Der Verein Deutsches Tierschutzbüro e.V. hat die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) initiierte Kampagne „Neue Bauernregeln“ aufgegriffen und führt diese nach eigenen Angaben fort, nachdem Ministerin Dr. Barbara Hendricks die Maßnahme gestoppt hatte.
Neben Plakaten und Social-Media-Aktivitäten sowie einem Internetauftritt unternimmt das Tierschutzbüro auch eine Art Roadshow – alles mit derselben Bildsprache und demselben Claim, welche ursprünglich vom BMUB beauftragt und realisiert worden sind.
Der Aufwand, den die Tierschutz-Organisation dabei betreibt, ist beträchtlich. Die Forderungen auf der Kampagnen-Website lauten:
„Massentierhaltung ist Tierquälerei! Schlecht für die Umwelt, ungesund für alle und Viehwirtschaft ist schon lange nicht mehr natürlich. Daher fordern wir: Jetzt handeln und Gesetze ändern!“
https://www.youtube.com/watch?v=2gSm9Z0kzSg
Befremdlich erscheint das folgende Statement vom Pressesprecher des Vereins. Philipp Evenburg behauptet, dass Frau Ministerin Dr. Barbara Hendricks die Kampagne gerne weitergeführt hätte:
Auf Anfrage bezieht ein Sprecher des BMUB per E-Mail folgendermaßen Stellung zu den Aktivitäten des Tierschutz-Vereins:
„Wir betrachten die Aktivitäten des „Deutschen Tierschutzbüros“ im Übrigen nicht als Fortsetzung der Kampagne des BMUB, auch wenn dies von Seiten der Urheber so intendiert sein sollte und behauptet wird.
Die Adaption unserer Bauernregeln durch Dritte, und sei es auch nur durch optische und grafische Ähnlichkeiten, geschieht ohne Einverständnis und Zutun des Bundesumweltministeriums. Nach Einschätzung unseres Justiziariats bestehen sichere Rechtsansprüche unsererseits jedoch nur bei der identischen Verwendung der Motive.
Das ist weder bei den Motiven, die beispielsweise der Deutsche Bauernverband (DBV) Anfang Februar auf Twitter verbreitet hat, noch etwa bei dem Plakatmotiv des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro e.V.“ der Fall. In diesen beiden Beispielen – wie auch in anderen Fällen – sind Aufmachung und Teile der grafischen Gestaltung zwar ähnlich wie die Motive des BMUB, weisen aber auch eine Reihe von gravierenden Abweichungen auf.
Aufgrund dieser rechtlichen Unsicherheiten halten wir es nicht für ratsam, uns an dieser Stelle in eine juristische Auseinandersetzung zu begeben – sei es mit dem Bauernverband oder mit Tierschützern.“
Meine Nachfrage, ob denn geplant sei, dass sich die Ministerin öffentlich von den Aktivitäten des Vereins Deutsches Tierschutzbüro e.V distanzieren werde, blieb unbeantwortet.
Dem Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung scheint die Neuauflage der „Neuen Bauernregeln“ jedenfalls zu gefallen. Er twitterte Anfang dieser Woche:
Und für diese Unterstützung bedankt sich artig – na, wer wohl? Richtig: Der Pressesprecher des Vereins Deutsches Tierschutzbüro e.V.: Philipp Evenburg. Man kennt sich offensichtlich:
schillipaeppa.net 
Kommentar verfassen