Lobbyismus

„Ein ungeheuerlicher Vorgang“

Die Manipulation einer Konsultation der EU-Kommission durch die Grünen im Europäischen Parlament zieht weitere Kreise. Nachdem bereits am Wochenende der EVP-Abgeordnete Thomas Berger in der „Welt am Sonntag“ kritisierte, dass die Spam-Aktion mit Steuergeldern finanziert worden sei, äußert sich nun Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu den Vorgängen. Frage: Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat versucht, …

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Demokratie saBOTiert

Im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren befragt die EU regelmäßig ihre Bürger sowie die Träger von Interessen nach ihrer Meinung. Bei diesen Konsultationen kann sich grundsätzlich jeder beteiligen, auch Nicht-EU-Bürger. Eine Konsultation zu neuen Pflanzenzüchtungstechnologien endet morgen. Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, kurz: Die Grünen/EFA, im EU-Parlament hat gemeinsam mit einigen Anti-Gentechnik-NGOs diese Befragung gekapert, indem …

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Unfähig zur Selbstkritik

Angesichts anstehender Beitragserhöhungen wird derzeit viel über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) für unsere Gesellschaft debattiert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Programmauftrag. Sie haben eine Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung sicherzustellen. Für das Programm gelten Grundsätze, u.a. Ausgewogenheit, Achtung der Menschenwürde und Wahrheitstreue. Vor diesem Hintergrund stehen zum Teil harte Vorwürfe im …

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Zwei Schritte vor, einer zurück

Die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen verabschieden an diesem Wochenende ein neues Grundsatzprogramm. Bereits im Vorfeld hat das Thema „Gentechnik“ für einigen Wirbel gesorgt: Dr. Dorothea Kaufmann, Wissenschaftlerin und Stadträtin aus Heidelberg, hatte in ihrem Änderungsantrag gefordert, neue gentechnische Verfahren produktbasiert und nicht prozessbasiert zu bewerten. Immerhin erhielt Kaufmann für ihr Plädoyer, Gentechnik auf wissenschaftlicher …

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Greenpeace et al. entdecken Spontanmutation

Groß war das Jubelgeschrei am Montagmorgen. Eine Gruppe verschiedener Akteure – von der Anti-Gentechnik-NGO Greenpeace bis zum Lebensmittelverkäufer Spar – verkündete, man habe eine neue Methode gefunden, um Pflanzen, die mit modernen Genome-Editing-Verfahren gezüchtet worden sind, von konventionellen Pflanzen per Labortest zu unterscheiden. „Verstecken unmöglich“, „Neue #Gentechnik ist nachweisbar“, jubilierte der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik …

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Heute noch Bauer werden?

Kürzlich durfte ich beim Landvolk Mittelweser einen Vortrag halten. Der Titel lautete „Heute noch Bauer werden? – Zwischen gesellschaftlichen Ansprüchen und wirtschaftlichen Zwängen“. Am Ende habe ich auch eine persönliche Antwort auf diese Frage gegeben, dazu später. Die Lage der Landwirte momentan habe ich versucht mit einem Bild dazustellen – mit einem Mahlwerk: Unten gibt …

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BÖLW kritisiert Freigangspflicht für Elterntiere

Deutschland droht Medienberichten zufolge ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission: Es ist hierzulande erlaubt, dass die Elterntiere für Öko-Hühner nur einen bedachten Auslauf zur Verfügung haben. Nach Auffassung der Kommission ist allerdings ein unbedachter Auslauf unter Tageslicht notwendig. Unmut erzeugt diese Haltung in der hiesigen Biobranche, vor allem beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). So soll BÖLW-Geschäftsführer …

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Flieg, Vogel, flieg!

Der Storch ist das Wappentier des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), einer der mitgliederstärksten Umweltschutzorganisationen Deutschlands. Der Einfluss der Organisation auf die Politik hat einen beträchtlichen Umfang erreicht: Im Jahr 2003 wurde der damalige hauptamtliche NABU-Präsident Jochen Flasbarth Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium (BMU) unter Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2009 bis 2013 fungierte Flasbarth als Präsident des …

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„Bittet, so wird euch gegeben“ – Wie sich NGOs mit Steuergeld bereichern

Sie kommen mit Ihrer 3-Mann-Umweltorganisation nicht so recht voran? Sie sehen in der öffentlichen Debatte bei Ihren Kernthemen die Felle wegschwimmen, weil Sie nicht genug Manpower haben, um die aktuelle Studienlage zu überblicken und auszuwerten? Sie kommen im allgemeinen Medien-Tohuwabohu mit Ihren Thesen nicht mehr durch? – Ihnen kann geholfen werden: Solange Sie sich inhaltlich mit …

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