Die Kontakte von Politikern mit Interessenvertretern, den sogenannten Lobbyisten, werden in der Öffentlichkeit kritisch gesehen. Die Menschen wollen wissen, mit wem sich ihre gewählten Parlamentarier treffen und von wem sie ggf. auch beeinflusst werden. Daher ist es erst einmal lobenswert, dass die Fraktion der Grünen im Europaparlament eine Website eingerichtet hat, wo die eigenen Europaabgeordneten ihre Lobby-Termine veröffentlichen sollen. Offensichtlich wird die “lobbyCal Terminliste” allerdings noch nicht vollumfänglich genutzt.
Der schwedische Abgeordnete Christofer Fjellner, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), kritisiert in seinem Blog, dass die Zahl der eingetragenen Termine unplausibel niedrig ist.
Vor ein paar Wochen wurde das brisante Protokoll eines sogenannten International Baysanto Meetings geleakt. Das Ziel des Treffens verschiedener NGOs und anderer Interessenvertreter war, sich auszutauschen, wie man gemeinsam eine internationale Kampagne gegen den Zusammenschluss von Bayer und Monsanto sowie gegen weitere Merger in der Agrarbranche organisieren kann. Laut Teilnehmerliste mit dabei war Maria Heubuch, EU-Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen.
Ein kurzer Blick ins Lobbyregister zeigt, dass Frau Heubuch diesen Termin nicht eingetragen hat:
Screenshot vom Lobbykalender der Grünen (Abruf: 17.06.2017), Einträge für “Heubuch”
Am 22. Januar 2017 ist nur ein Treffen mit Veronika Juch vom FAO Verbindungsbüro vermerkt aber kein “International Baysanto Meeting“.
Dabei wären viele einzelne der Akteure, die laut Protokoll mit am Tisch saßen, für sich allein schon einen Eintrag in den Lobby-Kalender wert gewesen: Antje Kölling von Demeter, Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) – so eine Art kleiner Bauernverband, Stig Tanzmann von Brot für die Welt oder Heike Moldenhauer vom BUND. Aber vermutlich wollte Maria Heubuch nicht bekannt machen, dass so ein multilaterales Lobby-Treffen überhaupt stattgefunden hat – nach dem Motto: Transparenz ist gut und schön, aber wir wollen auch nicht gleich übertreiben.
Wenn nämlich öffentlich wird, dass sich Parteien, NGOs, Anbauverbände und kirchliche Organisationen absprechen bei der Gestaltung ihrer Kampagnen, hinterlässt das doch einen faden Nachgeschmack. Allein die Abgekartetheit, wie – ganz professionell – die weiteren Maßnahmen eingestilt werden, stößt bitter auf: Hier geht es nicht um heere Ziele, sondern um Marketing. So soll die globale Kampagnenaussage (“statement”) für internationale Maßnahmen möglichst einfach sein:
“-> should be a simple, not very specific statement, which can reach out to many people beyond development and environmental organisations”
Falls Sie Interesse an dem Fortgang der Aktivitäten haben, es gibt einen internationalen E-Mail-Verteiler (agri-mergers@foeeurope.org), über den alle Akteure auf dem laufenden gehalten werden sollen. Schreiben Sie doch einfach an Adrian Bebb von Friends of the Earth Europe (adrian.bebb@foeeurope.org). Vielleicht nimmt er Sie ja in den Verteiler auf.
Man stelle sich vor, es käme heraus, dass der Vorsitzende einer internationalen wissenschaftlichen Kommission bei der Bewertung einer Substanz nicht all sein Wissen einbringt, über das er verfügt. Die europäische Chemikalienagentur ECHA zum Beispiel hat kürzlich festgestellt, dass der Herbizid-Wirkstoff Glyphosat nicht krebserregend ist. Man stelle sich vor, es käme heraus, dass der Vorsitzende des ECHA-Gremiums bei einer breit angelegten Studie mitgewirkt hätte, deren Ergebnisse in Bezug auf Glyphosat noch nicht veröffentlicht worden sind. Da die Ergebnisse noch nicht in einem wissenschaftlichen Fachorgan publiziert worden sind, werden sie nach den Regeln des Gremiums nicht berücksichtigt. Der Vorsitzende kennt die Ergebnisse und hat an einer wissenschaftlichen Veröffentlichung der Studiendaten mitgewirkt. Irgendwann habe man entschieden, in dieser Veröffentlichung aus Platzgründen den Part zu Glyphosat wegzulassen, wird er später unter Eid angeben. Man stelle sich vor, der Wissenschaftler hätte aufgrund der unveröffentlichten Daten Kenntnis gehabt, dass es Hinweise gäbe, dass Glyphosat Krebs errege, und bringt das in seine Gremienarbeit nicht ein. Continue reading “Aus Platzgründen weggelassen”→
“Grund ist die hohe Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Über 27 Prozent der Grundwasserkörper überschreiten derzeit den Grenzwert von 50 mg/l.”
Diese Aussage ist so nicht ganz korrekt. Richtig müsste es heißen:
“Rund 27 Prozent der Grundwasserkörper sind derzeit aufgrund hoher Nitratgehalte in einem schlechten chemischen Zustand. An rund 18 Prozent der Grundwasser-Messstellen im Bundesgebiet wird der Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l überschritten.”
Für die Einordnung “schlechter chemischer Zustand” nach den Kriterien der Wasserrahmenrichtlinie müssen nicht alle dazugehörigen Messstellen die Nitratwerte überschreiten, sondern nur ein Teil.
Neben der Zahl von 18 Prozent der Messstellen, die über dem Grenzwert liegen, wird auch oft eine zweite Zahl genannt, nämlich 28 Prozent. Das liegt daran, dass es zwei Nitrat-Messnetze gibt: ein repräsentatives Messnetz, das die Belastung im gesamten Bundesgebiet abbildet (EUA-Messnetz), sowie ein Netz von Messstellen, deren Nitratwerte durch die dortige landwirtschaftliche Praxis beeinflusst werden (EU-Nitratmessnetz). Nachzulesen ist das im Nitratbericht 2016. Dort (S. 44) wird das EUA-Messnetz eingeführt:
“Die Belastung des Grundwassers durch Nitrat lässt sich für die Bundesrepublik
Deutschland auf der Grundlage des neuen EUA-Messnetzes darstellen. Wie im
Kapitel 2.5.1 beschrieben, ist dieses Messnetz flächen- und nutzungsrepräsentativ
konzipiert, so dass es die Nitratverteilung im Grundwasser Deutschlands insgesamt repräsentativ abbildet.”
Das Messnetz umfasst 1215 Messstellen. In diesem Balkendiagramm (Quelle: Nitratbericht 2016) sind die Häufigkeitsverteilungen der mittleren Nitratgehalte der Zeiträume 2008-2011 und 2012–2014 an den Messstellen des EUA-Messnetzes abgebildet:
Das zweite Messnetz, das EU-Nitratmessnetz, wird im Nitratbericht (S. 39) folgendermaßen beschrieben:
“Die EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG (Artikel 5) fordert, dass bei der Auswahl der Messstellen ein Zusammenhang zwischen der Nitratbelastung der Gewässer und der landwirtschaftlichen Nutzung hergestellt werden kann. Daher werden für die Berichtserstattung aus dem EUA-Messnetz nur diejenigen Messstellen ausgewählt bzw. näher betrachtet, in deren Einzugsgebiet die Nutzungseinflüsse von
• Acker
• Grünland
• Sonderkulturen
auf die Grundwassermessstellen dominieren. Diese Messstellen wurden zu einem „Teilmessnetz Landwirtschaft“ zusammengefasst, nachfolgend als „EU-Nitratmessnetz“ bezeichnet.”
Das Messnetz umfasst 697 Messstellen. In diesem Balkendiagramm (Quelle: Nitratbericht 2016) sind die Häufigkeitsverteilungen der mittleren Nitratgehalte der Zeiträume 2008-2011 und 2012–2014 an den Messstellen des EU-Nitratmessnetzes abgebildet:
Das EU-Nitratmessnetz ist für den Zweck eingerichtet worden, der EU gegenüber die Fortschritte bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie zu dokumentieren. Es ist nicht repräsentativ, sondern ein sogenanntes Belastungsmessnetz.
Dieses Messstellenkonzept wurde erst kürzlich neu konzipiert, dazu heißt es im Nitratbericht (S. 38):
“Infolge von Messstellenausfällen im Laufe der Jahre standen von diesen Messstellen für den Nitratbericht 2012 nur noch 162 Messstellen zur Verfügung. Die mittlere Messstellendichte in Deutschland lag damit erheblich niedriger als in den meisten anderen Mitgliedstaaten, wie auch die Kommission in ihrem Bericht über die Nitratberichterstattung 2012 festgestellt hat.”
Das alte Messstellenkonzept ist auch aus den Reihen der Landwirtschaft vielfach kritisiert worden, weil durch Auswahl und Zahl der Messstellen Deutschland im EU-Nitrat-Ranking schlechter dastand, als dies eigentlich der Fall war.
Nitrat und Landwirtschaft
“An den hohen Nitratwerten im Grundwasser ist nur die Gülle schuld”, titeln die Gazetten landauf landab derzeit. Das stimmt so auch nicht. Unter der Webadresse geoportal.de kann man die folgende Karte abrufen:
Rot dargestellt sind die Grundwasserkörper, die sich in einem schlechten chemischen Zustand befinden. Orange zeigt an, wo sich intensive Viehhaltung befindet. Damit wird klar: Intensive Viehhaltung ist weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung für eine hohe Nitratbelastung des Grundwassers. Das bedeutet: Es ist nicht der Fall, dass dort, wo viele Tiere auf der Fläche gehalten werden, immer das Grundwasser belastet ist. Und: Es ist auch nicht der Fall, dass dort, wo das Grundwasser belastet ist, immer viele Tiere auf der Fläche gehalten werden. Das muss auch das UBA einräumen:
“Einige Regionen in Deutschland weisen trotz hoher Viehdichte keine erhöhten Nitratgehalte auf. Grund dafür können einerseits hohe Niederschläge und anderseits natürliche Denitrifikationsprozesse sein.”
Der Ausdruck “natürliche Denitrifikationsprozesse” meint, dass Nitrat durch bestimmte Substanzen im Boden gebunden wird. Damit kann es aber ganz schnell vorbei sein, warnt das UBA:
“Bei diesen Prozessen werden allerdings bestimmte Chemikalien, mit denen das Nitrat reagiert und dadurch „unschädlich“ gemacht wird (sog. Reaktionspartner), verbraucht. Im Laufe der Zeit verringert sich also das Nitratabbaupotential immer weiter. Das kann so weit gehen, dass es innerhalb kurzer Zeit zu einem sprunghaften Anstieg der Nitratbelastung kommt (Nitratdurchbruch). “
Neben Tierhaltung wird häufig der Gemüseanbau als Ursache für Nitratbelastungen im Grundwasser genannt, weil der Düngebedarf in diesen Kulturen sehr hoch ist. Das UBA bleibt uns jedenfalls eine Erklärung, wie die anderen Nitratbelastungen entstehen, schuldig.
“Weil das Grundwasser in Deutschland in zu vielen Regionen zu viel Nitrat enthält, müssen die Bürger bald mit höheren Trinkwasserkosten rechnen.”
Diese Schreckensmeldung ist im aktuellen Spiegel zu lesen. Weiter heißt es dort:
“Nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) werden derzeit in mehr als einem Viertel aller Wasserspeicher die zulässigen Grenzwerte überschritten. (…) Wasserversorger müssen inzwischen vielerorts teurere Verfahren einsetzen, um das Trinkwasser sauber zu halten.”
Auch die tagesschau behauptet in einem Einspieler, dass manche Wasserversorger bereits jetzt teure Verfahren einsetzen müssten, um die Nitratgrenzwerte beim Trinkwasser einzuhalten:
Christian Meyer von Bündnis 90/Die Grünen, Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, behauptet ebenfalls, dass bereits jetzt höhere Wassergebühren anfallen:
Anton Hofreiter wird landläufig dem linken Flügel seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen zugeordnet. Wie links im deutschen Parteispektrum er und mit ihm seine Partei sich befinden, wird deutlich wenn man seine Position zum Bayer-Monsanto-Deal betrachtet. Am 28. April dieses Jahres hatte die Bayer AG ihre Hauptversammlung in Bonn abgehalten. Vor der Tür campierten rund 200 Demonstranten – darunter drei Grüne Bundestagsabgeordnete: Neben Anton Hofreiter auch Katharina Dröge und Renate Künast. Künast und Hofreiter hielten bei der Hauptversammlung eine Ansprache an die Aktionäre, hier das Video dazu von Hofreiters Facebook-Seite:
Die Hauptaussagen:
-Glyphosat ist umstritten, WHO sagt “wahrscheinlich krebserregend”
-Glyphosat gefährdet die Artenvielfalt
-Bayer riskiert guten Ruf und Glaubwürdigkeit durch die Fusion mit Monsanto
“An der Fusion zwischen Bayer und Monsanto wären erst mal in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht eine ganze Reihe von Punkten problematisch. Nämlich es würde noch eine stärkere Konzentration der Marktmacht im Bereich der Agroindustrie bedeuten. Es bleiben dann nur noch sehr, sehr wenige Konzerne übrig, wenn die beiden auch noch fusionieren. Es bedeutet noch mehr Druck auf die Landwirte. Es bedeutet noch eine stärkere Oligopolstellung. Es ist bereits jetzt so, dass Landwirte darüber klagen, unter welch massiven Druck sie insbesondere auch von Monsanto gesetzt werden.”
Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, nahm wegen der laufenden Bundestagssitzung nicht am Protest in Bonn teil, hinterließ auf seiner Website aber ein Grußwort. Hier ein Auszug:
“Bayer und Monsanto stehen schon für sich genommen für die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors. Ihnen geht es, wie bei jedem kapitalistischen Unternehmen, nicht um die Abschaffung von Hunger und Armut, sondern um Profite. Mit der Ausweitung von Gentechnik und der Patentierung von Pflanzensaaten geraten immer mehr Kleinproduzenten in Abhängigkeit von der Marktmacht der großen Konzerne. Für die Durchsetzung ihrer Profitziele schrecken Bayer und Monsanto vor so gut wie nichts zurück.”
Monsanto ist ein beliebtes Feindbild, vielleicht sogar das am meisten gehasste Unternehmen weltweit. Hier konzentriert sich die Globalkritik am Kapitalismus in einem Namen. Schauplatz des Systemkampfes ist zurzeit die Debatte um die Verlängerung der EU-Genehmigung für den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat, der vor rund 40 Jahren von Monsanto auf den Markt gebracht worden ist.
Das Portal Rote Fahne Newszitiert aus dem Buch “Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?” von Stefan Engel, dem Mitbegründer und ehemaligen Parteivorsitzenden der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD):
“Glyphosat ist das weltweit am meisten verkaufte Unkrautvernichtungsmittel. Es gilt als krebserregend, fruchtschädigend und kann zu Fehlgeburten und Missbildungen führen. Es schädigt im Wasser lebende Organismen und führt vermehrt zur Entwicklung resistenter Unkräuter. … Glyphosat ist heute weltweit allgegenwärtig. So lassen sich auch in Deutschland kaum noch Menschen finden, bei denen sich kein Glyphosat im Urin nachweisen ließe.”
Diese Aussagen dürften dem Kenner der Debatte bekannt vorkommen. Denn das steht so auch auf den Webseiten einschlägiger NGOs wie dem Umweltinstitut München e.V. oder dem BUND. Auf der Website der MLPD findet sich ebenfalls eine Stellungnahme gegen Glyphosat und Monsanto, und zwar in einem Gastbeitrag eines Frank Binder, laut Autorenzeile “Vorstandsmitglied der Umweltgewerkschaft”:
“Durch den Anbau von glyphosatresistenten Pflanzen hat sich der Einsatz von Glyphosat signifikant erhöht. Zahlreiche Organismen verlieren durch die Beseitigung der Wildkrautflora (im Volksmund Unkräuter genannt) Nahrungsquellen und Lebensräume.”
Das könnte auch ein Harald Ebner von den Grünen so gesagt haben, oder? Ebner, seines Zeichens Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion, wird nicht müde, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu kritisieren, das bei der EU-Genehmigung von Glyphosat für die Risikobewertung zuständig ist. Der Informationsdienst Gentechnikschreibt:
“Der Grünen-Politiker Ebner warf dem BfR eine „Pfusch- und Verwirrungsstrategie“ vor. Noch im Agrarausschuss des Parlaments habe der Präsident der Behörde erklärt, Glyphosat sei nicht gefährlicher als Kochsalz oder Kaffee. Ebner forderte die Bundesregierung auf, aufzuklären, wie das BfR zu seinen Ergebnissen komme. Notfalls müsse es auch „personelle Konsequenzen“ geben, so der Abgeordnete.”
Das Portal “www.kommunisten.de – Das rote Nachrichtenportal für die bunte Bewegung” ist laut Impressum “ein nichtkommerzielles Informationsangebot, das vom Herausgeberkreis in Kooperation mit dem Verein marxistische linke betrieben wird”. Hier findet sich ein ausführlicher Artikel zur Bürgerinitiative gegen Glyphosat. Der Autor des Textes sieht die Rolle des BfR ebenfalls kritisch, ein Auszug:
“Für Umweltverbände weist dies darauf hin, dass es sich bei der Neubewertung des BfR um eine “vorsätzliche Fälschung handelt”, deren Ziel gewesen sei, “wissenschaftlich exzellente Studien” abzuqualifizieren. Lobbycontrol stellt beim Führungspersonal und den ExpertInnen des Amtes Verflechtungen mit der einschlägigen Industrie fest. Testbiotech, ein Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie, kommt zu dem Ergebnis, dass “viele der Beteiligten ihre Interessenkonflikte verschwiegen”.”
“Wie das ARD-Magazin „Fakt“ und die Süddeutsche Zeitung aufdeckten, hat der Industrieriese Monsanto wieder einmal seine nicht ganz objektive Bewertung durch die Hintertür mit einfließen lassen. Demnach gab ECHA der Monsanto-Lobbyorganisation Glyphosat Task Force (GTF) die Möglichkeit, noch kurz vor der offiziellen Risikobeurteilung, ihre Bewertung einzubringen. Die offiziellen Kommentare der Interessengruppen hätten ein halbes Jahr früher vorgelegt werden müssen. Glyphosat Task Force hingegen hat ihren Beitrag erst Ende Januar eingereicht. Wie ECHA bestätigte, wurde dieser dann an den Ausschuss der Behörde weitergeleitet. Der Berliner Toxikologe Peter Clausing nahm als Beobachter an den Sitzungen der ECHA teil und äußerte gegenüber Fakt: “Die Industrie hat versucht, auf die Bewertung der Behörde Einfluss zu nehmen.” Es wäre nicht das erste Mal, dass es Monsanto gelingt, sein profitorientiertes Streben über die Gesundheit und Expertise anderer zu erheben.”
Das Narrativ ist letztlich immer das gleiche: Monsanto manipuliert Studien, beeinflusst Kontrollbehörden und nimmt keine Rücksicht auf die Belange der Verbraucher, weil es ja nur um Profit geht. Die Fusion mit Bayer würde einen Mega-Konzern entstehen lassen, der den Landwirten die Preise diktiert und sie abhängig macht, so die Kritik. Kurz: Große Unternehmen sind böse, vor allem große US-amerikanische Unternehmen. Denn neben dem kruden Anti-Kapitalismus schwingt hier auch ein verkappter Anti-Amerikanismus mit.
Größenvergleich nach Jahresumsatz
Dazu ein Vergleich: Baysanto-Kritiker geben an, dass der neue Konzern bei kommerziellem Saatgut einen Weltmarktanteil von rund 30 Prozent haben würde und bei Pflanzenschutz einen Anteil von knapp 25 Prozent. Der VW-Konzern hat in der EU einen Marktanteil von rund 25 Prozent. Fühlt sich deswegen irgendein Autofahrer gezwungen, einen Pkw von VW zu einem diktierten Preis zu kaufen? Bestimmt VW, welche Autos wir fahren? Wohl kaum. VW ist durch den Abgas-Skandal in Verruf geraten. Wo waren die Grünen bei der Hauptversammlung von VW Mitte Mai? Fehlanzeige! Sie hätten dort fordern können, den Skandal im Sinne der Verbraucher endlich aufzuklären und dafür zu sorgen, dass die Diesel-Fahrzeuge von VW endlich die Grenzwerte einhalten. Sie hätten ihrer Forderung Nachdruck verleihen können, dass in die Entwicklung attraktiver Elektrofahrzeuge investiert wird. Aber VW als heimisches Unternehmen mit Relevanz für den eigenen Arbeitsmarkt eignet sich eben nicht als Feindbild.
Mehr als rund 744.000 Menschen haben bislang für die europaweite Bürgerinitiative “Stop Glyphosate” unterschrieben. Das Ziel der Initiative ist, bis zum 15. Juni 2017 mindestens 1 Million Unterstützer zu gewinnen. Dabei ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Menschen zu motivieren. So steht im Abschnitt “Warum ist das wichtig?” des deutschsprachigen Aufrufes als Schlusssatz:
“Handeln Sie jetzt: Unterzeichnen Sie unsere Bürgerinitiative gegen Monsantos krebserregendes Gift.”
“ECHA’s Committee for Risk Assessment (RAC) agrees to maintain the current harmonised classification of glyphosate as a substance causing serious eye damage and being toxic to aquatic life with long-lasting effects. RAC concluded that the available scientific evidence did not meet the criteria to classify glyphosate as a carcinogen, as a mutagen or as toxic for reproduction.”
Danach ist Glyphosat weder krebserregend noch mutagen noch reproduktionstoxisch. Allein die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), eine Unterorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hatte den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat im März 2015 als “wahrscheinlich krebserregend” (Gruppe 2A) klassifiziert. Was bedeutet diese Klassifizierung? Die IARC schreibt in der Pressemitteilung:
“Group 2A means that the agent is probably carcinogenic to humans. This category is used when there is limited evidence of carcinogenicity in humans and sufficient evidence of carcinogenicity in experimental animals. Limited evidence means that a positive association has been observed between exposure to the agent and cancer but that other explanations for the observations (called chance, bias, or confounding) could not be ruled out. This category is also used when there is limited evidence of carcinogenicity in humans and strong data on how the agent causes cancer.”
Hier wird deutlich, dass das IARC-Etikett “wahrscheinlich krebserregend” nichts mit der umgangssprachlichen Formulierung “Substanz xy ist wahrscheinlich krebserregend” zu tun hat. Es ist eine rein technische Festlegung, die den Grad der Evidenz beschreibt, den die Forscher in ihrem Studienmaterial vorfinden. Continue reading ““Das mit der Angst funktioniert immer””→
Heute um 10 Uhr hat in Bonn die Hauptversammlung der Bayer-Aktionäre begonnen. Begleitet wird die Veranstaltung im Bonner World Conference Center von Protesten eines Bündnisses verschiedener NGOs. Medienberichten zufolge musste vor Gericht entschieden werden, wie nah die Protestler der Versammlung kommen dürfen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast kommentierte auf Twitter den Auftakt der Protestkundgebung:
Auf diesem Bild hatte sich offensichtlich bereits eine stattliche Menge Menschen versammelt. Die Unternehmenskommunikation der Bayer AG konterte indes mit einer anderen Perspektive:
