wirkstoff Glyphosat ein. (…) Der Bauhof setzt das Produkt Stonos ein.”

Das Problem ist, dass Stonos kein zugelassenes Pflanzenschutzmittel ist, sondern ein Außenreiniger. Es ist schlichtweg nicht erlaubt so ein Reiniger-Produkt zur Entfernung von Unkraut anzuwenden. Jetzt könnte man einwenden, dass die Abtötung des Unkrauts nur ein netter Nebeneffekt der Pflasterreinigung sei. Nur: Auf dem Spielplatz in unserem Dorf, das ein Ortsteil der Stadt Waldeck ist, wurde im vergangenen Herbst definitiv irgendetwas gegen Unkraut gespritzt. Unter dem Klettergerüst färbte sich der Aufwuchs gelb. Zumindest hier hat kein Außenreiniger etwas zu suchen.

Das Präparat Stonos enthält Natriumchlorat. Laut Sicherheitsdatenblatt wird das Gemisch als “gewässergefährdend” und als “schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung” eingestuft. Auf Nachfrage teilt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit:

“Natriumchlorat ist als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln seit vielen Jahren verboten. Die letzte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Natriumchlorat in Deutschland endete am 31.12.1992 (1994 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR).

Der Wirkstoff wurde auch in einem EU-Gemeinschaftsverfahren geprüft. Im Jahr 2008 wurde entschieden, dass der Stoff kein geeigneter Wirkstoff für Pflanzenschutzmittel ist. Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Chlorat enthalten, mussten in allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 10. Mai 2009 widerrufen werden.

Bei der Prüfung des Wirkstoffs kamen die Experten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass der Wirkstoff sich schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirkt, insbesondere auf den Anwender bei der Ausbringung. Darüber hinaus waren die Informationen nicht ausreichend, um eine mögliche Versickerung eines relevanten Abbauprodukts ins Grundwasser zu bewerten.

Auch als Biozid (z. B. zur Desinfektion) darf der Wirkstoff EU-weit nicht mehr angewandt werden.”

Natriumchlorat ist übrigens wesentlich giftiger als Glyphosat: Der Wert LD 50 Ratte oral von Natriumchlorat liegt bei 1200 mg/kg, der entsprechende Wert LD 50 Ratte oral von Glyphosat ist 4870 mg/kg.  Es fragt sich, warum eine Substanz, für die die Zulassung als Wirkstoff für Pflanzenschutzmittel sowie als Biozid-Wirkstoff aberkannt worden ist, in Produkten eingesetzt werden darf, die im Außenbereich verwendet werden. Inhaltsstoffe für Reiniger unterliegen keiner Zulassungspflicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, müssen Reiniger lediglich

“die in Artikel 1 Absatz 2 der EG-Detergenzienverordnung genannten EU-weit harmonisierten Anforderungen in Bezug auf die biologische Abbaubarkeit der in ihnen enthaltenen Tenside, des maximal zulässigen Phosphorgehalts, das Bereithalten bestimmter Herstellerinformationen sowie die Inhaltsstoffkennzeichnung erfüllen.”

Tenside sind die Substanzen in einem Reiniger, die die Oberflächenspannung des Wassers reduzieren sollen. Natriumchlorat hat so eine Wirkung und ist – wenn auch langsam – biologisch abbaubar. In Internet-Shops werden zahlreiche Reiniger-Produkte mit Natriumchlorat in Kategorien wie “Wegerein ohne Glyphosat” angeboten. Hersteller schwärmen von der herbiziden Wirkung der Substanz. So schreibt die Firma Clearnex auf ihrer Website:

“Natriumchlorat wurde auch zu DDR Zeiten als Unkrautvernichter unter dem Namen „UnkrautEx“ bekannt. Ältere Leute schwärmen heute noch von der hervorragenden Wirkung und beim sachgemäßen Einsatz von einer geringen Umweltbelastung. UnkrautEx wurde ausschließlich als Pulver angeboten. Da UnkrautEx als natriumchlorathaltiges Präparat ein starkes Oxidationsmittel war, wurde es, insbesondere in Form eines Gemisches mit Zucker, zum Bau von Sprengkörpern missbraucht.”

Dabei ist sich der Hersteller durchaus bewusst, dass die hier angepriesene Wirkung nicht dem rechtlich zulässigen Einsatzzweck der eigenen Produkte entspricht, und bedauert:

“Leider ist bei beiden Produkten der Hinweis zu beachten, dass diese laut Pflanzenschutzamt nicht mehr auf Unkraut gesprüht werden dürfen. Die Produkte werden deshalb nur noch als Steinreiniger verkauft.”

Und diese Steinreiniger werden inzwischen sogar von Kommunen als Herbizid-Ersatz eingesetzt. Und möglich macht das eine EU-Detergenzienverordnung, die viel kreativen Spielraum für allerlei Mischungen lässt. Einziges Ausschlusskriterium ist nach Angaben der Bundesregierung der Umstand, dass eine Substanz nach den Regelungen der REACH-Verordnung (“REACH” steht für “Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals”) nicht oder nur beschränkt angewendet werden darf, aber:

“Spezifische Anforderungen für eine Verwendung im Außenbereich enthält die EG-Detergenzienverordnung nicht.”

 

 

 

 

 

 

 

Monsanto vor Gericht

Monsanto vor Gericht

Kürzlich im Bundestag sagte die Abgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Zwischenfrage folgendes:

“Wir haben immer mehr Hinweise darauf, dass die Anwendung von Glyphosat Krebs auslöst. (…) Zum Beispiel gibt es in Kalifornien eine große Gruppe von Landwirten, die das Non-Hodgkin-Syndrom haben. (…) Sie sagen, dass es durch Glyphosat ausgelöst wurde, und klagen. Es ist ein großes Gerichtsverfahren, das da läuft. (…) An der Stelle wird Monsanto – davon gehe ich einmal aus – wahrscheinlich verlieren.”

Monsanto steht derzeit vor Gericht. Das ist korrekt. Rund 300 Klagen werden in San Francisco in einem Musterprozess behandelt. Doch an welcher Stelle steht das Verfahren eigentlich momentan?

Anfang März gaben die Experten beider Seiten ihre Gutachten ab. Während dieser sogenannten Daubert Anhörung gab es auch für die Anwälte der jeweiligen Gegenseite, Gelegenheit, Fragen zu den Gutachten zu stellen. Der Richter Vince Chhabria hat an dieser Stelle des Verfahrens die Aufgabe, zu entscheiden, ob die Anklage nach wissenschaftlichen Kriterien arbeitet bei dem Versuch, nachzuweisen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Exposition mit dem Glyphosat-haltigen Herbizid Roundup und der Entstehung von Non-Hodgkin-Lymphomen besteht. Er muss dabei den sogenannten Daubert Standard anwenden, das heißt, überprüfen, ob die Gutachten bestimmten wissenschaftlichen Standards genügen. Nur mit einem positivem Urteil werden die jeweiligen Gutachter für einen Geschworenen-Prozess zugelassen.

Nach Ende der Daubert Anhörung trafen sich die Parteien am 14. März 2018 im Gericht, um das Resümee des Richters zur Anhörung zu besprechen. Das Protokoll dieser Sitzung ist auf den Seiten der Anti-Gentechnik NGO U.S. Right to know abrufbar. Demnach haben die Experten der Anklage Richter Vince Chhabria bislang nicht überzeugt. Chhabria machte deutlich, dass die Einstufung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), die Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend” klassifiziert hatte, nicht ausreicht:

“The problem is, of course, that although the IARC’s conclusion is not entirely untethered from human experience, the IARC makes it very clear that what it is doing is reaching a conclusion about whether the chemical is capable of causing cancer; and that they — that it will conclude that a chemical is a probable carcinogen or even a known carcinogen, even if human beings are not currently being exposed to the chemical at levels high enough to give them cancer. Right? So the IARC’s conclusion is not enough.”

Die IARC macht Chhabria zur Folge eine allgemeine Aussage, dass Glyphosat grundsätzlich krebserregend sein könnte, selbst wenn Menschen derzeit nicht dieser Substanz in so hohen Dosen ausgesetzt sind, die für sie krebserregend wären. Das ist nach Richter Chhabria darauf zurückzuführen, dass die IARC Gefahren untersucht und keine Risiken:

“What the IARC says is that the distinction between a hazard and risk when the monographs identify cancer hazards — excuse me. And the monographs identify cancer hazards, even when the risks are very low at current exposure levels, because new uses or unforeseen exposures could engender risks that are significantly higher.”

Auch die übrigen Argumente der Anklage fand Richter Chhabria bislang nicht überzeugend:

“Number two. I think that the plaintiffs’ experts’ opinions are shaky. I think that the evidence that glyphosate is currently causing non-Hodgkin’s lymphoma in human beings at the levels of exposure they are currently experiencing is pretty sparse.”

Der Richter findet die dargestellte Evidenz dafür, dass Glyphosat Non-Hodgkin-Lymphome verursache, “ziemlich spärlich”.

Immerhin rechnet er der Expertin Dr. Beate Ritz an, dass sie eine eigene Analyse präsentiert und nicht allein auf der IARC-Schlussfolgerung aufsattelt. Letztlich findet der Richter ihre Schlussfolgerung allerdings “dubious”. Chhabia wird recht deutlich:

“You’ve got all of these numbers, the vast majority of which are statistically insignificant. And how can you focus on that one number and conclude that, to a reasonable degree of scientific certainty, glyphosate is causing non-Hodgkin’s lymphoma in human beings? That sounds highly questionable at best, highly shaky at best, and may be junk science.”

In der kommenden Woche wird die Daubert Anhörung fortgesetzt werden: Am 4. April wird Dr. Beate Ritz noch einmal vor Gericht auftreten und am 6. April Dr. Christopher Portier. Es bleibt spannend.

 

Links

Monsanto Judge Says Expert Testimony Against Roundup Is ‘Shaky’

Monsanto’s Cancer Fight Judge Pictures Weed Killer Showers

Videomitschnitte der Daubert Anhörung

Law and Science in Glyphosate Litigation

 

 

Bildnachweis: Screenshot des Videomitschnitts mit Christopher Portier

 

 

Vermisste Schlagzeilen

Vermisste Schlagzeilen

“Kalifornien warnt vor Glyphosat” (SZ), “Kalifornien stuft Glyphosat als potenziell krebserregend ein” (Spiegel), “Kalifornien warnt: Glyphosat kann Krebs verursachen” (FAZ), “Kalifornien verbannt Glyphosat: Unkrautvernichter kann Krebs verursachen” (Blick), “Kalifornien warnt vor Glyphosat” (Zeit) – so überschlugen sich die Schlagzeilen Ende Juni 2017. So übertrieben die Headlines damals waren (siehe: “Wie Kalifornien vor Krebs warnt”), so überholt sind sie inzwischen. Doch kommen die deutschsprachigen Medien ihrer Chronistenpflicht nach und melden das? Nein, Fehlanzeige!

Im Einzelnen: Im September 2015 hatte die Kalifornische Umweltbehörde (California Environmental Protection Agency’s Office of Environmental Health Hazard Assessment, kurz: OEHHA) angekündigt, Glyphosat auf die sogenannte Proposition-65-Liste zu setzen. Damit folgt die Behörde schlichtweg ihren Regeln, die vorsehen, eine Substanz auf dieser Liste aufzuführen, sobald die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) feststellt, dass die Substanz im Tierversuch und/oder beim Menschen Krebs erzeugt. Die IARC hatte sich im März 2015 in ihrem Bericht festgelegt, dass Glyphosat im Tierversuch krebserregend sei. Somit muss das OEHHA den Herbizid-Wirkstoff in die Proposition-65-Liste aufnehmen. Monsanto hatte dagegen geklagt, jedoch vor Gericht verloren. Obwohl Monsanto angekündigt hatte, Berufung einlegen zu wollen, meldete das OEHHA Ende Juni 2017, Glyphosat zum 7. Juli 2017 in die Proposition-65-Liste aufzunehmen. Das hätte zu Folge gehabt, dass ab Juli 2018 auf den Produkten, die Glyphosat enthalten, bestimmte Warnhinweise veröffentlicht werden müssen, und zwar direkt auf dem Produkt oder durch Hinweise an der Verkaufsstelle. Doch diese Konsequenz wurde Ende Februar 2018 durch ein kalifornisches Gericht aufgehoben: Auf Roundup-Gebinden muss vorerst kein Warnhinweis erscheinen.

Die Urteilsbegründung ist durchaus lesenswert. Dort wird ausgeführt (S. 14):

“However, a reasonable consumer would not understand that a substance is “known to cause cancer” where only one health organization had found that the substance in question causes cancer and virtually all other government agencies and health organizations that have reviewed studies on the chemical had found there was no evidence that it caused cancer. Under these facts, the message that glyphosate is known to cause cancer is misleading at best.”

Zusammengefasst: Es ist einem vernünftigen Verbraucher nicht zu vermitteln, dass eine Substanz krebserregend sein soll, wenn weltweit nur eine Organisation herausgefunden haben will, dass die Substanz krebserregend sei und alle anderen Behörden keinen Hinweis darauf erkennen können. Und weiter (S. 15):

“On the evidence before the court, the required warning for glyphosate does not appear to be factually accurate and uncontroversial because it conveys the message that glyphosate’s carcinogenicity is an undisputed fact, when almost all other regulators have concluded that there is insufficient evidence that glyphosate causes cancer.”

Die geforderten Warnhinweise erscheinen nicht fachlich genau und unumstritten zu sein, weil nahezu alle anderen Regulierungsbehörden [außer der IARC, Anm. d. Red.], zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinen hinreichenden Beleg dafür gibt, dass Glyphosat krebserregend ist.

Der Listeneintrag bleibt von dieser Gerichtsentscheidung unberührt. Dort ist Glyphosat in bester Gesellschaft: Acrylamid, Aspirin, die Anti-Baby-Pille, Kaffeesäure, Ruß, Estragol (z.B. enthalten in Basilikum), Östrogene in Präparaten gegen Wechseljahresbeschwerden, Aloe Vera Extrakt, Testosteron, Tabakrauch, Holzstaub, Alkohol aber auch Vitamin A ab einer bestimmten Dosis.

 

 

Straßenkampf als Schützenhilfe?

Straßenkampf als Schützenhilfe?

Eine Posse, die uns von der aktuell noch geschäftsführenden GroKo-Regierung in Erinnerung bleiben wird, ist der immer wieder aufbrechende Dissens zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit (BMUB). Zuletzt erreichte der Konflikt seinen Höhepunkt, als Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf EU-Ebene gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für die Verlängerung der Genehmigung des Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat stimmte. Bei der Werbung für die eigene Position bekommt das BMUB Unterstützung durch die Straße: Denn Glyphosat war auch das Aufreger-Thema bei der diesjährigen “Wir-haben-es-satt!”-Demo im Januar in Berlin. In der Person des Landwirtschaftsministers Schmidt kondensierte das Missfallen der Protestbewegung:

Pikant ist, dass die Organisation dieser Demo vom Bundesumweltministerium quasi co-finanziert wird. Das Forum Umwelt und Entwicklung, zu dem das Demo-Orga-Team rund um Jochen Fritz gehört, wird durch das BMUB gefördert. Der Jahresbericht 2016 des Deutschen Naturschutzrings (DNR), der Träger des Forums Umwelt und Entwickung ist, weist für das Jahr eine Zuwendung vom BMUB in Höhe von 143.100 Euro aus. Zusätzlich ist dort noch ein Posten “Zuwendung des Bundes für Projekte” mit 157.368,38 Euro ausgewiesen.

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Quelle: DNR: Jahresbericht 2016

Neben dieser Förderung für das Forum Umwelt und Entwicklung weist der DNR-Jahresbericht für 2016 einen Posten “Förderung des BMUB” in Höhe von 375.900 Euro aus sowie einen projektbezogenen Posten “Zuwendung des Bundes” in Höhe von 636.153,12 Euro. In der dazugehörigen Liste der Projekte sind als Zuwendungsgeber “BfN” (Bundesamt für Naturschutz) sowie “UBA” (Umweltbundesamt) aufgeführt – also ausschließlich Einrichtungen, die dem BMUB unterstellt sind.

Wie ein Facebook-Video des Bocholter Schweinebauern Dirk Nienhaus zeigt, hilft Jürgen Maier, seines Zeichens Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, höchstpersönlich bei der Demo mit: Er zählt gut gelaunt die Teilnehmer (ca. bei Min. 3:00):

Auf der Website des Forums Umwelt & Entwicklung steht im Abschnitt “Über uns”:

“Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.”

Danach koordiniert das Forum die Aktivitäten von NGOs, und das mit Unterstützung des BMUB. Dies veranlasste Agrarblogger Bernhard Barkmann zu einer Nachfrage via Twitter:

Die Pressestelle des BMUB stellt klar: Man unterstütze zivilgesellschaftliche Projekte:

Auf der Website des Ministeriums wird weiter ausgeführt:

“Wir unterstützen aber zivilgesellschaftliche Projekte in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, so zum Beispiel den DBV bei seinem Projekt “Blühende Landschaften”, das derzeit auch auf der IGW präsentiert wird oder den WWF bei der Wiederherstellung von Auenlandschaften an der Elbe. Darüber hinaus können Verbände Auftragnehmer für Studien oder Veranstaltungen sein. So wurde 2017 der BUND in Kooperation mit AbL und EuroNatur damit beauftragt, die anstehende GAP-Reform aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes zu bewerten. Dies umfasst auch den fachlichen Austausch mit weiteren Akteuren.”

Trotzdem: Ob der Unterschied zwischen Verbandskampagnen und zivilgesellschaftlichen Projekten immer so klar durchzuhalten ist, bleibt fraglich. Und: Wird es denn kontrolliert, wie die unterstützten Einrichtungen sich intern organisieren und wohin die Gelder genau fließen?

Stutzig macht diese Passage im DNR-Jahresbericht (S. 14):

“Seit Längerem wurden zahlreiche Bemühungen unternommen, um eine Aufstockung der institutionellen Förderung des DNR zu erreichen. Im Jahr 2016 führten die Gespräche mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag endlich zum Erfolg: Der Fördertitel wurde ab 2017 auf 1,8 Millionen Euro angehoben. Die Haushaltsaufstockung wird dabei helfen, den vielfältigen Aufgaben besser gerecht zu werden und den Mitgliedsorganisationen mehr Unterstützung bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele zu bieten. Dazu gehört der Ausbau der Serviceleistung für die Mitgliedsorganisationen, die Verbesserung der Koordination und Kommunikation von Themen, Veranstaltungen und Projekten. Im Gegenzug wird der DNR künftig keine Projektfinanzierung im Rahmen der Verbändeförderung des Bundesumweltministeriums in Anspruch nehmen, wodurch den Mitgliedsorganisationen mehr Mittel zur Verfügung stehen.”

“Verbesserung der Koordination und Kommunikation von Themen” – also doch Kampagnen? Und: Wer kontrolliert eigentlich, wie der DNR die Mittel vom Staat an seine Mitgliedsorganisationen verteilt?

Im Vorfeld der Demo gab das “Wir-haben-es-satt!”-Bündnis ein Abschiedsständchen auf Landwirtschaftsminister Schmidt. “Nie wieder Schmidt” steht auf einem Banner, Absender: “WWW.WIR-HABEN-ES-SATT.DE”.

Die Pressemitteilung zur Aktion zitiert Wir haben es satt!-Sprecher Jochen Fritz:

“Herr Schmidt hat sich vier Jahre lang den Herausforderungen im Landwirtschafts- und Ernährungsbe­reich nicht gestellt, einzig bei der Glyphosat-Neuzulassung ist er aktiv geworden. Alljährlich kündigt er neue Projekte an und lässt dem keine Taten folgen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Wir fordern von der nächsten Bundesregierung: Nehmen Sie Landwirtschaft und Ernährung ernst und beenden Sie diese Fehlbesetzung. Die Zukunft von Bauernhöfen, Umwelt und Tieren ist zu wichtig, um sie Dampf­plauderern wie Christian Schmidt zu überlassen.”

Ob Ministerin Dr. Barbara Hendricks das auch so unterschreiben würde?

 

Kurz erklärt:

Deutscher Naturschutzring (DNR)

Kurzbeschreibung laut Finanzbericht 2016:

“Unter dem Dach des DNR (gegründet 1950) versammeln sich 85 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, Natursportorganisationen, Erzeugerverbände, Stiftungen und Institute, die rund 10 Millionen Menschen erreichen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, Natur- und Lebensräume zu schützen, um die Schönheit der Landschaft und die Ressourcen unseres Planeten auch für unsere Nachkommen zu bewahren.”

Mitglieder sind u.a.: BUND, NABU, WWF, Bioland, Campact, Demeter, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Tierschutzbund, Germanwatch, Global Nature Fund, Naturland, Robin Wood, Vier Pfoten, Schweisfurth Stiftung, Gentechnikfreies Europa, Ecoland, GRÜNE LIGA e.V.

Forum Umwelt und Entwicklung

Kurzbeschreibung laut Website “Unsere Ziele”:

“Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung engagieren, zu koordinieren und voranzubringen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung sucht sein Profil nicht im Wettbewerb mit seinen Mitgliedern und ersetzt nicht die Aktivitäten, Kampagnen sowie die vorhandenen Kommunikationsstrukturen bestehender Dachverbände.

Es nimmt folgende Aufgabenbereiche wahr:

• Abstimmung und Koordinierung der Arbeit in den Politikfeldern Umwelt und Entwicklung und die Erarbeitung gemeinsamer Strategien und Forderungen

• Unterstützung der Arbeit der Mitgliedsorganisationen durch Begleitung und Beobachtung internationaler Politikprozesse, die für nachhaltige Entwicklung relevant sind, sowie Vermittlung von Informationen darüber

• Koordination von Mitgliedsorganisationen zu gemeinsamen Themen, Kampagnen oder anderen Aktivitäten und falls notwendig deren Moderation bei Interessensdivergenzen

• Eigenständige Aktivitäten, wenn keine Mitgliedsorganisation aktiv ist oder Mitgliedsorganisationen bestimmte Aufgaben an das Forum delegieren.”

Mitglieder sind u.a.: Agrar Koordination, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Brot für die Welt, BUND, Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Gen-ethisches Netzwerk e.V., Germanwatch e.V., Global Nature Fund (GNF), GRÜNE LIGA e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Misereor, NABU, Oxfam Deutschland, Slow Food Deutschland e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft

 

“Meine Landwirtschaft” bzw. “Wir haben es satt!”

Kurzbeschreibung laut Website “Über uns”:

“Meine Landwirtschaft (…) ist ein breiter, gesellschaftlicher Zusammenschluss von 50 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherinnenschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Die Kampagne Meine Landwirtschaft ist ein Projekt des “Forum Umwelt & Entwicklung” unter der Rechtsträgerschaft des Deutschen Naturschutzrings.

Seit 2010 setzen wir uns gemeinsam für eine Agrarwende ein, hin zu einer bäuerlich-ökologischeren, und damit einer sozialen, tier- und umweltfreundlichen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Deutschland und weltweit.

Meine Landwirtschaft hat sich dabei zu einer Stimme dieser Bewegung entwickelt: sie informiert über Themen rund um zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen, fördert den Dialog zwischen ErzeugerInnen und KonsumentInnen und setzt durch Aktionen, Kongresse und Diskussionsveranstaltungen politisches Zeichen. So kamen zu unserer fünften bundesweiten “Wir haben es satt”-Demo in Berlin im Januar 2015 50.000 Menschen.”

Träger laut Website u.a.: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Agrar Koordination,  Attac Deutschland, Bauernhöfe statt Agrarfabriken, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Bioland, Brot für die Welt, BUND, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaf (BÖLW), campact, Demeter, Deutscher Tierschutzbund e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Gen-ethisches Netzwerk, Gentechnikfreies Europa, Heinrich-Böll-Stiftung, INKOTA-netzwerk e.V., Misereor, Naturland, NABU, PROVIEH, Oxfam, Slow Food Deutschland e.V., Umweltinstitut München e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft

 

Bildnachweis: Screenshot Facebook-Video von Bocholter Landschwein

Auch Bio-Bauern spritzen Pestizide

Auch Bio-Bauern spritzen Pestizide

Hach, was war die Aufregung wieder groß gestern im Internet und speziell in den sozialen Netzwerken. Was war passiert? Die designierte neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU hatte sich zum Thema Pestizideinsatz im Ökolandbau zu Wort gemeldet. “Klöckner will Ökolandwirten konventionelle Pflanzenschutzmittel erlauben” titelte das Fachportal topagrar.com. Das löste heftige Reaktionen aus. So echauffierte sich Gerald Wehde, Pressesprecher des Anbauverbandes Bioland, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

“Der Verzicht auf Pestizide sei ein Grundprinzip des Ökolandbaus, das man nicht aushebeln dürfe.

Außerdem könne kein Nationalstaat bei diesem Thema einen Alleingang machen. In ganz Europa gelte nämlich die EU-Ökoverordnung.”

Dass der Ökolandbau auf Pestizide verzichtet, ist schlicht und ergreifend falsch. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht auf seiner Website eine mehr als 120 Seiten umfassende Liste mit Pflanzenschutzmitteln, die explizit nach der von Herrn Wehde erwähnten Ökoverordnung zugelassen sind. Auch die Bioland-Richtlinien erlauben den Einsatz dieser Mittel.

Selbst Robert Habeck, grüner Noch-Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, tut so, als wüsste er davon nichts:

 

Doch was hat Julia Klöckner eigentlich genau gesagt? Die entscheidende Passage in dem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland lautet:

“Um ihre Ernte zu sichern, würden viele Ökolandwirte gerne punktuell auf konventionelle Pflanzenschutzmittel zurückgreifen. Dürfen sie aber nicht. Manchen Bauern kostet das die Existenz – und viele hält es davon ab, den Weg in den Ökolandbau zu wagen. Wir müssen Ökolandwirten in schlechten Phasen den Gebrauch konventioneller Pflanzenschutzmittel erlauben können, aber dazu bedarf es weiterer Forschung. Aber natürlich auch der Zustimmung der Branche und Verbände. Das geht nur gemeinsam.”

Julia Klöckner hat hier vermutlich den Öko-Weinbau im Sinn – schließlich war sie mal Weinkönigin. Das Jahr 2016 war für die Öko-Winzer in Deutschland sehr schwierig, weil sie witterungsbedingt mit Falschem Mehltau zu kämpfen hatten. Bis 2012 konnten sie bei dieser Krankheit zusammen mit Kupferverbindungen Kaliumphosphonat einsetzen, was bis dahin als Pflanzenstärkungsmittel galt. Inzwischen ist Kaliumphosphonat als Pflanzenschutzmittel zugelassen und steht daher den Öko-Winzern nicht mehr zur Verfügung, weil es als “chemisch-synthetisch” gilt. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) hatte zwar in 2012 mit einem Gutachten versucht nachzuweisen, dass Kaliumphosphonat einen “naturstofflichen Charakter” hat, aber offensichtlich hat das nicht überzeugt.

Die Grünen forderten 2016 in einer Pressemitteilung eigentlich etwas ganz ähnliches wie Frau Klöckner heute:

“Solange es keine Alternativen gibt, fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der EU für die Prüfung einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Zulassung von Kalium-Phosphonat im Öko-Weinbau einzusetzen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Fachministerien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.”

Ich finde: “zeitlich und mengenmäßig begrenzte Zulassung” ist so ziemlich das gleiche wie “punktuell auf konventionelle Pflanzenschutzmittel zurückgreifen”. Oder?

 

Das Foto zeigt übrigens einen kalifornischen Feldarbeiter beim Behandeln von Bio-Blumenkohl mit einer natürlichen Seifenlösung zur Bekämpfung von Insekten. Solche Wirkstoffe sind in Deutschland beim Anbau von Bio-Blumenkohl auch erlaubt. Man beachte die Schutzausrüstung des Arbeiters.

 

Links:

• ECOVIN: 2016 – Herausforderungen beim Pflanzenschutz im Bioweinbau

BÖLW: Öko-Weinbau und Kaliumphosphonat 

• Nur Bio-Pestizide dürfen Bienen töten!

• Zwei-Klassen-Chemie

Mythenjagd (1): Bio bedeutet ungespritzt

 

Bildnachweis: Screenshot von Cauliflower: How Does it Grow?

Wolf im Schafspelz?

Wolf im Schafspelz?

Als Generationswechsel feiert die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihren neuen Vorstand mit der Realo-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck. Gerade Habeck, derzeit Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, fungiert nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen als frisches Gesicht der Ökopartei. Gesucht wird ein Neuanfang, ein Aufbruch – dafür steht der promovierte Philosoph und Schriftsteller.

Habecks Bewerbungsschreiben für den Parteivorsitz transportiert gleichermaßen Aufbruchstimmung wie Rückbesinnung auf alte Werte aus den Gründungsjahren der Grünen:

“Was also ist die Rolle der Grünen in den nächsten Jahren?
Wir sollten in die politische Lücke vorstoßen, diesem Land, diesem Europa wieder eine Idee für eine fortschrittliche, gemeinwohlorientierte, liberale Gesellschaft zu geben. Wenn es die CDU nicht mehr kann und die SPD nicht will: Wir können und wir wollen. Das heißt grüne Eigenständigkeit. Nicht im Gestus der Unterwerfung koalitionsgeschmeidig zu sein, sondern mit der Vermessenheit, ja der Unverfrorenheit des Gründungsgeistes dieser Partei die anderen herauszufordern.”

Wie diese Quadratur des Kreises – unbequem sein und dabei konstruktiv – konkret aussehen soll, wird die Zukunft zeigen müssen. In Schleswig-Holstein haben Bauern und Minister im Laufe der Jahre einen gangbaren Weg der Zusammenarbeit gefunden. Auf Bundesebene agierten die Grünen in Fragen der Landwirtschaft bislang eher destruktiv: Kampfbegriffe wie “Massentierhaltung”, “Agrarindustrie”, “Insektensterben” und “Hormongifte” werden bemüht. Unzählige Social-Media-Kampagnen schüren Ängste und säen gezielt Misstrauen gegen Regierungseinrichtungen.

Wie verträgt sich eine solche Kommunikationsstrategie mit dem essayistischen Politikstil des neues Mannes an der Spitze?

Ein die öffentliche Debatte um die Landwirtschaft derzeit dominierendes Thema ist der Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Hierzu wurde Robert Habeck in dieser Woche beim VR-Landwirtschaftstag in Neumünster befragt. Mit ihm am Podium waren Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, und Moderator Dietrich Holler von der Agentur vox viridis:

Habeck gesteht zu, dass die Debatte um den Wirkstoff emotionalisiert wurde und NGOs und Grüne auch ihren Teil dazu beigetragen haben. Dies sei überhaupt erst möglich, weil die Menschen nicht wissen, wie moderne Landwirtschaft funktioniert. Es gäbe einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Artenrückgang und Pestizideinsatz, aber man hätte für diesen Zusammenhang auch ein anderes Wort nehmen können, durch die “Krebsstudie” – gemeint ist wahrscheinlich die Einordnung der IARC – sei es letztlich “Glyphosat” geworden. Politisch sei die Debatte eine Sackgasse:

“Rein politisch gesprochen muss man sich eben auch überlegen, welche Schlacht man verlieren will. Ich würde mal sagen: Diese Schlacht ist verloren. Es ist hoffnungslos, zu glauben, dass man mit einer Position “Ach, so ein Bisschen mehr Glyphosat hat noch keinem geschadet” irgendwie ‘ne Mehrheit gewinnt. Also, deswegen sagte ich “Sackgasse”, es ist hoffnungslos, das hat Herr Schmidt ja erlebt, also Landwirtschaftsminister Schmidt – wahrscheinlich ehemaliger Landwirtschaftsminister Schmidt – er hat gemeint, er meinte wahrscheinlich, er ist Teil der Lösung, oder so – vergiss es! Die Messe ist gesungen und es geht nur noch darum, wer als letzter merkt, dass die Messe gesungen ist.”

Nanu, wo ist hier das Bemühen um eine sachgerechte Lösung geblieben? Werner Schwarz hatte zuvor erläutert, Ackerbau funktioniere auch ohne Glyphosat, aber eben pfluglose Bodenbearbeitung nicht. Diese habe Vorteile für den Erosions- und Klimaschutz. Das scheint Minister Habeck nicht zu berühren: Machtpolitisch ist das Thema entschieden, Haken dran. Wie kann man da noch ruhig schlafen, Herr Habeck? Welch’ hässliche machtpolitische Fratze kommt hier zum Vorschein?

Und das Allerärgerlichste an dieser Haltung ist: Selbst wenn nur noch die Frage ist, wann ein Glyphosat-Verbot kommt und nicht, ob, was wäre damit für den Artenschutz erreicht? Nichts! Deswegen würde nicht eine Wildpflanze mehr auf dem Acker stehen bleiben, sie würde dann untergepflügt oder mit giftigeren Mitteln totgespritzt werden.

Ein Eindruck drängt sich auf: Selbst wenn in der Habeckschen Rhetorik derzeit Ausgleich und Optimismus dominieren, an der Realität gemessen zerplatzt diese Illusion wie eine Seifenblase.

 

Bildnachweis: Copyright Dennis Williamson, www.williamson-foto.de

Wie geht es weiter mit CRISPR/Cas und Co?

Wie geht es weiter mit CRISPR/Cas und Co?

Der neue Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD ist beschlossen und damit wurden auch für die Landwirtschaft wichtige Weichen gestellt. Viele Formulierungen geben nur eine Ahnung, wohin die Reise gehen soll, und lassen viel Interpretationsspielraum. Das hat Vor- und Nachteile: Einerseits ist es gut, dass man sich nicht konkret festlegt, weil auch in nicht mehr ganz vier Jahren viel passieren kann. Andererseits könnte eine Seite auf eine bestimmte Interpretation pochen, um ihre Ziele durchzusetzen. Dann wird sich vermutlich niemand mehr daran erinnern, dass das Papier notdürftig in Nachtsitzungen zusammen gezimmert worden ist.

Zu den neuen Züchtungsverfahren wie CRISPR/Cas und Co gibt es im Vertrag auch eine kurze Passage (S. 84/85):

“Im Anschluss an die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden wir auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten.”

Allein die Wörter “Vorsorgeprinzip” und “Wahlfreiheit” wecken ungute Erinnerungen an die Behandlung der klassischen Gentechnik in der Pflanzenzüchtung durch den Gesetzgeber. Diese ist nämlich inzwischen so scharf reglementiert hinsichtlich der Zulassungshürden, der Haftungsfragen beim Anbau und der Kennzeichnung der Produkte, dass eine konkrete Anwendung hierzulande praktisch ausgeschlossen wird.

Dabei zeichnet sich auf europäischer Ebene eine Vorentscheidung ab in der Frage, wie die neuen Züchtungstechnologien rechtlich einsortiert werden sollen. Mitte Januar wurde der Schlussantrag von EU-Generalanwalt Michal Bobek veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob Pflanzensorten, die mit neuen Züchtungstechnologien gezüchtet worden sind, so reguliert werden sollen wie Sorten, die mit klassischer Gentechnik hergestellt worden sind. Bobek sagt (verkürzt): Nein, wenn keine transgenen Anteile in der neuen Sorte sind. Es wird erwartet, dass der Europäische Gerichtshof bei seinem Urteil dieser Einschätzung folgen wird.

Jürgen Robienski und Martin Wasmer vom Centre for Ethics and Law in the Life Sciences der Universität Hannover bestätigen diese Einschätzung in einer aktuellen Veröffentlichung:

“Unserer Analyse gemäß sind durch Mutagenese gewonnene Organismen von allen Regelungen der Richtlinie ausgenommen und fallen auch nicht in den Anwendungsbereich der Legaldefinition des Begriffs des genetisch veränderten Organismus im Sinne der Richtlinie. Der Begriff Mutagenese ist zudem dynamisch auszulegen, nach dessen naturwissenschaftlicher Bedeutung, welche auch gezielte Mutagenese umfasst. Dies bedeutet, dass Produkte gezielter Mutagenese keine GVOs im Sinne der Richtlinie sind.”

Bereits im Jahr 2016 hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auch klar Stellung bezogen in dieser Frage:

“Im Ergebnis gilt daher, dass Pflanzen, die durch ODM- und CRISPR-Cas9-Techniken hervorgerufene Punktmutationen aufweisen, keine GVO im Sinne der Richtlinie sind. Denn maßgebend für die Einordnung als GVO ist nicht allein der Einsatz eines gentechnischen Verfahrens, sondern auch das dadurch entstehende Produkt. Dieses muss sich von Pflanzen unterscheiden, die auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden entstehen könnten. Bei den hier einschlägigen Punktmutationen ist dies gerade nicht der Fall. Die genetischen Veränderungen könnten auch durch andere Mutagenese-Verfahren entstehen.”

Andere Bundesbehörden weichen von dieser vorherrschenden Meinung ab. So hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) inzwischen zwei Rechtsgutachten vorgelegt, auf deren Basis eine Regulierung der neuen Züchtungstechnologien empfohlen wird. In 2015 kam Professor Dr. Dr. Tade Matthias Spranger, Universität Bonn, im Auftrag des BfN zu dem Schluss, dass die neuen Züchtungsverfahren gar nicht erst als Mutagenese anzusehen seien. In 2017 legte Prof. Spranger nach und argumentierte, dass die Instrumentarien unseres Rechtssystems nicht ausreichen würden, um mögliche Umweltwirkungen der mit neuen Technologien gezüchteten Sorten zu regulieren. Diese Argumentation wurde vom BfN übernommen in einem Hintergrundpapier zum selben Thema:

“Für die Neuen Techniken besteht aus Sicht des Naturschutzes auch in Zukunft
Regelungsbedarf: Notwendig ist eine angemessene, am Vorsorgeprinzip orientierte Risikobewertung und ein Monitoring. Wesentlicher Grund ist das Potential dieser Techniken, Organismen zu erzeugen, die ein Risiko für Mensch, Natur und Umwelt darstellen können. Auch zukünftige technische Entwicklungen im Bereich der Neuen Techniken lassen sich nicht ausreichend genug abschätzen, um eine Vorhersage über mögliche zukünftige Risiken lediglich aufgrund der heute zugrundeliegenden Technologie zu treffen.”

Das BfN sieht die neuen Züchtungstechnologien als besonders riskant an und bemüht das Vorsorgeprinzip. Vor dem Hintergrund, dass die SPD das Umweltministerium behalten wird und damit auch die untergeordneten Behörden, sollten spätestens jetzt in der Pflanzenzucht-Branche und in den Forschungseinrichtungen alle Alarmglocken angehen. Für die mittelständischen Pflanzenzuchtbetriebe ist es essentiell, dass mit CRISPR/Cas und Co gezüchtete Sorten nicht wie Gentechnik reguliert werden müssen. Diese neuen Techniken sind bislang auch für kleinere Unternehmen erschwinglich. Das würde sich schlagartig ändern, wenn diese Sorten den anspruchsvollen Zulassungsprozess der EU durchlaufen müssten.

Von einer Naturschutzbehörde sollte man eigentlich erwarten, dass sie prüft, ob Innovationen auch das Potenzial haben, zum Umwelt- und Naturschutz beizutragen. Statt dessen wird offensichtlich Expertise zur Innovationsverhinderung generiert. Beispiel: In 2009 – das war Jahre vor der Entdeckung von CRISPR/Cas – veröffentlichte das BfN einen Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben “Potenziale der Gentechnik bei Energiepflanzen”. Hier wurde geprüft wird, ob Gentechnik für die Züchtung von Energiepflanzen einen Beitrag leisten kann. Mit den neuen Möglichkeiten der Pflanzenzüchtung steht hier eine Neubewertung an. Auch konnte man bereits mit klassischer Gentechnik Kartoffeln züchten, die aufgrund eines Gens aus einer Wildkartoffel resistent sind gegen Krautfäule. Mit so einer Sorte ließen sich tonnenweise Fungizide einsparen. Wo bleiben die Machbarkeitsstudien von offizieller Seite? Angesichts der Glyphosat-Debatte scheint doch die Pestizidreduktion im Ackerbau derzeit höchste Priorität zu haben.

 

Bildnachweis: Christian-Albrechts-Universität zu Kiel: “Neue Züchtungstechniken für höhere Rapserträge”

Populisten aller Farben, vereinigt Euch!

Populisten aller Farben, vereinigt Euch!

Nach Minister Schmidts Alleingang in Sachen Glyphosat kochen die Emotionen hoch, auch in den sozialen Netzwerken. Die AfD hatte sich bislang zu Glyphosat nicht eindeutig geäußert, nutzte jetzt aber die allgemeine Empörung, um sich festzulegen:

Die Grünen probieren es wieder mit Desinformation und zeigen eine Pflanzenschutz-Anwendung, bei der sicherlich kein Glyphosat zum Einsatz kommt:

Ähnlich kommuniziert die Linke: Schockbild (sicher wird da auch kein Glyphosat versprüht) plus antikapitalistische Botschaft, wobei die Aussage, dass Minister Schmidt die Gesundheit der Bürger gefährde, grenzwertig ist. Das Label ist dem Design der Warnungen auf Zigarettenpackungen nachempfunden.

Geradezu reflektiert mutet dagegen die Meldung der Rote Fahne News an, dem Nachrichtenportal der MLPD. Schmidts Alleingang sei Ausdruck einer politischen Krise:

Das Sahnehäubchen setzte heute SPD-Chef Martin Schulz, indem er sich für ein deutschlandweites Verbot von Glyphosat ausspricht:

Nur zu, Herr Schulz, die Mehrheit im Bundestag hätten Sie. Kleiner Schönheitsfehler: Dafür nötig wären die Stimmen der AfD. Übrigens: Auch die NPD ist gegen Glyphosat. Willkommen bei den Populisten!

schulzzugvordiewand
Quelle: tagesschau.de

 

Links

Es brennt

• Links, linker, am linksten

• Parteien schreiben voneinander ab! – Eine Polemik

 

 

Bildnachweis: Screenshot tagesschau.de

Danke, Herr Schmidt!

Danke, Herr Schmidt!

“Ich glaube, ich bin genügend bekannt dafür, dass ich sachgerecht im Hinblick auf die Thematik entscheide. Um das deutlich zu sagen: Ich fühle mich verpflichtet, in der Bundesregierung die Dinge zu entscheiden, die zur Entscheidung anstehen, und  – so isser, der Schmidt – aber, er entscheidet an Sache und an nichts anderem.”

So begründet Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute in der tagesschau seine Zustimmung, die EU-Genehmigung für den Herbizidwirkstoff Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Während die Medien diesen Alleingang – Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hatte dieses Votum nicht unterstützt – zu grauen Wolken am Groko-Himmel auftürmen, will ich hier an dieser Stelle die Stellungnahme des Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) veröffentlichen. Das BMEL beleuchtet u.a. die Hintergründe des Dissens mit dem Bundesumweltministerium (BMUB):

“Ergänztes Statement zur heutigen Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:

„Die lange Diskussion über die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden.

Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen, zum Beispiel für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt. National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne einer restriktiveren Anwendung ergreifen.

Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre Glyphosat auch ohne diese Verbesserungen von der EU-Kommission zugelassen worden.

Mit der heutigen Entscheidung habe ich mehr durchgesetzt, als in der Sache jemals von den Beteiligten Ressorts gefordert worden ist.

Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen:

• Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel, die wir bereits im letzten Jahr – auch mit dem Bundesumweltministerium – verhandelt haben und damit die Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierwelt

• Aufklärung der unterschiedlichen Einschätzungen der WHO-Gremien im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen

• Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe durch die EU-KOM und Erstellung eines Berichtes dazu.

Die EU-Kommission hätte sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden. Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert.

National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen.

Meine Position war immer: Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat. Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen. Politik muss solche Fragen nach belastbaren Gesichtspunkten entscheiden. Mit dem, was wir heute durch unsere Teilnahme an der Abstimmung erreicht haben, wird nicht zuletzt auch den Belangen der teils öffentlich geführten Diskussion Rechnung getragen.“

Die lange Diskussion über die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden.

(…)

Ergänzend möchten wir noch auf Folgendes hinweisen:

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündet am 14. April 2016 die Einigung auf Basis der Biodiversitätsklausel (vollständiges Zitat ab Minute 43:09):

„Und wir haben uns verständigt, der Landwirtschaftsminister und ich: Wenn die Europäische Union entsprechend Rücksicht nimmt auf die Artenvielfalt, dann kann die Bundesregierung der Verlängerung auch zustimmen, aus meiner Sicht.“ Für die Frage der Gesundheitsschädlichkeit sei der Gesundheitsminister zuständig.

Hier das Video:

Anmerkung: Zu diesem Zeitpunkt bestand eine Einigung der Bundesregierung (BMEL, BMWi, BMUB) zur Zustimmung zu einer Wiedergenehmigung. Die Einigung enthielt eine deutliche Berücksichtigung der Belange im Hinblick auf Biodiversität, mit der das BMUB die Einigung begründet hat.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kündigt am 12. Mai 2016 die Einigung mit Hinweis auf das Vorsorgeprinzip auf:
„Das Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden. Ob gegen Glyphosat auch gesundheitliche Bedenken zu Recht bestehen oder nicht, ist derzeit umstritten. Aus guten Gründen folgen wir in Deutschland und Europa dem Vorsorgeprinzip. Das heißt, solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie auch nicht zulassen. Deshalb werden die SPD-geführten Ministerien einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen.“

Hier das Video:

Anmerkung: Die Einigung der Bundesregierung (BMEL, BMWi, BMUB) zur Zustimmung einer Wiedergenehmigung wurde mit der Begründung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel seitens BMUB aufgekündigt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begründet am 15. März 2017 nach dem Ergebnis der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), den Wirkstoff Glyphosat als NICHT krebserregend einzustufen, ihre ablehnende Haltung nun wieder mit Fragen der Biodiversität (siehe Einigung erstes Zitat):

„Das Vorsorgeprinzip gilt für mich nicht nur in Gesundheitsfragen, sondern selbstverständlich auch bei Fragen der Artenvielfalt und beim Schutz der Umwelt.“

Anmerkung: Die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes war die Grundlage für die Einigung zur Wiedergenehmigung im Jahr 2016 bzw. damit wurde die Einigung seitens BMUB begründet.”

Dazu noch ein Hinweis von mir: Noch am 26. Februar 2016 hatte die SPD-Fraktion im Bundestag zusammen mit der Unionsfraktion einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der u.a. vorsah:

“aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes einer Zulassungserneuerung von Glyphosat für 15 Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen;”

Im Mai 2016 lag die SPD in den Umfragen in der Wählergunst nur noch bei knapp mehr als 20 Prozent. War der Meinungsumschwung von Dr. Barbara Hendricks Ausdruck einer Panikreaktion ihrer Partei?

Bildnachweis: BMEL/photohek.net/Ronny Hartmann