Transparenz

„Ein ungeheuerlicher Vorgang“

Die Manipulation einer Konsultation der EU-Kommission durch die Grünen im Europäischen Parlament zieht weitere Kreise. Nachdem bereits am Wochenende der EVP-Abgeordnete Thomas Berger in der „Welt am Sonntag“ kritisierte, dass die Spam-Aktion mit Steuergeldern finanziert worden sei, äußert sich nun Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu den Vorgängen. Frage: Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat versucht, …

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Demokratie saBOTiert

Im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren befragt die EU regelmäßig ihre Bürger sowie die Träger von Interessen nach ihrer Meinung. Bei diesen Konsultationen kann sich grundsätzlich jeder beteiligen, auch Nicht-EU-Bürger. Eine Konsultation zu neuen Pflanzenzüchtungstechnologien endet morgen. Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, kurz: Die Grünen/EFA, im EU-Parlament hat gemeinsam mit einigen Anti-Gentechnik-NGOs diese Befragung gekapert, indem …

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Unfähig zur Selbstkritik

Angesichts anstehender Beitragserhöhungen wird derzeit viel über die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) für unsere Gesellschaft debattiert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Programmauftrag. Sie haben eine Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung sicherzustellen. Für das Programm gelten Grundsätze, u.a. Ausgewogenheit, Achtung der Menschenwürde und Wahrheitstreue. Vor diesem Hintergrund stehen zum Teil harte Vorwürfe im …

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Heute noch Bauer werden?

Kürzlich durfte ich beim Landvolk Mittelweser einen Vortrag halten. Der Titel lautete „Heute noch Bauer werden? – Zwischen gesellschaftlichen Ansprüchen und wirtschaftlichen Zwängen“. Am Ende habe ich auch eine persönliche Antwort auf diese Frage gegeben, dazu später. Die Lage der Landwirte momentan habe ich versucht mit einem Bild dazustellen – mit einem Mahlwerk: Unten gibt …

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Flieg, Vogel, flieg!

Der Storch ist das Wappentier des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), einer der mitgliederstärksten Umweltschutzorganisationen Deutschlands. Der Einfluss der Organisation auf die Politik hat einen beträchtlichen Umfang erreicht: Im Jahr 2003 wurde der damalige hauptamtliche NABU-Präsident Jochen Flasbarth Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium (BMU) unter Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Von 2009 bis 2013 fungierte Flasbarth als Präsident des …

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Senf-Dazugabe

Meine Twitter-Timeline ist derzeit voll mit reuigen Beiträgen von mehr oder weniger betroffenen Journalist*innen, die sich jetzt zum Fall Relotius äußern, dem großen Fälschungsskandal beim Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Mein anfängliches Staunen über das Ausmaß des Branchen-Supergaus wandelte sich in den letzten Tagen in zunehmenden Ärger. Denn die Selbstanalyse der Medien offenbart ihr eigentliches Problem: …

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Grüner Höhenflug

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erreicht in aktuellen bundesweiten Umfragen Zustimmungswerte von rund 20 Prozent. Mehr hat nur noch die Union. Wie kam es dazu? Und: Ist dieser Höhenflug von Dauer oder nur ein Strohfeuer? Ich habe mit dem PR-Experten Hasso Mansfeld jemanden gefragt, der sich mit so etwas auskennt. Frage: Herr Mansfeld, was sagt …

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„Wenn man sagt »Insekten sind wichtig«, dann muss man das so machen“

Bei ihrer Eröffnungsrede zum 9. Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt in diesem Monat betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze, wie wichtig ihr das Thema Insektenschutz ist: „Das Thema berührt und besorgt aber auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Immer tiefer sickert die Erkenntnis ein, dass wir auf kein Geschöpf verzichten können – auch weil wir uns damit …

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Improvisation

Jörg Feldmann, der Bürgermeister der Stadt Waldeck, hatte sich sicher nichts dabei gedacht, als er die Anfrage der Stadtverordneten-Fraktion der Freien Wähler beantwortete. Ob der Bauhof Glyphosat einsetze, wollten die Freien Wähler wissen, und welches Mittel statt dessen bei der Pflege der städtischen Flächen zum Einsatz käme. Die Antworten hatten es in sich:

„Bittet, so wird euch gegeben“ – Wie sich NGOs mit Steuergeld bereichern

Sie kommen mit Ihrer 3-Mann-Umweltorganisation nicht so recht voran? Sie sehen in der öffentlichen Debatte bei Ihren Kernthemen die Felle wegschwimmen, weil Sie nicht genug Manpower haben, um die aktuelle Studienlage zu überblicken und auszuwerten? Sie kommen im allgemeinen Medien-Tohuwabohu mit Ihren Thesen nicht mehr durch? – Ihnen kann geholfen werden: Solange Sie sich inhaltlich mit …

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