Worte, die auf Worte folgen …

Nach zwei Jahren Corona-Pause wurde heute in Berlin wieder für eine Agrarwende und für „Gutes Essen für Alle“ demonstriert. Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Verbände hat unter dem Motto „Wir haben es satt“ rund 10.000 Menschen mobilisiert. Während in den Vorjahren die Agrarminister der Union wenig geschont worden sind bei der direkten Ansprache, sind dem derzeitigen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bislang direkte Angriffe auf seine Person erspart geblieben.

Fotos: Wir haben es satt

Die Ungeduld bei den NGOs scheint indes nach gut einem Jahr Amtszeit zuzunehmen. Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagte im Vorfeld der Demo auf einer Pressekonferenz:

„Das Höfesterben geht ungebremst weiter und Agrarminister Özdemir schaut dabei wie seine Vorgängerin einfach zu. Er muss sich den Interessen der Agrarindustrie entgegenstellen und bäuerlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive geben. Wir Bäuerinnen und Bauern sind bereit. Wir brauchen faire Erzeugerpreise und klare politische Leitlinien, dann klappt der Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Klima- und Tierschutz.“

Bei einer Kundgebung vor dem Auswärtigem Amt, in dem heute eine internationale Agrarminister-Konferenz stattfand, wiederholte Jansen diese Worte. Inka Lange, Sprecherin des „Wir haben es satt!“-Bündnisses, forderte „mehr Tempo bei der Agrarwende“.

Hier ist eine Mitschrift der Replik von Bundesminister Cem Özdemir auf diese Forderungen:

„Ja, liebe Frau Lange, dear Musira, lieber Georg Jansen, liebe Bäuerinnen und Bauern, Frau Musira ist nicht nur heute hier vor den Türen des Auswärtigen Amtes, sondern auch innerhalb der Türen des Auswärtigen Amtes, weil sie an der Konferenz teilnimmt, zusammen mit den Jungbauern aus der ganzen Welt, zusammen mit Fridays-for-future-Vertretern. Sie haben die Konferenz eröffnet. Die ersten vier Beiträge waren von Jungbauern, waren von denjenigen, die genau die Botschaften, die Sie hier, die Ihr heute vertretet, da drinnen gesagt haben. Das heißt, wir diskutieren das auch nicht nur in der Theorie, sondern versuchen es, in der Praxis auch umzusetzen. Ich danke Ihnen allen. Ich danke Euch allen, dass Ihr bei der Kälte ausgehalten habt. Wir müssen gleich im Anschluss auch wieder rein, weil die Konferenz weitergeht. Wir haben über 70 Agrarminister, Agrarministerinnen aus der ganzen Welt, 15 internationale Organisationen, mit denen wir genau diese Fragen diskutieren. Ihr sagt hier: ‚Wir haben es satt‘, und ich will nicht verheimlichen, dass es auch mir oft so geht, dass ich denke, ich habe es auch satt, dass die Punkte, die hier diskutiert, – Georg Jansen hat es gerade angesprochen, die Eröffnung der Grünen Woche – und ich nehme an, Sie waren auch dort und haben die Reden gehört, die vor mir gehalten wurden, dann haben Sie auch gehört, dass da auch andere Reden gehalten wurden. Das ist nicht so, dass alle Bäuerinnen und Bauern, vor allem ihre Vertreter, genauso reden wie die AbL und wie Sie alle reden. Die anderen sagen mir genau das Gegenteil. Jetzt kommt aber der spannende Punkt: Wenn ich dort rede, sage ich genau die gleiche Botschaften. Ich sage dort genauso: Wer Ernährungssicherung, wer Klimaschutz, Biodiversität gegeneinander ausspielt, wird am Ende alles drei verlieren. Das sage ich auch beim Deutschen Bauernverband. Das sage ich bei der Eröffnung der Grünen Woche, und ich habe dort auch klar gesagt, die Zeit des ‚Wachse oder weiche‘ muss vorbei sein. Jetzt verstehe ich das, Ihre Ungeduld, ich teile diese Ungeduld. Ich glaube, es wäre unehrlich zu erwarten, vielleicht auch nicht ganz wahrhaftig, dass in einem Jahr die Folgen von 16 Jahren falscher Politik ungeschehen gemacht werden können. Wir haben angefangen, wir haben uns auf den Weg gemacht. Wir wissen dabei, dass wir da nicht nur Verbündete haben. Wir haben dabei mächtige Gegner. Es gibt ja einen Grund, warum der Umbau der Tierhaltung in der letzten Legislaturperiode, obwohl es den Bericht der Borchert-Kommission, obwohl es die Zukunftskommission Landwirtschaft gab, wo die Landwirte drin saßen, der Naturschutz drin saß, der Tierschutz drin saß, die Wissenschaft drin saß – alle waren drin, und trotzdem hat die alte Regierung diese Berichte ins Regal gelegt und dort vor sich hin stauben lassen. Warum? Weil es eben damals im Bundestag auch Abgeordnete gab, darunter mit landwirtschaftlichem Hintergrund, die nicht wollten, dass das System sich ändert, sondern die Profiteure des jetzigen Systems sind, und das ist jetzt vorbei. Wir werden eine Politik machen, die darauf setzt, dass die Tierhaltung in Deutschland Zukunft hat, mit weniger Tieren und mehr Platz für die Tiere und darum mit einer verlässlichen Förderung, dass diejenigen, die sich auf den Weg machen, die Tierhaltung umzubauen, auch wissen, dass sie dabei mit 10 Jahren Laufzeit Unterstützung durch den Staat haben. Wir können da gerne darüber reden, wir es noch besser machen, wir es noch praxisorientierter machen. Ich kenne ja auch doch Eure Forderungen, aber ich will auch mal eins sagen. Es ist nicht so, dass der deutsche Agrarminister über ein Vetorecht im Kabinett verfügt. Manchmal würde ich mir das wünschen, aber ich habe es nicht. Die Frage der Umverteilung, die Frage von solchen Gerechtigkeitsfragen ist nun mal im Ressortzuschnitt nicht beim Agrarminister. Ihr wisst, dass ich mich unabhängig davon dafür einsetze, dass die Mehrwertsteuer auf Null gesenkt wird für Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, obwohl das nicht mal meine direkte Zuständigkeit ist. Warum? Weil das ein Supervorschlag wäre für mehr Gerechtigkeit und ein Signal in Sachen Gesundheit, aber auch da bin ich darauf angewiesen, dass ich im Kabinett Mehrheiten hab. Also meine herzliche Bitte an Euch ist: Ich finde es gut, dass Ihr, dass Sie heute hier seid. Ich finde es gut, dass Ihr hier die Fragen, die Punkte ansprecht, protestiert, das haben wir letztes Jahr ja auch gemacht, ohne dass die Grüne Woche gab, und ich hoffe, manches habt ihr in dem Jahr auch wiedererkannt. Aber vergesst bitte eines nicht: Am Ende des Tages müssen auch die anderen Koalitionspartner überzeugt werden, das heißt, mein Wunsch ist: Geht bitte auch zu den Parteizentralen meiner Koalitionspartner, weil die brauche ich am Ende für die Mehrheit.
Und jetzt, weil sie es angesprochen habt, muss doch auch Absatz zu Lützerath sagen: Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir mit 14 Prozent, nicht mit 50, nicht mit 80 Prozent, mit 14 Prozent gegen RWE gegen praktisch alle anderen demokratischen Parteien, die dies nämlich anders sehen wie wir, durchgesetzt haben, dass der Ausstieg aus der Kohle 2038, was viel zu spät wäre, wie wir wissen, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, dass wir den mit 14 Prozent auf Dreißig vorgezogen haben in Nordrhein-Westfalen, das Land, das jahrzehntelang von der Kohleenergie gelebt hat. Manche haben das sogar gleichgesetzt, Kohle und Energie. Wir steigen dort acht Jahre früher aus. Wir retten fünf Dörfer, dafür werde ich mich nicht entschuldigen. Das wird niemand von mir hoffentlich erwarten können. Dann sorgt bitte dafür, dass wir nächstes Mal nicht 14 Prozent haben, sondern wir mehr haben. Dann werden wir auch mehr durchsetzen. Ich mag es, wissen Sie, ich kenn das gut, ein Teil der Linken. ein Teil der Progressiven liebt die Niederlage. Sie liebt es, in Schönheit zu sterben. Ich Nicht! Man kann auch gern wieder dafür sorgen, dass hier wieder eine Agrarministerin aus dem schönen Rheinland falsch steht. Werdet Ihr mal sehen, was für die Agrarpolitik gibt. Wir können es so machen. Wir können aber auch die Kräfte bündeln. Wir können, dass die Bewegung das macht für sie da ist, was sie immer mehr verlangen muss, dass sie antreibt, dass diejenigen, die in Verantwortung sind, auch daran erinnert, dass sie das, was sie gesagt haben, nicht vergessen. Es gibt ein schönes Zitat von Groucho Marx: ‚Years after years I found the answer of the question, but what was the question?‘ Das sollte uns nicht passieren. Das finde ich gut, macht es, aber vergesst dabei bitte nicht, dass diejenigen, die in Verantwortung sind, nun mal nicht alleine handeln, sondern dafür Mehrheiten generieren wollen. Mein Wunsch ist es, mein Wunsch ist es: Lasst uns dafür sorgen, dass diese Ideen, die ja eigentlich die Mehrheit sind… – Wenn man mit Menschen aus der in der ganzen Erde spricht, findet man ja eigentlich niemand, der sagt: Klima. Katastrophe ist gut. Ich treffe auch fast niemand, der sagt, der Verlust an Biodiversität ist gut. Ich treffe auch niemand, der sagt, dass es gut ist, wenn Höfe aufgeben, weil sie nicht mehr mithalten können. Also, lasst uns überlegen, wie schaffen wir es, dass es auch künftig die Mehrheit in den Parlamenten, die Mehrheit in den Regierungen wird. Genau dafür setze ich mich ein. Ich danke Euch sehr, dass Ihr heute hier seid. Danke Euch, dass ihr bei dieser Kälte durchgehalten habt. Bevor jetzt noch mehr Polizei kommt, gehe ich mal wieder rein. Alles Gute Euch, Danke fürs Demonstrieren!“

Was hat Özdemir hier gemacht? Er hat die Aktivisten, die ihn kritisiert haben, schlicht für sich vereinnahmt und den Ball zurückgespielt: Macht schön weiter mit Eurem Protest, dann werden die nächsten Wahlergebnisse für die Grünen besser und es wird leichter, Eure Ziele durchzusetzen. Dabei hängt politischer Erfolg nicht nur vom blanken Stimmengewicht ab, sondern auch von Verhandlungsgeschick. Den Kompromiss zu Lützerath versucht Özdemir ja genau so als Erfolg zu verkaufen. Im Koalitionsvertrag sind Projekte wie ein Tierwohllabel vereinbart, es liegt jetzt am Minister und seinem Haus, das auch umzusetzen. Die Ergebnisse der Zukunftskommission (ZKL) hat Cem Özdemir länger im Regal verstauben lassen als seine Vorgängerin Julia Klöckner: Der Abschlussbericht der ZKL wurde kurz vor der Sommerpause am 29. Juni 2021 beschlossen. Nach der Sommerpause lief die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes an, somit blieb Klöckner faktisch kaum Zeit sich mit den ZKL-Ergebnissen auseinander zu setzen. Ihr Nachfolger lässt keine Anzeichen erkennen, die Ergebnisse umzusetzen. Statt dessen will er, dass die Kommission ihre Arbeit fortsetzt. Dies löste bei den beteiligten Personen und Organisationen nicht gerade Begeisterung aus: Man ist eigentlich überzeugt, dass die vorgelegten Handlungsempfehlungen umsetzungsreif sind. Prof. Dr. Harald Grethe, Agrarökonom an der Humboldt-Universität Berlin, formulierte dieses Unbehagen bereits vergangenen Sommer im Interview mit dem Spiegel:

„In diesen Kommissionen haben die unterschiedlichsten Beteiligten eine gemeinsame Position entwickelt, von Umweltverbänden über den Berufsstand bis zur Wissenschaft. Da ist enorm viel erreicht worden. Wenn die Umsetzung ausbleibt, besteht die Gefahr, dass die Akteure das Vertrauen in die Politik verlieren. Zudem würde das Landwirtinnen und Landwirte sowie die Umweltverbände schwächen, die sich gemeinsam für konstruktive Lösungen für mehr Tierwohl eingesetzt haben. Das darf nicht passieren – die Politik muss jetzt liefern!“

Wir dürfen gespannt sein, wie lange Cem Özdemir noch auf sich warten lässt. Heute vor dem Auswärtigem Amt hatte er sich um eine satte Stunde verspätet.

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