“Das mit der Angst funktioniert immer”

“Das mit der Angst funktioniert immer”

Mehr als rund 744.000 Menschen haben bislang für die europaweite Bürgerinitiative “Stop Glyphosate” unterschrieben. Das Ziel der Initiative ist, bis zum 15. Juni 2017 mindestens 1 Million Unterstützer zu gewinnen. Dabei ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Menschen zu motivieren. So steht im Abschnitt “Warum ist das wichtig?” des deutschsprachigen Aufrufes als Schlusssatz:

“Handeln Sie jetzt: Unterzeichnen Sie unsere Bürgerinitiative gegen Monsantos krebserregendes Gift.”

Die Europäische Chemikalienagentur ECHA (European Chemicals Agency) sieht das anders. Ihr Urteil vom März dieses Jahres lautet:

“ECHA’s Committee for Risk Assessment (RAC) agrees to maintain the current harmonised classification of glyphosate as a substance causing serious eye damage and being toxic to aquatic life with long-lasting effects. RAC concluded that the available scientific evidence did not meet the criteria to classify glyphosate as a carcinogen, as a mutagen or as toxic for reproduction.”

Danach ist Glyphosat weder krebserregend noch mutagen noch reproduktionstoxisch. Allein die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), eine Unterorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hatte den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat im März 2015 als “wahrscheinlich krebserregend” (Gruppe 2A) klassifiziert. Was bedeutet diese Klassifizierung? Die IARC schreibt in der Pressemitteilung:

“Group 2A means that the agent is probably carcinogenic to humans. This category is used when there is limited evidence of carcinogenicity in humans and sufficient evidence of carcinogenicity in experimental animals. Limited evidence means that a positive association has been observed between exposure to the agent and cancer but that other explanations for the observations (called chance, bias, or confounding) could not be ruled out. This category is also used when there is limited evidence of carcinogenicity in humans and strong data on how the agent causes cancer.”

Hier wird deutlich, dass das IARC-Etikett “wahrscheinlich krebserregend” nichts mit der umgangssprachlichen Formulierung “Substanz xy ist wahrscheinlich krebserregend” zu tun hat. Es ist eine rein technische Festlegung, die den Grad der Evidenz beschreibt, den die Forscher in ihrem Studienmaterial vorfinden. Continue reading ““Das mit der Angst funktioniert immer””

Twittern wie Trump, äh Künast

 

Heute um 10 Uhr hat in Bonn die Hauptversammlung der Bayer-Aktionäre begonnen. Begleitet wird die Veranstaltung im Bonner World Conference Center von Protesten eines Bündnisses verschiedener NGOs. Medienberichten zufolge musste vor Gericht entschieden werden, wie nah die Protestler der Versammlung kommen dürfen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast kommentierte auf Twitter den Auftakt der Protestkundgebung:

Auf diesem Bild hatte sich offensichtlich bereits eine stattliche Menge Menschen versammelt. Die Unternehmenskommunikation der Bayer AG konterte indes mit einer anderen Perspektive:

Angesichts dieser Menschenmassen ist es nur angemessen, dass das ZDF ein Filmteam vor Ort hat, um Bericht zu erstatten:

 

Nachtrag von 14:06 Uhr: Das ZDF hat rund 150 bis 200 Demonstranten gezählt.

 

So wird das nichts

So wird das nichts

In einem Gastbeitrag für das Portal topagrar.com, der Anfang dieser Woche erschienen ist, formulieren die beiden Grünen-Politiker Dr. Robert Habeck und Friedrich Ostendorff ein Gesprächsangebot an die Landwirte. “Wir brauchen neue Instrumente, die Umwelt- und Tierwohlleistungen einen Preis geben, und so den Bauern ein Angebot für ihre Zukunft machen, jenseits von Wachse oder Weiche”, heißt es da u.a. Das klingt ja gut auf den ersten Blick, doch: Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Warum sollten ausgerechnet die Grünen ausgerechnet zu Wahlkampfzeiten auf ihre typische Rhetorik und Polemik verzichten? Und warum sollten ausgerechnet die Landwirte vergessen, was sie sich in den letzten Monaten anhören durften: Ob Glyphosat, Antibiotika, Tierwohl, Biodiversität oder Nitrat im Grundwasser – kein Schlagwort wird ausgelassen, um die Zustände in der Landwirtschaft anzuprangern. Von Massentierhaltung, Agrarindustrie, Giftspritzen, Drogenhandel, Brunnenvergiftung, Monokulturen und systemimmanenten Problemen ist die Rede.

Allein die Beschreibung der Ausgangslage von Habeck und Ostendorff empfinde ich als unehrlich. Sicher ist es beklagenswert, dass immer mehr Höfe aufgeben müssen, aber mal ehrlich: Ist dieser Strukturwandel wirklich aufzuhalten? Vor allem: Ist dieser Strukturwandel wirklich mit grüner Politik aufzuhalten? Ein landwirtschaftlicher Betrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn er für junge Menschen einen attraktiven Arbeitsplatz und ein gewisses Auskommen bietet. Daher sehe ich für die Betriebe im Wesentlichen zwei Perspektiven:
• Der Landwirt spezialisiert sich oder schafft einen Gemischtbetrieb, der durch interne Synergien Wettbewerbsvorteile hat, und wächst jeweils zu einer Größe heran, die es ihm ermöglicht, effizient zu wirtschaften und Fremdarbeitskräfte einzustellen.
• Oder er besetzt eine bestimmte Nische, idealerweise ein Hochpreissegment, zum Beispiel Direktvermarktung, Solidarische Landwirtschaft, Urlaub auf dem Bauernhof sowie Sonderkulturen und Spezialitäten.

Kleinere Betriebe, die keinen dieser beiden Wege einschlagen, werden es in Zukunft schwer haben, sich zu behaupten und Nachfolger zu finden. Denn auch das gehört inzwischen selbstverständlich zur modernen Arbeitswelt: ab und an ein freies Wochenende sowie Urlaub. Ein paar Agrarumweltmaßnahmen mehr werden keinen Betrieb aus seiner Misere retten, wenn die Grundstruktur nicht stimmt. So zu tun, als könne man mit einer durch Quasiplanwirtschaft erreichten Re-Extensivierung das Rad zurückdrehen, ist unehrlich. Auch wenn grüne Politiker wie Niedersachsens Christian Meyer behaupten, dass eine Milchmengenregulierung den Weg aus der Krise weist, ist das den Bauern gegenüber unfair, weil Meyer ganz genau weiß, dass das nicht stimmt.

Auch die Energiewende ist kein Musterbeispiel für gutes Gelingen grüner Politik, sondern ein Trauerspiel: die Stromkosten für private Haushalte sind massiv gestiegen, der CO2-Ausstoß hat zugenommen statt abgenommen und immer mehr Menschen wehren sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen oder Stromtrassen. Erst galten Landwirte als „Ölscheichs von morgen“ (Zitat von Renate Künast) und heute vermaisen sie die Landschaft und wissen nicht, wie sie ihre Biogasanlagen nach Ablauf der 20-jährigen Preisgarantie weiter betreiben sollen.

Alte Vorurteile und Rituale müssen aufgegeben werden? Mag sein, aber sicher nicht nur auf der Seite der Landwirte. Allein der Satz „Tiere können in den Ställen ihre natürlichen Verhaltensweisen nicht ausleben, ihnen werden Schwänze oder Schnäbel gekürzt.“ ist ein Affront und kein Gesprächsangebot. So wird das nichts.

 

Bildnachweis: Screenshot topagrar.com

 

Umerziehung vorerst gescheitert

Umerziehung vorerst gescheitert

Grüne Gentechnik werde von der Bevölkerung abgelehnt, heißt es häufig in politischen Debatten. Doch wenn man einmal genau hinsieht, ist das Meinungsbild weder einheitlich noch eindeutig.

Bei der letzten Naturbewusstseinsstudie von 2015 zum Beispiel zeigte sich ein interessanter Trend: Jüngere Menschen (18- bis 29-Jährige) sind der Gentechnik gegenüber weniger skeptisch eingestellt als ältere Bevölkerungsgruppen. So würden gerade einmal 36 Prozent der Befragten in der Gruppe der bis 29-Jährigen einem Verbot des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft zustimmen. 41 Prozent der Befragten in dieser Gruppe denken sogar, dass Gentechnik einen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt leisten kann.

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Prof. Dr. Andreas Graner, Geschäftsführender Direktor des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben, freut sich über dieses Ergebnis:

“Die Naturbewusstseinsstudie deutet auf eine wichtige Veränderung in der Beurteilung der grünen und weißen Gentechnik hin. Wenn junge Menschen der Gentechnik in der Landwirtschaft heute weniger ablehnend als im Jahr 2009 gegenüberstehen könnte das einen Hinweis auf eine gestiegene Sachkompetenz dieser Bevölkerungsgruppe darstellen. Ich interpretiere diese Entwicklung dahingehend, dass junge Menschen in zunehmendem Maße Panikmeldungen aus den Medien auf ihren Wahrheitsgehalt recherchieren und in der Lage sind, weltanschauliche Positionen von wissenschaftlichen Fakten zu differenzieren.”

Die Autoren der Studie sehen das etwas anders. Im Kapitel “Empfehlungen” findet sich der folgende Abschnitt (S. 9/10):

“Politik und Verbände haben die Aufgabe, weiterhin den gesellschaftlichen Diskurs zum Thema Gentechnik voranzutreiben und sachlich zu informieren. Dabei wäre es erstrebenswert, nicht nur naturwissenschaftliche Fakten in den Vordergrund zu stellen, sondern auch soziologische und ökonomische Aspekte transparent zu machen. Vor allem für die jüngere Generation, die einem Einsatz von Gentechnik und dem Konsum gentechnisch veränderter Lebensmittel weniger skeptisch gegenübersteht, ist es von großer Bedeutung, die ökologischen wie gesellschaftlichen Vor- und Nachteile der Gentechnik zu kennen und auch zu wissen, wer von dieser Technologie profitiert und wer die Lasten trägt.”

Da naturwissenschaftliche Fakten offensichtlich nicht ausreichen, um junge Menschen skeptisch werden zu lassen gegenüber Grüner Gentechnik, sollten Meinungsbildner in ihrer Argumentation vor allem auf ökologische und gesellschaftliche Aspekte abheben?

Dazu ist folgendes zu sagen: Ökologische Vor- und Nachteile einer Technologie wären für mich auch naturwissenschaftliche Fakten. Und: Auch unter diesem Aspekt spricht viel für den Einsatz Grüner Gentechnik. Auch bei der Frage, wem die Technologie nutzt, kann Grüne Gentechnik punkten. Es ist nämlich gar nicht so, wie häufig in den Medien transportiert, dass nur große Konzerne vom Einsatz Grüner Gentechnik profitieren. Leider wissen die Menschen noch viel zu wenig darüber, wie der Einsatz von gentechnisch verbesserten Nutzpflanzen gerade Kleinbauern hilft, ihr Einkommen zu verbessern. Traurig eigentlich, zumal wir mit Matin Qaim, Universität Göttingen, einen Forscher im eigenen Land haben, der sich mit diesem Thema bestens auskennt.

Richtig spannend wird es allerdings erst, wenn man sich das Fazit von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zum Thema Gentechnik im Vorwort der Studie durchliest (S. 4):

“79 Prozent sprechen sich gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln aus, und 76 Prozent halten es für wichtig, dass der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft grundsätzlich verboten wird. Der Ausbau des Konsums regionaler Produkte sowie der Biolandwirtschaft wird dagegen stark befürwortet. Diese Zahlen sprechen für eine deutliche Haltung der Gesellschaft und bilden eine gute Grundlage für Verbote jeglichen Einsatzes von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion.”

verbot_gtZum einen hat Dr. Hendricks hier eigenmächtig “sehr wichtig” und “eher wichtig” zu “wichtig” zusammengefasst, was die ursprüngliche Fragestellung grob verfälscht. Und zum anderen sind “Verbote jeglichen Einsatzes von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion” nicht so einfach umsetzen, wie sie vielleicht glaubt. Denn Gentechnik ist in der Lebensmittelproduktion längst Alltag. Schätzungen zufolge sind 60 bis 80 Prozent aller Lebensmittel, während ihres Herstellungsprozesses mit Gentechnik in Berührung gekommen. Zusatzstoffe, Vitamine, Aromen und Enzyme in unserem Essen werden oft mit gentechnisch hergestellten Organismen hergestellt. Ohne diese Technologie wären die Supermarktregale relativ leer.

 

Pflügen soll verboten werden

Pflügen soll verboten werden

Noch in dieser Legislaturperiode will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ein Verbot des Pflugeinsatzes auf landwirtschaftlichen Nutzflächen erwirken. Die Ministerin verweist bei ihrem Vorstoß auf das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten:

“In Umsetzung des Bundes-Bodenschutzgesetz von 1998 bleibt mir nichts anderes übrig, als diesen notwendigen Schritt einzuleiten, um die Struktur unserer Böden zu erhalten, Erosion vorzubeugen und das Artensterben in den Agrarlandschaften aufzuhalten. Außerdem müssen wir auf den Pflug verzichten, um endlich die Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft zu reduzieren. Es darf kein Weiter-so mehr geben.”

Paragraph 17 des Bodenschutzgesetzes bestimmt die “Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft” hinsichtlich der wichtigen Ressource Boden. Dort heißt es u.a.:

“Zu den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gehört insbesondere, daß
1.   die Bodenbearbeitung unter Berücksichtigung der Witterung grundsätzlich standortangepaßt zu erfolgen hat,
2.   die Bodenstruktur erhalten oder verbessert wird,
3.   Bodenverdichtungen, insbesondere durch Berücksichtigung der Bodenart, Bodenfeuchtigkeit und des von den zur landwirtschaftlichen Bodennutzung eingesetzten Geräten verursachten Bodendrucks, so weit wie möglich vermieden werden,
4.   Bodenabträge durch eine standortangepaßte Nutzung, insbesondere durch Berücksichtigung der Hangneigung, der Wasser- und Windverhältnisse sowie der Bodenbedeckung, möglichst vermieden werden,
5.   die naturbetonten Strukturelemente der Feldflur, insbesondere Hecken, Feldgehölze, Feldraine und Ackerterrassen, die zum Schutz des Bodens notwendig sind, erhalten werden,
6.   die biologische Aktivität des Bodens durch entsprechende Fruchtfolgegestaltung erhalten oder gefördert wird und
7.   der standorttypische Humusgehalt des Bodens, insbesondere durch eine ausreichende Zufuhr an organischer Substanz oder durch Reduzierung der Bearbeitungsintensität erhalten wird.”

“Die einzig mögliche Schlussfolgerung aus diesen Anforderungen ist, dass der Pflug obsolet ist”, resümiert Hendricks. Sie ist sicher, Pflanzen und Tiere würden beim Pflügen einfach grausamst vergraben. Ohne Pflug gebe es mehr Regenwürmer, das sei erwiesen. Darüber hinaus sei dem naturliebenden Landtouristen der Anblick dieser nackten, unbewachsenen Agrarwüsten nicht länger zumutbar.

Rückenwind bekommt die Ministerin dabei von Natur- und Umweltschutzorganisationen. So meldet der World Wildlife Fund (WWF) in einem Konzeptpapier für Artenschutz in der Landwirtschaft alarmierende Zahlen:

“Amphibien halten sich im Sommer und bei An- und Abwanderung auf den Ackerflächen auf und sind deshalb potenziell von der Bodenbearbeitung betroffen; beim Pflügen können über 90% der Amphibien getötet bzw. letal geschädigt werden, beim Grubbern sind es deutlich weniger”

Reduzierte Bodenbearbeitung könne auch aus Gründen des Bodenschutzes sinnvoll sein, so der WWF, z.B. in Hanglagen oder zur Vermeidung von Nährstoffauswaschung in der Nähe von Gewässern.

Auch aus der Politik erhält das Bundesministerium Unterstützung: Erst in dieser Woche hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, die intensive Bodenbearbeitung zu begrenzen. In der Begründung heißt es:

“Zum anderen ist eine Begrenzung des Pflugeinsatzes nötig, um eine Überbeanspruchung des Bodens zu verhindern, die Beeinträchtigung für Flora und Fauna in Grenzen zu halten und den Tourismus vor einer zu starken Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu schützen.”

Das Umweltbundesamt (UBA) sieht die intensive Bodenbearbeitung schon lange kritisch. Präsidentin Maria Krautzberger stellte bereits 2016 fest:

“Denn das Pflügen und andere intensive Bodenbearbeitungstechniken tragen nachweislich zum Verlust der Artenvielfalt in Ackerlandschaften bei. Sie beseitigen auf Äckern jeglichen Wildpflanzenwuchs, so dass Insekten und Feldvögeln wie Lerche und Rebhuhn die Nahrungsgrundlage fehlt. Der Einsatz sollte deshalb deutlich reduziert werden – zu Gunsten minimal intensiver Alternativen.”

Krautzberger geht in ihren Forderungen noch weiter:

“Um die schädlichen Auswirkungen des Pflugeinsatzes auf die Umwelt zu kompensieren, müssten wir mehr Flächen in der Landschaft schaffen, auf denen keine Bodenbearbeitung eingesetzt werde: Brachen und Blühstreifen, die bedrohten Vogel- und Insektenarten als Lebensraum und Nahrungsgrundlage dienen.”

Sollte Ministerin Hendricks mit ihrem Vorstoß erfolgreich sein, könnte bereits nach der Ernte 2017 Schluss sein mit dem Pflügen.

08/15-Journalismus

08/15-Journalismus

Die Europäische Chemikalienbehörde ECHA (European Chemicals Agency) hat in dieser Woche das Ergebnis ihrer Risikobewertung für den Herbizid-Wirkstoff-Glyphosat vorgestellt. Hier noch einmal die zentralen Aussagen der ECHA aus der Pressemitteilung:

“ECHA’s Committee for Risk Assessment (RAC) agrees to maintain the current harmonised classification of glyphosate as a substance causing serious eye damage and being toxic to aquatic life with long-lasting effects. RAC concluded that the available scientific evidence did not meet the criteria to classify glyphosate as a carcinogen, as a mutagen or as toxic for reproduction.”

Glyphosat ist nicht krebserregend, nicht mutagen und nicht reproduktionstoxisch. Die bisherige Einstufung des Wirkstoffs in die Gefahrengruppen “Schwere Augenschädigung, Kategorie 1; H318” und “Gewässergefährdend, Chronisch Kategorie 2; H411” wurde durch die ECHA bestätigt.

Ausführlich kommentiert wurde die ECHA-Entscheidung im folgenden Media Briefing mit Tim Bowmer, dem Vorsitzenden des Komitees für Risikobewertung:

Jetzt, wo der Krebsverdacht aus der Welt geräumt ist, zaubert die Front der Glyphosat-Gegner ein anderes Kriterium aus dem Hut: Der Wirkstoff schädige die Artenvielfalt. Hier die Aussagen verschiedener Stakeholder aus dem Umweltbereich: BUND, Harald Ebner von den Grünen, sowie Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks:

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Weder in der Pressemitteilung noch im Online-Briefing äußert sich die ECHA zu den Auswirkungen von Glyphosat auf die Artenvielfalt. Daher verwundert es, dass die Berichterstattung in den sogenannten Qualitätsmedien zum Teil andere Informationen transportiert. Hier ein Überblick über die zentralen Aussagen von überregionalen Medien: dpa (shz.de), reuters.com, Spiegel Online, Faz.net sowie tagesschau:

synopse_berichte.pngWie kommt der Satz “Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt” bzw. seine Varianten in die Abschnitte, wo die ECHA-Entscheidung skizziert wird? Der Leser bekommt den Eindruck, dass hier Tim Bowmer zitiert wird. Auch das Social Media Team von Faz.net hat den Artikel so verstanden und antwortet auf Facebook einem Kommentator:

“Dass es umstritten ist wird auch erläutert: “Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt.”, erklärt der Vorsitzende der Abteilung für Risikobewertung der ECHA, Tim Bowmer.
Wir empfehlen stets die Beiträge komplett zu lesen, nicht nur die Überschriften. Wichtige Faktoren können dabei verloren gehen. Beste Grüße aus Frankfurt”

Tim Bowmer hat das aber nicht gesagt. Irgendein Journalist hat beim Zusammenbasteln seines Artikels bestimmte Aussagen durcheinander geworfen bzw. vermischt. Oder er oder sie hat versucht, eine Brücke zu bauen zwischen den ECHA-Feststellungen auf der einen Seite und den Äußerungen der Umwelt-Stakeholder auf der anderen. Grundsätzlich ist gegen hermeneutische Nächstenliebe nichts einzuwenden, um eine Sache zu verstehen, aber im obigen Fall wird die Darstellung des Sachverhalts falsch. Die Einordnung in die Gruppe  “Gewässergefährdend, Chronisch Kategorie 2; H411” hat Auswirkungen auf die Zulassung von Präparaten mit dem Wirkstoff. Es werden nämlich bestimmte Auflagen für die Anwendung vorgeschrieben.

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UBA-Bewertungsbericht für Roundup TURBO, S. 81

Aber diese Einordnung hat nicht zu Folge, dass Glyphosat forthin als schädlich für die Artenvielfalt anzusehen ist. Die Auflagen sollen ja genau das verhindern.

Tja, und die anderen Medienkollegen haben einfach vom Urheber des Missverständnisses abgeschrieben, ohne einen Blick in die Original-Pressemitteilung der ECHA zu werfen. Unter dem Begriff “Qualitätsmedien” stelle ich mir etwas anderes vor – Copy & Paste ohne eigene Recherche wird durch “08/15-Journalismus” besser umschrieben.

 

Update, 17.03.2017, 16:22 Uhr:

 

 

Neue Bauernregeln 2.0

Neue Bauernregeln 2.0

Der Verein Deutsches Tierschutzbüro e.V. hat die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) initiierte Kampagne “Neue Bauernregeln” aufgegriffen und führt diese nach eigenen Angaben fort, nachdem Ministerin Dr. Barbara Hendricks die Maßnahme gestoppt hatte.

Neben Plakaten und Social-Media-Aktivitäten sowie einem Internetauftritt unternimmt das Tierschutzbüro auch eine Art Roadshow – alles mit derselben Bildsprache und demselben Claim, welche ursprünglich vom BMUB beauftragt und realisiert worden sind.

Der Aufwand, den die Tierschutz-Organisation dabei betreibt, ist beträchtlich. Die Forderungen auf der Kampagnen-Website lauten:

“Massentierhaltung ist Tierquälerei! Schlecht für die Umwelt, ungesund für alle und Viehwirtschaft ist schon lange nicht mehr natürlich. Daher fordern wir: Jetzt handeln und Gesetze ändern!”

Befremdlich erscheint das folgende Statement vom Pressesprecher des Vereins. Philipp Evenburg behauptet, dass Frau Ministerin Dr. Barbara Hendricks die Kampagne gerne weitergeführt hätte:

Auf Anfrage bezieht ein Sprecher des BMUB per E-Mail folgendermaßen Stellung zu den Aktivitäten des Tierschutz-Vereins:

“Wir betrachten die Aktivitäten des „Deutschen Tierschutzbüros“ im Übrigen nicht als Fortsetzung der Kampagne des BMUB, auch wenn dies von Seiten der Urheber so intendiert sein sollte und behauptet wird.

Die Adaption unserer Bauernregeln durch Dritte, und sei es auch nur durch optische und grafische Ähnlichkeiten, geschieht ohne Einverständnis und Zutun des Bundesumweltministeriums. Nach Einschätzung unseres Justiziariats bestehen sichere Rechtsansprüche unsererseits jedoch nur bei der identischen Verwendung der Motive.

Das ist weder bei den Motiven, die beispielsweise der Deutsche Bauernverband (DBV) Anfang Februar auf Twitter verbreitet hat, noch etwa bei dem Plakatmotiv des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro e.V.“ der Fall. In diesen beiden Beispielen – wie auch in anderen Fällen – sind Aufmachung und Teile der grafischen Gestaltung zwar ähnlich wie die Motive des BMUB, weisen aber auch eine Reihe von gravierenden Abweichungen auf.

Aufgrund dieser rechtlichen Unsicherheiten halten wir es nicht für ratsam, uns an dieser Stelle in eine juristische Auseinandersetzung zu begeben – sei es mit dem Bauernverband oder mit Tierschützern.”

Meine Nachfrage, ob denn geplant sei, dass sich die Ministerin öffentlich von den Aktivitäten des Vereins Deutsches Tierschutzbüro e.V distanzieren werde, blieb unbeantwortet.

Dem Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung scheint die Neuauflage der “Neuen Bauernregeln” jedenfalls zu gefallen. Er twitterte Anfang dieser Woche:

Und für diese Unterstützung bedankt sich artig – na, wer wohl? Richtig: Der Pressesprecher des Vereins Deutsches Tierschutzbüro e.V.: Philipp Evenburg. Man kennt sich offensichtlich:

 

Bildnachweis: Deutsches Tierschutzbüro e.V.