Hexenjagd

Die Sommerzeit wird im Nachrichtenwesen traditionell als „Saure-Gurken-Zeit“ geführt: Reihenweise gelangen Schlagzeilen auf Zeitungstitel, die unter normalen Umständen in der Aufmerksamkeitsökonomie nie eine Chance gehabt hätten. Zu diesen Geschichten zählt auch eine Meldung aus dem Tagesspiegel: Unter der Headline „Klöckners Vorliebe für Treffen mit Nestlé und Co“ moniert die Berliner Tageszeitung:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich in ihrer Amtszeit bisher mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Mars und Vertretern der klassischen Agrar-, Fleisch- und Ernährungswirtschaft getroffen, aber nur fünf Mal mit Vertretern von Organisationen wie dem Bund ökologische Landwirtschaft.“

Basis des Artikels sind zwei Schriftliche Anfragen des Grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner. Sieht man sich diese Anfragen direkt an, fällt der Nachrichtenwert der Meldung in sich zusammen. Zu den aufgelisteten Verbänden gehören z. B. der Deutsche Imkerbund oder die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, beides sind wohl schwerlich der Industrie zuzurechnen, wie der Tagesspiegel aber zu suggerieren versucht.

Der Tagesspiegel zitiert den stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion Oliver Krischer:

 „Erst der Bauernverband, die Fleischindustrie und die großen Ernährungskonzerne und dann mit deutlichem Abstand die Umweltverbände und die ökologische Landwirtschaft. (…) Frau Klöckner steht für die alte Landwirtschaftspolitik: größere Ställe mit mehr Tierquälerei, mehr Pestizide und eine Konzentration der Erzeugung. Dabei bleibt die bäuerliche Landwirtschaft und der Umweltschutz auf der Strecke.“

Bei näherem Hinsehen fehlt auch diesen Vorwürfen das Futter:

Seit Amtsantritt hat sich die Ministerin laut Antwort auf die Frage von Gerhard
Zickenheiner folgendermaßen mit Vertretern des Öko-Landbaus getroffen:

• Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW): 2 Einzelgespräche sowie 6 Treffen gemeinsam mit anderen Organisationen
• Bioland e. V.: 1 Treffen gemeinsam mit anderen Organisationen
• NEULAND e. V.: 5 Treffen gemeinsam mit anderen Organisationen
• ECOVIN (Bundesverband ökologischer Weinbau e. V.): 1 Treffen gemeinsam mit anderen Organisationen

Wenn man bedenkt, dass Bio-Lebensmittel in Deutschland derzeit einen Umsatzanteil im Lebensmittelmarkt von 5 bis 6 Prozent haben, kann sich die Öko-Schiene eigentlich nicht über mangelnde Repräsentanz beklagen. Hinzu kommt, dass Verbände wie der Deutsche Bauernverband oder der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (heute: „Lebensmittelverband Deutschland“) für sich in Anspruch nehmen, für die gesamte Branche inklusive des Öko-Segments zu sprechen.

Umweltschutzorganisationen sowie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) können ebenfalls eine sehenswerte Bilanz aufweisen (jeweils Treffen gemeinsam mit anderen Organisationen):

• NABU: 6
• BUND: 4
• WWF: 2
• Greenpeace: 2
• DNR: 2
• AbL: 2

Der NABU monierte auf Twitter, dass der Verband nie einen Einzeltermin bei Ministerin Klöckner bekommen habe:

Der @NABU_de hat jedenfalls noch nie einen bilateralen Termin bei @JuliaKloeckner bekommen, trotz mehrfacher Anfragen. Häufig dagegen große Verbände-Runden, bei denen aber keine echten Diskussionen möglich sind.
https://t.co/lwcrPXFTdw

— NABU Biodiversität (@NABU_Biodiv) August 2, 2019

Hierzu ist anzumerken, dass sich die Positionen der Umweltschutzverbände hierzulande kaum unterscheiden. Gerade im Bereich der Landwirtschaft tuten alle aus dem gleichen Horn. Jedes Jahr im Januar zur Grünen Woche findet dieser Gleichklang Niederschlag in der Demo „Wir haben es satt“, die von einer Untereinheit  „Meine Landwirtschaft“ des Deutschen Naturschutzrings (DNR) organisiert wird, übrigens unterstützt mit Fördermitteln des Bundesumweltministeriums. Da eine Ministerin ihre kappe Zeit sinnvoll einteilen muss, macht es aus meiner Sicht durchaus Sinn, diese Organisationen zu gemeinsamen Treffen zusammenzufassen.

Bedauerlicherweise ist ein weiteres Merkmal der Saure-Gurken-Zeit, dass angesichts des allgemeinen Nachrichtenmangels Geschichten anderer Medien kritiklos übernommen werden – so auch diese. Besonders unangenehm aufgefallen ist dabei das SWR-Polit-Magazin Report Mainz auf Facebook:

Der Claim „Nestlé, Mars und Co. -Mindestens 25 Gespräche mit Großkonzernen“ ist aus oben genannten Gründen schlichtweg falsch. Ein Blick in das Original-Dokument hätte gereicht und die Übertreibung des Tagesspiegels wäre sofort aufgefallen. Statt dessen paraphrasiert man lieber die Kolleginnen und Kollegen bis zur Unkenntlichkeit der Tatsachen.

Auch die NDR-Hauptstadtkorrespondentin Claudia Plaß hat es nicht nötig, sich das Original anzuschauen und phantasiert sich auf Basis des Zeitungsberichtes etwas zurecht:

„Demnach hat sich die CDU-Politikerin in ihrer Amtszeit unter anderem mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Vertretern von Konzernen wie Nestlé, Bayer und Mars getroffen – deutlich häufiger als beispielsweise mit Vertretern des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft.“

Dabei hatte der BÖLW genau doppelt so viele Einzeltermine bei der Ministerin wie Nestlé – plus weitere gemeinsame Treffen zusammen mit anderen Organisationen.

Generell gilt: Mit Wirtschaftsvertretern zu sprechen gehört zur Job-Beschreibung von Berufspolitikern. Politik steckt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ab und die Wirtschaft ist als Arbeitgeber wichtig für den Wohlstand eines Landes. Punkt.

Mein Eindruck ist, dass hier versucht wird, der Landwirtschaftsministerin zu große Lobby-Nähe anzudichten. Der Vorstoß der Grünen steht in einer Reihe weiterer Kampagnen-Meilensteine, die dieses Narrativ bedienen, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hilft fleißig mit.

Gegenbeispiel: Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat die Kontakte von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Basis einer Kleinen Anfrage der Bundesfraktion von Die Linke aufgelistet:

Diese Termine mit Vertretern der Energiewirtschaft fanden konkret zu einem bestimmten Gesetzgebungsverfahren statt. Gab es jemals Vorwürfe, Frau Schulze würde eine zu große Nähe zur Energiewirtschaft pflegen und Vertreter der Ökostrom-Branche wie Stiefkinder behandeln? Nein? Warum eigentlich nicht?

Bildnachweis: BMEL/Photothek