Politik

Kommentar: Ministerium mit Propaganda-Abteilung?

Am Wochenende ging in Berlin die Grüne Woche zu Ende. Für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir war es Corona-bedingt die erste Grüne Woche in diesem Amt. Es war auch das erste Mal, dass ein Bundeslandwirtschaftsminister der Grünen mit einer „Wir-haben-es-satt“-Demo konfrontiert wurde. Der Umstand ist pikant, denn diese Demo wird massiv finanziell bezuschusst mit Geldern des ebenfalls …

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Worte, die auf Worte folgen …

Nach zwei Jahren Corona-Pause wurde heute in Berlin wieder für eine Agrarwende und für „Gutes Essen für Alle“ demonstriert. Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Verbände hat unter dem Motto „Wir haben es satt“ rund 10.000 Menschen mobilisiert. Während in den Vorjahren die Agrarminister der Union wenig geschont worden sind bei der direkten Ansprache, sind dem …

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Katze aus dem Sack: „Tierzahlen reduzieren“

Mitte März ist die 100-Tage-Schonfrist rum, die neuen Amtsinhabern gewährt wird, sich in ihrer neuen Aufgabe zurechtzufinden. In der Landwirtschaftsblase ist zunehmend eine gewisse Nervosität zu spüren, weil die neue Leitung im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) noch nicht viel Konkretes zu geplanten Maßnahmen geäußert hat. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirft jetzt neues Licht auf das …

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„Ein ungeheuerlicher Vorgang“

Die Manipulation einer Konsultation der EU-Kommission durch die Grünen im Europäischen Parlament zieht weitere Kreise. Nachdem bereits am Wochenende der EVP-Abgeordnete Thomas Berger in der „Welt am Sonntag“ kritisierte, dass die Spam-Aktion mit Steuergeldern finanziert worden sei, äußert sich nun Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu den Vorgängen. Frage: Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat versucht, …

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Demokratie saBOTiert

Im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren befragt die EU regelmäßig ihre Bürger sowie die Träger von Interessen nach ihrer Meinung. Bei diesen Konsultationen kann sich grundsätzlich jeder beteiligen, auch Nicht-EU-Bürger. Eine Konsultation zu neuen Pflanzenzüchtungstechnologien endet morgen. Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, kurz: Die Grünen/EFA, im EU-Parlament hat gemeinsam mit einigen Anti-Gentechnik-NGOs diese Befragung gekapert, indem …

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Der offene Brief – die Antwort

Am 13.7.2021 haben wir Agrarblogger an vier Teilnehmer der Zukunftskommission Landwirtschaft (DBV, DLG, DRV, BDL) einen offenen Brief geschickt und um Antwort auf einige Fragen gebeten. Der offene Brief ist hier nachzulesen: Fragen an die Zukunftskommission Am 21.7. fand eine Zoomkonferenz statt, an der die Vertreter der oben genannten Organisationen zwei Stunden lang mit uns …

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Fragen an die Zukunftskommission

Offener Brief an Joachim Rukwied, DBVFranz-Josef Holzenkamp, DRVHubertus Paetow, DLGVorstand LsV DeutschlandNachrichtlich: Julia Klöckner, BMEL Betr.: Bitte um Erläuterung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Klöckner, wir, die Unterzeichner, sind Land- und Tierwirte in familiengeführten Betrieben, Mitglieder im Praktiker-Netzwerk des BMEL und Agrarblogger. Am 4. September 2019 wurde das Agrarpaket …

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Unfähig zur Selbstkritik

Angesichts anstehender Beitragserhöhungen wird derzeit viel über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) für unsere Gesellschaft debattiert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Programmauftrag. Sie haben eine Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung sicherzustellen. Für das Programm gelten Grundsätze, u.a. Ausgewogenheit, Achtung der Menschenwürde und Wahrheitstreue. Vor diesem Hintergrund stehen zum Teil harte Vorwürfe im …

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Zwei Schritte vor, einer zurück

Die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen verabschieden an diesem Wochenende ein neues Grundsatzprogramm. Bereits im Vorfeld hat das Thema „Gentechnik“ für einigen Wirbel gesorgt: Dr. Dorothea Kaufmann, Wissenschaftlerin und Stadträtin aus Heidelberg, hatte in ihrem Änderungsantrag gefordert, neue gentechnische Verfahren produktbasiert und nicht prozessbasiert zu bewerten. Immerhin erhielt Kaufmann für ihr Plädoyer, Gentechnik auf wissenschaftlicher …

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Greenpeace et al. entdecken Spontanmutation

Groß war das Jubelgeschrei am Montagmorgen. Eine Gruppe verschiedener Akteure – von der Anti-Gentechnik-NGO Greenpeace bis zum Lebensmittelverkäufer Spar – verkündete, man habe eine neue Methode gefunden, um Pflanzen, die mit modernen Genome-Editing-Verfahren gezüchtet worden sind, von konventionellen Pflanzen per Labortest zu unterscheiden. „Verstecken unmöglich“, „Neue #Gentechnik ist nachweisbar“, jubilierte der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik …

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